Kanzlei Kreutzer - Internationale Rechtsnews
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Internationale Rechtsnews 02/2016

Belarus
Neues Gesetz über die Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP)
In der Republik Belarus wurde am 30.12.2015 erstmals ein Gesetz über die ÖffentlichPrivate
Partnerschaft (Public-Private Partnership) erlassen. Das neue PPP-Gesetz („Zakon o
gosudarstvenno-častnom partniorstve“, Nr. 345-Z) tritt sechs Monate nach seiner
Veröffentlichung, d.h. am 1.7.2016, in Kraft.
Gemäß Art. 3 beruht die öffentlich-private Partnerschaft auf folgenden Grundsätzen: Vorrang
des Gesetzes, soziale Ausrichtung der Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Priorität von
gesellschaftlichen Interessen, Transparenz, lauterer Wettbewerb, Effizienz von PPP-Projekten,
Gleichgewicht der Interessen und Risiken zwischen dem privaten und öffentlichen Partner,
Gleichberechtigung des privaten und des öffentlichen Partners, Vertragsfreiheit, Umweltschutz.
PPP-Projekte können Infrastrukturprojekte in den folgenden Bereichen betreffen (Art. 5):
- Straßen- und Transportwesen;
- Kommunalwirtschaft und -dienstleistungen;
- Gesundheitssektor;
- Sozialleistungen;
- Bildung, Kultur;
- Sport, Tourismus;
- Telekommunikation;
- Energiesektor;
- Erdölverarbeitung, -transport, -lagerung und -belieferung;
- Erdgastransport, -lagerung, -belieferung und -versorgung;
- Landwirtschaft;
- Landesverteidigung, Polizei;
- wissenschaftliche Tätigkeit;
- andere Branchen.
 
PPP-Projekte umfassen folgende Etappen (Art. 6):
- Vorbereitung, Erörterung und Einschätzung des Angebots hinsichtlich der Umsetzung des
PPP-Projekts;
- Entscheidungsfindung hinsichtlich der Umsetzung des PPP-Projekts;
- Durchführung des Ausschreibungsverfahrens;
- Abschluss und Ausführung des PPP-Vertrages.
Zum Gegenstand von PPP-Verträgen können gemäß Art. 24 die Projektierung und Errichtung
und/oder Renovierung, Sanierung, die technische Verwaltung und/oder der Betrieb des
Infrastrukturobjekts gehören. PPP-Verträge unterliegen belarussischem Recht und sind in
einem Register des Wirtschaftsministeriums der Republik Belarus zu registrieren.
Ein PPP-Vertrag (Art. 29) muss u.a. folgende Angaben enthalten: Vertragsgegenstand, Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien, Finanzierungsquellen (nach Jahren gestaffelt),
Gewinnbezug (nach Jahren gestaffelt), Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien,
Haftung der Parteien für die Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, Gründe für die Änderung
oder Kündigung des Vertrages, Pflichten der Parteien hinsichtlich der Vorbeugung von
Umweltschäden, die Laufzeit des Vertrages.
Mögliche Streitigkeiten zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner sind zunächst im
Wege von Verhandlungen zu lösen. Sofern innerhalb von drei Monaten keine Lösung erzielt
werden kann, kann eine Klage vor dem Gericht erhoben werden. Darüber hinaus ist die
Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß der UNCITRAL-Schiedsordnung oder eines ICSIDSchiedsverfahrens
möglich (Art. 39).
Im ersten Halbjahr 2016 werden untergesetzliche Durchführungsbestimmungen zum genauen
Ablauf des Ausschreibungsverfahrens und zur Führung des Registers von PPP-Verträgen
erlassen.
 
Belgien
Steuerrechtsentwicklung 2016
In 2014 gehörte Belgien zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands: Bei
der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Rangfolge der Handelspartner im
Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland (Stand: Oktober 2015) nimmt das Land bei der
Ausfuhr Rang 10 und bei der Einfuhr Rang 7 ein.
Gleich, ob Waren- oder Dienstleistungsexport oder eine andere Form der Marktpräsenz, stets
ist das Augenmerk auf das Steuerrecht zu richten.
In 2015 wurden die Entwicklungen im Bereich der Steuergesetzgebung insbesondere durch das
Vorhaben der belgischen Regierung zur Durchführung einer umfangreichen Steuerreform
geprägt. Der Grund für die neuen belgischen Steuermaßnahmen liegt sicherlich in den
europäischen Budgetbeschränkungen. Der belgische Haushalt muss nach europäischen
Vorgaben spätestens in 2018 ausgeglichen sein. Einzelheiten dazu sowie ein umfassender
Überblick über die Steuerarten wie Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer finden sich
in dem Länderbericht „Belgien - Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2016“, der auf der Webseite
von Kocks & Partner abgerufen werden kann.
 
Ecuador
Gesetz zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften verabschiedet
Das ecuadorianische Parlament (Asamblea Nacional) hat am 15.12.2015 ein Gesetz zur
Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und ausländischer Investitionen (Ley de
Incentivos para Asociaciones Públicos Privadas y la Inversión Extranjera, ÖPP-Gesetz)
erlassen.
Öffentlich-private Partnerschaften sind vertraglich geregelte Kooperationen zwischen der
öffentlichen Hand und privaten Unternehmen, die zur Durchführung gemeinsamer Projekte
eingegangen werden. Die Projektrisiken und –aufgaben werden dabei geteilt. Die
Zusammenarbeit soll vornehmlich im Bereich Infrastruktur erfolgen, wobei insbesondere
Projekte in den Bereichen Hafen- und Flughafenbau, Stadtentwicklung und sozialer
Wohnungsbau als priorisierte Projekte gelten (Art. 8 ÖPP-Gesetz).
Zuständig für Genehmigungen von öffentlich-privaten Partnerschaften soll ein neu zu
gründendes interinstitutionelles Gremium (Comité Interinstitucional de Asociaciones PúblicoPrivadas)
sein, das zudem die Aufgabe der Koordinierung der Zusammenarbeit der öffentlichen
und privaten Beteiligten sowie eine Aufsichtsfunktion übernimmt (Art. 4ff. ÖPP-Gesetz). Das
Gremium wird dabei ausschließlich mit Vertretern der öffentlichen Hand besetzt.
Private Investoren aus dem In- und Ausland können mit einer hohen Rechtssicherheit rechnen,
die Stabilität der Investition wird gesetzlich gewährleistet (Art. 15 ÖPP-Gesetz). Zudem locken
diverse Steueranreize. So können die Gesellschaften, die zur Durchführung eines Projektes
gegründet werden, mit Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer für einen Zeitraum von
 
bis zu 10 Jahren rechnen. Zudem sind Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaften an die
Anteilseigner für einen Zeitraum von 10 Jahren steuerbefreit.
Im Falle von auftretenden Konflikten zwischen den Beteiligten sind diese, unter Vorschaltung
eines Mediationsverfahrens, vor einem nationalen oder internationalen Schiedsgericht in
Lateinamerika beizulegen (Art. 19f. ÖPP-Gesetz).
Das Gesetz sieht zudem zahlreiche Änderungen weiterer Gesetze vor. So sollen unter anderem
das Gesetz für steuerliche Gleichheit, das Gesetz über den Erlass von Zinsen der nationalen
Entwicklungsbank und das Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe reformiert werden.
Das Gesetz über öffentlich-privaten Partnerschaften wurde am 18.12.2015 im Amtsblatt
Registro Oficial veröffentlich und ist mit Veröffentlichung in Kraft getreten.
 
EU
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen/Streitwert wird auf 5000 Euro
erhöht
Beträgt derzeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die
Höhe einer Forderung nicht mehr als 2000 Euro, so kann das europäische Verfahren für
geringfügige Forderungen zur Anwendung kommen, wenn mindestens eine der Parteien ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Land als dem des angerufenen
Gerichts hat. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 861/2007. Das Verfahren ist eine
zusätzliche Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren.
Intention des europäischen Verfahrens ist es, die Beilegung von Streitigkeiten über die in den
Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Forderungen zu erleichtern und zu
beschleunigen sowie zur Kostensenkung solcher Verfahren beizutragen.
Allerdings führte in der Vergangenheit der niedrige Streitwert von 2000 Euro dazu, dass viele
potenziellen Kläger das vereinfachte Verfahren nicht nutzen konnten. Die EU-Kommission hat
neben anderen Erwägungen insbesondere diese Tatsache zum Anlass genommen, die
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zu ändern.
Mit der Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines
europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr.
1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, die am 24.12.2015 im
Amtsblatt der EU Nr. L 341 veröffentlicht wurde, wird nun der Streitwert auf 5000 Euro
heraufgesetzt. Zusätzlich wird das Verfahren weiter vereinfacht (Einzelheiten dazu sind der
Verordnung selbst zu entnehmen). Die neue Verordnung gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 ab dem
14.7.2017 unmittelbar in den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark).
 
 
Konsultation über mehr Befugnisse von Wettbewerbsbehörden
Im Rahmen einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation haben
interessierte Kreise noch bis zum 12.2.2016 die Möglichkeit, sich zu einem möglichen Ausbau
der Befugnisse nationaler Wettbewerbsbehörden zu äußern. Hintergrund der Konsultation ist,
dass künftig alle nationalen Wettbewerbsbehörden über die richtigen Instrumente zur
Aufdeckung und Ahndung von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht sowie über
wirksame Kronzeugenregelungen und die erforderlichen Ressourcen und Mitarbeiter verfügen
sollen.
 
 
Reform des Markenrechts / Neue Richtlinie und Verordnung
Die Marke eines Unternehmens kann und sollte Kunden binden, richtig gestaltet und
eingesetzt vor allem aber auch neue Kunden gewinnen.
Dieser Bedeutung entsprechend hat die EU-Kommission in den letzten Jahren nicht nur das
jeweilige Markenrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht, sondern dieses auch im
Unionskontext betrachtet. Das Ergebnis ist eine Reform und damit Modernisierung der
Markenrechtssysteme in Europa, die sich in der nunmehr erlassenen Richtlinie (EU) 2015/2436
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr.
L 336 vom 23.12.2015, wiederfindet.
Im Erwägungsgrund 6 zu dieser Richtlinie wird es zum Beispiel als erforderlich angesehen,
dass „das europäische Markensystem an das Zeitalter des Internets angepasst werden muss,
um den steigenden Erwartungen der Nutzer an schnellere, bessere, leistungsfähigere und
rationellere Eintragungsverfahren zu entsprechen, die auch besser aufeinander abgestimmt,
benutzerfreundlich, technologisch auf dem neuesten Stand und öffentlich zugänglich sind.“
Mit der Geltung der neuen Richtlinie wird die Richtlinie 2008/95/EG zum 15.1.2019 aufgehoben
(siehe dazu im Einzelnen Art. 54, 55 und 56 der neuen Richtlinie: Umsetzung, Aufhebung und
Inkrafttreten).
Zudem tritt am 23.3.2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Ab diesem Datum wird
unter anderem der Begriff „Gemeinschaftsmarke“ durch „Unionsmarke“ ersetzt. Das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt fortan den
Namen “Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“.
 
Frankreich
Energetische Sanierung / Steuerliche Änderungen durch Loi de Finances 2016
Infolge des „Loi de Finances 2016“ kommt es in Frankreich ab 1.1.2016 zu einigen
steuerlichen Änderungen. So wird die zum 31.12.2015 auslaufende Steuererleichterung bei
energetischer Sanierung („Crédit d’impôt pour la transition énergétique“) bis zum 31.12.2016
verlängert. Ebenfalls verlängert wird die Möglichkeit eines zinslosen Kredites zur Finanzierung
einer energetischen Sanierung, und zwar bis zum 31.12.2018. Voraussetzung ist, dass die
entsprechende Immobilie vor 1990 erbaut wurde und der Eigentümer oder Mieter sie als
Erstwohnsitz nutzt. Neue Berechnungen gibt es für den Wert einer Immobilie („valeur
locative“), die wiederum Grundlage von Wohn- und Grundsteuer ist.
 
Umsatzsteuer ist im elektronischen Zahlungsverkehr zu entrichten
Seit dem 1.12.2015 sind Unternehmen, die französische Umsatzsteuer zu entrichten
haben, verpflichtet, hierzu das SEPA-Lastschriftverfahren zu nutzen. Voraussetzung ist, dass
die jeweilige kontenführende Bank dieses Verfahren zulässt. Die Pflicht korrespondiert mit der
in Frankreich bestehenden Pflicht, die Umsatzsteuererklärungen elektronisch abzugeben.
Weitere Informationen zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen in Frankeich sind einem
Merkblatt des Grenzüberschreitenden Beratungsnetzes zu entnehmen.
 
Ghana
Steuerrecht modernisiert / Neues Einkommensteuergesetz seit 1.1.2016 in Kraft
Am 1.1.2016 ist in Ghana der Income Tax Act, 2015 (Act 896) in Kraft getreten, der den
Internal Revenue Act, 2000 (Act 592) ersetzt.
Gemäß Anhang 1 (First Schedule) des neuen Gesetzes beträgt der allgemeine
Körperschaftsteuersatz (corporate income tax) 25%. Für bestimmte Wirtschaftszweige
bestehen davon abweichende Steuersätze: Bergbau (mining companies) 35%, Gastgewerbe
(Hotels) 22%, verarbeitendes Gewerbe (manufacturing companies) 12,5% (kann je nach
Region variieren). In den Freizonen wird grundsätzlich eine zehnjährige Steuerbefreiung (tax
holiday) gewährt.
 
Kasachstan
Neues Arbeitsgesetzbuch seit 1.1.2016 in Kraft
Am 23.11.2015 wurde in Kasachstan das neue Arbeitsgesetzbuch verabschiedet (Gesetz
Nr. 414-V). Es trat bereits am 1.1.2016 in Kraft und ersetzte die Vorgängerfassung vom
15.5.2007 (Gesetz Nr. 251-III).
Das neue Arbeitsgesetzbuch (im Folgenden: ArbGB) liberalisiert die Arbeitsverhältnisse und
reduziert die Rolle des Staates. Die Bedeutung von Gewerkschaften und Kollektivverträgen
wird künftig wachsen. Das neue Arbeitsgesetzbuch enthält ferner flexiblere Regelungen für
Krisenzeiten. Während das bislang geltende Arbeitsgesetzbuch hauptsächlich dem Schutze der
Arbeitnehmer diente, bezweckt das neue Regelwerk ein Gleichgewicht der Interessen der
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
Nach neuer Rechtslage können in Zeiten der Wirtschaftskrise Arbeitsverträge einfacher
geändert werden. Die neuen Vorschriften ermöglichen es dem Arbeitgeber, anstatt der
Aussprache von betriebsbedingten Kündigungen ein Teilzeitregime einzuführen bzw. die
Arbeitnehmer vorübergehend zu versetzen (Artt. 41, 42 ArbGB).
Artikel 29 ArbGB sieht jetzt ausdrücklich die Möglichkeit der Vereinbarung eines
Wettbewerbsverbotes vor.
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von bis zu drei Monaten vereinbart werden. Für
Unternehmensleiter und ihre Stellvertreter, Hauptbuchhalter und ihre Stellvertreter sowie für
Leiter von Filialen und Repräsentanzen kann die Probezeit bis zu sechs Monate betragen (Art.
36 ArbGB). Das bislang vorhandene Verbot der Vereinbarung einer Probezeit mit bestimmten
Personengruppen (Absolventen mit erster Arbeitsstelle, Behinderte) findet sich im neuen
Gesetz nicht wieder, um die Einstellung dieser Kategorien von Bewerbern nicht zu
beeinträchtigen.
Artikel 52 Abs. 1 Ziff. 3 ArbGB sieht einen neuen Kündigungsgrund für Kündigungen seitens
des Arbeitgebers vor: „Verringerung des Produktions-/Dienstleistungsvolumens, die zur
Verschlechterung der Wirtschaftslage des Arbeitgebers geführt hat“. Dabei müssen folgende
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: 1) Schließung einer Unternehmenseinheit, 2) Fehlende
Möglichkeit der Versetzung des Arbeitnehmers, 3) Schriftliche Benachrichtigung der
Gewerkschaft unter Zugrundelegung von wirtschaftlichen Gründen und dem ursächlichen
Zusammenhang mindestens einen Monat im Voraus. Der Arbeitgeber ist in solchen Fällen zur
Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern verpflichtet (Art. 131 Abs. 2
ArbGB).
Gemäß Art. 56 Abs. 1 ArbGB ist jetzt die vertragliche Verlängerung der einmonatigen
Kündigungsfrist für die Kündigung seitens des Arbeitgebers zulässig.
Neu ist ferner, dass ein Teil des Jahresurlaubs zwei zusammenhängende Wochen umfassen
muss (Art. 92 Abs. 3 ArbGB).
Die Arbeitgeber bekommen größere Freiheiten bei der Wahl der Form, des Systems und der
Höhe der Lohnzahlung. Die Bezahlung der Nacht- und Wochenendarbeit sowie der Überstunden
wird durch Arbeits- oder Kollektivverträge bzw. Akte des Arbeitgebers geregelt. Überstunden
müssen dabei gemäß Art. 108 Abs. 1 ArbGB mindestens mit einem 1,5-fachen Betrag
kompensiert werden.
Neu eingeführt wurde das Institut des technischen Inspektors für Arbeitsschutz, der aus
Arbeitnehmerkreisen nominiert wird und die Kooperation zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitssicherheit gewährleistet (Art. 1 Ziff. 33, Art. 203 ArbGB).
Es sind ferner neue Vorschriften zur Beilegung von individuellen Arbeitsstreitigkeiten (Art. 159-
161 ArbGB) zu beachten.
Das neue Arbeitsgesetzbuch (kasachisch: „Еңбек Кодексі“ bzw. „Enbek Kodeksi“; russisch:
„Трудовой кодекс“ bzw. “Trudovoj kodeks”) ist im kasachischen und russischen Wortlaut im
Internet abrufbar. Eine englische Übersetzung ist bislang nicht ersichtlich, ist aber bald auf
dem offiziellen Gesetzgebungsportal „Adilet“ zu erwarten.
 
Neue Antikorruptionsvorschriften
In Kasachstan sind neue Antikorruptionsvorschriften zu beachten. Zum 1.1.2016 trat das
neue Gesetz Nr. 410-V „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 18.11.2015 in Kraft. Es
ersetzte die Vorgängerfassung vom 2.7.1998. Einzelne Regelungen des neuen Gesetzes treten
abweichend erst zum 1.1.2017 bzw. zum 1.1.2020 in Kraft.
Unternehmen sind gemäß Art. 16 verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung von Korruption,
u.a. zur Minimierung von Ursachen und Bedingungen für Korruptionsdelikte, zu treffen. Als
Beispiele nennt das Gesetz: organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz,
Kontrolle und Rechenschaftsplicht in Bezug auf Entscheidungsmechanismen; Einhaltung der
Grundsätze des lauteren Wettbewerbs; Vorbeugung von Interessenkollisionen; Verabschiedung
und Einhaltung eines Geschäftsethikkodex; Maßnahmen zur Bildung einer
Antikorruptionskultur; Kooperation mit staatlichen Stellen in Fragen der
Korruptionsvorbeugung.
Artikel 24 enthält eine Whistleblower-Regelung: Personen, die über eine Korruptionsstraftat
berichten oder auf eine andere Weise bei der Korruptionsbekämpfung Unterstützung leisten,
stehen unter Staatsschutz. Informationen über solche Personen haben den Rang von
Staatsgeheimnissen.
Verträge, die infolge von Korruptionsstraftaten zustande gekommen sind, werden vom
zuständigen Gericht auf Antrag von staatlichen Behörden, interessierten Personen oder der
Staatsanwaltschaft für unwirksam erklärt. Verwaltungsakte, die auf Korruptionsdelikten
beruhen, werden widerrufen (Art. 26).
Das Gesetz enthält ferner Vorschriften zum sog. Antikorruptionsmonitoring (Auswertung der
Rechtsanwendungspraxis im Bereich der Korruptionsbekämpfung, Art. 7), zur Analyse von
Korruptionsrisiken (Art. 8), zu Maßnahmen der Finanzkontrolle (Einkommens-und
Vermögenserklärung durch Amtsträger und ihre Ehegatten, Art. 11), zu
Antikorruptionsbeschränkungen (Verbot der Verwendung von Insiderinformationen zum
eigenen Nutzen sowie der Annahme von Geschenken im Zusammenhang mit der Ausübung der
Amtsbefugnisse, Art. 12), zur Unvereinbarkeit von bestimmten Aktivitäten mit der Ausübung
eines öffentlichen Amtes (u.a. unternehmerische Tätigkeit, Art. 13), zur Unzulässigkeit der
Beschäftigung von nahen Verwandten im unmittelbaren Über-/Unterordnungsverhältnis des
öffentlichen Dienstes (Art. 14), zum Verbot der Ausübung von hoheitlichen Aufgaben bei
Vorliegen einer Interessenkollision (Art. 15) etc.
Für neue Regeln der Finanzkontrolle in Art. 11 (Einkommens-und Vermögenserklärungen der
Amtsträger und ihrer Ehegatten) gilt eine Übergangsfrist, diese Vorschrift tritt abweichend erst
zum 1.1.2017 in Kraft.
 
Katar
Neues Aufenthaltsgesetz ändert die Begriffe mehr als die Verhältnisse
Das Ende 2015 verabschiedete neue Aufenthaltsgesetz Nr. 21/2015 (AufenthaltsG) wird
Ende 2016 in Kraft treten. Mag es die Rechtsposition ausländischer Beschäftigter in einigen
Punkten verbessern, einen Richtungswechsel leitet es dennoch nicht ein. Wie das alte stellt
auch das neue AufenthaltsG Ausländern bzw. ausländischen Arbeitnehmern eine katarische
Bezugsperson an die Seite. In der neuen Terminologie wird diese Bezugsperson als
„Empfänger“ (arabisch: mustaqdim) bezeichnet. Auf das Reizwort „Sponsor“ hat der katarische
Gesetzgeber verzichtet. Sponsor ist eine Übersetzung des arabischen Worts Kafil, das so viel
wie Bürge oder Verantwortlicher bedeutet. Ausländer benötigen nach gegenwärtigem Recht
grundsätzlich einen Sponsor, um nach Katar einzureisen und sich dort aufzuhalten (Art. 18
altes AufenthaltsG). Ist Zweck des Aufenthalts die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung,
fungiert der Arbeitgeber als Sponsor. Künftig laufen Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme
über einen Empfänger.
Altes Aufenthaltsgesetz
Gegenüber seinem Arbeitnehmer verleiht der Sponsorenstatus dem Arbeitgeber eine Fülle von
Befugnissen, die weit über das schlichte Weisungsrecht hinausgehen. So darf ein ausländischer
Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nur mit Zustimmung des Arbeitgebers/Sponsors wechseln.
Selbst die Ausreise läuft in der Regel nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers/Sponsors.
Das Maß innerer Disziplin, den Verlockungen dieser Rechtsmacht zu widerstehen, überfordert
zahlreiche Arbeitgeber. Die Folge: es haben sich missbräuchliche Praktiken etabliert. Zudem
wirken sich die Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel nachteilig
auf den Arbeitsmarkt aus: Arbeitnehmer können nicht ohne weiteres das gegebenenfalls
bessere Angebot eines anderen Arbeitgebers annehmen. Ein echter Wettbewerb zwischen
Arbeitgebern findet folglich nicht statt. Diesen Mangel an Wettbewerb kann man an den
Arbeitslöhnen und -bedingungen ablesen.
Neues Aufenthaltsgesetz
Bis zum Zuschlag zur Fifa-WM für das Jahr 2022 kaum wahrgenommen steht der kleine
Wüstenstaat mittlerweile in der Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Grund sind
die dortigen Arbeitsverhältnisse (siehe oben), die Kritiker als menschenrechtsverletzend
ansehen. Als Tatmittel haben sie das katarische Sponsoring-System ausgemacht. Um diese
Kritik zu zerstreuen, verabschiedete die katarische Führung das neue AufenthaltsG.
Aber auch das neue AufenthaltsG stellt dem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zur Seite,
wenn sein ausländischer Arbeitnehmer ausreisen will. Stand die Ausreise nach altem Recht
unter einem Genehmigungsvorbehalt des Arbeitgebers (Art. 18 altes AufenthaltsG), kann er
nach neuer Rechtslage der Ausreise widersprechen. Gegen diesen Widerspruch kann der
Arbeitnehmer einen Rechtsbehelf bei einer hierfür neu eingerichteten Beschwerdestelle
einlegen. In Notfällen muss die Beschwerdestelle innerhalb von drei Werktagen seit Eingang
des Rechtsbehelfs über die Ausreise entscheiden (Art. 7 Abs. 2 u. 3 neues AufenthaltsG).
Im neuen AufenthaltsG regeln die Artt. 21 bis 23 den Wechsel des Arbeitsplatzes. Auch hier
hält der katarische Gesetzgeber an seiner restriktiven Politik fest. Und so bleibt es bei dem
Grundsatz, dass ein Wechsel des Arbeitgebers nicht ohne weiteres möglich ist. Hierfür bedarf
es der Genehmigung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde und des Ministeriums für
Arbeit und Soziale Angelegenheiten. Ausländer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag dürfen
erst nach einer fünfjährigen Beschäftigung einen Arbeitgeberwechsel beantragen (Art. 21 Abs.
1 neues AufenthaltsG).
Ausländer, die nach einem Aufenthalt in Katar wieder einreisen wollen, um dort zu arbeiten,
dürfen das erst zwei Jahre nach ihrer Ausreise. Auf Antrag kann der Innenminister die
Zweijahresfrist verkürzen. Stattgegeben wird der Antrag aber nur, wenn der ehemalige
Arbeitgeber erklärt, dass er nicht widerspricht (Art. 4 altes AufenthaltsG). Das neue
AufenthaltsG hat diese Vorschrift nunmehr gestrichen.
Die katarische Bevölkerung besteht zu 90% aus Ausländern. Mit dem neuen AufenthaltsG wird
es daher nicht sein Bewenden haben. Wahrscheinlich folgen künftig noch weitere
 
Polen
Einführung der Bankensteuer so gut wie sicher
 Die polnische Regierung plant in ihrem „Gesetz über die Besteuerung bestimmter
Finanzinstitute“ (Ustawa z dnia 29 grudnia 2015 r. o podatku od niektórych instytucji
finansowych) die Erhebung einer Bankensteuer. Von der Abgabe betroffen sind unter anderem
in- und ausländische Banken mit Sitz in Polen, Genossenschaftsbanken, private Kreditinstitute
sowie in- und ausländische Versicherer und Rückversicherer. Von der Besteuerung
ausgenommen sind Staatsbanken und Banken, die sich im Restrukturierungsprogramm
befinden oder zahlungsunfähig sind.
Die Steuer soll 0,44% pro Jahr (0,0366% monatlich) betragen. Versteuert werden müssen
Aktiva oberhalb eines bestimmten Freibetrages, der von Finanzinstitut zu Finanzinstitut
variiert. So soll der Freibetrag für Banken und Genossenschaftsbanken 4 Mrd. Zloty
(umgerechnet ca. 930 Mio. Euro), für Versicherer 2 Mrd. Zloty (umgerechnet ca. 460 Mio.
Euro) und für Kreditinstitute bei 200 Mio. Zloty (umgerechnet ca. 460.000 Euro) betragen.
Eigenmittel und sich im Besitz der Banken befindliche Staatsanleihen (skarbowe papiery
wartościowe) werde bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht. .
Der polnische Bankensteuersatz würde damit zu den höchsten in Europa gehören. Bankkunden
müssen jetzt befürchten, dass die Banken für immer mehr Serviceleistungen Gebühren
erheben werden, um die Verluste aus der neuen Steuerlast zu amortisieren. Außerdem ist
damit zu rechnen, dass Banken ihre Kreditvergabe einschränken und Kreditzinsen für
Verbraucher und Unternehmen steigen. Einige Geldinstitute haben bereits ihre Raten für
Hypothekendarlehen angehoben, andere Entlassungen von Mitarbeitern angekündigt.
Nachdem der Sejm, das polnische Parlament, das Gesetz verabschiedet hat, hat der Senat nur
noch einige ergänzende Präzisierungen am Gesetz vorgenommen. Es liegt nunmehr zur
erneuten Beratung dem parlamentarischen Ausschuss für öffentliche Finanzen vor (Komisja
Finansów Publicznych). Weitere Veränderungen am Gesetz sind aber nicht mehr zu erwarten,
so dass es nach erneuter Abstimmung im Sejm zur Unterschrift an den polnischen Präsidenten
weitergeleitet wird.
Das Gesetz und somit die Bankensteuer sollen bereits ab Februar 2016 in Kraft treten.
 
Steuer auf Einzelhandelsumsätze
Das polnische Finanzministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer
Besteuerung von Einzelhandelsumsätzen vorgelegt. Dieses soll bereits im März in Kraft treten.
Der Entwurf enthält folgende Regelungen: Die Steuerfreigrenze soll bei einem monatlichen
Nettoumsatz von 1,5 Mio. Zloty bzw. 18 Mio. Zloty Jahresumsatz (umgerechnet ca. 330.000
Euro bzw. ca. 4 Mio. Euro) liegen. Die Besteuerung erfolgt progressiv. Bei einem monatlichen
Umsatz bis zu 300 Mio. Zloty (umgerechnet ca. 67 Mio. Euro) beträgt der Steuersatz 0,7%,
der darüber hinausgehende Betrag wird mit 1,3% besteuert. Am Wochenende und an
Feiertagen erwirtschaftete Umsätze unterliegen einem erhöhten Steuersatz von 1,9%.
Von dem zu versteuernden Betrag sind die Umsätze aus dem Verkauf von erstattungsfähigen
Medikamenten und Medizinprodukten, Gas, Wasser, Wärme und Strom ausgenommen.
Das polnische Finanzministerium erwartet im Jahr 2016 durch die Einzelhandelssteuer
Mehreinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Zloty (umgerechnet ca. 450 Mio. Euro). Laut
Finanzminister Paweł Szałamacha werde auf dem Einzelhandelsmarkt so ein intensiverer
Wettbewerb erzeugt. Eine Umlegung der Steuerlast auf die Kunden sei daher nicht zu
erwarten.
Gegenstimmen geben zu bedenken, dass die großen, margenstarken Handelsunternehmen die
steuerliche Mehrbelastung besser abfangen können als mittelgroße, weniger profitable
Einzelhändler. Kritisiert wird auch der erhöhte Steuersatz an Wochenenden, insbesondere an
Samstagen, an denen der Großteil der Bevölkerung seine Einkäufe erledigt. Betroffen ist
ebenso der wachsende Online-Handel, der zunächst von der Besteuerung ausgenommen sein
sollte.
Spannend dürfte auch die Frage nach der Vereinbarkeit des Vorschlags mit europäischem
Recht werden. Eine Parallele des polnischen Vorschlags zu dem ursprünglichen Entwurf einer
ungarischen Werbesteuer ist offensichtlich: Ungarn plante die Besteuerung von
Werbeumsätzen bei Medienunternehmen mittels eines progressiven Steuersatzes. Die EUKommission
leitete daraufhin im März letzten Jahres neben einer Aussetzungsanordnung eine
eingehende Prüfung auf die Vereinbarkeit mit EU-Beihilfevorschriften und der
Niederlassungsfreiheit ein, da von der Steuer hauptsächlich ungarische Unternehmen betroffen
würden, die mit ausländischen Unternehmen verbunden sind. Die EU-Kommission kritisierte,
dass die ungarischen Behörden keinen Grund für ihre Vorgehensweise vorgebracht hätten und
vermutete eine „versteckte“ Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Die ungarische
Regierung änderte daraufhin den Gesetzesentwurf.
Die polnische Regierung plante die Einzelhandelssteuer zunächst als „Supermarktsteuer“ für
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 250m², wodurch hauptsächlich die großen
ausländischen Supermärkte betroffen wären. Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem
Abfluss von Gewinnen ins Ausland, die diese Konzerne in Polen erwirtschaftet haben. Der
Versuch einer versteckten Diskriminierung ließ sich bei diesem Entwurf kaum von der Hand
weisen. Ob jedoch bei der Besteuerung von Umsätzen nun diese Problematik gebannt ist, ist
durchaus fraglich. Erste Einschätzungen zeigen, dass ausländische und zu ausländischen
Unternehmensgruppen gehörende Einzelhändler die Hauptsteuerlast tragen werden. Es bleibt
abzuwarten, wie Brüssel auf den polnischen Vorstoß reagiert.

