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BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle


Ein Widerruf muss nur fristgerecht erklärt werden. Welche Beweggründe den Verbraucher zum Widerruf veranlasst haben, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2016 entschieden (Az.: VIII ZR 146/15).
 
Vor dem BGH ging es zwar nicht um den Widerruf eines Verbraucherdarlehens, sondern um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Dennoch sollte sich das Urteil auch auf die Thematik Darlehenswiderruf anwenden lassen. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Internet Matratzen mit einer Tiefpreisgarantie bestellt.

BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln


Ob Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14).
 
Geschlossene Fonds schütten auch häufig an ihre Gesellschafter aus, wenn noch gar keine Gewinne erzielt worden sind.

Ekosem-Agrar GmbH Anleihen: Laufzeitverlängerung birgt Risiko für die Anleger


In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollen nun an 16. und 17. März über die Änderung der Anleihebedingungen abstimmen.
 
Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) ist bei einem Volumen von 50 Millionen Euro mit 8,75 Prozent jährlich verzinst. Die Anleihe 2012/18 (ISIN DE000A1R0RZ5) hat ein Volumen von 78 Millionen Euro und einen Zinskupon von 8,5 Prozent p.

Insolvenz der German Pellets GmbH wird immer mehr zum Wirtschaftskrimi

 
Die Insolvenz der German Pellets GmbH weitet sich immer weiter aus. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt bereits gegen Unternehmensverantwortliche wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Insolvenzverschleppung und Bankrottstraftaten. Nun kommen auch noch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den Wirtschaftsprüfer des Unternehmens hinzu, berichtet u.a. die Ostsee-Zeitung.
 
Offenbar wurden über mit der German Pellets GmbH verbundene Gesellschaften in Dänemark und Italien Millionenbeträge erwirtschaftet und die fälligen Umsatz- und Kapitalertragsteuern nicht abgeführt.

HCI MS City of Guangzhou: AG Lüneburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

 Die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 2007 aufgelegten Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou endeten nun in der Insolvenz. Das Amtsgericht Lüneburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft Ende Februar eröffnet (Az. 56 IN 16/16).
 
Wie so viele andere Schiffsfonds geriet auch der HCI MS City of Guangzhou nach der Finanzkrise 2008 in wirtschaftliche Turbulenzen. Nachdem in den Boomjahren Überkapazitäten aufgebaut wurden, sanken in Zeiten der Krise die Charterraten und die Anleger bekamen dies häufig mit ausbleibenden Ausschüttungen, Rückforderungen der Auszahlungen oder Insolvenzen der Fondsgesellschaften zu spüren.

PCE MS Hélène: Hohe Verluste für die Anleger


Finanzielle Verluste von bis zu 90 Prozent müssen die Anleger des Schiffsfonds PCE MS Hélène nach dem Verkauf des Fondsschiffes befürchten, berichtet „fonds professionell“ online. Denn nach dem Verkauf des Vollcontainerschiffes sind keine Auszahlungen mehr an die Anleger zu erwarten.
 
Die Anleger konnten sich bis in das Jahr 2006 an dem vom Premium Capital Emissionshaus (PCE) beteiligen. Eine Erfolgsgeschichte war die Beteiligung für die Anleger nicht. Hoffnung auf Besserung gibt es nach dem Verkauf des Fondsschiffes nicht mehr.

Ende des Widerrufsjokers – Darlehen noch bis 21. Juni 2016 widerrufen


Wer noch den Widerruf seines Darlehens erklären möchte, sollte jetzt handeln. Der Bundestag hat das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Der Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen ist nun nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich.
 
Hintergrund für das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Diese besagt, dass bei neu abgeschlossenen Immobiliendarlehen das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss erlischt.

BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

 
Viele, wenn auch nicht alle Darlehensverträge lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße äußerliche Gestaltung hat nun der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen Position bezogen (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).
 
In beiden Fällen hat der BGH zu Gunsten der Bank entschieden und die Klagen eines Verbraucherschutzverbands zurückgewiesen. Dieser hatte bemängelt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend hervorgehoben sei und auch die verwendete Ankreuzoption lenke vom eigentlichen Inhalt ab.

Proven Oil Canada: Anleger sollen Auflösung der POC-Fonds beschließen


Für die Anleger könnte ein teurer Schlussstrich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesellschafterversammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds.
 
Hintergrund ist die Insolvenz der kanadischen Objektgesellschaft COGI LP, in die sechs POC-Fonds investiert haben. Der Insolvenzverwalter wird die Förderrechte und Fördergebiete verwerten, so dass die Fonds wohl mit keinen Rückflüssen mehr rechnen können und eine Sanierung kaum noch möglich erscheint.

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger mit schlechten Karten im Insolvenzverfahren

 
Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen. Nachdem das Amtsgericht Eschwege das reguläre Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet hat (Az.: 3 IN 73/15), zeigte der Insolvenzverwalter am gleichen Tag an, dass die Insolvenzmasse nicht zur Erfüllung der sonstigen Masseverbindlichkeiten reicht.
 
Dennoch sollten die Anleger der 2012 begebenen Anleihe (ISIN DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ) ihre Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht anmelden.