 
Portugal
Mindestlohn zum 1.1.2016 angehoben
Seit 1.1.2016 gilt in Portugal ein höherer Mindestlohn. Mit Gesetzesdekret Nr. 254-
A/2015 (Decreto-Lei n º 254-A/2015 - Atualiza o valor da retribuição mínima mensal garantida
para 2016), veröffentlicht im portugiesischen Gesetzblatt (Serie I) vom 31.12.2015 (Diário da
República n.º 255/2015, 1º Suplemento, Série I de 2015-12-31), wurde der monatliche
Mindestlohn von 505 Euro auf 530 Euro angehoben.
 
Spanien
Neue Regelungen zum Eigenverbrauch von Strom
Mit dem „Real Decreto 900/2015“ hat Spanien neue Regelungen für den Eigenverbrauch
von selbst erzeugtem Strom eingeführt. Ab dem 1.4.2016 müssen Besitzer von
Eigenverbrauchsanlagen einmalige Gebühren sowie Abgaben für den laufenden Betrieb
entrichten. Die Höhe der einmaligen Gebühren bemisst sich nach der Kapazität der Anlage und
liegt zwischen 9 Euro/kW und 15,40 Euro/kW. Die regelmäßigen Abgaben belaufen sich auf
0,05 Euro/kWh bis 0,07 Euro/kWh. Betreiber von Anlagen mit geringerer Kapazität (weniger
als 10kW) sowie solchen Anlagen, die auf den spanischen Inseln errichtet wurden, müssen nur
die einmalige Gebühr entrichten.
Betreiber von Anlagen mit mehr als 100kW können den über ihren Eigenbedarf hinaus
produzierten Strom verkaufen.
 
Ungarn
Senkung der Einkommensteuer
Die ungarische Regierung hat die Einkommensteuer (személyi jövedelemadó, PIT) mit
Wirkung zum 1.1.2016 von 16% auf 15% gesenkt.
Die ungarische Regierung rechnet damit, dass durch diese Steuersenkungsmaßnahme
erwerbstätige Personen ca. 30.000 Forint (umgerechnet ca. 95 Euro) mehr für sich zur
Verfügung haben werden. Gleichzeitig mindern sich die Steuereinnahmen für den ungarischen
Staatshaushalt um ca. 120 Mrd. HUF (umgerechnet ca. 380 Mio. Euro).
Die ungarische Einkommensteuer ist somit nunmehr eine der niedrigsten in der Europäischen
Union.
 
Vereinigtes Königreich
Änderungen des Deutsch-Britischen DBA seit dem 1.1.2016 in Kraft
Am 1.1.2016 ist das Protokoll vom 17.3.2014 zur Änderung des Deutsch-Britischen
Doppelbesteuerungsabkommens in Kraft getreten. Hierdurch sind die BetriebsstättenGewinnaufteilung
sowie die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter
Ortskräfte neu geregelt worden.
Danach handelt es sich bei den einer Betriebsstätte eines Vertragsstaates zuzurechnenden
Gewinne um solche Gewinne, die die Betriebsstätte voraussichtlich erzielen würde, wenn sie
ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähnlichen
Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt. Sollte dies dazu führen,
dass Gewinne eines Unternehmens durch zwei Vertragsstaaten doppelt besteuert werden,
werden sich die jeweiligen Vertragsstaaten bemühen, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
eine Verständigungsvereinbarung zu erzielen. Dies entspricht dem OECD-Musterabkommen.
Bezüglich der Vergütungen von sogenannten Ortskräften ist es nunmehr so, dass diese
Vergütungen für solche Ortskräfte, welche im Vereinigten Königreich tätig sind und die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (auch wenn es sich um Deutsch-Britische Doppelstaater handelt), ausschließlich in Deutschland zu versteuern sind.
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Internationale Rechtsnews 01/2016

Dänemark
In absehbarer Zeit gelten nicht mehr europäische Vorschriften / Ergebnis des
Referendums vom 3.12.2015
 
Am 3.12.2015 sollten die Dänen darüber abstimmen, ob Dänemark im Bereich derGrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachensowie der polizeilichen Zusammenarbeit auf seinen Sonderstatus (d.h. die Vorschriften in demBereich gelten für Dänemark nicht, außer Dänemark schließt mit der EU ein separatesAbkommen) zugunsten einer Sonderrolle, die mit der von Irland und des VereinigtenKönigreichs vergleichbar ist (d.h. sie dürfen jedes Mal entscheiden, ob die in Frage stehendeRichtlinie oder Verordnung gelten soll oder nicht), verzichten soll. Darüber hinaus wurdegefragt, ob 22 Rechtsakte aus dem Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- undStrafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit in Zukunft in Dänemark gelten sollen.
Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen des Referendums enthält die Meldung „Vielleicht gelten bald mehr europäische Rechtsvorschriften in Dänemark“.
Knapp 72% der Dänen haben am Referendum teilgenommen. Die Mehrheit (53,1%) hat sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen. Folge dieses Abstimmungsergebnisses ist, dass die o.g. 22 Rechtsakte, die auch für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Erleichterungen versprochen hätten, bis auf weiteres nicht in Dänemark gelten werden. Auch muss Dänemark nun aufgrund der Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, was letztlich Auslöser des Referendums war, mit der EU ein separates Abkommen abschließen, will es dort ab 1.4.2017 nicht außen vor bleiben. Hierfür muss die Regierung zunächst klären, welche Aspekte ein solches Abkommen decken soll. Zur Debatte stehen insbesondere die Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sowie die geplante Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Verhandlungen um ein solches Abkommen mit der EU können sich allerdings – auch im Hinblick auf vordringlichere Problem auf EU-Ebene – einige Zeit hinziehen.

Ecuador
Gesetz zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften vor Verabschiedung
Das ecuadorianische Parlament (Asamblea Nacional) debattiert zurzeit erneut über ein
Gesetz zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und ausländischer Investitionen
(Ley de Incentivos para Asociaciones Públicos Privadas y la Inversión Extranjera, ÖPP-Gesetz).
Öffentlich-private Partnerschaften sind vertraglich geregelte Kooperationen zwischen der
öffentlichen Hand und privaten Unternehmen, die zur Durchführung gemeinsamer Projekte
eingegangen werden. Die Projektrisiken und –aufgaben werden dabei geteilt. Die
Zusammenarbeit soll dabei vornehmlich im Bereich Infrastruktur erfolgen, wobei insbesondere
Projekte in den Bereichen Hafen- und Flughafenbau, Stadtentwicklung und sozialer
Wohnungsbau als priorisierte Projekte gelten (Art. 8 ÖPP-Gesetz).
Zuständig für Genehmigungen von öffentlich-privaten Partnerschaften soll ein neu zu
gründendes interinstitutionelles Gremium (Comité Interinstitucional de Asociaciones PúblicoPrivadas)
sein, das zudem die Aufgabe der Koordinierung der Zusammenarbeit der öffentlichen
und privaten Beteiligten sowie eine Aufsichtsfunktion übernimmt (Art. 4ff. ÖPP-Gesetz). Das
Gremium wird dabei ausschließlich mit Vertretern der öffentlichen Hand besetzt.
Private Investoren aus dem In- und Ausland können mit einer hohen Rechtssicherheit rechnen,
die Stabilität der Investition wird gesetzlich gewährleistet. Zudem locken diverse
Steueranreize. So können die Gesellschaften, die zur Durchführung eines Projektes gegründet
werden, mit Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer für einen Zeitraum von bis zu 10
Jahren rechnen. Zudem sind Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaften an die Anteilseigner
für einen Zeitraum von 10 Jahren steuerbefreit.
Im Falle von auftretenden Konflikten zwischen den Beteiligten sind diese, unter Vorschaltung
eines Mediationsverfahrens, vor einem nationalen oder internationalen Schiedsgericht in
Lateinamerika beizulegen (Art. 19f. ÖPP-Gesetz).
Das Gesetz sieht zudem zahlreiche Änderungen weiterer Gesetze vor. So sollen unter anderem
das Gesetz für steuerliche Gleichheit, das Gesetz über den Erlass von Zinsen der nationalen
Entwicklungsbank und das Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe reformiert werden.
 
Das Gesetz zu öffentlich-privaten Partnerschaften wurde am 27.10.2015 vom ecuadorianischen
Parlament verabschiedet, Präsident Correa machte allerdings von seinem Vetorecht Gebrauch,
wobei sich das Veto in erster Linie gegen die geplanten Reformen der weiteren Gesetze
richtete.
 
Hongkong
Wettbewerbsgesetz tritt in Kraft
Ab dem 14.12.2015 findet die bereits 2012 verabschiedete Competition Ordinance
Anwendung. Damit verfügt Hongkong erstmals über wettbewerbsrechtliche Regelungen.
Das Wettbewerbsgesetz ähnelt in Inhalt und Aufbau dem deutschen bzw. europäischen
Kartellrecht. Die sogenannte "First Conduct Rule" (Section 6 Competition Ordinance) verbietet
wettbewerbsverzerrende oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen und konzertierte
Praktiken. In Bezug auf Vereinbarungen und Absprachen, die allgemein als
wettbewerbskonform erachtet werden, kann die Wettbewerbskommission
Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen. Die First Conduct Rule findet keine Anwendung
auf kleinere und mittlere Unternehmungen, die zusammengenommen einen weltweiten Umsatz
von weniger als 200 Mio. HK$ jährlich erzielen. Hier wird widerlegbar vermutet, dass es sich
bei den betreffenden Abreden (beispielsweise Einkaufskooperationen) um Kooperationsabreden
mit geringer wettbewerblicher Bedeutung handelt.
Die "Second Conduct Rule" (Section 21 Competition Ordinance) sanktioniert das Ausnutzen
einer marktbeherrschenden Stellung.
Zudem reguliert die Competition Ordinance wettbewerblich relevante Fusionen im
Telekommunikationsbereich.
Wettbewerbsrechtliche Verstöße können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 10% des Umsatzes
geahndet werden.
Nicht von den Vorgaben des Wettbewerbsgesetzes umfasst sind sogenannte "Statutory
Bodies", also Körperschaften und Institutionen, welche durch oder aufgrund eines Gesetzes
eingerichtet wurden, es sei denn, die Anwendbarkeit der Competition Ordinance wird
ausdrücklich angeordnet. Privatrechtliche Unternehmungen mit Staatsbeteiligung sind keine
"Statutory Bodies" und unterliegen daher grundsätzlich auch den Vorgaben des
Wettbewerbsgesetzes.
 
Die zur Umsetzung der Vorgaben des Competition Acts erforderlichen Umsetzungsrichtlinien
sind mittlerweile erlassen. Die Wettbewerbsbehörde Hongkongs, die Competition Commission
(http://www.compcomm.hk/en/index2.html# ), hat bereits 2014 ihre Arbeit aufgenommen.
Auch das Competition Tribunal, eine auf Ebene der High Courts angesiedelte
Sondergerichtsbarkeit in kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen, ist eingerichtet und wird
ab dem 14.12.2015 als Kartellgericht tätig werden.
 
Indonesien
Oberster Gerichthof bestätigt umfassende Geltung des Sprachengesetzes
Der Supreme Court Indonesia hat durch Entscheidung in der Sache PT Bangun Karya
Pratama v. Nine AM Ltd. vom 31.8.2015 den umfassenden Geltungsanspruch des
Sprachengesetzes (Law No. 24 of 2009 regarding Flag, Language and Symbol of State and
National Anthem) vom 9.7.2009 bestätigt.
Das Sprachengesetz schreibt in Art. 31 bei Verträgen mit der indonesischen öffentlichen Hand
zwingend die Verwendung der indonesischen Sprache vor. Ob die Anforderungen des Art. 31
Law 24/2009 auch auf Verträge zwischen indonesischen und ausländischen Personen, die nicht
nach öffentlichem Recht organisiert sind, Anwendung finden, war bislang offen. Das bereits
2009 angekündigte Umsetzungsdekret wurde bislang nicht erlassen.
Allerdings hatte bereits im Juni 2013 der West Jakarta District Court entschieden, dass
Verträge, an denen eine indonesische Privatperson (d.h. kein öffentlich-rechtlicher Träger)
beteiligt ist und die in Indonesien durchgesetzt werden sollen, zumindest auch in indonesischer
Fassung vorliegen müssen. Ein Vertrag, der ausschließlich in einer anderen Sprache
abgeschlossen wird, ist nach Auffassung des Gerichts nichtig.
Diese Entscheidung wurde im Mai 2014 zunächst durch den West Jakarta High Court bestätigt,
bevor jetzt auch das oberste Gericht Indonesiens der strikten Auffassung des District und High
Courts beipflichtete.
Damit ist in Zukunft dringend darauf zu achten, dass Verträge mit jedweder indonesischen
Partei nicht nur in englischer oder einer anderen Sprache abgefasst werden, sondern auch in
indonesischer Sprache vereinbart oder zumindest durch eine indonesische exakte Übersetzung
ergänzt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob Altverträge nicht durch eine indonesische
Fassung ergänzt werden können.
Die Sanktionen der Nichteinhaltung der Sprachenregelung sind drastisch. So ist anzunehmen,
dass indonesische Untergerichte der Entscheidung des Supreme Court folgen und
ausschließlich fremdsprachig formulierte Verträge ebenfalls für nichtig erklären. Ob die
Nichteinhaltung des Sprachengesetzes im Falle der Anerkennung von Schiedsentscheidungen
in Indonesien als Verstoß gegen den ordre public und damit als Anerkennungshindernis
betrachtet wird, ist bislang noch nicht absehbar, aber durchaus im Bereich des Möglichen.
 
 
Philippinen
Deutsch-philippinisches Doppelbesteuerungsabkommen tritt in Kraft
Das am 9.9.2013 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland
und den Philippinen tritt am 1.1.2016 in Kraft und ersetzt das bis dahin geltende Abkommen
aus dem Jahr 1983.
Inhaltlich modernisiert das neue Abkommen die bis dahin gültigen Regelungen und passt sich
an das aktuelle OECD-Musterabkommen an. Insbesondere senkt das Neuabkommen die
Quellensteuer in Bezug auf Zinsen und Lizenzzahlungen von 15% auf 10%. Um Streitigkeiten
vorzubeugen, findet sich im Protokoll zudem eine klare Abgrenzung zwischen
(quellensteuerpflichtigen) Lizenzzahlungen und nicht der Quellensteuerpflicht unterliegenden
Vergütungen für technische Dienstleistungen.
Die Quellensteuer auf Dividenden (Art. 10 DBA) beträgt grundsätzlich weiterhin 15%.
Allerdings sinkt für den Fall, dass die die Dividenden beziehende Kapitalgesellschaft mit
zumindest 25% am ausschüttenden Unternehmen beteiligt ist, der Steuersatz auf 10%, bei
einer Beteiligung von mindestens 70% auf 5%.
Eine steuerpflichtige Betriebsstätte kann nach Maßgabe des Art. 5 (3) (b) DBA auch durch
Erbringung von Beratungsleistungen errichtet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Personal
des beratenden Unternehmens sich für eine Dauer von sechs Monaten innerhalb eines
beliebigen Zwölf-Monats-Zeitraum im anderen Land aufhält.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen aktualisiert und strafft zudem die Regelungen zur
Verteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich gesetzlicher und privater Renteneinkünfte.
 
Polen
Polen - Erneut Rentenreform geplant
Eine Senkung des Renteneintrittsalters und die Erhöhung der Beitragsfreigrenze sind
vorgesehen.
 
Im Jahre 2012 wurde das Renteneintrittsalter für beide Geschlechter schrittweise auf 67 Jahre
angehoben. Nun leitete Polens Präsident Andrzej Duda dem Parlament einen
Rentenreformvorschlag zu, der unter anderem wieder eine Absenkung des Renteneintrittsalters
und eine Erhöhung der Beitragsfreigrenze vorsieht.
Die Absenkung des Renteneintrittsalters soll bei Frauen auf 60 Jahre und bei Männern auf 65
Jahre erfolgen. Der Eintritt in die Rente gemäß den neuen Altersgrenzen erfolgt jedoch
freiwillig, eine Beschäftigung über dieses Alter hinaus ist damit möglich.
Die Kosten der Absenkung werden für den öffentlichen Finanzsektor in den Jahren 2016 bis
2019 auf ca. 40 Milliarden Zloty (umgerechnet ca. 10 Milliarden Euro) und für den Staatsetat
auf ungefähr 30 Milliarden Zloty (umgerechnet ca. 7 Milliarden Euro) geschätzt. Langfristig
können die Kosten weiter steigen.
Darüber hinaus soll auch die Beitragsfreigrenze von 3091 Zloty (umgerechnet ca. 720 Euro)
auf 8002 Zloty (umgerechnet ca. 1900 Euro) erhöht werden. Hintergrund der Neuregelung ist,
dass das polnische Verfassungsgericht im Oktober 2015 eine Beitragspflicht für Einkommen
unter dem Existenzminimum für verfassungswidrig erklärte. Die aktuelle Rechtslage
entspreche nicht der sozioökonomischen Realität.
 
 
Saudi-Arabien
Gesellschaft mit unbeschränkter Haftungsbeschränkung
Seit jeher fremdelten die Saudi-Arabischen Entscheider mit dem Konzept der
beschränkten Haftung. In weiten Teilen gibt das neue Gesetz über Handelsgesellschaften
(HGG) diese Haltung auf. Dieses wird 150 Tage nach dessen Veröffentlichung im saudischen
Gesetzesblatt (Um al Qura) in Kraft treten.
Haftungsbeschränkung einer Limited Liability Company (LLC)
Was die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten einer LLC
(vergleichbar mit einer GmbH) betrifft, stellt das alte HGG folgenden Grundsatz auf: Die
Haftung der Gesellschafter einer LLC beschränkt sich auf die Höhe ihrer Anteile (Art. 157 altes
HGG).
Jedoch gilt gemäß Art. 180 altes HGG der Grundsatz der beschränkten Haftung nicht
uneingeschränkt: Erreichen die Verluste der LLC 50% des Gesellschaftskapitals, müssen die
Geschäftsführer die Gesellschafter auffordern, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten –
und zwar innerhalb von 30 Tagen seit dem Zeitpunkt, an dem die Verluste 50% des
Gesellschaftskapitals überstiegen haben. In der Gesellschafterversammlung entscheiden die
Gesellschafter über das Schicksal der LLC.
 Beschließen die Gesellschafter bei diesem Verluststand, die LLC fortzuführen, müssen
sie Bürgschaften eingehen, für den Fall, dass die LLC die Schulden nicht aus eigenen
Mitteln begleichen kann. Auch wenn die Verluste buchmäßig durch das
Gesellschaftskapital beglichen werden können, kann eine solche Bürgschaft sinnvoll
sein. Wenn sich nämlich herausstellt, dass die Gesellschaftsanteile überbewertet sind.
Umso eher ist das der Fall, wenn Gesellschafter ihren Anteil als Sacheinlage (ggf. auch
Dienste) erbracht haben.
 Beschließen die Gesellschafter die Liquidation der LLC, haften sie nicht persönlich.
 Führen die Gesellschafter die LLC trotz der Verschuldung fort, ohne dies gesondert zu
beschließen bzw. sie lassen die 30-Tagesfrist verstreichen, haften sie
gesamtschuldnerisch für eventuelle Verbindlichkeiten.
Artikel 181 neues HGG behandelt ebenfalls den Fall, dass die Verluste einer LLC 50% des
Gesellschaftskapitals erreichen und ist somit die Nachfolgevorschrift von Art. 180 altes HGG
(s.o.). Gemäß Art. 181 neues HGG gilt das Folgende:
 Neuerdings müssen die Geschäftsführer die Eintragung des Verluststands in das
Handelsregister veranlassen.
 Innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen seit der Kenntnis von den Verlusten müssen
die Geschäftsführer die Gesellschafter darüber benachrichtigen.
 Die Gesellschafter müssen daraufhin eine Gesellschafterversammlung einberufen, in der
sie beschließen, die Gesellschaft fortzuführen oder aufzulösen. Im Unterschied zur alten
Rechtslage können die Gesellschafter die Fortführung der LLC beschließen, ohne dass
sie gleichzeitig Bürgschaften stellen müssen. Beschließen sie die Auflösung haften sie
ohnehin nicht. Egal was die Gesellschafter beschließen, sie müssen es innerhalb eines
Monats tun.
 Eine weitere Neuerung ist die Auflösung der LLC von Gesetzes wegen, wenn die
Geschäftsführer die 90-Tagesfrist oder die Gesellschafter die 1-Monatsfrist
überschreiten. Auch hier entfällt die persönliche Haftung der Gesellschafter.
 Nach der neuen Rechtslage wird die LLC von Gesetzes wegen liquidiert, wenn die
Gesellschafter bei einer 50%-igen Verschuldung untätig bleiben (Art. 181 Nr. 3 neues
HGG). Wird die LLC gesetzlich liquidiert, haften die Gesellschafter nicht persönlich.
Dass sich der saudische Gesetzgeber mit dem Konzept der beschränkten Haftung schwer getan
hat, mag in der vergleichsweise engen Bindung an islamische Rechtsgrundsätze wurzeln. Das
islamische Recht verfolgt im Hinblick auf Verbindlichkeiten einen rigorosen Ansatz. So kennen
weder das islamische noch das saudi-arabische Recht das Institut der Verjährung. Schulden
müssen stets beglichen werden. Auf einer Linie mit dieser Wertung liegt Art. 180 altes HGG,
der die Gesellschafter verpflichtet, dass sie für die Schulden ihrer LLC notfalls selber
einspringen.
Artikel 151 neues HGG hebt im Vergleich zur Vorgängervorschrift des Art. 157 altes HGG (s.o.)
die Unabhängigkeit der LLC von den Gesellschaftern besonders stark hervor. Art. 151
charakterisiert die LLC wie folgt: „ … ihre (die LLC) Haftung ist unabhängig von der Haftung der
Gesellschafter. Weder der Inhaber noch die Gesellschafter sind für ihre Pflichten und
Verbindlichkeiten der Gesellschaft verantwortlich. Die Verantwortung dafür trifft allein die
Gesellschaft.“ Mit dieser Formulierung bekennt sich Art. 151 neues HGG auch zum Charakter
der LLC als juristische Person.
Überblick zum neuen saudischen Gesellschaftsrecht
Die Änderungen des Gesellschaftsrechts stehen unter dem Zeichen eines erleichterten
Geschäftseinstiegs und – betriebs.
So darf mit dem neuen HGG eine Limited Liability Company (LLC – vergleichbar mit einer
GmbH) nunmehr auch als Einmann-LLC gegründet werden (Art. 154 neues HGG).
Auch die Joint Stock Company (JSC – vergleichbar mit einer AG) darf nach dem neuen HGG
mit einer geringeren Mindestanzahl an Gesellschaftern gegründet werden – von ehemals fünf
auf zwei. Zudem senkt das neue HGG das Gründungskapital einer JSC von SAR Mio. 2 auf SAR
500.000. Ob diese geringe Mindestkapitalanforderung auch für ausländische Investoren gelten
wird, ist allerdings fraglich.
Seit dem Jahr 2007 schreibt das Gesetz für eine LLC kein Mindestkapital vor. Dennoch
genehmigte und genehmigt die Saudi-Arabische Behörde für ausländische Investitionen
(SAGIA) keine ausländisch investierte LLC, wenn sie ein Mindestkapital zwischen SAR 100.000
und SAR 500.000 nicht vorhält. Es bleibt daher abzuwarten, ob die SAGIA ihre Praxis in Puncto
Mindestkapital auch bei der JSC fortsetzen wird.
Für die LLC besteht die Pflicht, jährliche Rücklagen in Höhe von 10% des Nettogewinns zu
bilden, bis diese Rücklagen 30% des Stammkapitals erreichen (Art. 176 neues HGG). Zuvor
mussten die Rücklagen noch 50% des Stammkapitals erreichen. Dasselbe gilt auch für die JSC
(Art. 119 neues HGG).
Nach dem alten HGG muss die Gründung einer LLC und die Änderung ihrer Satzung im
saudischen Gesetzesblatt und einer Tageszeitung veröffentlicht werden. Nach dem neuen HGG
genügt die elektronische Veröffentlichung dieser Vorgänge beim saudischen Ministerium für
Handel und Industrie (Art. 158 neues HGG).
 
Spanien
Neue allgemeine Verjährungsfrist
Per Gesetz Nr. 42/2015 vom 5.10.2015 (Ley de reforma de la Ley 1/2000, de 7 de
enero, de Enjuiciamiento Civil) hat Spanien nicht nur seine Zivilprozessordnung reformiert,
sondern auch eine grundlegende Vorschrift im spanischen Zivilgesetzbuch (Código civil, kurz:
CC) zum Verjährungsrecht überarbeitet (Disposición final primera Gesetz Nr. 42/2015). So
beträgt seit 7.10.2015 die allgemeine Verjährungsfrist für persönliche Ansprüche nicht mehr
15 Jahre, sondern nur noch fünf Jahre ab Fälligkeit (Artikel 1964 Nr. 2 CC).
Begann die Verjährung vor dem 7.10.2015 zu laufen, so gilt vom Grundsatz her weiterhin die
Verjährungsfrist von 15 Jahren. Allerdings verjähren diese Ansprüche innerhalb von fünf
Jahren ab Inkrafttreten der neuen Regelung (Disposición transitoria quinta Gesetz Nr. 42/2015
i.V.m. Artikel 1939 CC). Mit anderen Worten: Alle Ansprüche, deren Verjährung vor dem
7.10.2015 zu laufen begann, verjähren allerspätestens zum 7.10.2020. Ein Anspruch, dessen
Verjährung beispielsweise schon seit 13 Jahren läuft, verjährt wie gehabt nach 15 Jahren (also
noch vor dem 7.10.2020). Ein Anspruch, dessen Verjährung beispielsweise erst seit einem Jahr
läuft, verjährt spätestens zum 7.10.2020.
 
 
USA
Bestimmungen für visumfreie Einreise werden verschärft
Die US-amerikanische Regierung hat am 30.11.2015 bekanntgegeben, dass die
Regelungen für das sog. Visa-Waiver-Program (VWP) verschärft werden. An dem VWP nehmen
derzeit 38 Staaten teil, unter anderem Deutschland und die meisten europäischen Länder.
Reisende der am VWP-Program teilnehmenden Länder müssen sich vor Antritt der Reise über
das sog. ESTA (Electronic System for Travel Authorization – Elektronisches System zur
Einreisegenehmigung) eine Einreisegenehmigung einholen; ein weiteres Visum ist dann nicht
erforderlich. Das VWP-Programm erlaubt einen Aufenthalt von 90 Tagen und kann von
Touristen und Geschäftsreisenden genutzt werden.
Künftig werden über das ESTA-System Angaben über frühere Aufenthalte in solchen Ländern
abgefragt, die als Zufluchtsorte für Terroristen gelten. Die Liste der Länder soll dabei
regelmäßig aktualisiert werden. Auch die vermehrte Sammlung und bessere Nutzung
biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Fotos) ist vorgesehen. Zudem sollen künftig nur
noch Personen am ESTA-verfahren teilnehmen können, die in Besitz eines biometrischen
Reisepasses sind. Fluggesellschaften, die Passagierdaten ihrer Fluggäste nur unzureichend
überprüfen, sollen künftig mit Strafen von bis zu 50.000 US-Dollar belegt werden können.
Zudem soll die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärkt werden. Dies gilt sowohl für
den Austausch von biometrischen Daten als auch für die Einrichtung von Einreisekontrollen in
den Ländern, in denen der Abflug in die USA angetreten wird. In dem Fall würden
Einreisekontrollen nicht erst in den USA erfolgen, sondern bereits vorgelagert bei der Ausreise
vor Antritt des Fluges. Derzeit stehen die USA dazu mit Belgien, Japan, Norwegen,
Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien in Verhandlung.

 
Vietnam
Reformiertes Zivilgesetzbuch erlassen
Am 24.11.2015 hat die vietnamesische Nationalversammlung das reformierte
Zivilgesetzbuch verabschiedet. Das umfassend überarbeitete Gesetz wird am 1.7.2016 an die
Stelle des seit 2006 gültigen Civil Code (Law No. 33/2005-QH11) treten.
Reformbereiche betreffen zum einen die Umsetzung von Vorgaben der 2013 reformierten
Verfassung, wie die bessere Gewährleistung von Persönlichkeitsrechten oder die Anerkennung
der Rechte von Transsexuellen.
Wesentliche im Geschäftsverkehr relevante Fragen wie die Frage der Folge des Verstoßes
gegen Formvorgaben, der Schutz gutgläubiger Dritter, Formen von Eigentum, der Zeitpunkt
der Begründung von Eigentumsrechten oder die Verjährung von Ansprüchen sind ebenfalls Bestandteil der Reform.

Internationale Rechtsnews 12/2015

Angola
Durchführungsbestimmungen zum neuen Investitionsgesetz veröffentlicht
Am 30.9.2015 wurde mit Präsidialdekret (PD) Nr. 184/15 die Nationale Agentur für private Investitionen (Agência Nacional para o Investimento Privado, ANIP) aufgelöst und durch die neue Angolanische Agentur für Investitionsförderung und Exporte (Agência para a Promoção do Investimento e Exportações de Angola, APIEX-Angola) ersetzt. Vor dem Hintergrund, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben, ist es Aufgabe der neuen Agentur, in- wie ausländische Privatinvestitionen zu gewinnen, zu fördern und zu begleiten.
Zusammen mit dem PD Nr. 184/15 wurden auch die PD Nr. 181/15 und Nr. 182/15 im angolanischen Gesetzblatt vom 30.9.2015 veröffentlicht. Während PD Nr. 181/15 die Leitlinien der neuen Investitionspolitik festschreibt, beinhaltet PD Nr. 182/15 u.a. die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 14/15 zur Förderung von privaten Investitionen (wir berichteten) und regelt die Zuständigkeiten der Investitionsagentur APIEX-Angola. Einzelheiten sind den verschiedenen nachgenannten Dekreten zu entnehmen.
 
Verfahren zur Gründung von Handelsgesellschaften wird vereinfacht
Im angolanischen Gesetzblatt vom 17.6.2015 wurde das Gesetz Nr. 11/15 veröffentlicht, das die Vereinfachung der Verfahren zur Gründung von Handelsgesellschaften zum Gegenstand hat (Lei n.º 11/15 da Simplificação do Processo de Constituição de Sociedades Comerciais). Gemäß Art. 2 des Gesetzes werden neben dem Handelsgesetzbuch (Código Comercial) diverse andere Gesetze geändert wie u.a. das Gesetz über die Handelsgesellschaften (Lei das Sociedades Comerciais), das Gesetz über die Einpersonengesellschaften (Lei das Sociedades Unipessoais) sowie das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Grundbuchs und des Handelsregisters (Lei da Simplificação e Modernização dos Registos Predial e Comercial).
Das Gesetz Nr. 11/15 sieht Folgendes vor:
• Die öffentliche Beurkundung bestimmter Handlungen, die die Gesellschaft betreffen, bleibt zwar möglich (fakultativ), ist aber nicht mehr zwingend. Das betrifft u.a. die Erstellung und Änderung von Gesellschaftsverträgen, die Kapitalerhöhung, die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder die Änderung des Gesellschaftszwecks sowie die Auflösung, Fusion oder Spaltung von Handelsgesellschaften (siehe Art. 1 Buchst. a) des Gesetzes: ...eliminação da obrigatoriedade da forma de escritura pública relativa aos actos da vida das sociedades comerciais; Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes: São facultativas as escrituras públicas relativas a actos da vida das sociedades comerciais, nomeadamente, as escrituras públicas para constituição, alteração do contrato ou dos estatutos ou ainda, aumento do capital social, alteração da sede ou objecto social, dissolução, fusão ou cisão das sociedades comerciais).
• Für sociedades por quotas, vergleichbar Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gibt es zukünftig kein Mindeststammkapital mehr; das Stammkapital kann von den Gesellschaftern frei vereinbart werden (siehe Art. 1 Buchst. b des Gesetzes: ...eliminação do capital social mínimo para as sociedades por quotas, passando o capital social a ser livremente fixado pelos sócios; Art. 6 ff. des Gesetzes).
• Die sofortige (imediata) Gründung von Handelsgesellschaften soll unter Nutzung des Internets im Wege eines speziellen Verfahrens (procedimento especial) ermöglicht werden (siehe Art. 1 Buchst. f des Gesetzes: ...introdução de um procedimento de constituição imediata de sociedades comerciais e de registos online). Einzelheiten sollen noch durch eine Verordnung geregelt werden (siehe Art. 12 ff. des Gesetzes).
Das Gesetz Nr. 11/15 ist nach seinem Art. 28 am Tag der Veröffentlichung in Kraft getreten. Die komplette Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen soll gemäß Art. 24 Abs. 3 innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten abgeschlossen sein.
 
 EU / EWR
Neue Standardformulare für Veröffentlichungen von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission vom 19. August 2011 zur Einführung            von      Standardformularen    für       die       Veröffentlichung        von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge wird mit Wirkung zum 18. April 2016 aufgehoben und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die  Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge ersetzt. Es war erforderlich, aufgrund der neuen Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie  2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe  von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung  sowie der Postdienste sowie der Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im  Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge und Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor die alten Standardformulare anzupassen und neue Standardformulare hinzufügen. Denn die durch die Richtlinien eingeführten Neuerungen müssen die Mitgliedstaaten bis 18. April 2016 in ihr nationales Recht umsetzen. In Mitgliedstaaten, die ihre Gesetzgebung bereits vor diesem Zeitpunkt anpassen und in denen die Neuerungen dann auch schon gelten sollen, sollen die neuen Formulare bereits verwandt werden, da nur diese an die geänderten Anforderungen angepasst sind. Etwas anderes gilt allein für die Standardformulare, die im Rahmen der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-,  Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Anwendung finden. Da diese Richtlinie keine Änderungen erfahren hat, sind die neuen Standardformulare in jedem Falle erst ab 18. April 2016 zu verwenden.
 
Hongkong
Gewerblicher Rechtsschutz wird reformiert
Die Hongkonger Regierung hat sich die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes auf die Fahnen geschrieben. In der Überarbeitung stehen sowohl die zuletzt 2008 modernisierte Patent Ordinance als auch die Copyright Ordinance. Auch erwägt Hongkong, dem Madrider Markenprotokoll beizutreten.
Seit dem 11.11.2015 liegt dem Parlament Hongkongs ein Entwurf zur Überarbeitung der Patent Ordinance vor. Der Entwurf sieht eine Änderung des bislang praktizierten Re-Registrierungsverfahren vor, wonach ein Standardpatent nur erteilt wird, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das europäische Patentamt (in Bezug auf ein Großbritannien designierendes Patent) zuerkannt wurde. In Zukunft soll ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden können, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem Drittland erfolgen muss. Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren soll allerdings als weitere Registrierungsoption beibehalten werden. Zudem sollen das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der short term patents konkretisiert werden. Insbesondere ist geplant, die Anforderungen, die an die Anfechtung eines short term patents gestellt werden, zu erhöhen, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern.
Auch die Copyright Ordinance steht in der Überarbeitung, ein Reformentwurf wurde am 13.6.2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Reformziel ist die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit. Im Zentrum des Interesses stehen Fragen wie die der Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke durch Dritte zu ebenfalls geschützten Zwecken (Erziehung und Ausbildung, Forschung etc., aber auch für Rezensionen oder Parodien), die Behandlung von Streamingdiensten oder die Haftung von Online Service Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte auf den von den Providern zur Verfügung gestellten Plattformen.
Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Allerdings hat die Regierung zum Jahreswechsel 2014/2015 öffentliche Konsultationen durchgeführt, um die Stellungnahme der Wirtschaft Hongkongs zu einem möglichen Beitritt einzuholen.
 
Malaysia
Reform des Gesellschaftsrechts / Entwurf des Companies Bill 2015 dem Parlament vorgelegt
Malaysia steht vor einer der bedeutendsten Umwälzungen des Gesellschaftsrechts seit Erlass des Companies Act 1965. Die Companies Bill 2015 liegt seit dem 19.10.2015 dem Parlament vor. Ziel der avisierten Reformen ist die Vereinfachung der Gründung und des Unterhalts der wichtigsten malaysischen Gesellschaftsform, der Company Limited by Shares.
Änderungen werden sich in Bezug auf die zulässige Zahl der Anteilseigner und Direktoren ergeben. So sind unter dem bisherigen Regime für Gründung und Betrieb zumindest zwei Anteilseigner vorgeschrieben; zur Unternehmensführung müssen zumindest zwei Direktoren eingesetzt werden.
Der Gesetzesentwurf sieht hingegen vor, dass zukünftig eine Company Limited auch durch nur einen Anteilsinhaber errichtet und betrieben werden kann (Ein-Mann-Gesellschaft). Zudem soll die Zahl der Directors von zwei auf einen abgesenkt werden. Dieser kann auch der alleinige Inhaber der Gesellschaft sein. Wenn der Director auch nicht malaysischer Staatsangehörigkeit sein muss, so soll es aber nach wie vor erforderlich sein, dass er in Malaysia ansässig ist.
 
Auch die bislang erforderlichen Gründungsdokumente, die Articles of Association sowie das Memorandum of Association sollen in Zukunft entbehrlich sein. Eine Company kann auch ohne Vorlage einer Unternehmensverfassung errichtet und registriert werden. Sie unterliegt in diesem Fall vollumfänglich den gesetzlichen Regelungen.
Betriebliche     Abläufe           sollen   verschlankt      werden.           Die      bislang erforderliche
Jahreshauptversammlung (Annual General Meeting, AGM) aller Anteilsinhaber soll für Private Companies (also companies, die über nicht mehr als 50 Anteilsinhaber verfügen) abgeschafft werden. Auf Verlangen von 5% der Anteilsinhaber soll jedoch eine Hauptversammlung einzuberufen sein, wenn seit der letzten Versammlung mehr als zwölf Monate verstrichen sind. Auch soll der Entscheidungsfindungsprozess der Gesellschaftsversammlung durch Vereinfachung von Proxy- und Quorumserfordernissen entformalisiert werden. Der Gesetzgeber möchte hierdurch den Betrieb der Gesellschaft vereinfachen und kostengünstiger gestalten, eine Option, die insbesondere ausländischen Anteilsinhabern entgegenkommen dürfte.
Ein wesentliches Augenmerk wurde zudem auf eine Verbesserung von Corporate Governance-, Buchführungs- und Wirtschaftsprüfungsvorgaben sowie die Stärkung gesellschaftsinterner Kontrollmechanismen gelegt.

Rumänien
Neues Steuergesetzbuch tritt zum 1.1.2016 in Kraft
Im September 2015 wurde in Rumänien das neue Steuergesetzbuch verabschiedet („Codul fiscal“, Gesetz Nr. 227/2015, siehe Amtsblatt „Monitorul Oficial al României“ Nr. 688 vom 10.9.2015), das am 1.1.2016 in Kraft tritt. Teilweise treten die Vorschriften des neuen Steuergesetzbuches erst zum 1.1.2017 in Kraft.
Das neue rumänische Steuergesetzbuch, das bislang noch nicht in englischer Übersetzung vorliegt, hat die folgende Struktur:
Titel I - Allgemeine Bestimmungen („Dispoziții generale“), Art. 1 – 12; Titel II - Körperschaftsteuer („Impozitul pe profit“), Art. 13 – 46;
Titel III - Körperschaftsteuer für Mikrounternehmen („Impozitul pe venitul microîntreprinderilor“), Art. 47 – 57;
Titel IV - Einkommensteuer („Impozitul pe venit“), Art. 58 – 134;
Titel V - Sozialpflichtabgaben („Contribuții sociale obligatorii“), Art. 135 – 220;
Titel VI – Besteuerung der in Rumänien erzielten Einkünfte von Nichtansässigen und Filialen ausländischer Unternehmen („Impozitul pe veniturile obținute din România de nerezidenți și impozitul pe reprezentanțele firmelor străine înființate în România“), Art. 221 – 264;
Titel VII – Mehrwertsteuer („Taxa pe valoarea adăugată“), Art. 265 – 334;
Titel VIII – Verbrauchssteuern und andere Sondersteuern („Accize și alte taxe speciale“), Art. 335 – 452;
Titel IX – Lokale Steuern („Impozite și taxe locale“), Art. 453 – 495;
Titel X – Bausteuer („Impozitul pe construcții“), Art. 496 – 500;
Titel XI – Schluss- und Übergangsbestimmungen („Dispoziții finale“), Art. 501 – 503.
Zum 1.1.2016 wird der Regelmehrwertsteuersatz auf 20% und zum 1.1.2017 auf 19% gesenkt. Der MwSt.-Satz in Bezug auf Bücher, Zeitschriften, Zeitungen sowie Zugang zu Museen, historischen Stätten und bestimmten Sportevents wird von 9% auf 5% reduziert. Die Besteuerung von Dividenden bleibt im Übergangsjahr bei 16% und wird zum 1.1.2017 auf 5% gesenkt. Die Hotelsteuer wird mit Wirkung zum 1.1.2016 abgeschafft. Die Bausteuer fällt zum 1.1.2017 weg.
 
Wesentliche Änderungen sind ferner bei der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben zu beachten. Die Körperschaftsteuer für Mikrounternehmen bleibt bei 3%, es sind jedoch Neuerungen bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Neu gegründete Mikrounternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens den Steuersatz in Höhe von 1% in Anspruch nehmen.
Das neue Steuergesetzbuch ist im rumänischen Originalwortlaut auf der Internetseite der Nationalen Agentur der Finanzverwaltung (Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, ANAF) abrufbar.
Darüber hinaus ist das neue Steuerverfahrensgesetzbuch („Codul de procedură fiscală“, Gesetz Nr. 207/2015, veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial al României“ Nr. 547 vom 23.7.2015) zu beachten, das ebenfalls zum 1.1.2016 in Kraft tritt.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass im deutsch-rumänischen Rechtsverkehr das Doppelbesteuerungsabkommen vom 28.2.2011 (BGBl. 2011 Teil II S. 919, 2012 Teil II S. 47; BStBl. 2012 Teil II S. 155; 2012 Teil II S. 168) gilt.
 
Schweiz
Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften (auch Telefonhandel) wird verlängert
In der Schweiz beträgt ab 1.1.2016 die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften 14 Tage statt bisher 7 Tage (siehe: mit Änderungsgesetz vom 19.6.2015 neu gefasster Art. 40e Abs. 2 Obligationenrecht). Eine weitere Neuerung der Revision des Widerrufsrechts ist, dass zukünftig auch am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation abgeschlossene Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden können (siehe: mit Änderungsgesetz vom 19.6.2015 neu eingefügter Art. 40b Buchst. d) Obligationenrecht).
Die Art. 40a ff. des Obligationenrechts sind anwendbar auf Haustürgeschäfte, also solche Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, wenn:
a)         der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und
b)         die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt.
Die Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsverträge.
 
USA
US-Senat verabschiedet Cybersecurity Information Sharing Act (CISA)
Der US-Senat hat am 27.10.2015 den sogenannten Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) verabschiedet. Das Gesetz dient der Bekämpfung von Cyberkriminalität und regelt die Weitergabe sensibler Daten an Regierungsbehörden durch Unternehmen. Unternehmen, die im Falle von Hackerangriffen oder Bedrohungen der Cybersicherheit persönliche Daten der Kunden an die entsprechenden Ermittlungsbehörden freiwillig weitergeben, wird durch das Gesetz Immunität zugesichert. Kunden können sich somit nicht auf Verletzungen von etwaigen Datenschutzerklärungen der jeweiligen Unternehmen berufen.
Zu den Ermittlungsbehörden gehören u.a. der Direktor der nationalen Nachrichtendienste (Director of National Intelligence), das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security), das Verteidigungsministerium (Department of Defense) und das Justizministerium (Department of Justice).
Das Gesetz ist in den USA auf breite Kritik gestoßen. Große Unternehmen sehen in dem Gesetz eine weitere Einschränkung des Schutzes privater Daten und der Privatsphäre. Das Gesetz muss nun vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
 
Usbekistan
Änderung und Ergänzung des deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommens
Am 8.10.2015 ist das Zustimmungsgesetz zu dem Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7.9.1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergangen (BGBl. 2015 Teil II S. 1198 ff.).
Das am 14.10.2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll (siehe gtai-Rechtsnews Nr. 12/2014) bezweckt die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden in beiden Ländern (Art. 26 DBA). Das Doppelbesteuerungsabkommen wird ferner mit einer neuen ausführlichen Vorschrift zur Amtshilfe bei der Steuererhebung (Art. 26a DBA) ergänzt. Schließlich wurde die Datenschutzklausel (Nummer 6 des Protokolls zum DBA) neu gefasst.
Insgesamt hat Usbekistan rund 50 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.
Weitere Informationen zur Besteuerung in Usbekistan in englischer und russischer Sprache finden Sie auf der Internetseite des usbekischen Finanzministeriums.
 
Vietnam
Mindestlöhne werden erhöht
Ab dem 1.1.2016 finden in Vietnam neue Lohnuntergrenzen Anwendung. Mit Decree 122/2015/ND-CP vom 14.11.2015 erhöht die Regierung die Mindestlöhne um durchschnittlich 12,4%. Der Lohnanstieg variiert je nach Region. Sowohl vietnamesische als auch ausländisch investierte Unternehmen unterliegen den neuen Mindestsätzen; vietnamesische Staatsangestellte werden nach abweichenden, wesentlich niedrigeren Tarifen vergütet.
Die Monatsmindestlöhne für ungelernte Arbeiter betragen je nach Region zwischen 2.400.000 Dong (umgerechnet ca. 99 Euro) und 3.500.000 Dong (umgerechnet ca. 144 Euro; Stand 27.11.2015).
Der Lohn von Facharbeitern soll nach den Vorgaben von Decree 122/2015/ND-CP mindestens um 7% über den jeweiligen regionalen Mindestlöhnen liegen.
Nach den Plänen des vietnamesischen Arbeitsministeriums MOLISA sollen die Löhne auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Denn trotz jährlicher Erhöhungen reicht der Mindestlohn ungelernter Arbeiter immer noch nicht aus, die Grundbedürfnisse abzudecken ("Basic Needs Wage").
 
 
Tunesien reformiert Investitionsrecht
Tunesische Regierung bereitet neues Investitionsgesetz vor
Tunesien steht vor einem Berg von Reformen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Zu den anstehenden Wirtschaftsreformen zählen die Schaffung eines breiteren und gerechteren Steuersystems, der Abbau von Subventionen, Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder die Sanierung der staatlichen Banken und Betriebe. Eine schnelle Umsetzung ist nicht zu erwarten, erste Reformen sind jedoch schon in Arbeit. Nachdem wir die Vorhaben zur Reform des Zollwesens vorgestellt haben, skizzieren wir den Entwurf für eine neues Investitionsgesetz. 

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Internationale Rechtsnews 11/2015
 
Algerien
Entwurf für neues Investitionsgesetz hält an einheimischer Mehrheitsbeteiligung fest
Anfang Oktober hat das algerische Kabinett dem Parlament einen Entwurf für ein neues Investitionsgesetz zur Entscheidung vorgelegt. Trotz rückläufiger ausländischer Direktinvestitionen (18,8% im Jahr 2014) und sinkender Ölpreise hat das Kabinett die seit 2009 geltende Rechtslage nicht geändert. Danach dürfen Ausländer maximal 49% der Anteile einer algerischen Gesellschaft halten, während die übrigen 51% algerischen Staatsbürgern vorbehalten sind. Derartige Regeln zur einheimischen Mindestbeteiligung gibt es zwar auch in verschiedenen Golfstaaten (Katar, VAE, Kuwait und teilweise auch in Bahrain). Im Gegensatz zu Algerien warten diese Länder aber mit wesentlich attraktiveren Steuersätzen auf (wenn überhaupt Steuern erhoben werden). Gegenwärtig gilt noch der Code de l’Investissement (Ordonnance N° 01-03 – InvestG). Gemäß Art. 4 bis InvestG müssen ausländisch investierte Projekte für die Dauer des gesamten Vorhabens ein positives Devisenkonto vorweisen. Der Entwurf für das neue InvestG beseitigt dieses Erfordernis. Sollen Firmenbeteiligungen an ausländische Investoren veräußert werden, steht dem algerischen Staat nach dem gegenwärtigen InvestG ein Vorkaufsrecht bezüglich dieser Beteiligungen zu. Anstelle dieses Vorkaufsrechts soll nach dem Entwurf des neuen InvestG ein Genehmigungsverfahren treten. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf im Hinblick auf fiskalische und nicht-fiskalische Anreize das Meistbegünstigungsprinzip vor. Nach gegenwärtiger Rechtslage schließen sich die Anreizsysteme gegenseitig aus. Das heißt, sie können nicht kumulativ in Anspruch genommen werden.
 
Argentinien
Zivil- und Handelsgesetzreform: Gründung einer Einmanngesellschaft jetzt möglich
Eine wichtige Neuerung im Zuge der Zivil- und Handelsgesetzreform ist nunmehr die Möglichkeit der Gründung einer Einmanngesellschaft (Sociedad Unipersonal). Dafür wurde das Gesetz der Handelsgesellschaften (Ley de Sociedades Comerciales, Nº 19.550) entsprechend geändert. Eine argentinische Einmanngesellschaft kann nur in Form einer Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima) gegründet werden. Gegründet wird die Einmanngesellschaft durch Gesellschaftsvertrag und Eintragung ins Handelsregister sowie ins Register für Aktiengesellschaften. Zudem wird jede Gesellschaftsgründung im Staatsanzeiger „Boletín Oficial“ veröffentlicht. Das Gesellschaftskapital ist bei Gründung voll einzuzahlen (Art. 11 Gesetz der Handelsgesellschaften) und die Haftung ist auf das gezeichnete Kapital beschränkt. Der Firmenname hat den Zusatz „Sociedad Anónima Unipersonal“ oder die Abkürzung „S.A.U.“ zu enthalten. Die Gründung einer Einmanngesellschaft durch eine andere Einmanngesellschaft ist nicht möglich (Art. 1 Gesetz der Handelsgesellschaften). Scheiden Gesellschafter einer Mehrpersonengesellschaft aus und verbleibt lediglich ein Gesellschafter, so stellt dies keinen Auflösungsgrund mehr dar. Treten innerhalb von drei Monaten keine neuen Gesellschafter ein, so wird die Gesellschaft in eine S.A.U. umgewandelt (Art. 94 bis Gesetz der Handelsgesellschaften). Die Zivil- und Handelsgesetzreform ist am 1.8.2015 in Kraft getreten.
 
Brasilien
Reform des Schiedsgesetzes
Im Zuge der Reformierung des brasilianischen Zivilprozessrechts wurde auch dasSchiedsgesetz (Lei de Arbitragem, Gesetz Nr. 9.307/1996) reformiert. Die Änderungenbetreffen u.a. Regelungen zur Verjährung, zum einstweiligen Rechtsschutz, zur Benennung derSchiedsrichter sowie zur Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche.Artikel 1 § 1 Schiedsgesetz berechtigt nun die öffentliche Verwaltung ausdrücklich,vermögensrechtliche Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beilegen zu können. Zwar war dieöffentliche Hand bereits in der Vergangenheit an Schiedsverfahren beteiligt, allerdings warendie Voraussetzungen für eine außergerichtliche Streitbeilegung nicht umfassend normiert. Beider Beteiligung der öffentlichen Verwaltung ist dringend der Grundsatz der Öffentlichkeiteinzuhalten (Art. 2 § 3 Schiedsgesetz).
Hinsichtlich der Benennung von Schiedsrichtern stärkt das Gesetz die Privatautonomie. So bestimmt Art. 13 § 4 Schiedsgesetz, dass die Parteien die Nichtanwendbarkeit von Schiedsordnungen brasilianischer Schiedsinstitutionen vereinbaren können. Damit sind die Parteien nicht auf Schiedsrichter begrenzt, die in einer Schiedsrichterliste der jeweiligen Institution geführt werden, sondern können die Besetzung des Schiedsgerichts selbst bestimmen.
Artikel 19 Schiedsgesetz trifft erstmals eine Regelung zur Hemmung der Verjährung. Die Verjährung wird durch die Einleitung eines Schiedsverfahrens bzw. mit der Konstituierung des Schiedsgerichts gehemmt. Einstweiliger Rechtsschutz kann im Vorfeld eines etwaigen Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht beantragt werden. In diesem Falle ist innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ein Schiedsverfahren einzuleiten (Art. 22 A Schiedsgesetz). Nach Einleitung eines Schiedsverfahrens ist vorläufiger Rechtsschutz beim Schiedsgericht zu beantragen. Das Schiedsgericht kann zudem die durch das staatliche Gericht erlassenen Maßnahmen abändern oder aufheben (Art. 22 B Schiedsgesetz). Neu ist die Einführung eines sogenannten Schiedsbriefes, der als Dokument zur Korrespondenz zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht eingeführt wurde (Art. 22C Schiedsgesetz).
Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit des Erlasses von Teilschiedssprüchen; bisher konnten nur Schiedssprüche über die gesamte Streitigkeit erlassen werden (Art. 23 Schiedsgesetz).
Für die Vollstreckung von Schiedssprüchen ist gemäß Art. 35 Schiedsgesetz nunmehr das Oberste Bundesgericht Superior Tribunal Justiça zuständig, was bereits 2004 durch Verfassungsänderung bestimmt wurde.
Das neue Schiedsgesetz wurde am 26.5.2015 im brasilianischen Amtsblatt „Diário Oficial da União“ veröffentlicht und ist 60 Tage nach seiner Publikation in Kraft getreten.
 
Bulgarien
Neues Einlagensicherungsgesetz
In Bulgarien ist ein neues Einlagensicherungsgesetz (bulgarisch: „Закон за гарантиране на влоговете в банките“ bzw. „Zakon za garantirane na vlogovete v bankite“) ergangen. Das neue Gesetz wurde am 30.7.2015 vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt „Daržaven Vestnik“ Nr. 62/2015 vom 14.8.2015 veröffentlicht. Es tritt an die Stelle des Vorgängergesetzes (DV Nr. 49/1998 in der Fassung späterer Änderungen). Das Gesetz trat grundsätzlich am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Einzelne Bestimmungen werden abweichend zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Das neue Gesetz setzt die Europäische Richtlinie 2014/49/EU vom 16.4.2014 über Einlagensicherungssysteme um. Es soll das Vertrauen der Bevölkerung in das Finanzsystem des Landes stärken. Anstatt wie bislang 21 Tage muss die Anlegerentschädigung nun innerhalb
von sieben Tagen geleistet werden. Außerdem tritt der Versicherungsfall jetzt nicht nur im
Falle des Lizenzentzuges durch die Nationalbank, sondern auch dann ein, wenn die
Nationalbank feststellt, dass eine Bank aktuell nicht in der Lage ist, Einlagen seiner Kunden
auszuzahlen, sowie wenn eine Gerichtsentscheidung die Anleger daran hindert, ihre Einlagen
von der Bank zurückzufordern. Banken sind jetzt verpflichtet, jährliche Leistungen an den
Einlagensicherungsfonds in einer Höhe zu leisten, die der jeweiligen Risikolage entspricht. Das
Gesetz sieht ferner höhere Informationspflichten für den Einlagensicherungsfonds und die
Banken gegenüber den Anlegern vor.
Das neue Einlagensicherungsgesetz ist im bulgarischen Originalwortlaut auf der Internetseite
der Bulgarischen Nationalbank abrufbar. Eine englische Übersetzung des neuen Gesetzes ist
bislang nicht ersichtlich, dürfte aber bald unter diesem Link veröffentlicht werden.
Weitere Informationen zur Einlagensicherung in Bulgarien finden Sie auf der Internetseite des
Bulgarischen Einlagensicherungsfonds (bulgarisch: „Фондът за гарантиране на влоговете в
банките“ bzw. „Fondat za garantirane na vlogovete v bankite“).
 
VR China
Deutsch-chinesisches Manual für Mergers & Acquisitions veröffentlicht
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Abstimmungsrunden liegt nunmehr der zweibändige Guide to Mergers and Acquisitions in China and Germany vor.
Der M&A-Guide wurde durch die deutsch-chinesische Rechtskommission, der für Rechtsfragen zuständigen Arbeitsgruppe unter dem Dach des deutsch-chinesischen Gemischten
Wirtschaftsausschusses unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce erarbeitet.
Vertreter von Unternehmen und Verbänden sowie Unternehmensberater und Anwälte haben
ihre Erfahrungen in Diskussionen und Ausarbeitungen eingebracht.
Der Guide unterstützt deutsche und chinesische Investoren bei ihrem M&A-Engagement im
jeweils anderen Land durch präzise, auf die konkreten Bedürfnisse der betreffenden
Unternehmen zugeschnittene Informationen zu Recht und Praxis des Unternehmenskaufs.
Besonderes Gewicht liegt auf praktisch relevanten Fragen wie der Durchführung von Due
Diligence-Prüfungen, Genehmigungserfordernissen und Merger-Control-Verfahren auf
chinesischer und deutscher Seite.
Während Band I des M&A-Guides deutsche Investoren über M&As in China informiert, finden chinesische Investoren im Band II eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen, wirtschaftlichen und geschäftspraktischen Investitionsbedingungen in Deutschland.
Beide M&A-Bände sind in englischer Sprache abgefasst, der auf chinesische Investoren
ausgerichtete Band II (M&A in Germany) wird noch durch eine chinesische Übersetzung ergänzt werden.
Der M&A-Guide ist nach dem deutsch-chinesischen Standardliefervertrag, dem deutschchinesischen Know how- und Patentlizenzvertrag sowie den deutsch-chinesischen Joint
Venture-Musterklauseln die vierte Gemeinschaftspublikation der deutsch-chinesischen Rechtskommission.
 
Gambia
Internationale Registrierung von Marken
Gambia hat am 18.9.2015 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Das Inkrafttreten ist für den 18.12.2015 vorgesehen. Gambia ist der 96. Mitgliedstaat des sog. Madrider Systems.
 
Indien
Präsident Modi erlässt Arbitration Ordinance
Am 23.10.2015 hat Präsident Modi Reformen des indischen Schiedsgesetzes erlassen
und in Kraft gesetzt. Die "Arbitration and Conciliation (Amendment) Ordinance" soll das
Vertrauen ausländischer Investoren in die indische Schiedsgerichtsbarkeit stärken und
inländische Schiedsverfahren beschleunigen.
So soll insbesondere die Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidungen durch eine Eingrenzung des Ordre Public-Vorbehalts erleichtert werden.
Inländische Schiedsverfahren werden in Zukunft einem strikten Zeitrahmen unterliegen und sollen innerhalb von höchstens 18 Monaten abgeschlossen werden.
Die Arbitration Amendment Ordinance muss innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der
nächsten Sitzungsperiode des indischen Parlaments durch die Abgeordneten genehmigt werden. Die parlamentarische Wintersession wird voraussichtlich um den 20.11.2015 herum anlaufen. Gelingt es der Regierung nicht, die Genehmigung zu erhalten, wird die Ordinance auslaufen.
 
Irak
Parlament bestätigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Investitionsgesetzes
Die Änderungen des irakischen Investitionsgesetzes Nr. 13/2006 betreffen die Bereiche
Verwaltung und Steuerecht.
Zunächst sieht das Änderungsgesetz die Gründung der National Investment Agency (NIA) vor.
Das Gesetz überträgt ihr die Förderung strategischer Investitionen. Im Zusammenhang mit
dem Verfahren zur Firmengründung soll eine einheitliche Stelle entstehen, bei der sämtliche
Behörden eine Repräsentanz haben, die bei einer Firmengründung zu beteiligen sind (Single
Window Investment Registration).
Neue von der NIA genehmigte Investitionsvorhaben profitieren von einer 10 jährigen Steuerbefreiung.
Bauentwickler sind von der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit der Veräußerung von
Grundstücken befreit.
In den Irak eingeführtes Material für Bauprojekte und für die Pharmaindustrie werden nicht
verzollt.
 
Japan
"My Number" / Neue Identifikationsnummer für alle Lebenslagen
Seit Oktober hat die japanische Regierung mit der Ausgabe der einheitlichen Steuer- und
Sozialversicherungsnummer "My Number" begonnen. Jede in Japan ansässige Person auch
ausländischer Staatsangehörigkeit wird eine zufallsgenerierte, individualisierte 12-stellige
Nummer erhalten, welche lebenslange Geltung hat. In einem ersten Schritt soll die Nummer im
Wesentlichen durch Behörden in Steuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten und für den
Katastrophenschutz genutzt werden.
Ab Januar 2016 können die Inhaber einer Identifikationsnummer zudem eine "My Number
Card" mit elektronischer Chip-Karte beantragen, welche anstelle offizieller Dokumente wie
Führerschein und Ausweis zu Identifizierungszwecken auch im Geschäftsverkehr genutzt
werden kann. Darüber hinaus ist angedacht, der Karte in Zukunft weitere Funktionen, wie die
einer Krankenkassenkarte, eines Arbeitsausweises und sogar einer Geld- bzw. Kreditkarte
zuzuweisen. Allerdings werden auf der Karte selbst außer den grundlegenden Daten Name,
Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht sowie einem Foto keine weiteren Informationen
gespeichert werden.
Die Regierung strebt mit der Ausgabe der einheitlichen Identifikationsnummer die
Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und die Vorbeugung von Steuerhinterziehung sowie
des Missbrauchs von Sozialleistungen an. Tatsächlich wird es in Zukunft nicht mehr erforderlich
sein, bei Behördengängen schriftliche Nachweise bereits gespeicherter Vorgänge oder Daten
beizubringen. Auch dient die Identifikationsnummer als Legitimierung bei der Abgabe
elektronischer Steuererklärungen.
Kritiker allerdings warnen vor den Gefahren von Datenmissbrauch und Datendiebstahl bei
Verlust oder zu freizügiger Verwendung der Identifikationsnummer insbesondere im Verkehr
mit Privaten.
In Japan registrierte Unternehmen werden ab Januar 2016 eine sogenannte "Corporate
Number" erhalten, die vorrangig in Steuerangelegenheiten Verwendung findet.
Die Regierung stellt auf ihrer Website umfangreiche Informationen zur "My Number" sowie den
Act on the Use of Numbers to Identify a Specific Individual in the Administrative Procedure in
englischer Sprache zur Verfügung.
 
 
Katar
Katarisches Gesellschaftsrecht nach dem neuen Gesetz über Handelsgesellschaften
Nachdem in den Vereinigten Arabischen Emiraten das neue Gesetz über Handelsgesellschaften im Juni 2015 in Kraft getreten ist, hat nun auch das Emirat Katar mit einem neuen Gesetzwerk zur Regelung des Gesellschaftsrechts nachgezogen. Ähnlich wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten ergibt sich auch für Katar folgender Befund:
Das Gesetz wurde ersetzt. Eine Reform des Gesellschaftsrechts blieb aus.
So hält der katarische Gesetzgeber nach wie vor an dem Erfordernis der einheimischen
Beteiligung fest. Ausländer dürfen danach grundsätzlich nicht mehr als 49% der Anteile einer
katarischen Gesellschaft halten, während die restlichen 51% in katarischen Händen liegen
müssen (Art. 2 Nr. 1 katarisches Investitionsgesetz). Ebenso hat der katarische Gesetzgeber
verpasst, den Zuschnitt der Public Shareholding Company den Bedürfnissen einer
Publikumsgesellschaft anzupassen (s.u.).
Seit Anfang August 2015 in Kraft ersetzt das neue Commercial Companies Law Nr. 11/2015
(qānūn aš-šarikāt at-tiǧāriya – CCL) das Vorgängergesetz aus dem Jahr 2002. Es gilt eine
Übergangszeit von sechs Monaten, innerhalb derer die bestehenden Gesellschaften ihre
Verfassung in Einklang mit den neuen Regeln bringen müssen.
Limited Liability Company – aš-širka ḏāt al masʾuliya al maḥdūda
Das CCL regelt die Limited Liability Company (LLC) in den Artt. 228 ff. Vergleichbar mit einer
deutschen GmbH haften die Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nicht
persönlich, sondern lediglich mit ihren Gesellschaftsanteilen (ḥiṣaṣ), welche nicht als
Wertpapiere gehandelt werden können (Artt. 228 und 230 CCL).
Zugunsten eines erleichterten Markteinstiegs gibt der katarische Gesetzgeber für die LLC das
Erfordernis eines fixen Gründungskapitals auf. Dieses betrug zuvor noch QR 200.000. Zunächst sah der Entwurf für das CCL noch vor, dass die Mindestkapitalausstattung der LLC angemessen sein muss, um den Zweck der Gesellschaft erreichen zu können. Auf das Kriterium der Angemessenheit hat das neue CCL verzichtet. Vielmehr bestimmen gemäß Art. 234 CCL die Gesellschafter das Stammkapital. Mit anderen Worten stellt die Vorschrift die Höhe des Stammkapitals einer LLC in das Ermessen der Gesellschafter. Ob dies in der Praxis, insbesondere von behördlicher Seite, so umgesetzt wird, ist zweifelhaft, weil rechtspolitisch
bedenklich. Denn der Verzicht auf ein angemessenes Gründungskapital, was immer das im
Einzelfall bedeuten mag, würde mit einem Vertrauensverlust in die LLC als Rechtsform
verbunden sein.
Gemäß Art. 234 CCL werden die Gewinne und Verluste der Gesellschaft proportional zu den
Anteilen der Gesellschafter aufgeteilt. Jedoch dürfen die Gesellschafter innerhalb der Satzung
eine davon abweichende Gewinn- und Verlustaufteilung vereinbaren. Interessant ist die
Möglichkeit dieser abweichenden Gewinn- und Verlustaufteilung für Gesellschafter, die mehr in die Gesellschaft investiert haben als ihnen an Gesellschaftsanteilen zusteht. Gerade für
ausländische Investoren ist das eine häufige Konstellation. Müssen sie sich doch zwingend mit
katarischen Mitgesellschaftern zusammenschließen, um eine Gesellschaft zu gründen (s.o.).
Eine abweichende Gewinn- und Verlustaufteilung hat sich jedoch innerhalb der Grenzen des
Art. 13 CCL zu bewegen. Danach ist eine Vereinbarung in der Satzung nichtig, die einen
Gesellschafter von jeglichen Gewinnen ausschließt oder von jeglichen Verlusten befreit. Für
Gesellschafter, deren Einlage in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, gilt Art. 13 CCL
nicht.
Für ausländische Investoren uninteressant ist die mit dem neuen CCL eingeführte Möglichkeit
einer Ein-Mann-LLC (vgl. Art 228 CCL).
Public Shareholding Company – širka al musāhama al ʿāmma
Die Artt. 62 ff. CCL regeln die Public Shareholding Company (PSC). Abermals haften die
Gesellschafter nur mit ihren Anteilen. Das Kapital einer PSC gliedert sich in Anteile zu gleichem Wert, die (an der Börse) gehandelt werden können (Aktien - ʿashām, vgl. Artt 62 und 152 ff. CCL). Infolgedessen eignet sich die PSC zur Beschaffung von Kapital. Wegen der hohen
Umlauffähigkeit der Aktien ist die Bindung der Gesellschafter untereinander lockerer als das
etwa bei den Gesellschaftern einer LLC der Fall ist. Folglich verfügt die PSC über die
Strukturmerkmale einer Aktiengesellschaft nach deutscher Lesart (AG).
Gleichwohl gibt es einen wesentlichen organisatorischen Unterschied zwischen deutschem und
katarischem Recht: Im Gegensatz zu einer AG sieht das CCL für die PSC kein eigenes Organ
vor, das die Geschäftsführung beaufsichtigt – es gibt also kein dem Aufsichtsrat vergleichbares
Organ. Das bedeutet einen geringeren Verwaltungsaufwand und somit eine vergleichsweise
mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung dieser Rechtsform.
Zuständig für die Geschäftsführung einer PSC ist gemäß Art. 95 CCL der Verwaltungsrat
(maǧlis al ʿidāra). Dies entspricht dem klassischen Aufbau einer französischen société anonyme
(Aktiengesellschaft), deren Geschäftsführung ebenfalls einem conseil d’administration
(Verwaltungsrat) übertragen ist.
Das zweite wichtige Organ einer PSC ist die Hauptversammlung (al ǧamʿīya al ʿāmma). Sie hat
im Wesentlichen die Rechte einer Hauptversammlung nach deutschem Recht, zusätzlich stehen
ihr noch einige der Befugnisse zu, die nach deutschem Recht dem Aufsichtsrat gegenüber dem
Vorstand zustehen:
Dazu zählt vor allem das Recht der Hauptversammlung, den Verwaltungsrat zu wählen (Art. 96 CCL). Es handelt sich dabei um das bedeutendste Recht, mit dem die Hauptversammlung die Geschäftsführung beeinflussen kann.
Aufgrund eines einstimmigen Vorschlags des Verwaltungsrats oder eines Antrags einer
bestimmten Anzahl von Aktionären kann die Hauptversammlung den Vorsitzenden oder
einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates ihres Amtes entheben (Art. 118 CCL).
Trotz einiger Rechte der Hauptversammlung gegenüber dem Verwaltungsrat kann, im
Vergleich zum deutschen Recht, die Geschäftsführung einer PSC insgesamt unbehelligter
agieren. Denn es fehlen der Hauptversammlung einer PSC substantielle Kontrollrechte, die
etwa einem Aufsichtsrat gegenüber dem Vorstand zustehen. So ist der Vorstand einer AG etwa
zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat verpflichtet ebenso steht letzterem das  Recht zu, auch innerhalb laufender Projekte, schriftliche Unterlagen und sonstiges
Datenmaterial einzusehen (§§ 90 und 111 Abs. 2 Aktiengesetz). Was die Beaufsichtigung des
Verwaltungsrats einer PSC betrifft, sieht Art. 130 CCL gerade mal vor, dass die
Hauptversammlung den Bericht über die unternehmerischen Aktivitäten und den
gegenwärtigen und künftigen finanziellen Status der Gesellschaft mit dem Verwaltungsrat
diskutiert. Dazu kommen noch die oben genannten Wahl- und Abberufungsrechte.
Andererseits gibt das katarische Recht den Aktionären einer PSC über die Hauptversammlung
vergleichsweise mehr unmittelbare Einflussmöglichkeiten an die Hand. Auf den ersten Blick
erscheint diese gesteigerte Mitbestimmung begrüßenswert, sie mag potentielle Investoren aber
abschrecken. Denn die Kehrseite der Mitbestimmungsrechte der Hauptversammlung ist der
erforderliche Aufwand der Aktionäre, um diese Rechte auch interessenwahrend auszuüben.
Dazu sind sie umso mehr gehalten, als die Verwaltung ansonsten gar keiner Kontrolle
unterworfen wäre. Konkret erfordert das von den Aktionären, sich mit den unternehmerischen
Entscheidungen des Verwaltungsrats auseinanderzusetzen und dessen sonstige Geschäftsführung zu verfolgen.
Das schränkt den Kreis potentieller Anleger ein, und zwar die breite Gruppe der
Portfolioinvestoren. Die organisatorische Ausgestaltung der PSC schmälert also ihr Potential zur Kapitalbeschaffung.
Der katarische Gesetzgeber hätte gut daran getan, konsequenter dem französischen Vorbild zu
folgen. Hier haben die Gesellschafter einer société anonyme ein Wahlrecht zwischen dem oben
beschriebenen Organisationsmodell mit einem Verwaltungsrat und der Variante bestehend aus
directoire und conseil de surveillance (Vorstand und Aufsichtsrat).
Was das Gründungskapital einer PSC angeht, hat das neue CCL die Anforderungen verschärft.
Nach wie vor muss das Gründungskapital angemessen sein, um den mit der PSC verfolgten
Zweck erreichen zu können, mindestens aber QR 10 Mio. betragen (Art. 65 CCL). Zuvor galt
das Mindestgründungskapital in Höhe des o.g. Betrags nur für die börsennotierte PSC, nun
muss auch eine nicht börsennotierte PSC dieses Mindestgründungskapital vorhalten, dieses
ggf. aufstocken, wenn es angemessen ist, um den Gesellschaftszweck zu erreichen.
Eine wichtige Neuerung ist die nahezu vollständige Gleichbehandlung einer PSC des Staats
oder einer mit mindestens 51 Prozent staatlicher Beteiligung. Nach alter Rechtslage war es
einer PSC mit staatlicher Beteiligung gestattet, sich durch eine entsprechende Formulierung in
der Satzung den Vorschriften des CCL zu entziehen. Diesen Wettbewerbsvorteil hat das neue
CCL beseitigt. Die einzig verbliebene Privilegierung betrifft die Mindestanzahl der Gesellschafter
einer PSC. Diese beträgt fünf, nur nicht für eine PSC mit der oben genannten staatlichen
Beteiligung (Art. 68 CCL).
 
Die einheitliche Stelle – al nāfiḏa al wāḥida
Eine verfahrensrechtliche Neuerung, die alle Gesellschaften umfasst, sieht Art.19 CCL vor: Die
Vorschrift betrifft das Verfahren zur Gründung einer Gesellschaft und verpflichtet den
Wirtschaftsminister, durch eine Verordnung eine einheitliche Stelle einzurichten, die sämtliche
am Gründungsvorgang beteiligten (Genehmigungs-)Behörden repräsentiert. Zweck dieser
Verordnung ist es, den Gründungsvorgang zu vereinfachen und zu beschleunigen.
 
Korea (Rep.)
Besteuerung von Entsendungen und elektronischen Dienstleistungen
Ab dem 1.1.2016 wird Korea eine Quellensteuer in Höhe von 18,7% auf das Einkommen
ausländischer Mitarbeiter erheben, die durch ein ausländisches Unternehmen an ein koreanisches Unternehmen entsandt werden und deren Gehalt durch das ausländische Unternehmen getragen wird.
Das koreanische aufnehmende Unternehmen, das dem ausländischen Unternehmen eine Aufwandserstattung zahlt, ist verpflichtet, auf den Teil der Aufwandserstattung, der dem Lohn
des entsandten Mitarbeiters entspricht, Quellensteuer einzubehalten und an den koreanischen Fiskus abzuführen.
Für den Fall, dass seitens des koreanischen Unternehmens zu viel Steuer abgeführt wurde, soll
ein Erstattungsverfahren eingerichtet werden, welches ausländischen Unternehmen die Beantragung einer Erstattung erlaubt. Einzelheiten sind noch durch Umsetzungsrichtlinien zu
klären. Zudem erhebt Korea seit dem 1.7.2015 eine Mehrwertsteuer in Höhe von 10% auf
grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen. Damit sind im Ausland ansässige Erbringer elektronischer Dienstleistungen (bspw. im Falle der Lieferung von Filmen, Büchern,
Software, Dokumente mittels elektronischem Datentransfers) nunmehr verpflichtet, sich in
Korea in einem vereinfachten Verfahren beim Korea National Tax Service steuerlich
registrieren zu lassen und Value Added Tax abzuführen. Die Steuererklärung hat vierteljährlich
zu erfolgen. Allerdings muss die koreanische Umsatzsteuer nicht in der Rechnung ausgewiesen
werden.
 
Kroatien
Einführung des Europäischen Berufsausweises (EBA)
Kroatien hat als eines der ersten Länder der Europäischen Union die Vorgaben der EURichtlinie
2013/55/EU zur Änderung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt. Damit führt Kroatien ab dem 18.1.2016 den sogenannten Europäischen Berufsausweis ein. Doch was bedeutet dies?
Der Begriff „Europäischer Berufsausweis“ bezeichnet ein elektronisches Verfahren für die
Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Es zielt darauf
ab, Berufstätigen, die in einem anderen EU-Land sich beruflich niederlassen wollen oder dort
auch nur vorübergehend Dienstleistungen erbringen möchten, eine erleichterte Form der
Überprüfung und Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu gewährleisten. Er gilt derzeit nur für einige ortsungebundene Berufe wie Ärzte, Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten oder Immobilienmakler. Schritt für Schritt soll der Europäische Berufsausweis allerdings für andere Berufe ausgebaut werden.
Die Beantragung des Europäischen Berufsausweises (kroatisch: Europska Profesionalna
Kartica) erfolgt online. Dafür sind die zuständigen kroatischen Behörden verpflichtet,
entsprechende Funktionen auf ihren Internetseiten zur Verfügung zu stellen. Hierfür hat die
kroatische Regierung eine Verordnung erlassen, welche neben den Zuständigkeiten der
Behörden auch die jeweiligen Schritte für das Anerkennungsverfahren der Berufsqualifikation
festlegt, die sogenannte Verordnung über die Erteilung des Europäischen Berufsausweises
(Pravilnik o izdavanju Europske profesionalne kartice). Dementsprechend gestalten sich die
Zuständigkeiten wie folgt:
 für die Heilberufe (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten) ist das kroatische
Gesundheitsministerium zuständig (Ministarstvo Zdravlja);
 für den Beruf des Immobilienmaklers ist das Wirtschaftsministerium (Ministarstvo
Gospodarstva) zuständig;
 für den Beruf des Bergführers ist der Verband der kroatischen Bergführer (Savez
Gorskih Vodiča Hrvatske) zuständig.
Für die Beantragung des EBA ist es erforderlich, dass ein persönliches Benutzerkonto auf der
Internetseite der zuständigen Behörde angelegt wird. Im nächsten Schritt sind dann Angaben
zum Beruf, dem (jetzigen) Land der beruflichen Niederlassung, zur Berufsausbildung und -
erfahrung und dem Land zu machen, in welchen die berufliche Tätigkeit aufgenommen werden
soll. Darüber hinaus sind Kopien beziehungsweise Scans der erforderlichen Unterlagen zu
hinterlegen.
Den Behörden sind für die Bearbeitung der Anträge enge Fristen gesetzt. Die Aufforderung zur
Vervollständigung eventuell fehlender Unterlagen muss innerhalb von sieben Tagen nach
Antragstellung erfolgen. Die Entscheidung über die Erteilung des Europäischen
Berufsausweises an sich kann zwischen 20 Tagen (bei nur vorübergehender Ausübung des Berufs in Kroatien in einem Beruf, der keiner vorherigen Überprüfung der beruflichen
Qualifikation bedarf) und 60 Tagen (bei beabsichtigter beruflicher Niederlassung in Kroatien
oder einer vorübergehenden Ausübung des Berufs in Kroatien, der einer vorherigen
Überprüfung der beruflichen Qualifikation bedarf) erfolgen.
Schafft es die Behörde nicht, den Antrag innerhalb der vorgesehenen Fristen zu bearbeiten, so
wird der EBA automatisch erteilt.
Der Europäische Berufsausweis gilt bei nur beabsichtigter vorübergehender Tätigkeit in
Kroatien 18 Monate und bei einer beruflichen Niederlassung unbegrenzt.
 
Moldau
Abkommen über die Validierung von europäischen Patenten
Ab dem 1.11.2015 können europäische Patente in Moldau Wirksamkeit erlangen. Dies
sieht ein entsprechendes Abkommen zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und der
Republik Moldau vor.
Nach einer Validierung gewähren europäische Patente dieselben Rechte und denselben
Rechtsschutz wie die in Moldau erteilten nationalen Patente. Somit ist die Zahl der Länder, in
denen europäische Patente Patentschutz bieten können, auf 42 angewachsen.
Zum Thema:
 Pressemitteilung des Europäischen Patentamtes
 WIPO-Profil der Republik Moldau
 Amt der Republik Moldau für geistiges Eigentum
 
Montenegro
Neues Patentgesetz in Kraft getreten
In Montenegro ist das neue Patentgesetz („Zakon o patentima“) zu beachten, das im
Amtsblatt „Službeni list Crne Gore“ Nr. 42/2015 am 29.7.2015 veröffentlicht wurde und am
6.8.2015 in Kraft trat. Das neue Patentgesetz dient der Harmonisierung der nationalen
Gesetzgebung mit europarechtlichen Vorgaben.
Zu den Neuerungen gehört u.a., dass die Patentinhaber bis zum Ablauf des neunten Jahres der
Schutzdauer die Patentfähigkeit nachweisen und die Patentgebühr entrichten müssen,
anderenfalls läuft der Patentschutz nach dem Ende des zehnten Jahres aus (Art. 46 des
Gesetzes). Ferner ist nach neuer Rechtslage das Amt für geistiges Eigentum unter bestimmten
Voraussetzungen befugt, Patente zu widerrufen. Innerhalb von sechs Monaten seit dem
Inkrafttreten des neuen Gesetzes, d.h. bis zum 6.2.2016, können alte Patente aus Serbien
bzw. dem Vorgängerstaat Serbien und Montenegro bestätigt bzw. validiert werden. Darüber
hinaus sind ausführliche Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung beim Patentschutz zu beachten.
 
Österreich
Steuerreformgesetz 2015/2016
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurde am 14.8.2015 das Steuerreformgesetz 2015/2016 - StRefG 2015/2016 veröffentlicht (BGBl. I Nr. 118/2015). Es tritt überwiegend zum 1.1.2016 in Kraft.
Ein Ziel der Steuerreform 2015/2016 ist die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. So wird es zukünftig sechs Steuerstufen (bisher drei) geben, wobei der Eingangssteuersatz auf 25% (bisher 36,5%) gesenkt wird.
Die neue Einkommensteuer beträgt danach jährlich
für die ersten 11.000 Euro 0%
für Einkommensteile über 11.000 Euro bis 18.000 Euro 25%
für Einkommensteile über 18.000 Euro bis 31.000 Euro 35%
für Einkommensteile über 31.000 Euro bis 60.000 Euro 42%
für Einkommensteile über 60.000 Euro bis 90.000 Euro 48%
für Einkommensteile über 90.000 Euro 50%
Für Einkommensteile über eine Million Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016
bis 2020 55%.
Neben der Entlastung der Steuerzahler gehören Bürokratieabbau und Konjunkturbelebung zu
den weiteren Zielen der Reform.
 
Österreich / EU
Dossier der WKÖ: Digitalisierung der Wirtschaft/ DESI 2015
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat im Juli 2015 ein Dossier mit dem Titel
Digitalisierung der Wirtschaft - Bedeutung, Chancen und Herausforderungen veröffentlicht, das einen Überblick über die Digitalisierung in Österreich beinhaltet. Darin heißt es, dass das
Thema Digitalisierung als „entscheidender Faktor zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit“ gesehen wird, aber auch, dass „dieser neue Trend noch nicht in vollem
Umfang von den österreichischen Industriebetrieben genutzt zu werden scheint“(siehe dazu im Einzelnen die Ausführungen im Dossier).
Letzteres spiegelt sich auch im DESI 2015, dem Digital Economy and Society Index (Index für
digitale Wirtschaft und Gesellschaft) wider, den die EU-Kommission 2015 veröffentlicht hat.
Der Index misst die Leistungsfähigkeit der europäischen Mitgliedstaaten im Bereich der
Digitalisierung und der digitalen Wettbewerbsfähigkeit. Österreich rangiert im DESI 2015 mit
Platz 13 im Mittelfeld. Deutschland nimmt Rang 10 ein, während die skandinavischen
Mitgliedstaaten und die Niederlande auf den ersten vier Plätzen zu finden sind.
 
Polen
Ernennung der Mitglieder des Rats des Sozialen Dialogs
Am 22.10.2015 hat der polnische Präsident Andrzej Duda die Mitglieder des Rats des
Sozialen Dialogs berufen. Daran wäre vielleicht nichts Besonderes, wenn es sich bei dem Rat
nicht um ein neu eingerichtetes Instrument der Politikberatung im Bereich des polnischen
Wirtschaftslebens handeln würde. Daher soll an dieser Stelle die Gelegenheit genutzt werden,
kurz die Zusammensetzung und die Ziele des neuen polnischen Rats des Sozialen Dialogs
vorzustellen.
Der Rat wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 24.7.2015 über den Rat des Sozialen
Dialogs sowie anderer Institutionen des sozialen Dialogs (Ustawa z dnia 24 lipca 2015r. o
Radzie Dialogu Społecznego i innych instytucjach dialogu społecznego) am 11.9.2015 ins
Leben gerufen. Er besteht aus Repräsentanten der Arbeitnehmervertretungen
(Gewerkschaften), Arbeitgeberverbände sowie der Regierung (Minister und Staatssekretäre).
Darüber hinaus nehmen an den Sitzungen des Rats, jedoch nur in beratender Funktion, die
Vertreter des polnischen Staatspräsidenten, des Vorsitzenden der polnischen Nationalbank
sowie des Vorsitzenden des Hauptamtes für Statistik teil.
Erklärtes Ziel des Rats des Sozialen Dialogs ist es, an der wirtschaftlichen Entwicklung Polens,
insbesondere an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, mitzuwirken. Hierfür gesteht das
Gesetz über den Rat des Sozialen Dialogs den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sogar
ein Gesetzesvorschlagsrecht zu. Die Gesetzesvorschläge sind aber auf diejenigen Gebiete
beschränkt, die in den Aufgabenbereich des Rats fallen. Politischen und rechtlichen Zündstoff
bringt aber auch dieser eingeschränkte Zuständigkeitskreis ausreichend mit, denn
insbesondere in Bezug auf das Arbeitsrecht wird hier der stark deregulierende Ansatz der
Arbeitgebervertreter auf den regulierenden Ansatz der Arbeitnehmervertreter treffen.
Die jetzige Zusammenstellung der Mitglieder des Rats des Sozialen Dialogs wird allerdings
nicht von langer Dauer sein. Denn die am 22.10. berufenen Regierungsvertreter gehören zu
den in den Parlamentswahlen vom 25.10. unterlegenen Parteien PO und PSL. Das heißt, mit
der Ernennung der neuen Regierung, welche aller Voraussicht nach allein durch die PiS gestellt
wird, werden auch neue Regierungsvertreter in den Rat berufen werden.
Damit verlagert sich auch das politische Gewicht im Rat. Während die bisherige Regierung
einen sehr marktliberalen Ansatz verfolgt hat und somit als eher arbeitgeberfreundlich
angesehen werden konnte, ist die PiS mehr dem Arbeitnehmerlager zuzurechnen. Leicht wird
die Interessenvertretung für Arbeitgeber mit der neuen Regierung ohnehin nicht.
 
 
Vereinigtes Königreich
Neue Regelungen zur Verhinderung von „Sklavenarbeit“
Mit dem am 26.3.2015 verabschiedeten “Modern Slavery Act” hat der Gesetzgeber im
Vereinigten Königreich seine Bemühungen, „Sklavenarbeit“ entgegenzuwirken, intensiviert.
Das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen wird durch entsprechende Verordnungen
bestimmt. Seit dem 29.10.2015 nun müssen Unternehmen, die im Vereinigten Königreich Waren oder
Dienstleistungen vertreiben und deren jährlicher Umsatz mehr als 36 Millionen £/Jahr beträgt,
einmal jährlich eine Erklärung abgeben, welche Maßnahmen sie unternommen haben, um
sicherzustellen, dass es in ihren Lieferketten keine „Sklavenarbeit“ gibt. Für die Berechnung
des Umsatzes werden auch die Umsätze aller Tochtergesellschaften des betreffenden
Unternehmens berücksichtigt und zwar auch dann, wenn sich diese außerhalb des Vereinigten
Königreichs befinden.


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Rechtsnews 10/2015

EU / EFTA
Informationen über die Sozialversicherungssysteme der EU- und EFTA-Staaten
Wer im Ausland arbeiten möchte – sei es temporär oder dauerhaft –, der muss sich die
Frage stellen, durch welches Sozialversicherungssystem er abgesichert ist. Denn grundsätzlich
entscheidet jeder Staat selbst, wer unter welchen Voraussetzungen und zu welchen
Bedingungen in den Genuss seines Sozialversicherungsschutzsystems kommt. Liegt ein
grenzüberschreitender Sachverhalt vor, d.h. arbeitet jemand in zwei verschiedenen Ländern,
ist es möglich, dass in den beiden Ländern Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden
müssen. Dies sollen die Verordnung 883/2004/EG über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit und ihre Durchführungsverordnung 987/2009/EG durch einheitliche
Zuständigkeitsregelungen in der EU vermeiden. In den EU-Mitgliedstaaten gelten diese
Regelungen seit dem 1.5.2010 (mit Ausnahme von Kroatien; dort gelten sie seit dem
1.7.2013). Auch finden sie in der Schweiz seit dem 1.4.2012 und in den EWR-Staaten Island,
Liechtenstein und Norwegen seit dem 1.6.2012 Anwendung.
Selbst wenn man dank dieser Regelungen nun weiß, unter welches System der sozialen
Sicherheit man fällt, gibt dies noch keine Auskunft darüber, wie die einzelnen
Sozialversicherungssysteme ausgestaltet sind. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, bietet
MISSOC (Mutual Information System on Social Protection), das System der EU zur
gegenseitigen Information über den sozialen Schutz, hierzu Informationen auf Deutsch,
Englisch, Französisch und in der jeweiligen Landessprache. Zum einen findet man
Länderleitfäden zu den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit. Zum anderen werden
vergleichende Tabellen zur sozialen Sicherheit veröffentlicht. Diese umfassen Informationen zu
den 28 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) und den 4 EFTA-Vertragsparteien (Island,
Liechtenstein, Norwegen, Schweiz). Thematisch kann man Informationen zur Finanzierung der
Sozialversicherungssysteme, zur Mindestsicherung, zur Absicherung bei Krankheit
(Sachleistungen und Geldleistungen), Mutterschaft und Vaterschaft, Invalidität, Alter,
Arbeitslosigkeit, Langzeitpflege, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu Leistungen an
Hinterbliebene und Familien abrufen und gegebenenfalls vergleichen.

EU
Erbrechtsverordnung für grenzüberschreitende Erbfälle ab dem 17.8.2015 relevant
Für Erbfälle, die seit dem 17.8.2015 eingetreten sind, ist die Europäische
Erbrechtsverordnung Nr.650/2012 relevant.
Das für Erbfälle mit Auslandsbezug maßgebliche Recht richtet sich gemäß diesen Regelungen
grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers.
Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes hat, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht
dieses anderen Staates anzuwenden.
Allerdings hat der Erblasser die Möglichkeit, das Recht des Staates zu wählen, dem er im
Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört.
Die Erbrechtsverordnung schafft darüber hinaus spezielle Zuständigkeiten für die Vollstreckung ausländischer erbrechtlicher Titel.
Als Nachweis der Erbenstellung im Ausland führt die Verordnung das an das deutsche
Erbscheinrecht angelehnte Nachlasszeugnis ein.
Handelsvertreterrichtlinie soll unverändert bleiben
In ihrem am 16.7.2015 veröffentlichten Evaluationsbericht hat die EU-Kommission
empfohlen, die Handelsvertreterrichtlinie unverändert beizubehalten.
Hintergrund war eine Befragung der EU-Kommission von Handelsvertretern, Unternehmen und
Verbänden bezüglich Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und EU-Mehrwert der Richtlinie. Auch
die Kohärenz mit anderen EU-Maßnahmen war Gegenstand der Evaluierung.
Die Kommission gelangt zu der Ansicht, dass die Richtlinie den grenzüberschreitenden Handel
vereinfacht hat. Außerdem wachse der Markt für Handelsvertreter kontinuierlich.

Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen
Investitionsschutzabkommen
Am 18.6.2015 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei eingeleitet und diese
aufgefordert, die zwischen ihnen bestehenden Investitionsschutzabkommen zu beenden.
Darüber hinaus hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten um Informationen bezüglich
von ihnen abgeschlossener interner Investitionsschutzabkommen gebeten und einen
administrativen Dialog eingeleitet.
Nach Ansicht der EU-Kommission verleihen diese Abkommen nur Anlegern aus bestimmten
Mitgliedstaaten Rechte, was gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
Die überwiegenden EU-internen bilateralen Abkommen sind zwischen den (Alt)-EUMitgliedstaaten und den in den Jahren 2004, 2007 und 2013 beigetretenen Mitgliedstaaten
geschlossen worden.

Frankreich
Entsendung eines Gewerkschaftsmitglieds in den Betriebsrat
Eine Gewerkschaft kann nur dann durch ein Mitglied im Betriebsrat vertreten sein, wenn
die Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen mindestens 10% der abgegebenen Stimmen
erhalten hat. Das gilt unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer des Unternehmens Mitglied dieser Gewerkschaft sind.
Dies hat der Kassationshof Paris am 8.7.2015 entschieden.
Gemäß Art. L-2322-1 Code du travail ist in Frankreich ein Betriebsrat in Unternehmen mit
mindestens 50 Beschäftigten zu bilden.
Vereinfachungen der Informationspflichten bei Immobilienerwerb
Mit Verordnung vom 27.8.2015 sind die im „Code de la construction et de l’habitation“
vorgesehenen Informationspflichten gegenüber dem Erwerber von Immobilien gelockert
worden. Ziel ist es, Immobilientransaktionen zu erleichtern. So ist nunmehr vorgesehen, dass die erforderlichen Informationen nicht mehr zwingend dem Verkaufsversprechen (vor dessen Unterzeichnung) beigefügt sein müssen. Vielmehr ist es ausreichend, sie – auf welchem Wege auch immer – dem Erwerber zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Verkaufsversprechens zukommen zu lassen.
Das Verkaufsversprechen („promesse de vente“) ist ein Vorvertrag, in dem der Verkäufer dem
Kaufkandidaten verspricht, die Immobilie innerhalb einer bestimmten Frist zu verkaufen.
Ebenfalls reduziert wird der Umfang der Informationspflichten bezüglich Miteigentum. In dem Fall, in dem der künftige Miteigentümer bereits Miteigentümer eines anderen Grundstücks ist, entfällt die Pflicht völlig.

Japan
Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen
Japan erhebt ab dem 1.10.2015 Mehrwertsteuer (Consumption Tax) auf
grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen. Damit sind von diesem Zeitpunkt an im Ausland ansässige Erbringer elektronischer Dienstleistungen unter bestimmten Umständen verpflichtet, sich in Japan steuerlich registrieren zu lassen und Consumption Tax abzuführen.
Bislang waren Dienstleistungen nur dann steuerbar, wenn der Erbringer der Dienstleistung in Japan ansässig ist. Dieses Prinzip kehrt Japan in Bezug auf elektronische Dienstleistungen nunmehr um, so dass eine in Japan steuerbare Transaktion bereits dann vorliegt, wenn der Empfänger der Dienstleistung in Japan ansässig ist.
Erfasste Dienstleistungen
Der Begriff "Elektronische Dienstleistungen" erfasst nach den Neuregelungen digitale Dienste, wie die Lieferung von E-Books, Zeitschriften, Musik, Software oder sonstigen originär internetbasierten oder digitalisierten Dienstleistungen. Nicht vom Anwendungsbereich der Consumption Tax erfasst sind hingegen Dienstleistungen, bei denen die elektronische Lieferung
oder Zur-Verfügung-Stellung lediglich Hilfsmittel der Erbringung der Hauptleistung ist (bspw. Übersendung von Bauplänen, Marktstudien oder sonstigen Ergebnissen individualisierter Dienstleistungen per E-Mail, Online-Finanzdienstleistungen).
Registrierungspflicht - Differenzierung zwischen B2B- und B2C-Services
Bei der Frage der Registrierungspflicht der Erbringer elektronischer Dienstleistungen
differenziert Japan zwischen Leistungen an Endverbraucher (Business to Consumer (B2C)) und Leistungen im Geschäftsverkehr (Business to Business (B2B)).
Aus B2B-Transaktionen resultierende Steuerpflichten werden im Wege des Reverse-ChargeVerfahrens abgewickelt. Der japanische Dienstleistungsempfänger agiert als Withholding Agent und ist verpflichtet, die anfallende Consumption Tax an die Finanzbehörden abzuführen. 
Laut Informationen der japanischen National Tax Agency ist der ausländische
Dienstleistungserbringer in diesem Fall allerdings verpflichtet, das japanische Unternehmen
deutlich auf diese Withholdingpflicht hinzuweisen.
Bei Geschäften mit japanischen Endverbrauchern ist der ausländische Dienstleistungserbringer hingegen ab einem Jahresumsatz von 10 Mio. Yen (ca. 7.400 Euro) verpflichtet, sich in Japan entweder steuerlich registrieren zu lassen oder einen sogenannten Tax Agent einzuschalten, der die Anzeige und Abführung der anfallenden Consumption Tax übernimmt. Registriert sich das ausländische Unternehmen direkt oder mittels eines Tax Agents als "Registered Foreign Business", kann es Vorsteuerabzug geltend machen.
Steuersatz
Der Steuersatz beträgt zunächst 8%, ab dem 1.4.2017 im Zuge der allgemeinen Erhöhung der Consumption Tax 10%.

Kroatien
Steuerbehörden müssen verbindliche Auskünfte erteilen
Seit dem 25. Juli 2015 haben Steuerpflichtige in Kroatien einen gesetzlichen Anspruch
darauf, von ihrer zuständigen Steuerbehörde eine verbindliche Auskunft zu steuerrechtlichen
Fragen erteilt zu bekommen. Rechtsgrundlage dieses Anspruchs ist die Verordnung über die
verbindlichen Stellungnahmen, welche auch andere behördliche Maßnahmen betrifft wie etwa
die statistischen Berichte (Pravilnik o obvezujućim mišljenjima, ispravku prijave, statističkim
izvjescima i porežnoj nagodbi N/N.78/2015). Die Steuerbehörden müssen allerdings nicht auf
alle Anfragen eingehen, sondern nur auf diejenigen, die einen Bezug zu den in der Verordnung
aufgeführten Themenfeldern haben. Hierzu gehören unter anderem:
 die Ermittlung der besteuerbaren Lieferungen zum Zwecke der Aufteilung der
Vorsteuer;
 die Auslegung von Steuervorschriften bei Investitionsprojekten in Kroatien mit einem
Investitionsvolumen von mindestens 20.000.000 Kuna (ca. 2.621.060 Euro);
 die Auslegung von Steuervorschriften bei den jeweils bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Kroatien und einem anderen Staat.
Eine verbindliche Stellungnahme seitens der Steuerbehörde wird allerdings dann nicht erfolgen
müssen, wenn die Anfrage beispielsweise nur allgemeiner oder hypothetischer Natur ist oder
die Anfrage sich auf ein laufendes Verfahren bezieht, das gerade vor einem Gericht anhängig
ist.
Die Kosten für eine verbindliche Stellungnahme sind grundsätzlich abhängig von der
Einkommenshöhe, die auf der letzten Steuererklärung ausgewiesen ist. Die Mindestgebühr
beträgt 5.000 Kuna (ca. 655 Euro) und wird angesetzt, wenn auf der letzten Steuererklärung ein Einkommen von bis zu 3.000.000 Kuna (ca. 393.159 Euro) ausgewiesen ist. Die Maximalgebühr beträgt 30.000 Kuna (ca. 3.931 Euro) und wird ab einer Einkommenssumme von mehr als 150.000.000 Kuna (ca. 19.657.951 Euro) auf der letzten Steuererklärung angesetzt. Hat ein Antragsteller in Kroatien noch keine Steuererklärung abgegeben, sondern wird diese erst im laufenden Steuerjahr zum ersten Mal eingereicht, so wird bei der Gebührenfestsetzung die Mindestgebühr von 5.000 Kuna angesetzt.
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Stellungnahme ist schriftlich zu stellen. Die
kroatische Steuerbehörde hat dann 60 Tage Zeit, um die Anfrage zu bearbeiten und das
Ergebnis dem Antragsteller zuzustellen. In besonders komplex gelagerten Fällen kann die
Steuerbehörde die Bearbeitungsfrist um weitere 30 Tage auf insgesamt 90 Tage verlängern.

Luxemburg
Online-Registrierung bei Entsendung von Arbeitnehmern
In Luxemburg musste die Entsendung von Arbeitnehmern vorab mittels der Mitteilung
über die Entsendung von Arbeitnehmern (communication de détachement de salariés)
angezeigt werden (Artikel L142-2 des Luxemburger Arbeitsgesetzesbuches (Code du Travail)).
Dies hat seit einiger Zeit über die Online-Plattform e-Détachement beim Luxemburger
Gewerbeamt (Inspection du Travail et des Mines, kurz: ITM) zu erfolgen. Im Rahmen der
Umstellung auf die Online-Registrierung wurde auch der soziale Identitätsausweis (badge
social d‘identification) für entsandte Arbeitnehmer eingeführt. Hiermit müssen sich die
Arbeitnehmer bei Überprüfungen durch das Gewerbeamt identifizieren. Es soll der Bekämpfung
von Schwarzarbeit und Sozialdumping dienen, indem es die Überprüfung der Arbeitnehmer für
das Gewerbeamt erleichtert. Hierfür ist der Ausweis mit dem Namen des Arbeitnehmers und
einem Barcode versehen, anhand dessen das Gewerbeamt Zugriff auf die vom Unternehmen
bei der Meldung der Entsendung angegebenen Daten hat. Der Ausweis kann direkt von der
Online-Plattform nach Eingabe der geforderten Daten ausgedruckt und als PDF gespeichert
werden. Dieser Ausweis ist für alle Entsendungen dieses Mitarbeiters gültig, solange er beim
selben Arbeitgeber beschäftigt ist. Auf der Startseite der Online-Plattform ist unten rechts ein
ausführliches Benutzerhandbuch abrufbar.
Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Entsendung von Arbeitnehmern musste das
Unternehmen vor Aufnahme der Arbeiten außerdem eine „natürliche Aufbewahrungsperson”
(personne physique détentrice) bezeichnen. Deren Aufgabe war es, die in Artikel L142-3 Code
du Travail näher bezeichneten Entsendungsunterlagen, die im Falle einer Kontrolle durch das
Gewerbeamt vorgelegt werden müssen, während der Dauer der Entsendung aufzubewahren.
Dies erübrigt sich nunmehr. Denn wird die Entsendung über die Online-Platform angezeigt,
übernimmt das Gewerbeamt automatisch die Funktion der Aufbewahrungsperson.
Hinweis: Laut Auskunft des Gewerbeamts wird das Gesetz für die Online-Registrierung
momentan noch zusammengefasst.

Polen
Beschränkung befristeter Arbeitsverträge
Ab dem 22. April 2016 tritt in Polen die novellierte Fassung des Arbeitsgesetzbuchs in
Kraft, mit welcher die Möglichkeit der Beschäftigung von Mitarbeitern auf Basis befristeter
Arbeitsverträge beschränkt wird..
Die Novelle sieht vor allem die Beschränkung der Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen auf maximal 33 Monate plus 3 Monate Probezeit vor. In dieser Zeit können maximal drei Verträge mit dem jeweiligen Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der vierte wird automatisch als zeitlich unbefristet gelten. Anders als bisher wird diesem Limit die gesamte Dauer der Zusammenarbeit des jeweiligen Unternehmens mit einem bestimmten Mitarbeiter angerechnet: Laut den noch geltenden Vorgaben wurde nach einer mindestens einmonatigen Pause die Anstellungszeit neuberechnet.
Bisher bestand keine zeitliche Begrenzung für ein befristetes Arbeitsverhältnis. Es durften nur nicht mehr als zwei befristete Verträge aufeinander, ohne zeitliche Unterbrechung, mit einem Mitarbeiter unterzeichnet werden. Dies bemängelte die Europäische Kommission, die ein Verfahren gegen Polen wegen der Nichtumsetzung der 16 Jahre alten Europäischen Richtlinie 99/70/EG des Rates über befristete Arbeitsverträge eingeleitet hat.
Änderungen betreffen ferner auch die Kündigungsfristen. Bisher konnten befristete
Arbeitsverträge mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Die Novelle sieht derweil vor, dass die Kündigungsfristen an die für unbefristete Arbeitsverträge geltenden Regeln angepasst werden: Bis zu einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten beim jeweiligen Arbeitgeber gilt weiterhin eine Kündigungsfrist von zwei Wochen, danach ist es ein Monat und ist der Mitarbeiter mindestens drei Jahre dabei, verlängert sich die Kündigungsfrist automatisch auf drei Monate. Zum Ausgleich darf der Arbeitgeber zukünftig aber jeden befristeten Vertrag kündigen. Bislang konnte er dies im Falle von Verträgen mit einer Befristung auf weniger als sechs Monaten nicht. Bei der Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen wird auch weiterhin keine Begründung angeben werden müssen.
Von den neuen Regelungen ist der Arbeitgeber nur in drei Fällen befreit. Die ersten beiden
wurden von den bisherigen Vorgaben übernommen: Saisonarbeiter sowie die Vertretung für einen Mitarbeiter, der berechtigterweise abwesend ist (beispielsweise: Krankheitsvertretung).
Der dritte Fall wird bereits von Arbeitnehmerverbänden kritisiert, er gibt nämlich
Unternehmern die Möglichkeit, in begründeten Fällen befristete Verträge auch über einen
längeren Zeitraum als die vorgesehenen 33 Monate abzuschließen. Die Begründung muss
dabei in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden und der Arbeitgeber ist verpflichtet,
spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Unterzeichnung den zuständigen
Arbeitsinspektor über den Abschluss eines solchen Vertrages zu informieren.

Neuer Mindestlohn ab 1.1.2016
Die polnische Regierung hat den neuen Mindestlohn für das Jahr 2016 auf 1.850 PLN
(ca. 451 Euro) festgesetzt. Dies geht aus der Regierungsverordnung vom 11. September 2015
(Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 11 września 2014 r. w sprawie wynagrodzenia za pracę
w 2015 r.) hervor.
Der Mindestlohn in Polen wird nach dem Gesetz über Mindestlöhne (Ustawa z dnia 10
października 2002 r. o minimalnym wynagrodzeniu za pracę) bis zum 15.9. eines jeden Jahres
neu festgesetzt. Entsprechend zu dem neuen Mindestlohn erhöhen sich auch die
Lohnnebenkosten. Zwar bleibt der Arbeitgeberbeitrag prozentual der gleiche, nämlich 18,19%
des Bruttolohns für die polnische Sozialversicherung (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS)
und 2,45% sowie 0,10% für den Arbeitsfonds und den Fonds der garantierten Zuwendungen
(Fundusz pracy i Fundusz gwarantowanych świadczeń). Für den Mindestlohnbeschäftigten wird
der Arbeitgeber nunmehr aber 336,52 PLN (ca. 82 Euro) an die Sozialversicherung und 47,18 PLN (ca. 11,5 Euro) an den Arbeitsfonds und den Fonds der garantierten Zuwendungen abführen müssen, statt wie bisher 318,33 PLN (ca. 77,6 Euro) und 44,63 PLN (ca. 10,9 Euro).
Die Gesamtkosten für die Beschäftigung auf Mindestlohnbasis werden sich ab dem 1.1.2016 somit auf 2.233,70 PLN (ca. 544, 80 Euro) erhöhen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet dies eine Mehrbelastung für den Arbeitgeber von 121,07 PLN (ca. 29,5 Euro).
Von der festgesetzten Mindestlohnhöhe darf bei Arbeitsverträgen nur in einem gesetzlich
festgeschriebenen Fall abgesehen werden. So kann nach dem Gesetz über Mindestlöhne im ersten Beschäftigungsjahr eines Arbeitnehmers das Gehalt auch lediglich 80% des
Mindestlohns betragen. Diese Ausnahmeregelung ist allerdings nur für Berufsanfänger
relevant, die bislang keine Beitragszahlungen an die polnische Sozialversicherung (ZUS) zu verzeichnen haben.
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Rechtnews 09/ 2015
 
Angola
Neues Gesetz zur Förderung von privaten Investitionen
Im angolanischen Gesetzblatt (Diário da República Iª Série n.° 115) wurde am 11.8.2015 das Gesetz Nr. 14/15 zur Förderung von privaten Investitionen (Lei n.º 14/15: Aprova a Lei do Investimento Privado) veröffentlicht. Es wird das Investitionsgesetz aus dem Jahr 2011 (Lei n.° 20/11) ersetzen.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, das Land für Investoren attraktiver zu machen. Dies soll vor allem durch Entbürokratisierung der Genehmigungsprozesse privater Investitionsprojekte sowie durch eine Anpassung des Anreizsystems an die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes geschehen.
Das Gesetz Nr. 14/15 findet gemäß Artikel 2 Anwendung sowohl auf inländische wie ausländische Investitionen. Gemäß Artikel 2 Abs. 1 beträgt die Mindestinvestitionssumme für inländische Investitionen 50 Mio. Kwanzas, während es für ausländische Investitionen grundsätzlich keine Vorgaben gibt. Um in den Genuss der durch das Gesetz gewährten Vergünstigungen zu kommen, ist für ausländische Investitionen jedoch grundsätzlich eine Mindestinvestitionssumme in Höhe von umgerechnet 1 Mio. US$ erforderlich; Angola folgt damit dem Konzept der sog. qualifizierten Investitionen (investimento privado qualificado; Art. 4 Buchst. f) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 a): “Os beneficios e incentivos de presente Lei aplicam-se: Aos investimentos externos cujo montante global corresponda ao contravalor em Kwanzas equivalente ou superior a U.S.D 1.000.000,00 (um milhão de dólares dos Estados Unidos da América”). Die Investitionssumme kann durch Geldmittel, aber auch in Form von Technologie, Know how und Ausrüstungsgütern aufgebracht werden (Art. 4 Buchst. h).
Das Gesetz sichert u.a. den Gewinn- und Dividendentransfer (Art. 20 ff.) zu und sieht des Weiteren zahlreiche steuerliche Vergünstigungen vor (Art. 27 ff.).
Beschränkungen gibt es gemäß Art. 9 für ausländische Investitionen in den Wirtschaftssektoren
·           Elektrizität und Wasser (Electricidade e Água)
·           Gastgewerbe und Tourismus (Hoteleria e Turismo)
·           Transport und Logistik (Transportes e Logística)
·           Hochbau (Construção Civil)
·           Telekommunikation und IT (Telecomunicações e Tecnologias de Informação)
·           Soziale Medien (Meios de Comunicação Cocial).
Hier ist die Genehmigung des Investitionsprojektes grundsätzlich an eine angolanische Beteiligung (com cidadãos angolanos, com empresas de capital público ou empresas angolanas) in Höhe von 35% geknüpft.
Gab es bisher drei sog. Entwicklungszonen (zonas de desenvolvimento), gibt es zudem gemäß Art. 35 zukünftig nur noch zwei: Zone A und Zone B.
Auch Zuständigkeiten werden sich ändern. So soll die Agência Nacional para o Investimento Privado (ANIP), die Nationale Agentur für private Investitionen, aufgelöst und durch die Agência para a Promoção do Investimento de Angola (API-Angola) ersetzt werden. Aufgabe der API-Angola wird es sein, private Investitionsprojekte zu gewinnen, zu fördern und zu begleiten.
Weitere Informationen und Details sind im Einzelfall dem Gesetz Nr. 14/15 zu entnehmen. Zum Thema/Ansprechpartner:
 
 
Brasilien
Neues Mediationsgesetz erlassen
Im Zuge der Reformierung des brasilianischen Zivilprozessrechts wurde auch ein neues Mediationsgesetz (Lei de Mediação, Nº 13.140/2015) erlassen. Es regelt die gerichtliche und die außergerichtliche Mediation sowie die Rechte und Pflichten der Parteien und der Mediatoren.
Mediation dient der Streitbeilegung von Konflikten zwischen privaten und juristischen Personen und der gütlichen Einigung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Geprägt wird die Mediation u.a. durch die Prinzipien der Unparteilichkeit des Mediators, Mündlichkeit, Informalität, Parteiautonomie und Vertraulichkeit.
Bei Konflikten zwischen Privaten kann ein außergerichtliches oder gerichtliches Mediationsverfahren angestrebt werden. Das gerichtliche Mediationsverfahren findet an von den Gerichten eingerichteten Stellen statt, die entsprechende Sitzungen sowie Güte- und Mediationsverhandlungen durchführen. Das gerichtliche Verfahren ist innerhalb von 60 Tagen ab der ersten Sitzung abzuschließen (Art. 24ff.).
 
Ein außergerichtliches Mediationsverfahren wird durch eine Einladung zu einem ersten Treffen eingeleitet. Einer besonderen Form bedarf es dazu nicht. Erfolgt keine Antwort innerhalb von 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung, so gilt das Mediationsverfahren als abgelehnt (Art. 21). Auf eine Durchführung eines Mediationsverfahrens im Konfliktfall können sich die Parteien vertraglich einigen. Eine vertragliche Mediationsklausel hat dabei bestimmte Angaben zu enthalten: Mindest- und Höchstfristen für die Durchführung eines ersten Termins ab Erhalt einer entsprechenden Einladung, Ort der ersten Sitzung, Kriterien für die Auswahl eines Mediators, Sanktionen für das Nichterscheinen einer Partei (Art. 22).
Sofern es keine vertragliche Vereinbarung gibt, sind folgende Regelungen zu beachten: 1. Durchführung eines ersten Treffens innerhalb einer Mindestfrist von zehn Werktagen und einer Höchstfrist von drei Monaten ab Erhalt der Einladung; 2. Auswahl eines angemessenen Ortes, an dem vertrauliche Informationen behandelt werden können, 3. Erstellung einer Vorschlagsliste mit fünf Mediatoren mit entsprechender Qualifikation (Art. 22).
Das Mediationsverfahren wird mit einem Abschlussprotokoll beendet. Das Abschlussprotokoll ist ein außergerichtlicher Vollstreckungstitel, der durch gerichtliche Anerkennung ein gerichtlicher Vollstreckungstitel wird (Art. 20).
Das Gesetz wurde am 29.6.2015 im brasilianischen Amtsblatt „Diário Oficial da União“ veröffentlicht und tritt 180 Tage nach Publikation in Kraft.
 
Chile
Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen ratifiziert
Chile hat am 22.6.2015 den Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen ratifiziert. Damit ist Chile das siebte Land überhaupt und Vorreiter in Amerika. Der Vertrag von Peking wurde am 24.6.2012 auf der Diplomatischen Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization – WIPO) von den WIPO-Mitgliedsstaaten verabschiedet.
Gegenstand des Vertrages ist der Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte sowie der wirtschaftlichen Rechte von Künstlern und ihren audiovisuellen Darbietungen. Die vertraglich gewährte Schutzdauer für audiovisuelle Darstellungen beträgt 50 Jahre (Art. 14). Für diesen Zeitraum können Künstler ausschließlich über die Nutzung ihres Werkes bestimmen. Künstler sind dabei „Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und anderen Personen, die in literarischen oder künstlerischen Werken oder Folkloredarbietungen spielen, singen, auftreten oder vortragen oder diese interpretieren oder anderweitig aufführen“ (Art. 2).
Urheberpersönlichkeitsrechte umfassen das Recht des Künstlers als Urheber einer entsprechenden Darbietung genannt zu werden sowie das Recht gegen Beeinträchtigungen durch Änderungen der Darbietung vorzugehen, die der Reputation des Künstlers schaden würde. Wirtschaftliche Rechte bestehen u.a. im Exklusivrecht, eine Ausstrahlung und eine Aufzeichnung der Darbietung zu genehmigen. Zudem regelt der Vertrag die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und die Übertragung entsprechender Rechte (Art. 5¬12).
 
 
VR China
Neues Gesetz zur Nahrungsmittelsicherheit tritt am 1.10.2015 in Kraft
Die VR China hat das Nahrungsmittelsicherheitsrecht reformiert. Das neue Food Safety Law, verabschiedet am 24.4.2015, wird am 1.10.2015 in Kraft treten.
Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale der letzten Jahre soll das reformierte Nahrungsmittelsicherheitsgesetz entscheidend dazu beitragen, die Qualität von Nahrungsmitteln und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verschärfen die Neuregelungen vor allem die Strafandrohungen bei Verstößen gegen Vorgaben der Nahrungsmittelsicherheit und zielen auf die Einführung effektiver Kontrollmechanismen ab.
Das Food Security Law sieht Restriktionen in Bezug auf die Produktion insbesondere von Babynahrung vor. China reagiert damit auf die gewaltigen Herausforderungen, die sich im Bereich Nahrungsmittelsicherheit gerade hinsichtlich von Babynahrung stellen. Zwar hat der chinesische Gesetzgeber nicht - wie in den ersten Gesetzesentwürfen vorgesehen - die Produktion von Babynahrung durch OEM-Hersteller untersagt. Allerdings bleibt die Übertragung der Verpackung von Baby- und Kindernahrung an Subunternehmer nach wie vor verboten.
Von praktisch nicht weniger Bedeutung für ausländische Produzenten und Exporteure von Babynahrung dürften allerdings die chinesischen untergesetzlichen Vorgaben beispielsweise der für die Regulierung von Im- und Export von Nahrungsmitteln zuständigen AQSIQ (General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine) sowie der entsprechenden Registrierungsbehörde China Certification and Accreditation Administration (CNCA) sein.
 
So hatte die AQSIQ bereits 2012 und 2013 insbesondere infolge der Babymilchskandale (Melanin, aber auch die Verunreinigung von Babynahrung durch Zulieferung von bakteriell verseuchten Rohstoffen seitens des neuseeländischen Produzenten Fonterra) strikte Lizensierungs- und Registrierungspflichten für in- und ausländische Produzenten von Kindernahrung und Milchprodukten eingeführt.
Einen ausführlichen Überblick über die bestehenden Regelungen im Bereich Milchprodukte und Babynahrung finden sich bei der General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ) sowie auf Seiten des EU SME Centres.
Problematisch für ausländische Exporteure ist allerdings die stete Fluktuation der Vorschriften und die damit einhergehenden veränderten Registrierungs-, Lizensierungs- und Prüfpflichten. Informationen über veränderte Vorgaben fließen spärlich, die einschlägigen Normen sind nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung in englischer Sprache abrufbar.
 
Dänemark
 Für Dänemark gelten derzeit laut Protokoll Nr. 22 des Vertrages von Lissabon nicht die europäischen Vorschriften, die im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (= Artikel 67-89 des Vertrages von Lissabon) beschlossen werden. Etwas Anderes gilt nur, wenn Dänemark mit der Europäischen Union ausdrücklich ein Sonderabkommen abschließt, in dem die Geltung bestimmter europäischer Rechtsakte für Dänemark festgeschrieben ist (retsforbehold). Thematisch betrifft dies Verordnungen und Richtlinien aus dem Bereich sowohl der Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung als auch der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit.
Die Tatsache, dass für Dänemark diese Vorschriften erst einmal generell nicht gelten, hat zur Folge, dass bei Beschlüssen des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, die Zustimmung der Vertreter Dänemarks nicht erforderlich ist. Es steht Dänemark jedoch offen, auf diese Sonderrolle (dauerhaft) vollständig oder in Teilbereichen zu verzichten. Dann würden die einschlägigen europäischen Vorschriften auch in Dänemark gelten.
Dänemark kann sich aber auch entscheiden, sich auf eine Sonderrolle zu berufen, die mit der von Irland und dem Vereinigten Königreich vergleichbar ist (vgl. Protokoll Nr. 21 des Vertrages von Lissabon). Diese dürfen von Fall zu Fall entscheiden, ob die in Frage stehende Richtlinie oder Verordnung gelten soll oder nicht (tilvalgsordning). Bei Beschlüssen des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist auch die Zustimmung der Vertreter von Irland und des Vereinigten Königreichs erforderlich. Dies gälte dann analog auch für Dänemark.

Aufgrund von Änderungen in der polizeilichen Zusammenarbeit, an der Dänemark im Gegensatz zur Asyl- und Einwanderungspolitik ein großes Interesse hat und bei der Dänemark nicht außen vorgelassen sein möchte, sollen die Dänen nun am 3.12.2015 im Rahmen eines Referendums über folgende zwei Punkte befinden:
1.         Sollen die auch für Irland und das Vereinigte Königreich geltenden Sonderregelungen auf Dänemark anwendbar sein?
2.         Sollen 22 Rechtsakte aus dem Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit in Zukunft in Dänemark gelten?
Welche 22 Rechtsakte in Dänemark gelten sollen, kann in der Online-Version der Meldung abgerufen werden. Das Gleiche gilt für die zehn Rechtsakte, die ausdrücklich keine Anwendung finden sollen.
 
 
EU
Irreführende Geschäftspraxis bei Auskunft an einen einzelnen Verbraucher/EuGH-Urteil
Erteilt ein Unternehmer eine falsche Auskunft gegenüber einem einzelnen Verbraucher, kann dies bereits eine „irreführende Geschäftspraxis“ i.S.d. Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16.4.2015 in der Rechtssache C-388/13 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens. Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen der Ungarischen Verbraucherschutzbehörde und einer ungarischen Anbieterin von Kabelfernsehdiensten zugrunde. Letztere hatte einem ihrer Abonnenten eine falsche Auskunft bezüglich des Zeitraumes, auf den sich die letzte Rechnung bezog, erteilt mit der Konsequenz, dass der Verbraucher zu einem Zeitpunkt ein (zusätzliches Abonnement) bezog, obwohl dies (noch) nicht erforderlich war und obwohl die Dienstleistung ihrer Art nach nicht von zwei Anbietern gleichzeitig in Anspruch genommen werden konnte. Der EuGH wies in seiner Begründung u.a. darauf hin, dass die Richtlinie keinerlei Hinweise darauf enthalte, dass die Handlung oder Unterlassung des Gewerbetreibenden sich wiederholen oder mehr als ein Verbraucher davon betroffen sein müsste.
 
Verbraucherrechtliche Streitigkeiten/Außergerichtliche Einigung/OS-Plattform
Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 2.7.2015 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 der Kommission vom 1.7.2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten veröffentlicht, die 20 Tage nach diesem Datum in Kraft getreten ist.
Hintergrund:
Nicht selten kommt es zum Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher, wenn es Probleme mit dem erworbenen Produkt oder der erbrachten Dienstleistung gibt. Eine Option kann dann eine kostengünstige, einfache und schnelle außergerichtliche Einigung oder - mit den Worten der EU-Richtlinie 2013/11/EU - das sog. alternative Streitbeilegungsverfahren (AS) sein.
Zweck der Richtlinie 2013/11/EU, die bis zum 9.7.2015 in den Mitgliedstaaten umzusetzen war, ist es gemäß Artikel 1, dafür zu sorgen, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmer bei Stellen einreichen können, die unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire AS-Verfahren anbieten. AS-Einrichtungen sind also keine Gerichte.
Darüber hinaus sieht die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 die Einrichtung einer Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) auf Unionsebene (OS-Plattform) vor. Sie stellt eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer und Verbraucher dar, wenn es gilt, Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen entstanden sind, außergerichtlich beizulegen. Online-Unternehmer müssen zur Information der Verbraucher auf ihren Websites einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einstellen. Die Verordnung gilt ab dem 9.1.2016, findet also sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2013/11/EU Anwendung.
Durchführungsverordnung:
In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051 werden nun die Modalitäten festgelegt für:
a) das elektronische Beschwerdeformular: verfügbar in allen Amtssprachen; als Entwurf abspeicherbar; unvollständige Entwürfe werden sechs Monate nach der Erstellung automatisch von der OS-Plattform gelöscht;
b)         die Ausübung der Funktionen der OS-Plattform: u.a. Unterrichtung des Beschwerdegegners; Ermittlung der Stelle für AS-Streitbeilegung; von den AS-Stellen zu übermittelnde Informationen, Feedback-System;
c)         die Kooperation zwischen den OS-Kontaktstellen. Zum Thema:
·           Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051
·           Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
·           Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
·           Übersicht „Mediation/Außergerichtliche Streitbeilegung - Streitschlichtung zwischen  Verbrauchern und Unternehmern“, abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
·           Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, BT-Drucksache 18/5089 vom 9.6.2015, abrufbar auf der Webseite des Deutschen Bundestags
·           Pressemitteilung der EU-Kommission vom 12.3.2013: „Fortschritt für die Verbraucher in der EU: Fragen und Antworten zur alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung“
 
 
Steuern im internationalen Vergleich 2014
Im Juni 2015 ist eine Neuauflage der Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2014“ erschienen (Ausgabe 2015; Rechtsstand zum 31.12.2014).
Darin enthaltene vergleichende Übersichten und Grafiken beziehen sich auf die EU-Staaten sowie ausgewählte Industriestaaten wie USA, Kanada, Japan, die Schweiz und Norwegen.
Die Datengrundlage für die Publikation wurde vom „Informationszentrum für Steuern im In-und Ausland“ im Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellt.
 
Frankreich
Rauchmelder sind zum 1.1.2016 Pflicht
Auch in Frankreich ist die Einführung von Rauchmeldern künftig verpflichtend. Der auf der Grundlage des Gesetzes 2010-238 ursprünglich vorgesehene Stichtag 9.3.2015 ist auf den 1.1.2016 verschoben worden. D.h., bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Rauchmelder spätestens installiert sein. Der bloße Kauf zu diesem Zeitpunkt ist nicht ausreichend. Die Installationspflicht besteht jedoch nur für Privathaushalte. In gemeinschaftlichen bzw. öffentlich zugänglichen Teilen des Hauses dagegen sind Rauchmelder verboten, um zu verhindern, dass sich die Bewohner der Wohnungen in einer ersten Reaktion dorthin und somit in Gefahr begeben, wo sich der Rauch entwickelt hat. Die Pflicht trifft den Eigentümer der
 
 
„Loi Macron“ in Kraft
Das in Frankreich unter dem Namen „Loi Macron“ umstrittene Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes („La loi pour la croissance, l’activité et l‘égalité des chances économiques“) ist am 7.8.2015 im französischen Gesetzesblatt veröffentlicht worden und damit seit dem 8.8.2015 in Kraft (siehe auch gtai-Artikel vom 3.2.2015 "Loi Macron" soll  Wirtschaft ankurbeln). Kurz zuvor, am 5.8., hatte der Verfassungsrat („conseil constitutionnel“) noch die weitgehende Vereinbarkeit des Gesetzes mit der französischen Verfassung erklärt.
Gegenstand der Reform sind u.a. die Ausweitung der Sonntagsarbeit und Änderungen im Arbeitsrecht. So müssen künftig bezüglich der Sozialauswahl bei Kündigungen nicht mehr Arbeitnehmer des gesamten Unternehmens miteinander verglichen werden, sondern nur noch diejenigen desselben Standortes. Die für die Reihenfolge geplanter Entlassungen im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen maßgeblichen Kriterien kann der Arbeitgeber künftig allein (ohne Beteiligung der Personalvertretung) festlegen, wobei er (wie bislang auch) bestimmte gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat.
Arbeitsrechtliche Verfahren sollen durch die Möglichkeit, frühzeitiger als bislang einen Berufsrichter einzusetzen, beschleunigt werden.
Im Rahmen der Liberalisierung des Transportwesens und der freien Berufe werden u.a. der Bus-Fernverkehr eingerichtet und die Regelungen des Notarwesens liberalisiert.
Gestärkt werden die Kompetenzen der „Inspection du travail“ im Kampf gegen illegale grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung.
Ebenso ausgebaut werden die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörden, die künftig auch Stellungnahmen zu gewerblichen Städteplanungen abgeben können.
Der Gesetzestext ist auf der Homepage des französischen Gesetzblatts abrufbar.
 

Indonesien
Einreise von Touristen wird erleichtert / Arbeitsaufnahme wird eingeschränkt
Seit dem 10.6.2015 können deutsche Touristen kraft der Presidential Regulation No. 69/2015 über eine Reihe von Flug- und Seehäfen auch ohne Visum nach Indonesien einreisen.
Mögliche Einreiseflughäfen sind:
- Soekarno-Hatta International (Tangerang);
- Ngurah Rai International (Bali);
- Kualanamu International (Medan);
- Juanda International (Surabaya);
- Hang Nadim International (Batam).
Als Einreiseseehäfen kommen folgende Häfen in Betracht:
- Sri Bintang;
- Sekupang;
- Batam Center;
- Tanjung Uban.
Soll Ein- oder Ausreise über einen anderen als die genannten See- und Flughäfen erfolgen, ist wie bislang bei der Einreise entweder ein Visum-on-Arrival oder aber bereits vor der Einreise ein reguläres Touristenvisum bei der Botschaft einzuholen.
Der Aufenthalt ist auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzt, wobei der Tag der Einreise sowie der Abreistag als jeweils ganzer Tag zählen. Der Aufenthalt ohne Visum ist nicht verlängerbar.
Verschärft haben sich hingegen die Bedingungen für ausländische Geschäftsleute und Arbeitskräfte. Durch Erlass der Work Permit Regulation (No. 16/2015) am 29.6.2015 hat die indonesische Regierung die Bedingungen, unter denen Ausländer im Land tätig werden können, spürbar angezogen.
So war zwar bereits in der Vergangenheit der Erhalt einer Arbeitsgenehmigung an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Der künftige Arbeitgeber musste einen detaillierten Arbeitskräfteplan (Expatriate Placement Plan, RPTKA – Rencana Panampatan Tenaga Kerja Asing) erstellen, der Anzahl, Aufgaben und Beschäftigungsdauer für ausländische Mitarbeiter zu benennen hat. Während nach alten Vorgaben aber ausreichte, dass auf einen ausländischen Mitarbeiter drei indonesische Angestellte kommen, müssen nach den neuen Work Permit Regulations pro Expatriate zumindest zehn indonesische Arbeitnehmer eingestellt werden.
Auch muss jeder zukünftige Arbeitgeber als Voraussetzung der Genehmigung des Arbeitskräfteplans persönlich bei der Behörde vorstellig werden, um die Notwendigkeit der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte zu erläutern.
Ausländische Geschäftsführer und Manager dürfen nach den neuen Vorgaben gleichfalls nur mit Work Permit und eigener Steuerkarte in Indonesien tätig werden, unabhängig davon, ob sie in Indonesien ansässig sind oder nur kurzfristig vor Ort nach dem Rechten schauen.
Auch die Einstellung ausländischer Mitarbeiter in den Bereichen Dienstleistung, Handel und Beratung die Einstellung ausländischer Mitarbeiter dürfte schwerer werden. Das zuständige Ministry of Manpower überprüft jeden Kandidaten danach, ob er geeignet ist, die ausgewiesene Position im Hinblick auf Alter, Qualifikation und Arbeitserfahrung auszufüllen. Zudem wird die Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung für Consultants und andere Dienstleister in Zukunft auf ein halbes Jahr beschränkt.
Ausländische Unternehmen, die Mitarbeiter zu Wartungs-, Reparatur und Installationsarbeiten ins Land schicken möchten, sind von den neuen Vorgaben ebenfalls betroffen. Für diese Arbeiten verkürzen die Regulations die Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis auf ein halbes Jahr.
 
 
Kasachstan
Weiterhin visafreie Einreise für deutsche Staatsbürger bei einem Aufenthalt von bis 15 Tagen
Die Geltung des seit Mitte 2014 bestehenden visafreien Einreiseregimes für deutsche Staatsbürger bei einem Aufenthalt in Kasachstan von maximal 15 Tagen wurde bis zum 31.12.2017 verlängert.
Darüber hinaus wurde diese Ausnahmeregelung auch auf einige weitere Nationen erweitert. Somit gilt diese Vorschrift nunmehr für Staatsangehörige von insgesamt 19 Staaten. Neben Deutschland gehören dazu Australien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Malaysia, Monaco, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Singapur, Spanien, Ungarn, USA und die VAE.
Die entsprechende Änderung erfolgte durch Regierungsverordnung Nr. 483 vom 26.6.2015 (siehe Amtsblatt „Kasachstanskaja Pravda“ vom 4.7.2015), die die entsprechende Regelung in Ziffer 15-1 der Regierungsverordnung Nr. 148 „Über die Festlegung von Regeln zur Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Ausländern“ vom 21.1.2012 novellierte.
Weitere Informationen:
• Mitteilung der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Zentralasien
• Botschaft der Republik Kasachstan (dort Menüpunkt „Konsularische Fragen – Einreisebestimmungen“)
 
 
Katar
Gesetz zur Bekämpfung von Computerkriminalität / Vorratsdatenspeicherung erlaubt
Neue Techniken, neue Formen der Kriminalität: Den mit der Digitalisierung einhergehenden Gefahren wie Datenklau und –ausspähung, Computersabotage und -betrug und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Netz begegnet die katarische Führung mit einem eigens hierzu verabschiedeten Strafgesetz, dem Gesetz Nr. 14/2014 zur Bekämpfung von Computerkriminalität (qānūn mukāfaḥa al ǧarāʾim al ʾiliktrūniya).
Mitwirkungspflichten der Internetanbieter
Artikel 21 Gesetz Nr. 14/2014 sieht für Anbieter von Internetdiensten (service provider) eine Reihe von Mitwirkungspflichten im Rahmen der Verfolgung von Computerkriminalität vor, unter anderem sind Anbieter verpflichtet, unabhängig vom Verdacht einer Straftat, Informationen über ihre Nutzer für die Dauer von einem Jahr zu speichern. Nutzerinformationen definiert das Gesetz Nr. 14/2014 wie folgt:
Angaben über die Art des Kommunikationsdienstes, dessen technische Voraussetzungen, die Dauer des Dienstes, die Identität des Nutzers, dessen Post- und geographische Anschrift, Telefonnummer, falls vorhanden, Angaben über Zahlungsmethoden sowie jede andere Information über den Ort, an dem das jeweilige Kommunikationsmedium angebracht ist.
Für die Dauer von 90 Tagen, wiederum unabhängig vom Verdacht einer Straftat, sind Anbieter verpflichtet, Verbindungsdaten, IT-Daten sowie Daten über die Inhalte elektronischer Kommunikationsvorgänge abzuspeichern. Auf Antrag kann die 90-Tagesfrist erneuert werden.
Kommt ein Anbieter den oben genannten Pflichten nicht nach, muss er mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 Qatari Ryal (QR) rechnen.
Auf Antrag der Justizbehörden sind Internetdienste verpflichtet, mit den Verfolgungsbehörden bei der Sammlung und Speicherung elektronischer Daten und Informationen sowie Kommunikationsverkehrsdaten zusammen zu arbeiten.
Ebenso verpflichtet das Gesetz staatliche Stellen, ihre IT-Daten und Nutzerinformationen für die Dauer von wenigstens 120 Tagen abzuspeichern. Diese Daten haben die staatlichen Stellen den Verfolgungsbehörden zu übermitteln.
Es handelt sich dabei um Ermittlungsmaßnahmen, die in Deutschland unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung bekannt sind. Da es sich um Eingriffe in die Privatsphäre handelt, die keinen Anfangsverdacht voraussetzen, stellen sie die Unschuldsvermutung in Frage und werden daher unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als problematisch angesehen. Das katarische Gesetz enthält zudem keinen Katalog von Straftaten, zu deren Aufklärung Behörden Kommunikationsdaten bei Providern abfordern dürfen. Theoretisch könnten die Daten also auch erhoben werden, um Bagatelldelikte aufzuklären.
Straftatbestände und Strafrahmen
Dem Einführungsteil und den Begriffsbestimmungen folgt der 2. Abschnitt des Gesetzes, der die Tatbestände und Strafrahmen für die verschiedenen Arten von Computerkriminalität enthält.
Vier Arten der Computerkriminalität stellt das Gesetz unter Strafe:
• Eindringen (Hacken) in Informationssysteme und -Software, IT-Netzwerke und Webseiten, Artt. 2 – 4 Gesetz Nr. 14/2014,
• Verhaltensweisen, die sich auf bestimmte in Netzwerken veröffentlichte Inhalte beziehen, Artt. 5 – 9 Gesetz Nr. 14/2014
• elektronische Fälschung und Betrug, Artt. 10 und 11 Gesetz Nr. 14/2014
• Verhaltensweisen betreffend elektronische Karten, Art. 12 Gesetz Nr. 14/2014 sowie
• die Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte, Art. 15 Gesetz Nr. 14/2014.
Wer unbefugt in ein IT-Netzwerk oder in die Webseite einer öffentlichen Stelle eindringt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bis zu 500.000 QR bestraft. Mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe in derselben Höhe wird derjenige bestraft, der auf andere als öffentliche Informationssysteme oder Webseiten unbefugt zugreift. Strafbar macht sich auch derjenige der unbefugt und absichtlich Verbindungsdaten oder sonstige übermittelte Daten, ausspäht, abfängt oder ausspioniert.
Bestraft wird zudem derjenige, der über das Internet terroristische Vereinigungen unterstützt oder sonst wie fördert. Strafbar macht sich zudem derjenige, der falsche Nachrichten (ʾaḫbār ġayr ṣaḥīḥa) im Internet verbreitet und das mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Dieser Straftatbestand ist problematisch im Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerungen und dem Erfordernis, dass Strafgesetze hinreichend bestimmt sein müssen. Dazu kommt, dass häufig nur schwer zu beurteilen ist, ob eine Nachricht falsch ist oder richtig, wenn sie über eine Tatsache hinaus noch ein Werturteil enthält.
Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bis zu 500.000 QR oder eine dieser beiden Strafen, erwartet denjenigen, der Informationsnetzwerke oder IT-Methoden in einer Weise benutzt, die zu einer Verletzung oder der Vereinfachung einer Verletzung folgender Rechte führt: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Markenrechte, Handelsnamen, Gebrauchsmuster, kaufmännische Daten oder geographische Herkunftsangaben.
Bis auf den Qualifikationstatbestand im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Eindringens in Informationsnetzwerken oder Webseiten setzen die Straftatbestände weder einen Vermögensschaden noch eine (Dritt-)Bereicherungsabsicht voraus.
Begeht jemand ein Vergehen nach diesem Gesetz im Namen einer juristischen Person, muss die juristische Person mit einer Geldstrafe bis zu 1.000.000 QR bestraft werden (Art. 48 Gesetz Nr. 14/2014).
 
 
Kroatien
Änderungen im Insolvenzrecht beeinflussen Arbeitsrecht
Das neue kroatische Insolvenzgesetz schießt scharf, was die Abfindungsansprüche gekündigter Mitarbeiter eines insolventen Unternehmens angeht. Nach der alten Gesetzeslage hatten Arbeitnehmer, denen im laufenden Insolvenzverfahren eine Kündigung ausgesprochen wurde, einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf Abfindung für die frühzeitige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das ist nun passé. Ab dem 1.9.2015, dem Tag des Inkrafttretens des neuen Insolvenzgesetzes (Stečajni zakon), wird entlassenen Arbeitnehmern ein solcher Entschädigungsanspruch nicht mehr zugestanden. In diesem Zusammenhang verbleibt es aber bei der alten Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter neue Mitarbeiter auf der Basis von befristeten Verträgen einstellen kann, um laufende Projekte beziehungsweise Arbeitsprozesse zwecks Schadensminimierung zu Ende zu bringen.
Bei solchen zeitlich befristeten Arbeitsverträgen ist aber eine Besonderheit zu beachten: Nach dem neu geschaffenen Artikel 191 Absatz 5 des kroatischen Insolvenzgesetzes unterliegen befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einem im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen nicht den Befristungsregeln des kroatischen Arbeitsgesetzbuches (Zakon o radu). Das heißt im Konkreten, dass die in Artikel 12 Absatz 3 des kroatischen Arbeitsgesetzes genannte grundsätzliche Maximaldauer für einen befristeten Arbeitsvertrag oder mehrere aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse von drei Jahren in diesen Fällen nicht gelten wird.
 
Luxemburg
Mögliche Neuerung der IP-Besteuerung
Die bislang günstige Besteuerung von Einkommen aus immateriellen Wirtschaftsgütern (intellectual property (IP)) in Luxemburg steht auf dem Prüfstand. Wie der luxemburgische Finanzminister im März diesen Jahres ankündigte, soll die luxemburgische Besteuerung bis 2016 mit dem sog. „Nexus-Ansatz“ der OECD in Einklang gebracht werden.
Hintergrund ist, dass in Luxemburg Nettoeinkünfte und Veräußerungsgewinne generell derzeit mit einem effektiven Steuersatz von 5,8% besteuert werden (IP-Box). Nach den Vorstellungen der OECD hingegen soll ein Steuerpflichtiger nur dann von dem IP-Regime profitieren, wenn er bei der Schaffung geistigen Eigentums auch mit Ausgaben belastet war. So soll sichergestellt
sein, dass Steuervorteile nur dann zu gewähren sind, wenn der Steuerpflichtige auch selbst die entsprechende Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet hat.
 
Polen
Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer weiterhin nur beschränkt möglich
Die Angst vor dem Aufkauf von Agrarland in Polen durch ausländische Käufer ist immer noch groß. Vor zwölf Jahren, als Polen mit der EU die Beitrittsverhandlungen führte, wurde Warschau die Möglichkeit eingeräumt, durch Gesetz für die Dauer von zwölf Jahren den Verkauf von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zu begrenzen. Als Ergebnis dieser Abmachung wurde das Gesetz vom 11. April 2003 über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur (Ustawa z dnia 11 kwietnia 2003 r. o kształtowaniu ustroju rolnego) verabschiedet, welches aber zum 1. Mai 2016, also dem 12 Jahrestag des Beitritts Polens zur EU, auslaufen sollte.
Erneut kamen wieder Befürchtungen hoch, dass in erster Linie große ausländische Agrarunternehmen die polnischen Böden aufkaufen werden und für die polnischen Bauern nichts mehr übrig bleiben wird. Aus diesen Erwägungen heraus hat die polnische Bauernpartei PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe), die auch an der Regierung beteiligt ist, bereits im Juli 2014 einen Gesetzesvorschlag ins polnische Parlament eingebracht, mit welchem sie eine Fortsetzung der Erwerbsbeschränkungen anstrebte. Ende Juni 2015 wurde das neue Gesetz vom 5.8.2015 über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur (Ustawa z dnia 5 sierpnia  2015 r. o kształtowaniu ustroju rolnego) mit großer Mehrheit angenommen und nach ein paar Änderungsvorschlägen des polnischen Senats (der Oberkammer) am 5. August endgültig verabschiedet. Es liegt derzeit dem neuen Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung vor.
Die neuen Vorschriften richten sich allerdings nicht direkt gegen ausländische Käufer, sondern setzen vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen recht hoch. Die neuen Bestimmungen werden aber von einem interessierten polnischen Käufer eher zu erfüllen sein als von einem ausländischen. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass:
-          ein einzelner Landwirt nur dann zum Erwerb von Agrarflächen berechtigt sein wird, wenn er diese auch landwirtschaftlich nutzen wird, nicht bereits maximal 300ha landwirtschaftlicher Fläche durch Eigentum, Pacht oder andere Rechtsverhältnisse nutzt, seit mindestens fünf Jahren in der Gemeinde, in der die Fläche belegen ist, gemeldet ist und über die jeweiligen zur Ausübung eines landwirtschaftlichen Berufs erforderlichen Qualifikationen verfügt;
-          das Verbot des Besitzes von mehr als 300ha landwirtschaftlicher Fläche ebenfalls Unternehmen umfasst (Ziel ist die Vermeidung der Konzentration von zu viel Fläche in den Händen nur einer Person/eines Unternehmens);
-          ein generelles Verbot des Verkaufs von Agrarflächen zu beachten ist, sofern das Stück Land in den letzten zehn Jahren vom polnischen Staat erworben worden ist;
-          ein Verkaufsverbot zu beachten ist, sofern dem Verkäufer zur ordentlichen Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausreichend Fläche übrig bleibt.
Im Gegenzug für die strengen Voraussetzungen wird der ausländische Kaufinteressent aber nicht mehr die Genehmigung des polnischen Innenministeriums für den Erwerb von Agrarflächen einholen müssen.
Das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Quellen:
 
Schweden
Elektronisches Personalregister ab 1.1.2016 auf schwedischen Baustellen
Ab 1.1.2016 wird es auch auf schwedischen Baustellen Pflicht sein, ein elektronisches Register über die dort arbeitenden Personen (Personalliggare) zu führen. Dann tritt das Gesetz Nr. 1474 vom 11.12.2014 (Lag om ändring i skatteförfarandelagen (2011:1244)) in Kraft. Dieses ändert das Steuerverfahrensgesetz (Skatteförfarandelag (2011:1244)). Die neuen Regelungen gelten für Baustellen, wo die Bauarbeiten nach dem 1.1.2016 beginnen. Auf Baustellen, wo die Bauarbeiten vor dem 1.1.2016 begonnen haben, finden die neuen Regelungen nur dann Anwendung, wenn angenommen werden kann, dass sie erst nach dem 30.6.2016 abgeschlossen werden.
Der Bauherr ist hierbei verpflichtet,
· sich bei den Steuerbehörden vor Beginn der Bauarbeiten zu registrieren, wobei er bei der Anmeldung angeben muss, wann die Bauarbeiten beginnen und wo sich die Baustelle befindet (Kapitel 7 § 2a Steuerverfahrensgesetz);
· die technische Ausrüstung für die elektronische Registrierung bereitzustellen (Kapitel 39 § 11b Absatz 1 Steuerverfahrensgesetz);
- das Personalregister für die Steuerbehörden auf der Baustelle vorzuhalten (Kapitel 39 § 12 Steuerverfahrensgesetz).
Der Bauherr ist von den oben genannten Verpflichtungen nur befreit (Kapitel 39 § 11b Absatz 2 Steuerverfahrensgesetz), wenn
·die Gesamtkosten für die Bautätigkeit auf der Baustelle (Arbeits- und Materialkosten, exklusive Umsatzsteuer) voraussichtlich nicht mehr als das Vierfache der allgemeinen Bemessungsgrundlage (prisbasbelopp) betragen werden. Die allgemeine Bemessungsgrundlage wird jährlich vom Statistischen Zentralamt (Statistiska Centralbyrån) neu berechnet und ist auf deren Internetseite abrufbar. Für 2016 beläuft sie sich auf 44.300 SEK,
·er eine natürliche Person ist, der die Arbeiten nicht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs ausführt oder ausführen lässt.

Der Bauunternehmer muss
· in elektronischer Form die erforderlichen Informationen zur Identifikation der Bauarbeiter und auf der Baustelle tätigen Unternehmen dokumentieren (Kapitel 39 § 11a Steuerverfahrensgesetz);
·das Personalregister für die Steuerbehörden und den Bauherren auf der Baustelle zugänglich machen (Kapitel 39 § 12 Steuerverfahrensgesetz).
Welche Angaben im Personalregister gespeichert werden, richtet sich nach Kapitel 9 § 5 der Steuerverfahrensverordnung (Skatteförfarandeförordningen (2011:1261)).
Kontrollen werden von der Steuerbehörde (Skatteverket) durchgeführt. Einzelheiten zur Überprüfung enthält Kapitel 42 § 8 und § 8a Steuerverfahrensgesetz.
Mit einer Geldbuße (kontrollavgift) muss der Bauherr rechnen, wenn er gemäß Kapitel 50 § 3 Steuerverfahrensgesetz
· nicht gemeldet hat, wann und wo die Bauarbeiten beginnen werden;
·die elektronische Ausrüstung für das Personalregister nicht zur Verfügung stellt;
·das Personalregister nicht für die Steuerbehörden in den Geschäftsräumen oder auf der Baustelle bereithält.
Der Bauunternehmer riskiert eine Geldbuße, wenn er gemäß          
Kapitel 50 § 3 Steuerverfahrensgesetz 
·           nicht (vollständig) das Personalregister führt;
·           das Personalregister nicht für die Steuerbehörden in den Geschäftsräumen oder auf der Baustelle bereithält.
Die Höhe der Geldbuße ist in Kapitel 50 § 4 Steuerverfahrensgesetz geregelt. Danach drohen 10.000 SEK pro Kontrolle sowie 2.000 SEK pro Person, die bei der Kontrolle auf der Baustelle arbeitet, aber nicht in einem zugänglichen Personalregister dokumentiert ist. Stellen die Steuerbehörden innerhalb eines Jahres einen erneuten Verstoß fest, wird die Geldbuße nicht 10.000 SEK, sondern 20.000 SEK betragen. Wer den Beginn und Ort der Baustelle nicht gemeldet hat, riskiert eine Geldbuße in Höhe von 25.000 SEK.
Der Erlass der Steuerbehörden zum Personalregister (Skatteverkets föreskrifter om personalliggare (SKVFS 2006:22)) vom 30.10.2006 soll überarbeitet und durch einen neuen Erlass ersetzt werden. Er wird in der Steuerrechtsdatenbank der Steuerbehörden unter dem Punkt „Föreskrifter“ abrufbar sein.
 
Slowakei
Neue Zivil- und Verwaltungsverfahrensgesetze ab dem 1.7.2016
Zum 1.7.2016 werden in der Slowakei drei neue Verfahrensgesetze in Kraft treten, die sich folgendermaßen unterteilen:
·           Správny súdny poriadok – Verwaltungsverfahrensgesetz;
·           Civilný sporový poriadok – Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten;
·           Civilný mimosporový poriadok – Zivilprozessordnung für Angelegenheiten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Diese Gesetze werden die bislang geltende Zivilprozessordnung (Občiansky súdny poriadok) ersetzen, die im Hinblick auf ihre Prozessmaximen als überaltet und wenig effizient gilt. Für das Dienstleistungsrecht hat die Zivilprozessordnung für Rechtsstreitigkeiten (Civilný sporový poriadok) eine zentrale Bedeutung. Es regelt die sogenannten kontradiktorischen Verfahren, zu denen typischerweise alle klassischen Privatrechtsstreitigkeiten gehören wie etwa Ansprüche aus dem Kauf- oder Werkvertrag.
 
Einen vertieften Einblick in die neuen slowakischen Verfahrensgesetze gibt Ihnen der gtai-Artikel „Große Novellierung des slowakischen Zivilprozessrechts / Aus eins mach drei: Neue Zivil- und Verwaltungsverfahrensgesetze ab dem 1.7.2016“.
 

Türkei
Verbraucherschutz: Neue Verordnung über Fernabsatzverträge / Harmonisierung mit EU-Recht
Das gesamte Privatrecht beruht auf der eisernen Regel: Verträge müssen erfüllt werden. Im Fernabsatz gibt es jedoch für den Verbraucher eine Ausnahme: Der Verbraucherwiderruf, berechtigt den Käufer einer Ware oder Empfänger einer Dienstleistung sich innerhalb einer bestimmten Frist einseitig und ohne (Rechts-)Grund wieder vom Vertrag zu lösen.
Verordnung über Fernabsatzverträge
Angelehnt an die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) hat der türkische Gesetzgeber die Verordnung über Fernabsatzverträge verabschiedet, die seit Februar 2015 in Kraft ist. Die Verordnung über Fernabsatzverträge ergänzt das Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz.
 
Einen Fernabsatzvertrag definiert das Gesetz als Vertrag zwischen einem Verkäufer/Lieferanten und einem Verbraucher über Waren oder Dienstleistungen, der unter Abwesenden und innerhalb eines für die Lieferung im Fernvertrieb organisierten Verkaufs oder Dienstleistungserbringungssystems geschlossen wurde, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Unter diese Definition fallen der Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce), insbesondere Onlineshops oder Online-Marktplätze, sowie traditionelle Distanzgeschäfte wie der Versandhandel.
Diese Definition des Fernabsatzvertrags ist damit nahezu identisch mit dem in der EU-Verbraucherrechterichtlinie. Im Unterschied zu letzterer setzt das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags nach türkischem Recht nicht voraus, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde. Folglich ist der türkische Begriff des Fernabsatzvertrags weiter als der europäische und gewährleistet ein höheres Maß an Verbraucherschutz.
Ausgeschlossene Vertragsarten
Auch was die Liste der Vertragsarten betrifft, die vom Anwendungsbereich des türkischen Fernabsatzgesetzes ausgeschlossen sind, befindet sich das türkische Recht auf einer Linie mit der Richtlinie. Dabei handelt es sich um folgende Verträge:
 
·           Verträge über Finanzdienstleistungen,
·           Verträge, die über Automaten geschlossen wurden,
·           Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Telefone              zu deren Nutzung geschlossen wurden,
·           Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen              Rechten an Grundstücken,
·           Verträge über die Vermietung von Wohnungen,
·           Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen                                            Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz oder am Arbeitsplatz eines                Verbrauchers im Rahmen regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
·           Verträge über Reiseleistungen,
·           Verträge über langfristige Urlaubsdienste, deren Wiederverkauf und Tausch,
·           Verträge über die Beförderung von Personen,
·           Verträge über soziale Dienste für Familien und Einzelpersonen.

Informationspflichten
Das türkische Verbraucherschutzrecht verpflichtet den Verkäufer/Lieferanten, dem Verbraucher vor Vertragsschluss bestimmte Informationen bereitzustellen. Insbesondere handelt es sich um Informationen über
·           wesentliche Eigenschaften der Kaufsache oder der Dienstleistung,
·           die Person des Verkäufers/Dienstleisters (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.),
·           den Preis,
·           vertragliche Bedingungen,
·           das Widerrufsrecht. Ausübung des Widerrufs
Im Vergleich zur alten Rechtslage verlängert die Verordnung über Fernabsatzverträge die Frist für den Verbraucherwiderruf von ehemals 7 Tagen auf 14 Tage. Auch hier hat sich das türkische Recht dem EU-Recht angeglichen. Bei Dienstleistungen läuft die 14-Tagefrist ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bei Kaufverträgen ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Die Widerrufsfrist verlängert sich auf ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wie oben bereits erwähnt, hängt die Wirksamkeit des Widerrufs nicht vom Vorliegen eines Rechtsgrundes ab.
Rechtsfolge des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrags, also die Rückgabe der gewährten Leistungen. Innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über den Widerruf ist der Verbraucher verpflichtet, die gelieferten Waren zurückzusenden. Innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt, ab dem der Lieferant die Mitteilung erhalten hat, muss er dem Verbraucher das Geld zurücküberwiesen haben. Den Minderwert an der gelieferten Ware, der dadurch entstanden ist, dass der Verbraucher sie ordnungsgemäß benutzt hat, muss letzterer nicht ersetzen.
Ausblick
Die mit der neuen Verordnung über Fernabsatzverträge erzielte Anpassung an EU-Standards bringt Anbietern aus dem europäischen Ausland den Vorteil der rechtlichen Vorhersehbarkeit.
Zum Thema:
• Verordnung über Fernabsatzverträge
• Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 6502)
• Informationen über Verbraucherschutzrechte, abrufbar auf der Webseite der Abteilung für Verbraucherschutz und Marktüberwachung im türkischen Ministerium für Zoll und Handel
• Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher
 
Ungarn
Einkommensteuer wird ab 2016 gesenkt
Das ungarische Wirtschaftsministerium (Nemzetgazdasági Minisztérium) hat verkündet, dass die Regierung beabsichtige, die Einkommensteuer (PIT) ab 2016 von derzeit 16 auf 15 Prozent zu reduzieren. Beweggrund für die Steuersenkung ist nach Aussage von Regierungsvertretern die Erfolgsgeschichte der Einführung der pauschalen Einkommensteuer in Höhe der derzeit geltenden 16 Prozent im Jahr 2011. In den Augen der Regierung Orbán habe das jetzige Einkommensteuersystem im Gegensatz zu dem vorher geltenden vorherigen progressiven Einkommensteuersystem zu mehr Steuergerechtigkeit geführt und sei auch ursächlich für das ungarische Wirtschaftswachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit.
 
Nicht alle sehen diese Maßnahme jedoch so rosig wie die Regierung. Zwar werden der Einführung der Pauschalversteuerung einige positive Effekte zugesprochen, allerdings werde diese Steuersenkung dem einzelnen Ungarn nicht besonders viel bringen. Die Ersparnisse werden angesichts einer 1%-igen Senkung für die meisten privaten Haushalte kaum spürbar sein. Betrachtet man im Vergleich dazu die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, so wird nach einigen Berechnungen davon auszugehen sein, dass der ungarische Staat im nächsten Jahr durch diese Maßnahme 120 Mrd. ungarische Forint (HUF; etwa 384,2 Mio. Euro; 1 Euro = rund 312,31 HUF; EZB-Wechselkurs vom 24.8.2015) weniger einnehmen wird. Angesichts der beträchtlichen Staatsverschuldung Ungarns bleibt es jedem selbst vorbehalten, diese politische Entscheidung zu beurteilen.
 
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Rechtsnews 08/2015

Bahrain
Schiedsrecht und das Modellgesetz der Vereinten Nationen
In Sachen Schiedsrecht bewegen sich Ausländer nun auch in Bahrain in bekanntem Fahrwasser. Artikel 1 des im Mai 2015 verabschiedeten Gesetzes überführt das UNCITRAL-Modellgesetz zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit in das bahrainische Recht.
Zum Thema:
• Bahrainisches Gesetz Nr. 9/2015 über Schiedsgerichtsbarkeit
• UNCITRAL Modellgesetz zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit
 
 
Bolivien
Neues Schieds- und Schlichtungsverfahrensgesetz
 In Bolivien wurde am 25.6.2015 ein neues Schieds- und Schlichtungsverfahrensgesetz (Ley de Conciliación y Arbitraje, Ley Nº 708/2015) erlassen, das die außergerichtliche Streitbelegung von ausländischen und inländischen Investoren regelt. Dabei soll das neue Gesetz die Besonderheiten internationaler Investitionsstreitigkeiten berücksichtigen und mehr Rechtssicherheit bieten.
Durch das neue Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung und das in 2014 erlassene Investitionsförderungsgesetz (Ley de Promociones de Inversiones – Ley Nº 516/2014) verspricht sich die bolivianische Regierung eine Verdoppelung des Investitionsvolumen inländischer und ausländischer Investoren bis zum Jahr 2020.
Ein Schieds- oder Schlichtungsverfahren ist an einem Schiedsgerichtszentrum in Bolivien durchzuführen, das unter der Aufsicht des bolivianischen Justizministeriums steht. Die Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) hat Bolivien im Jahr 2007 aufgekündigt.
Das Gesetz wurde am 25.6.2015 im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ veröffentlicht und ist am gleichen Tag in Kraft getreten.
Zum Thema:
·           Schiedsverfahrens- und Schlichtungsgesetz (Gesetz Nr. 708/2015)
·           Investitionsförderungsgesetz (Gesetz Nr. 516/2014)
 
Bulgarien
Änderungen in der Zivilprozessordnung / Neue Verfahrensarten und neue Streitwertgrenzen
Ende Juni hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew den Weg frei gemacht für eine Änderung der bulgarischen Zivilprozessordnung, der (rpafflaHcic4 npoцecyaneH icomicc), indem er das Dekret zur Verkündung des Änderungsgesetzes zur bulgarischen ZPO herausgab. Als wichtigste Änderung der bulgarischen Zivilprozessordnung stellt sich dabei die Einführung von je einem Verfahren zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem anderen EU-Mitgliedstaat dar. Die Möglichkeit der Einführung von solchen Verfahren eröffnet Artikel 45 Absatz 4 i.V.m. Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 – auch bekannt als die Brüssel – Ia – Verordnung – die seit dem 10.1.2015 gilt.
 
Die Grundlage des neuen Verfahrens für die Verweigerung der Anerkennung bildet der neu geschaffene Artikel 622 Absatz 2 der bulgarischen Zivilprozessordnung. Darin ist nunmehr geregelt, dass die berechtigte Partei vor dem zuständigen bulgarischen Gericht einen Antrag auf Verweigerung der Anerkennung stellen kann. Welche Gründe zu einer Verweigerung der Anerkennung führen können, regelt allerdings nicht das bulgarische Recht, sondern die in Bulgarien unmittelbar geltende Brüssel – Ia – Verordnung in ihrem Artikel 45. Nach dieser Vorschrift wird die Anerkennung eines Urteils aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in aller erster Linie nur dann verweigert werden können, wenn sie gegen den sogenannten Grundsatz des „ordre public“, also gegen die öffentliche Ordnung des Landes, in dem es anerkannt werden soll, verstößt.
Das Verfahren der Verweigerung der Vollstreckung ist jetzt in den ebenfalls neu geschaffenen Artikeln 622a ff. der bulgarischen Zivilprozessordnung geregelt. Der Artikel 622a stellt dabei selbst klar, dass für eine Vollstreckung nunmehr keine vorangehende Vollstreckbarerklärung des Urteils aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vor einem bulgarischen Gericht erfolgen muss (das sogenannte ehemalige Exequaturverfahren). Der Schuldner hat nach Artikel 622a Absatz 6 innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids zu zahlen.

Griechenland
Mehrwertsteuergesetz geändert/Neue Mehrwertsteuersätze
Mit den Bekanntmachungen POL 1154/2015 vom 16.7.2015 und POL 1160/2015 vom 17.7.2015 wurde in Griechenland u.a. die Änderung von Artikel 21 in Verbindung mit Annex III
des Mehrwertsteuergesetzes Nr. 2859/2000 publik gemacht           (ΠΟΛ. 1154/16-07-2015:
Κοινοποίηση ορισμένων διατάξεων Ν. 4334/2015 (ΦΕΚ 80 Α'/16.07.2015) «Επείγουσες ρυθμίσεις για τη διαπραγμάτευση και σύναψη συμφωνίας με τον Ευρωπαϊκό Μηχανισμό Στήριξης (Ε.Μ.Σ)).
Danach gelten ab sofort folgende Mehrwertsteuersätze:
Der Mehrwertsteuersatz auf einige Produkte und Dienstleistungen gemäß des bisherigen Annex III des griechischen Mehrwertsteuergesetzes (u.a. bestimmte Nahrungsmittel, Restaurantdienstleistungen) wird von 13% auf 23% angehoben. Bei den im neuen Annex III gelisteten Produkten und Dienstleistungen beträgt der Mehrwertsteuersatz weiterhin 13% (u.a. Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Fisch, Käse), Arzneimittel, Strom, Wasser)
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6,5% wird reduziert und beträgt nun 6% (u.a. Zeitschriften).
Die seit Jahrzehnten geltenden um 30% ermäßigten Steuersätze auf griechischen Inseln sollen ab 1.10.2015 bis 31.12.2016 allmählich aufgehoben und auf Festlandsniveau angehoben werden. Einzelheiten hierzu sollen noch bekanntgegeben werden.
Zum Thema:
- Bekanntmachung POL 1154/16-07-2015 (ΠΟΛ. 1154/16-07-2015: Κοινοποίηση ορισμένων διατάξεων Ν. 4334/2015 (ΦΕΚ 80 Α'/16.07.2015) «Επείγουσες ρυθμίσεις για τη διαπραγμάτευση και σύναψη συμφωνίας με τον Ευρωπαϊκό Μηχανισμό Στήριξης (Ε.Μ.Σ)
- Bekanntmachung POL 1160/17-07-2015 (ΠΟΛ. 1160/17-7-2015: Κοινοποίηση των διατάξεων της παραγράφου 1 του άρθρου 1 και του άρθρου 2 του ν. 4334/2015 (ΦΕΚ 80 Α΄/16.7.2015), που αφορά «Επείγουσες ρυθμίσεις για τη διαπραγμάτευση και σύναψη συμφωνίας με τον Ευρωπαϊκό Μηχανισμό Στήριξης (Ε.Μ.Σ)
- Griechisches Mehrwertsteuergesetz : Κώδικας Φόρου Προστιθέμενης Αξίας (Φ.Π.Α.) (Ν. 2859/2000)
- Griechische Steuerverwaltung/Generalsekretariat für Informationssysteme
- Griechisches Finanzministerium
- Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  (taxud.c.1(2015) - DE; Stand: 1.1.2015)
 
Zivilrecht weist Parallelen zu deutschem Recht auf
„Griechenland“ – das Wort steht in diesen Tagen für eine schwere wirtschaftliche Krise, deren Ende und Ausmaß noch nicht abzusehen ist.
Gleichwohl ist das griechische Zivil- und Wirtschaftsrecht grundsätzlich dazu geeignet, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zu bieten, wozu auch die EU-Gesetzgebung in vielen Bereichen beiträgt. Letzteres trifft gerade auch auf den praxisrelevanten Bereich der Rechtsverfolgung zu. Zudem weisen die für Unternehmer relevanten wirtschaftsrechtlichen Regelungen in Griechenland strukturelle Ähnlichkeiten zu den deutschen Bestimmungen auf.
So ist das griechische Zivilrecht weniger entfernt vom deutschen Rechtssystem, als man gemeinhin denken mag. Getragen von der vor allem in Bayern verbreiteten philhellenischen Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts haben sowohl deutsche Rechtsgelehrte als auch Praktiker die griechische Gesetzgebung stark beeinflusst.
Wie in Deutschland, so wird auch in Griechenland zwischen Zivil- und Handelsrecht differenziert. Das Handelsrecht umfasst die zivilrechtlichen Regelungen, die auf Kaufleute anwendbar sind. Dies sind die natürlichen oder juristischen Personen, die Handelsgeschäfte betreiben und den Handel zum Hauptberuf haben.
Auch das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs orientiert sich in Struktur und Aufbau an den deutschen Regelungen. Entsprechend dem deutschen UWG enthält auch das griechische Gesetz eine Generalklausel, wonach alle Wettbewerbshandlungen verboten sind, die gegen die guten Sitten verstoßen.
Andere wichtige Bereiche des Wirtschaftsrechts, wie das Gesellschaftsrecht sowie das Kartellrecht, werden mittlerweile in wesentlichen Bereichen durch das europäische Recht beeinflusst. Dementsprechend sind auch in Griechenland als EU-Mitgliedstaat die gesellschaftsrechtlichen EU-Richtlinien umgesetzt.
Dies gilt auch für den praktisch wichtigen Bereich der Rechtsverfolgung. Seit der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, (EuGVO), die im Wesentlichen das bis dahin geltende entsprechende (völkerrechtliche) Übereinkommen EuGVÜ in Europarecht überführte und mit Wirkung zum 10.1.2015 neu gefasst wurde, sind weitere europarechtliche Erleichterungen hinzugekommen. Hervorzuheben sind die EU-VO 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, die VO 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie die VO 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
Ist im Einzelfall griechisches Zivilprozessrecht anwendbar, so ist auch insoweit der Einfluss des deutschen Rechts unverkennbar. Dies wird alleine an der Systematik der griechischen Zivilprozessordnung deutlich. Auch der Gerichtsaufbau und Instanzenzug ist demjenigen zu Deutschland vergleichbar. Als Besonderheit sind u.a. einige spezielle Verfahrensarten, wie  Streitigkeiten betreffend Dienstleistungsvergütung und solche zwischen Autounfallbeteiligten hervorzuheben.
Um das Gründungsprozedere für Unternehmen zu erleichtern, ist es seit dem 1.4.2011 möglich, sich wegen der formellen Erfordernisse an „One stop shops“ zu wenden. Für AG’s und GmbH’s nehmen die Notariate diese Aufgaben wahr und koordinieren den Erwerb von Steuernummer, Bescheinigungen sowie die erforderlichen Eintragungen im neu geschaffenen zentralen Firmenregister.
 
Irland
Reform des irischen Gesellschaftsrechts
Am 1.6.2015 ist das neue irische Kapitalgesellschaftsgesetz Nr. 38/2014 vom 23.12.2014 (Companies Act 2014) entsprechend der Commencement Order 2015 in Kraft getreten. Es wurden die verschiedensten Gesetze seit 1963 konsolidiert und in einem Text zusammengefasst (bisher: Companies Act 1963-2013). Zwischenzeitlich wurden schon diverse Rechtsverordnungen und Verfügungen zum Companies Act 2014 erlassen, die auf der Internetseite der irischen Unternehmensregisterbehörde (Companies Registration Office, kurz: CRO) aufgelistet sind.
 
Durch den Companies Act 2014 wurden auch zahlreiche Änderungen eingeführt. Faktisch stellt es die umfassendste Reform des Kapitalgesellschaftsrechts seit Jahren dar:
• So wurden die Anforderungen an die irische Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) grundlegend geändert und die Rechtsform der Designated activity company (DAC) eingeführt. Die Neuerungen bei der Ltd. wurden bereits im Portal 21-Länderbericht zu Irland im Abschnitt Gesellschaftsrecht eingearbeitet. Die wesentlichen Unterschiede zwischen der Ltd. nach den alten Vorschriften und der Ltd. nach den neuen Vorschriften sowie die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse für bestehende Ltd. nach altem Recht arbeitet der gtai-Artikel „Neues Gesellschaftsrecht in  Irland – Teil 1“ heraus. Darüber hinaus bietet dieser Artikel eine tabellarische Übersicht über die nach der Reform existierenden irischen Kapitalgesellschaften.
• Auch im Hinblick auf die Unternehmensführung (corporate governance) hat sich einiges getan. So wurden beispielsweise die Pflichten der Direktoren gegenüber der Gesellschaft genau festgeschrieben. Sie müssen in bestimmten Fällen eine jährliche Compliance-Erklärung (directors‘ compliance statement) abgeben. Im Hinblick auf die Offenlegung etwaiger Interessenkonflikten bei Aktien und Aktienoptionen gab es Änderungen. Die Gesellschaftssekretäre müssen nunmehr für diesen Posten die notwendigen Fachkenntnisse mitbringen. Auf die Einzelheiten geht der gtai-Artikel „Neues Gesellschaftsrecht in Irland – Teil 2“ ein.
• Es wurden einige neue Formalitäten und Verfahren eingeführt. So können Personen, die keine Direktoren der Gesellschaft sind, diese aber verbindlich verpflichten können, bei der irischen Unternehmensregisterbehörde eingetragen werden. Die Schwellenwerte für die Anwendbarkeit von Erleichterungen bei der Erstellung von Rechenschaftsberichten und die Befreiung von der Buchprüfungspflicht für KMU wurden geändert. Es wurde das zusammenfassende Zustimmungsverfahren (summary approval procedure) für Fallkonstellationen, in denen die Gesellschaft eigentlich nicht oder nur in eingeschränktem Maße tätig werden darf, eingeführt. Das freiwillige Verfahren zur Löschung einer Gesellschaft aus dem Unternehmensregister (voluntary strike-off) ist jetzt gesetzlich geregelt. Auf die Einzelheiten geht der gtai-Artikel „Neues  Gesellschaftsrecht in Irland – Teil 3“ ein. Darüber hinaus hat das Verfahren zur durch das Gericht angeordneten Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft (court winding up) Änderungen erfahren. Die Grundlagen hierzu nach den neuen Vorschriften sind im Portal 21-Länderbericht zu Irland im Abschnitt „Insolvenzrecht“ eingearbeitet.
• Schließlich wurden die Sanktionen im Companies Act 2014 neu systematisiert. Sie sind jetzt in vier Kategorien eingeteilt. An jede Kategorie ist einheitlich eine bestimmte Sanktion geknüpft. Einzelheiten diesbezüglich sowie zur Beschränkung der Tätigkeit als Direktor und zum Ausschluss eines Direktors von der Ausübung dieser Tätigkeit bietet der gtai-Artikel „Neues Gesellschaftsrecht in Irland – Teil 4“.
 
Anpassung der Verfahrensvorschriften an das neue irische Gesellschaftsrecht
Am 1.6.2015 ist das neue irische Kapitalgesellschaftsgesetz Nr. 38/2014 vom 23.12.2014 (Companies Act 2014) in Kraft getreten. Hierdurch erfuhr das irische Gesellschaftsrecht tiefgreifende Änderungen. Faktisch stellt es die umfassendste Reform des Kapitalgesellschaftsrechts seit Jahren dar (vgl. Portal 21-Meldung „Reform des irischen  Gesellschaftsrechts“). Dies machte es auch erforderlich, die Verfahrensvorschriften der irischen Gerichte anzupassen.
Die Verfahrensvorschriften der irischen Obergerichte (Rules of the Superior Courts) wurden durch die Verordnung Nr. 255/2015 vom 17.6.2015 (Rules of the Superior Courts (Companies Act 2014) 2015) geändert. Betroffen sind insbesondere die
- Order 74 zur Abwicklung von Kapitalgesellschaften nach Teil 11 Companies Act 2014 (winding-up of companies);
- Order 74A zur Beobachtung einer Kapitalgesellschaft, die von wirtschaftlichen Problemen betroffen ist, nach Teil 10 Companies Act (examinership);
- Order 74B zur Untersuchung der Gesellschaftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft nach Teil 13 Companies Act 2014 (investigations);
- Order 75 zu sonstigen Aspekten, die nicht im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kapitalgesellschaften stehen.
Durch die Verordnung Nr. 256/2015 vom 17.6.2015 (District Court (Companies Act 2014)  Rules 2015) wurden auch die Verfahrensvorschriften des sogenannten District Court (District Court Rules) geändert. Von den Änderungen ist nur die Order 93B betroffen. Diese betrifft Vorgaben zum Einreichen des Jahresausweises von Kapitalgesellschaften (annual return) nach Section 343 Companies Act 2014.
Die Verordnungen sind am 1.7.2015 in Kraft getreten. Mehr zum Thema:
• Informationen zum Gerichtsaufbau in Irland im Portal 21-Länderbericht zu Irland im Abschnitt „örtliche und sachliche Zuständigkeit“
• Informationen zum Insolvenzrecht in Irland im Portal 21-Länderbericht zu Irland im Abschnitt „Insolvenzrecht“
• Informationen zum Companies Act 2014 der irischen Unternehmensregisterbehörde (Englisch)
 
 
Kanada/Sri Lanka/Europa
Cybercrime: Übereinkommen über Computerkriminalität
Das Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität (sog. Budapester Konvention; BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 37 Absatz 2 für Sri Lanka am 1.9.2015 und für Kanada am 1.11.2015 in Kraft treten.
Gegenstand des am 1.7.2004 in Kraft getretenen Übereinkommens sind mittels Internet oder sonstiger Computernetzte begangene Straftaten. Dazu zählen Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen, computerbezogene Straftaten und inhaltsbezogene Straftaten wie Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte und Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie. Hauptzweck ist es laut Präambel, „eine gemeinsame Strafrechtspolitik zu verfolgen, die den Schutz der Gesellschaft vor Computerkriminalität, unter anderem durch die Annahme geeigneter Rechtsvorschriften und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, zum Ziel hat“.
In 2015 ist das Übereinkommen zudem für Luxemburg (1.2.2015), Polen (1.6.2015) und für die Türkei (1.1.2015) in Kraft getreten.
Zum Thema:
- Bekanntmachung über den Geltungsbereichs des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (hier: Sri Lanka), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 13.7.2015 (BGBl. 2015 II S. 937), abrufbar auf der Webseite des Bundesanzeiger Verlages/Bundesgesetzblatt > kostenloser Bürgerzugang
- Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23.11.2001, deutsche Fassung, abrufbar auf der Webseite des Europarates
 
Kasachstan
Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO)
Kasachstan wird zum 162. Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Die seit 1996 andauernden Beitrittsverhandlungen wurden am 27.7.2015 erfolgreich abgeschlossen (siehe WTO-Pressemitteilung). Für den formellen Beitritt muss das kasachische Parlament bis zum 31.10.2015 den WTO-Beitritt ratifizieren.
Die folgenden Nachbarstaaten des postsowjetischen Raums waren bereits in den vergangenen Jahren der WTO beigetreten: Kirgisistan (20.12.1998), Georgien (14.6.2000), Moldau (26.7.2001), Armenien (5.2.2003), Ukraine (16.5.2008), Russland (22.8.2012), Tadschikistan (2.3.2013).
 
Ratifizierung des Haager Zustellungsübereinkommens
Kasachstan hat mit Zustimmungsgesetz Nr. 338-V vom 22.7.2015 das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 ratifiziert.
Dabei wurde die Erklärung gemäß Art. 5 Abs. 3 des Haager Zustellungsübereinkommens abgegeben, wonach die zuzustellenden Schriftstücke in kasachischer und/oder russischer Sprache abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein müssen. Darüber hinaus erklärte Kasachstan in Übereinstimmung mit Art. 16 des Übereinkommens, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf eines Jahres seit dem Erlass der Entscheidung unzulässig ist.
 
Kroatien
Neue Regeln für Gehaltsabrechnungen
Zum 1.7.2015 sind in Kroatien die neuen Regeln für die Pflichtangaben auf
Lohnabrechnungen sowie Abfindungen in Kraft getreten.
Danach muss eine Lohnabrechnung (obračun isplaćene plaće) folgenden Inhalt aufzeigen: • Angaben zum Arbeitgeber:
 Bei juristischen Personen: Unternehmensname, Geschäftssitz, Persönliche Identifikationsnummer (sog. OIB - osobni identifikacijski broj), IBAN-Kontonummer
 Bei natürlichen Personen: Vor- und Nachname, Adresse, Persönliche Identifikationsnummer und die IBAN-Kontonummer;
• Angaben zum Arbeitnehmer: Vor- und Nachname, Adresse, Persönliche Identifikationsnummer, IBAN-Kontonummer, Name der Bank;
• Zeitraum beziehungsweise Monat, auf welchen sich die Lohnzahlung bezieht;
• Angaben über die geleisteten Arbeitsstunden und den sich daraus ergebenden Lohnanspruch sowie darüber hinausgehende Informationen, von denen die Höhe des Lohnanspruchs abhängt,
Von welchen Informationen die Höhe des Lohnanspruchs abhängt und welche auf den Lohnabrechnungen angegeben werden müssen, wird von Artikel 3 der Verordnung konkretisiert. Danach müssen auf der Abrechnung unter anderem angegeben werden:
·           Arbeit an Sonn- und Feiertagen;
·           Urlaub;
·           Fehlstunden;
·           Art und Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung;
·           Höhe der Steuervorauszahlung;
·           Termine für die Auszahlung des Gehalts.
Einen detaillierten Einblick über die kroatischen Sozialversicherungsbeiträge gibt Ihnen unsere Publikation Lohn- und Lohnnebenkosten Kroatien, welche Sie über folgenden Link abrufen können www.gtai.de/kroatien.
 
Norwegen
Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer in Bergen
In Bergen wurde eine weitere Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer (Servicesenter for utenlandske arbeidstakere (SUA) / Service Centre for Foreign Workers) eröffnet. Diese soll es ausländischen Arbeitnehmern erleichtern, die notwendigen Registrierungen vorzunehmen und Genehmigungen einzuholen. Haben sie ein Arbeitsangebot erhalten, können sie bei der Anlaufstelle die ggf. erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, die Steuerkarte und die Personennummer beantragen und müssen sich nicht an die verschiedenen Behörden wenden. Die Anlaufstelle soll auch dazu dienen, Sozialdumping und Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften vorzubeugen.
Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer in Norwegen beschäftigen wollen, können sich auch an die Anlaufstelle wenden.
Weitere Anlaufstellen gibt es bereits in Oslo, Stavanger und Kirkenes.
In den Anlaufstellen arbeiten die norwegische Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeidstilsynet), die Polizei (politiet), die Steuerbehörde (Skatteetaten) und die Ausländerbehörde (Utlendingsdirektoratet (UDI)) zusammen.
 
Österreich / Welt
VIAC wird 40
Das Internationale Schiedsgerichtszentrum der Wirtschaftskammer Österreich (kurz: VIAC für „Vienna International Arbitral Centre“) feiert 2015 sein 40-jähriges Bestehen. VIAC gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas und wird insbesondere im Geschäftsverkehr mit Mittel- und Osteuropa, auch von deutschen Unternehmen, häufig als Streitbeilegungsforum genutzt.
VIAC administriert Schiedsverfahren, wenn mindestens eine Partei ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs hat oder wenn die Streitigkeit einen internationalen Charakter aufweist. Seit seiner Gründung hat VIAC insgesamt über 1500 Verfahren administriert.
Im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 haben deutsche Unternehmen an 74 VIAC-Schiedsverfahren teilgenommen. Dies entspricht rund 28,8% aller VIAC-Schiedsverfahren in diesem Zeitraum. Auffällig ist der hohe Anteil von Verfahren mit Beteiligung von Parteien aus mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Im Jahr 2014 betrug der Anteil von MOE-Parteien rund 59% und im Jahr 2013 gar 84%.
In VIAC-Schiedsverfahren gilt die VIAC-Schiedsordnung (Wiener Regeln bzw. Vienna Arbitration Rules) in ihrer seit dem 1.7.2013 gültigen Fassung (siehe gtai-Rechtsnews 12/2013). Wiener Regeln sind in 13 Sprachfassungen verfügbar.
Gemäß Art. 17 Wiener Regeln können die Parteien frei vereinbaren, ob das Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter oder einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu führen ist. Liegt eine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter nicht vor, bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter oder einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu entscheiden ist. Hierbei berücksichtigt das Präsidium insbesondere die Schwierigkeit des Falles, die Höhe des Streitwertes und das Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung. Für Mehrparteienverfahren enthält Art. 18 eine ergänzende Regelung hinsichtlich der Bildung des Schiedsgerichts.
Den Parteien steht es frei, den Schiedsort und die Verfahrenssprache frei zu vereinbaren (Art. 25, 26 Wiener Regeln). Die Parteien können sich ferner gemäß Art. 45 Wiener Regeln bereits in der Schiedsvereinbarung oder nachträglich, spätestens bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Klagebeantwortung, auf die Durchführung eines beschleunigten Schiedsverfahrens (engl.:„Expedited Procedure“) einigen. Das beschleunigte Schiedsverfahren beinhaltet kürzere Fristen, eine geringere Anzahl von Schriftsätzen und eine sechsmonatige Frist (ab Fallübergabe) zum Erlass des Endschiedsspruches.
Einigt man sich in den Vertragsverhandlungen auf eine VIAC-Schiedsklausel, empfiehlt sich die Verwendung einer Musterschiedsklausel, die sich im Anhang 1 zu den Wiener Regeln findet.
 

Österreich
Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht
Am 29.6.2015 wurde in Österreich die Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht
(öBGBl. 2015 II         Nr. 181/2015: Verordnung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen (Recycling-Baustoffverordnung).
Ziel dieser Verordnung ist gemäß § 1, „die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz, insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Bauteilen und die Sicherstellung einer hohen Qualität von Recycling-Baustoffen, um das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen im Sinne unionsrechtlicher Zielvorgaben zu fördern. Sie gilt gemäß § 2 für
• Bau- und Abbruchtätigkeiten und daraus resultierende Abfälle;
• die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen als natürliche, recyclierte oder industriell hergestellte Gesteinskörnung durch die Behandlung bestimmter Abfälle gemäß Anhang 1 und
• bestimmte Recycling-Baustoffe, bei denen die Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, endet.
Die Verordnung tritt gemäß § 19 am 1.1.2016 in Kraft. In § 18 finden sich Übergangsbestimmungen.
Zum Thema:
• Kurzübersicht der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKÖ): „Recycling-Baustoffverordnung verlautbart, Regelungen für Recycling-Baustoffe“, abrufbar auf der Webseite der WKÖ
• Webseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und  Wasserwirtschaft (BMLFUW).
 
Russland

Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht
Im russischen Gesellschaftsrecht hat es im ersten Halbjahr 2015 einige wichtige Neuerungen gegeben.
Juristische Personen können künftig auf Grundlage einer Mustersatzung („tipovoj ustav“) gegründet werden. Die Mustersatzung, die noch auf untergesetzlicher Ebene zu erlassen ist, wird keine Angaben zur Bezeichnung der Gesellschaft, zu ihrem Sitz und zur Kapitalhöhe enthalten. Diese Angaben werden demnach nur im Handelsregister (Einheitliches Staatliches Register von juristischen Personen) eingetragen. Die Gesellschafter einer bestehenden Gesellschaft sind berechtigt, die Verwendung der Mustersatzung zu beschließen. Dies ist im Handelsregister anzumelden. Umgekehrt kann die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft, die eine Mustersatzung verwendet, eine eigene Satzung beschließen. Die entsprechenden Anpassungen wurden in Art. 52 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches und Art. 11 und 12 des russischen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ durch das Änderungsgesetz Nr. 209-FZ vom 29.6.2015 vorgenommen und treten am 29.12.2015 in Kraft.
Des Weiteren wurde die Pflicht der Gesellschaften, ein rundes Siegel („pečat‘“) mit der Bezeichnung und Sitz der Gesellschaft zu besitzen, abgeschafft. Diese Pflicht resultierte aus Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ und aus Art. 2 Abs. 7 des Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“. Die Abschaffung dieser als nicht mehr zeitgemäß angesehenen Pflicht bezweckt die Erleichterung des Geschäftsverkehrs. Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften dürfen nach neuer Rechtslage weiterhin ein rundes Siegel besitzen und verwenden, es besteht jedoch keine derartige Pflicht mehr. Wenn eine Gesellschaft weiterhin ein Siegel besitzt und verwendet, muss sich dies aus der Satzung ergeben. Die entsprechenden Änderungen wurden durch das Gesetz Nr. 82-FZ vom 6.4.2015 vorgenommen und sind in Kraft getreten.
Mit Gesetz Nr. 210-FZ vom 29.6.2015 sind umfangreiche Änderungen im Gesetz Nr. 208-FZ „Über Aktiengesellschaften“ vom 26.12.1995 erfolgt, die größtenteils zum 1.7.2015 in Kraft getreten sind. Die neu eingefügten Art. 7.1. und 7.2. regeln die Erlangung und die Beendigung des Status einer öffentlichen Aktiengesellschaft („publičnoe akcionernoe obščestvo“, Abkürzung: PAO). Gemäß dem neugefassten Art. 26 beträgt das Mindestgrundkapital einer öffentlichen Aktiengesellschaft 100.000 Rubel, während das Grundkapital einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft nicht niedriger als 10.000 Rubel sein darf. Das Verfahren der Einladung zur Hauptversammlung wurde präzisiert. Neben Versendung der Einladung per Einschreiben kann die Satzung der Aktiengesellschaft auch die Einladung per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf einem bestimmten Internetportal vorsehen. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Angaben über die Versendung der Einladungen fünf Jahre lang aufzubewahren.
 Darüber hinaus wird die Teilnahme an der Hauptversammlung auch im Online-Regime (ohne räumliche Präsenz) mit elektronischer Stimmabgabe zugelassen. Die neuen Vorschriften hinsichtlich der Einladung zur Hauptversammlung (Art. 52 Abs. 1.1. bis 1.3.) und der Internet-basierten Teilnahme an der Hauptversammlung (Art. 58 Abs. 1) treten abweichend erst zum 1.7.2016 in Kraft. Gemäß dem neuen Art. 93.1 müssen Aktionäre, die Aktionärsbeschlüsse vor Gericht anfechten bzw. Schadensersatz verlangen wollen, die Gesellschaft darüber mindestens fünf Tage im Voraus benachrichtigen. Eine solche Benachrichtigung muss die Forderungen des Aktionärs, eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts sowie das Gericht, das angerufen werden soll, umfassen und kann weitere Unterlagen beinhalten. Die Aktiengesellschaft muss innerhalb von drei Tagen die übrigen Aktionäre darüber unterrichten, im Falle einer öffentlichen Aktiengesellschaft ist eine entsprechende Veröffentlichung im Internet zu veranlassen.
Darüber hinaus wurde eine 15-tägige Frist für die Benachrichtigung der Gesellschaft über den Abschluss einer Gesellschafter- bzw. Aktionärsvereinbarung durch die Gesellschafter bzw. Aktionäre eingeführt (Art. 32.1. Abs. 4.1. des Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“, Art. 8 Abs. 3 n.F. des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“).
 
Änderungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht
Ausländische Mitarbeiter müssen die neuen Regelungen in Art. 13 Abs. 11 und Art. 13.2. Abs. 19.1 des Gesetzes „Über die rechtliche Stellung von Ausländer in der Russischen  Föderation“ beachten. Demnach sind sie verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen jegliche Änderungen ihres Namens oder ihres Identifikationsdokuments der örtlichen Filiale des Föderalen Migrationsdienstes zu melden (siehe Änderungsgesetz Nr. 199-FZ vom 29.6.2015). Einer Meldung bzw. Korrektur bedarf es auch, wenn der ausländische Bürger einer beruflichen Tätigkeit nachgehen muss, die nicht in der Arbeitserlaubnis angegeben ist. Bei Verstößen droht ausländischen Fachkräften ein Bußgeld von bis zu 7.000 Rubel. Unternehmen können für eine Heranziehung von ausländischen Mitarbeitern für eine andere als in der Arbeitserlaubnis angegebene berufliche Tätigkeit mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Rubel oder einem Tätigkeitsverbot von bis zu 90 Tagen bestraft werden.
Ferner wurden die Vorschriften über die Beschäftigung von sog. ausländischen hochqualifizierten Fachleuten angepasst. Für sog. hochqualifizierte Fachleute sieht das russische Recht seit 2010 einige Vergünstigungen vor. Diese Personengruppe ist befugt, eine Arbeitserlaubnis und einen Aufenthaltstitel für drei Jahre zu erhalten. Die Arbeitserlaubnis ist nicht auf ein Föderationssubjekt beschränkt. Hochqualifizierte Fachleute gelten von Beginn an (und nicht erst nach Ablauf von 183 Tagen) als Steuerresidenten und unterliegen dadurch dem einheitlichen Einkommensteuersatz von lediglich 13%. Ferner sind hochqualifizierte Fachleute von sonst anwendbaren Quotenregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenommen. Die Gesetzesnovelle ändert die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um von der Eigenschaft als hochqualifizierte Fachkraft zu profitieren. Während hierfür früher neben der fachlichen Qualifikation u.a. ein Jahreseinkommen in bestimmter Höhe erforderlich war, sind jetztmonatliche Lohnzahlungen oberhalb der folgenden Schwellenwerte maßgeblich: 83.500 Rubel Monatsgehalt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern und Schulungspersonal sowie Mitarbeiter von bestimmten Sonderwirtschaftszonen (Industrie- und Produktionszonen, Touristikzonen, SWZ-Hafenzonen); 57.500 Rubel Monatsgehalt für Mitarbeiter von Technologie- und Entwicklungssonderwirtschaftszonen; 167.000 Rubel Monatsgehalt für alle anderen Kategorien (Art. 13.2. Abs. 1). Ferner muss gemäß einer neuen Vorschrift für den Fall einer Unterbrechung der Tätigkeit der hochqualifizierten Fachkraft aus gesundheitlichen oder anderen Gründen, während der das Gehalt nicht oder nicht vollständig gezahlt wird, der entsprechende Betrag nachgezahlt werden (Art. 13.2. Abs. 1.4.). Des Weiteren wird festgelegt, bei welchen Verstößen der Arbeitgeber mit einer zweijährigen Sperre hinsichtlich der Heranziehung von ausländischen hochqualifizierten Fachleuten belegt werden kann (Art. 13.2. Abs. 26.1.). Weitere Informationen zu diesem Thema sind auf der Internetseite des russischen Föderalen Migrationsdienstes in russischer Sprache abrufbar.
Artikel 64 des russischen Arbeitsgesetzbuches („Garantien beim Abschluss eines Arbeitsvertrages“) begründet u.a. die Pflicht des Arbeitgebers, auf Antrag des erfolglosen Bewerbers eine schriftliche Begründung der Absage mitzuteilen. Bislang fehlte dabei jedoch eine Frist, innerhalb derer dies zu erfolgen hatte. Die Rechtsprechung ging von einer angemessenen Frist von maximal 30 Tagen seit der Einreichung eines solchen Antrages durch den Bewerber aus. In der novellierten Fassung (siehe Änderungsgesetz Nr. 200-FZ vom 29.6.2015) ist nun eine Frist von sieben Werktagen vorgesehen. Außerdem wird präzisiert, dass der Bewerber seinen Antrag schriftlich stellen muss. Unterlässt es der Arbeitgeber, die Begründung für die Ablehnung der Bewerbung innerhalb der Frist zu liefern, kann der erfolglose Bewerber vor Gericht ziehen.
 
Der novellierte Art. 261 Abs. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (siehe Änderungsgesetz Nr. 201-FZ vom 29.6.2015) beinhaltet eine weitere Stärkung der Rechte von Schwangeren. Wenn ein befristeter Arbeitsvertrag während der Schwangerschaft ausläuft, muss der Arbeitgeber demnach auf schriftlichen Antrag der Arbeitnehmerin und bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung den Arbeitsvertrag nicht mehr nur bis zum Ende der Schwangerschaft verlängern, sondern auch bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs, der gemäß Art. 155 des Arbeitsgesetzbuches 70 Tage vor der Geburt und 70 Tage nach der Geburt beträgt.
 
Neues PPP-Gesetz
In Russland ist am 13.7.2015 ein neues Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Nr. 224-FZ) verabschiedet worden. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft.
Der zugrundeliegende Gesetzentwurf befand sich bereits seit März 2013 im Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um die erste gesetzliche Regelung zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) auf föderaler Ebene. Mangels eines föderalen Gesetzes hatten über 60 russische Föderationssubjekte (Regionen) eigene PPP Gesetze erlassen, die zum Teil lediglich einen Rahmencharakter, zum Teil aber auch detaillierte Regelungen enthielten. Gemäß den Ausführungen in der amtlichen Begründung zum neuen Gesetz bestand dabei das Risiko, dass die Vorschriften der einzelnen PPP-Gesetze gegen zwingende föderale Normen verstoßen könnten. Auf föderaler Ebene war ein Zusammenwirken zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft nur auf Grundlage des Gesetzes Nr. 115-FZ „Über Konzessionsvereinbarungen“ vom 21.7.2005, das auch nach Inkrafttreten des neuen PPP-Gesetzes seine Gültigkeit behält, möglich.
Als private Investoren kommen die in Russland registrierten Unternehmen in Betracht, die sich nicht im Insolvenzverfahren befinden und nicht im Sinne des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten suspendiert sind, keine Steuerrückstände haben und die notwendigen Lizenzen besitzen. Unternehmen, die sich unter Kontrolle des russischen Staates befinden, können nicht als private Investoren im Rahmen von PPP-Projekten auftreten (Art. 5). Der private Investor wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, das im Gesetz ausführlich geregelt ist (Art. 19 – 32), ermittelt.
Gegenstand eines PPP-Objekts können Straßen, Brücken, Transport, See- und Flusshäfen, Flughäfen, Objekte der Gesundheitswirtschaft, Bildungs-. Kultur-, Sport- und Touristikstätten etc. sein (Art. 7 Abs. 1). Der PPP-Vertrag muss eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben (Art. 3). Der PPP-Vertrag umfasst zwingend die Errichtung bzw. Sanierung des PPP-Objekts, die vollständige oder teilweise Finanzierung des PPP-Objekts durch den privaten Investor, die Entstehung des Eigentumsrechts am PPP-Objekt beim privaten Investor (Art. 6). Die Verpflichtungen des privaten Investors gegenüber der öffentlichen Hand können durch eine Bankengarantie, die Verpfändung des Bankkontos oder den Abschluss einer Versicherung gesichert werden.
Die Initiative für ein PPP-Projekt kann sowohl vom privaten, als auch vom öffentlichen Partner ausgehen. Die Regierung wird in Kürze ein entsprechendes Formblatt festlegen. Der öffentliche Partner muss die von privaten Investoren eingegangenen Initiativen innerhalb von 90 Tagen prüfen (Art. 8).
 
 
Ungarn
Rücknahme des CISG-Schriftformvorbehalts
Ungarn nimmt gemäß Erklärung vom 6.7.2015 den CISG-Schriftformvorbehalt mit Wirkung zum 1.2.2016 zurück.
Ungarn hatte beim Beitritt zum UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen  Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG; auch als UN-Kaufrecht bezeichnet) mit Wirkung zum 1.1.1988 den Schriftformvorbehalt gemäß Art. 12, 96 CISG erklärt. Demnach müssen Angebot und Annahme sowie alle sonstigen Willenserklärungen zum Abschluss eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages, seiner Änderung oder Aufhebung zwingend schriftlich erfolgen.
Das UN-Kaufrechtsrechtsübereinkommen umfasst derzeit 83 Mitgliedstaaten. Nach dem Verzicht Ungarns behalten nur noch sieben dieser Länder den Schriftformvorbehalt aufrecht (Argentinien, Armenien, Belarus, Chile, Paraguay, Russland sowie die Ukraine).
 
 
USA
Delaware erlässt Gesetz zu Eilschiedsverfahren
Am 4.5.2015 ist in Delaware ein neues Gesetz zu Eilschiedsverfahren (Rapid Arbitration Act) in Kraft getreten. Das neue Gesetz wird unter Titel 10 als Kapitel 58 in den Delaware Code eingefügt.
Das neue Schiedsverfahrensgesetz ermöglicht Handelsunternehmen eine schnelle und kostengünstige außergerichtliche Streitbeilegung in einem Zeitraum von 120 Tagen.
Um ein Eilschiedsverfahren in Anspruch nehmen zu können sind gemäß 10 Del C § 5803(a) folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. es muss ein schriftliche Schiedsvereinbarung (arbitration agreement) zwischen den Parteien vorliegen; 2. mindestens eine Partei muss in Delaware inkorporiert sein oder ihren Sitz in Delaware haben; 3. die Parteien dürfen nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes von Delaware sein; 4. die Schiedsvereinbarung bestimmt als anwendbares Recht das Recht von Delaware und 5. die Schiedsvereinbarung nimmt ausdrücklich Bezug auf den Delaware Rapid Arbitration Act.
Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen ist es nicht mehr erforderlich, dass Schiedsrichter Berufsrichter sein müssen. Die Parteien können mindestens einen und höchstens drei Schiedsrichter benennen. Zudem müssen mündliche Verhandlungen (hearings) nicht zwangsläufig in einem Gericht in Delaware erfolgen, sondern an einem von den Parteien bestimmten Ort.
Ein Schiedsspruch soll in einem Zeitraum von 120 Tagen erlassen werden, wobei die Frist mit dem Tag der Annahme der Benennung als Schiedsrichter beginnt. Die Parteien können sich auf eine Fristverlängerung von maximal 60 Tagen einigen. Wird ein Schiedsspruch nicht innerhalb der Frist erlassen, so sieht das Gesetz eine prozentuale Reduzierung der Kosten vor. Wird die Frist beispielsweise um 60 Tage überschritten, so reduzieren sich die Kosten um 100% (10 Del C §5806 (b)).
Die Parteien können einen Aufhebungsantrag innerhalb von 15 Tagen nach Erlass des Schiedsspruches stellen. Der Antrag ist beim Delaware Supreme Court zu stellen, nur dieser kann einen Schiedsspruch aufheben. Nach Ablauf von 5 Tagen nach Fristende kann kein Aufhebungsantrag mehr gestellt werden und der Schiedsspruch wird für die Parteien verbindlich (10 Del C §5809, Delaware Rapid Arbitration Act).
 
 
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Rechtsnews 07/2015
 
 
Ägypten
Umstrittene Steuer auf Börsengewinne aufgeschoben/ Kapital kehrt zurück
Die Bekanntgabe, die eigentlich schon in Kraft getretene Steuer auf Wertpapiergewinne für die Dauer von zwei Jahren aufzuschieben, quittierte die ägyptische Börse mit einem Anstieg von 6,5 Prozent. In den letzten 22 Monaten war das der höchste Anstieg des ägyptischen Wertpapierindex innerhalb eines Tages.
Ebenfalls gab die Regierung bei der Besteuerung von Dividenden nach: Die 10-prozentige Steuer hat sie auf 5 Prozent herabgesenkt.
Regierungssprecher Hossam Qawish begründete die Maßnahme mit dem Schutz des ägyptischen Kapitalmarktes, dieser müsse wettbewerbsfähig bleiben. Interessengruppen hatten zuvor gegen die Einführung der Börsensteuer Klage vor zwei Gerichten eingereicht. Seinerzeit verteidigte die ägyptische Regierung die 10-prozentige Steuer mit dem Argument, das klaffende Haushaltsdefizit überwinden zu müssen. Die lautstarken Proteste der Investoren und Händler, die Talfahrt des Börsenindex, die Angst vor einer Kapitalflucht und der damit verbundene Rückgang von Investitionen werden den Ausschlag für die Kehrtwende der Regierung gegeben haben. Warum nach zwei Jahren diese Argumente nicht mehr schlagend sein sollen, ist nicht ersichtlich. Insofern besteht die begründete Hoffnung, dass es auch nach zwei Jahren beim alten Zustand bleibt: Gewinne aus dem Handel mit Wertpapieren bleiben auch weiterhin steuerfrei.
 
Chile
Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen
In Chile wurde am 16.6.2015 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen (No. Boletín 9899-05). Das neue Gesetz löst das seit 30 Jahren geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Decreto Ley 600/1974) ab.
Die wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes:
·           ausländische Investoren sind inländischen Investoren gleichgestellt (Grundsatz der Nichtdiskriminierung);
·           ausländischen Investoren wird der freie Zugang zum Devisenmarkt gewährt;
·           freie Repatriierung des investierten Kapitals und von Gewinnen möglich;
·           eingeführte Waren und Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit einem konkreten Investitionsvorhaben stehen, werden von der Umsatzsteuer befreit, zudem werden die Verfahren zur Beantragung der Steuerbefreiung überarbeitet;
·           bestehende Verträge zwischen Investoren und Regierung, die unter dem bisher geltenden Auslandsinvestitionsgesetz (DL 600/1974) abgeschlossen wurden, genießen Bestandsschutz;
·           Neugründung diverser Organe wie einem Ministerkomitee und einer Behörde zur Förderung von Auslandsinvestitionen.
Das neue Gesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Für weitere Informationen wird auf die GTAI-Mitteilung vom 26.02.2015 „Gesetzesentwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz  vorgestellt“ verwiesen.
 
EU
Neue Insolvenzverordnung veröffentlicht
Die Insolvenzverordnung (EG) Nr. 1346/2000 wurde seit ihrem Inkrafttreten mehrfach geändert. Zudem wurden mit dem Ziel, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren noch effizienter abwickeln zu können, weitere Änderungen für erforderlich gehalten. Mit der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren vom 20.5.2015, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 141 vom 5.6.2015, liegt nunmehr eine Neufassung vor. Diese tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, ist in allen ihren Teilen verbindlich und wird unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Gemäß Artikel 84 ist die neue Verordnung nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 26.6.2017 eröffnet worden sind. Unbeschadet des Artikels 91 (Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000) gilt die alte Verordnung weiterhin für Verfahren, die in den Geltungsbereich jener Verordnung fallen und vor dem 26.6.2017 eröffnet wurden.
Mit der Verordnung (EU) 2015/848 wurde der Anwendungsbereich erweitert. Erfasst werden u.a. nun auch
• Verfahren, die auf eine Sanierung des Schuldners in einer Situation gerichtet sind, in der lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz besteht (siehe Artikel 1: Anwendungsbereich);
• Verfahren, bei denen der Schuldner ganz oder teilweise die Kontrolle über seine Vermögenswerte und Geschäfte behält (siehe Artikel 2 Ziffer 3: Schuldner in Eigenverwaltung).
Darüber hinaus wird nicht nur das Konzept des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners (siehe Artikel 3: Internationale Zuständigkeit) näher präzisiert, sondern es sind auch eine Reihe von Schutzvorkehrungen in der neuen Verordnung enthalten, um betrügerisches oder missbräuchliches Forum Shopping zu verhindern.
Um eine bessere Information der betroffenen Gläubiger und Gerichte zu gewährleisten und die Eröffnung von Parallelverfahren zu verhindern, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, relevante Informationen in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in einem öffentlich zugänglichen elektronischen Register bekanntzumachen. Die Insolvenzregister werden über das Europäische-Justiz-Portal vernetzt (siehe Artikel 25: Vernetzung von Insolvenzregistern).
Weitere Änderungen, wie u.a. Verfahrensvorschriften für Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe (siehe Artikel 56 ff.), können der neuen Verordnung selbst entnommen werden.
 
Verbrauchsgüterkauf: EuGH klärt Verbraucherschutzregeln/EuGH-Urteil
In Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter heißt es: „Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.“
Für diese Vermutung reicht es nach einem Anfang Juni erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus, wenn der Verbraucher beweist, dass die gekaufte Ware nicht vertragsgemäß war und sich dies innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten herausgestellt hat. Hinsichtlich der Frage, ob dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit zuzurechnen ist tritt eine Beweislastumkehr ein. Weist der Verkäufer nach, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit zeitlich nach der Lieferung der Ware eingetreten ist, kommt die Vermutungsregelung somit nicht zur Anwendung.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4.6.2015 in der Rechtsache C-497/13 wie folgt entschieden:
1.         Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft berufen hat.
2.         Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass er als eine Norm anzusehen ist, die einer nationalen Bestimmung, die im innerstaatlichen Recht zwingend ist, gleichwertig ist, und dass das nationale Gericht von Amts wegen jede Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts anwenden muss, die seine Umsetzung in innerstaatliches Recht sicherstellt.
3.         Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass er nicht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der der Verbraucher für die Inanspruchnahme seiner Rechte aus dieser Richtlinie den Verkäufer rechtzeitig über die Vertragswidrigkeit unterrichten muss, vorausgesetzt, dass der Verbraucher für diese Unterrichtung über eine Frist von nicht weniger als zwei Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Feststellung der Vertragswidrigkeit verfügt, dass sich diese Unterrichtung nur auf das Vorliegen dieser Vertragswidrigkeit erstrecken muss und dass sie nicht Beweisregeln unterliegt, die dem Verbraucher die Ausübung seiner Rechte unmöglich machen oder diese übermäßig erschweren.
4.         Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand,
- zur Anwendung gelangt, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, d.h., sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist;
 
- von der Anwendung nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass der Verkäufer rechtlich hinreichend nachweist, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gutes eingetreten ist.
 
 
Frankreich
Präzisierung der Vorschriften zum Kampf gegen Sozialdumping
Im Kampf gegen Sozialdumping wurde in Frankreich das Gesetz vom 10.7.2014 zur Bekämpfung von Sozialdumping (Loi n° 2014-790 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale (1)) erlassen. Es ist bereits am 12.7.2014 in Kraft getreten. Am 22.10.2014 erging ein Erlass zu den strafrechtlich relevanten Vorschriften und den Auswirkungen auf den Strafprozess (Circulaire de présentation des dispositions de droit pénal et de procédure pénale de la loi n° 2014-790 du 10 juillet 2014 visant à lutter contre la concurrence sociale déloyale). Am 30.3.2015 wurde darüber hinaus eine Durchführungsverordnung (Décret n° 2015-364 relatif à la lutte contre les fraudes au détachement de travailleurs et à la lutte contre le travail illégal) erlassen, die am 1.4.2015 in Kraft getreten ist.
Das Gesetz hat die Vorschriften zur Entsendung nach Frankreich überarbeitet und ergänzt:
- Pflichten des entsendenden Unternehmens wie z.B. die Anmeldung der Entsendung und die Vorlage bestimmter Dokumente wurden erweitert.
- Neu ist, dass das entsendende Unternehmen für die Zeit der Entsendung einen Ansprechpartner in Frankreich ernennen muss.
- Die Haftung des Bauherren und Auftraggebers im Hinblick darauf, dass sich seine Vertragspartner und nachgeordnete Subunternehmer gesetzeskonform verhalten, wurde ausgebaut.
- Ebenfalls neu ist das Klagerecht für Gewerkschaften.
Darüber hinaus wurden die Sanktionen bei Schwarzarbeit und den anderen Formen der illegalen Beschäftigung verschärft. Dies betrifft sowohl strafrechtliche Sanktionen als auch Verwaltungsstrafen. Auch in diesem Zusammenhang werden der Bauherr und Auftraggeber verstärkt dafür in die Haftung genommen, dass sich seine Vertragspartner und nachgeordneten Subunternehmer gesetzeskonform verhalten. Das Klagerecht der Gewerkschaften wurde ausgeweitet.
Neuerungen gelten auch im Hinblick auf die wöchentliche Ruhezeit für Fernfahrer und im Zusammenhang mit der objektgebundenen Haftpflichtversicherung.
  
Georgien
Neue Visabestimmungen
Wie die Deutsche Wirtschaftsvereinigung in Georgien berichtet, wurden die Visabestimmungen im Land erneut geändert. Neben Staatsangehörigen aus 93 weiteren Staaten können nun auch deutsche Staatsangehörige für einen Aufenthalt von bis einem Jahr visumfrei einreisen.
 
Island / Welt
Island schließt sich DesignView an
Seit 18.5.2015 stellt auch das Isländische Patentamt (Einkaleyfastofan / Icelandic Patent Office) seine Geschmacksmusterdaten über das Online-Abruftool DesignView zur Verfügung. Damit speisen nunmehr 31 Ämter ihre Daten zu Geschmacksmustern in Designview ein. Die teilnehmenden Ämter sind auf der Startseite von DesignView angezeigt und mit einem grünen Punkt gekennzeichnet. Das deutsche Patent- und Markenamt stellt seine Daten bisher nicht über DesignView zur Verfügung.
Mit Designview kann jeder Internetnutzer die Geschmacksmusteranmeldungen und - eintragungen der nationalen teilnehmenden Ämter, einschließlich des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz: HABM), kostenlos durchsuchen. Darüber hinaus bietet das mehrsprachige Tool Links zum HABM und zu nationalen Datenbanken, die Möglichkeit, Dokumente auszudrucken und herunterzuladen sowie Informationen der amtlichen Geschmacksmusterregister.
Die teilnehmenden Ämter sind für die Richtigkeit der in DesignView enthaltenen Daten verantwortlich.
Analog zu DesignView gibt es für Marken das Online-Abruftool TMView, für das bereits 38 nationale Stellen ihre Daten zu Marken zur Verfügung stellen. Auch das deutsche Patent- und Markenamt beteiligt sich an TMView.
 
 
Österreich
Mixtape digital / Urheberrecht soll um Speicherdatenabgabe und Leistungsschutzrechte erweitert werden
Die Interessen von Google und Mobilfunkanbietern auf der einen Seiten, die von Kunst-und Kulturschaffenden auf der anderen. Dieser Konflikt bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Reform des österreichischen Urhebergesetzes führte im Vorfeld der Novellierung zu intensiven Gesprächen, verhärteten Fronten und manchmal auch zu ein paar verbalen Schlägen bis unter die Gürtellinie. Im Kern geht es um die Frage, ob das österreichische Urhebergesetz um die sogenannte Speicherdatenabgabe und die Leistungsschutzrechte ergänzt werden soll oder nicht. Schaut man sich den Anfang Juni dieses Jahres vom österreichischen Justizministerium vorgelegten Änderungsvorschlag zum Urhebergesetz an, haben sich wohl die Urheber von Musik und sonstiger Kunst durchgesetzt, denn sowohl die Abgabe wie auch die Leistungsschutzrechte sind darin nunmehr geregelt.
Worum geht es im Konkreten? Zunächst zur Speicherdatenabgabe: Diese soll eine Abgabe auf Speichermedien jeder Art für Privatkopien darstellen, die bei Neukäufen von Geräten mitDatenspeicher (klassische Beispiele: Computer, Laptops, Smartphones aber auch CD-Rohlinge) fällig wird. Mit der Speicherdatenabgabe soll die bislang bestehende Leerkassettenabgabe ersetzt werden. Grund hierfür war die unklare Frage, ob Festplatten – ursprünglich sollte die Speicherdatenabgabe Festplattenabgabe heißen – unter die geltenden Bestimmungen der Leerkassettenabgabe fallen. Mit dem Novellierungsvorschlag wurde nun diesbezüglich Klarheit geschaffen. Die Einkünfte aus der Abgabe sollen über die österreichischen Verwertungsgesellschaften (bspw. Die Austromechana, Literar-Mechana, Bildrecht, LSG, VGR und VAM) an die Urheber ausgeschüttet werden. Nach dem Reformvorschlag soll dabei gemäß § 42b Abs. 4 Nr. 8 die Vergütung 6% des Preisniveaus für Speichermedien und 11% des Preisniveaus für Geräte nicht übersteigen. Wie aber der offiziellen Erläuterung zum Reformvorschlag zu entnehmen ist, sollen zunächst in den Jahren 2016 bis 2019 die Einnahmen auf einen Richtwert von jährlich 29 Millionen Euro gedeckelt werden.
Das in den vorgelegten Gesetzestext aufgenommene Leistungsschutzrecht wurde maßgeblich durch deutsches Recht inspiriert. Ähnlich wie hier, soll auch in Österreich Verlagen vor den systematischen Zugriffen von Suchmaschinenanbietern und anderen Online-Diensten auf verlegerische Leistungen zu eigenen Zwecken Schutz geboten werden. So soll nach dem Willen des österreichischen Gesetzgebers Verlagen die Möglichkeit gegeben werden, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich von den Suchmaschinenanbietern oder den Online-Diensten zu fordern, wenn diese Auszüge von Texten ohne eine vorherige Genehmigung benutzen, wobei auch ein Beteiligungsanspruch der Urheber der Texte vorgesehen ist. Bei Verweigerung sollen die Verlage Unterlassungsansprüche geltend machen können.
Der ministeriale Gesetzesentwurf soll am 16. Juni im Ministerrat beschlossen werden und noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden. In Kraft treten soll das neue Urhebergesetz dann Anfang Oktober 2015.
 
Polen
Mehr Polen können Gewerkschaftsmitglied werden
Die neueste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau (www.trybunal.gov.pl) könnte den polnischen Gewerkschaften neuen Zulauf bescheren. In seinem Urteil vom 2. Juni 2015 stellten die Richter fest, dass das bereits seit 1991 geltende Gewerkschaftsrecht (Gesetz über die Gewerkschaften vom 6.12.2013) gegen die sechs Jahre später erlassene Verfassung (Verfassung der Republik Polen vom 2.4.1997) verstößt, indem esMitarbeitern, die nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind, sondern deren Beschäftigungsverhältnis eine andere Vertragsart (in der Regel ein Werkvertrag) zugrunde liegt, die Gründung oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft verbietet.
“Die Verfassung gewährt die Koalitionsfreiheit. Der Gesetzgeber darf nicht frei bestimmen, wem dieses Recht zusteht und wem nicht und es somit auf ausgewählte Arbeitnehmergruppen beschränken“, begründete Verfassungsrichter Marek Zubik die Entscheidung. “Der Gesetzgeber war nach Inkrafttreten der polnischen Verfassung von 1997 verpflichtet gewesen, das Gesetz über Gewerkschaften zu modifizieren oder neu zu schreiben, um den Inhalt an die breitere Definition des Arbeitnehmers anzupassen“, so Zubik weiter. Dies ist allerdings nicht geschehen.
Mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Staatsanzeiger (Dziennik Ustaw), die noch im Juni 2015 erfolgen soll, erhalten weitere 1,5 bis 2,5 Mio. Polen die Möglichkeit, in Gewerkschaften aktiv mitzuwirken. Arbeitgebervertreter fürchten dadurch höhere Kosten: “Es geht unter anderem um den Kündigungsschutz, das Streikrecht und die durch Arbeitgeber unterhaltene Gewerkschaftsinfrastruktur“, erklärt Dr. Grazyna Spytek-Bandurska vom Arbeitgeberverband Konfederacja Lewiatan (www.konfederacjalewiatan.pl). Nach Angaben einiger Mitglieder der Parlamentsgruppe für den freien Markt wenden bereits heute alleine die staatlichen Gesellschaften jährlich 60 bis 75 Mio. Euro für diese Zwecke auf.
Die Hoffnung der Gewerkschaften, die Mitgliederzahlen hochzutreiben, muss allerdings nicht zwangsläufig in Erfüllung gehen. Wie das Marktforschungsinstitut CBOS (www.cbos.pl) in Umfragen herausgefunden hat, glaubt nur jeder vierte Pole, die Interessen der Arbeitnehmer seien durch Arbeitnehmerorganisationen ausreichend geschützt. Lediglich jeder Zehnte bescheinigt ihnen Einflusskraft auf die Politik. Ferner sind bereits seit zwei Jahren die Arbeiten der sogenannten trilateralen Kommission mit Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und - nehmer ausgesetzt. Ein Gesetzentwurf zur Nachfolgeinstitution, dem Rat des sozialen Dialogs, wurde zwar von der Regierung bereits angenommen, muss aber noch die parlamentarische Hürde nehmen.
Zudem ist unter Experten umstritten, inwiefern Nicht-Festangestellte Interesse am Gewerkschaftsleben zeigen werden und ob die bestehenden Strukturen ihnen ein interessantes Angebot bieten. Arbeitnehmerorganisationen haben in den letzten knapp 25 Jahren etwa zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren und vereinen laut CBOS nur noch 2,2 bis 2,4 Mio. Menschen. Dies entspricht etwa 12% aller Angestellten. Kleinerer Aufmerksamkeit erfreuen sich Gewerkschaften europaweit lediglich in Frankreich, Litauen und Estland. In Deutschland ist immerhin fast ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung Mitglied, die Spitzenreiter Finnland, Schweden und Dänemark kommen jeweils auf einen Anteil von etwa 70%.
 
Rumänien

Änderungen bei der Mehrwertsteuer
 Seit dem 1.6.2015 gilt in Rumänien in Bezug auf Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9%. Bislang unterlagen Nahrungsmittel dem regulären Mehrwertsteuersatz in Höhe von 24% mit Ausnahme von Brot, Mehl und Getreide.
Der Regierungsbeschluss (hotărâre) Nr. 367 vom 27.5.2015, veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul oficial“ vom 28.5.2015, enthielt einige Klarstellungen. Dazu gehört u.a. die Liste der Nahrungsmittel und nichtalkoholischen Getränke, auf die sich die 9%-Besteuerung erstreckt. Ferner wurde präzisiert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf die gesamte Kette von der Produktion bis zum Verkauf an den Endverbraucher anwendbar ist. Des Weiteren wurde festgelegt, wie die Bestimmung der Nahrungsmittel für den Gebrauch von Menschen und Tieren bzw. als Nahrungsergänzung nachgewiesen werden kann, um vom reduzierten Mehrwertsteuersatz Gebrauch machen zu können. Bei Lieferung eines Produktsortiments sollen verschiedene Mehrwertsteuersätze Anwendung finden, wenn das gelieferte Produktsortiment trennbar ist.
Die Mehrwertsteuer ist im Titel VI des rumänischen Steuergesetzbuches (Codul fiscal, Art. 125 - 161) geregelt. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer („taxa pe valoarea adaugata“, kurz: „TVA“) war im Jahre 2010 von 19% auf 24% erhöht worden. Damit hat Rumänien einen der höchsten MwSt.-Sätze in der EU (nach Ungarn mit 27%, Dänemark Kroatien und Schweden mit jeweils 25%).
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9% findet nach wie vor Anwendung auf Arzneimittel, Bücher, Zeitschriften und Zeitungen, Eintritt in kulturelle Veranstaltungen, Hotelbeherbergungen, Lieferung von orthopädischen Produkten und Prothesen jeder Art und Zubehör zu ihnen mit Ausnahme zahnmedizinischer Prothesen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gilt ein Mehrwertsteuersatz von 5%.
 
Klarstellungen im Buchführungsgesetz
Der rumänische Gesetzgeber hat im Rahmen der Änderung seines Buchführungsgesetzes Nr. 82/1991 (Legea contabilităţii) einige bislang unklare Punkte bei den Buchführungspflichten und den Handlungsbevollmächtigten nachjustiert.
Als wichtigste Änderung ist hier zu erwähnen, dass nun klargestellt wird, welche wirtschaftlich tätigen Personen welchen Buchführungspflichten unterliegen. Bislang war es so, dass alle natürlichen Personen, die einer unternehmerischen Tätigkeit zum Zwecke der Erzielung von Einkünften nachgegangen sind, also ungeachtet dessen, welcher Art diese unternehmerische Tätigkeit war, den von ihnen zu versteuernden Gewinn (Einkommensteuer) nach der einfachen Einnahmeüberschussrechnung erfassen mussten. Jetzt wurde mit der Modifizierung des Begriffs der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ klargestellt, welche unternehmerisch tätigen natürlichen Personen alternativ zu der Einnahmeüberschussrechnung die Möglichkeit haben, ihren Gewinn nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu ermitteln. Es handelt sich dabei um diejenigen Personen, die ihre Einkünfte aus produzierenden Tätigkeiten erzielen. Zu diesen Zwecken hat der rumänische Gesetzgeber die Definition des Begriffs der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ im Sinne des Buchführungsgesetzes modifiziert. Während sie vorher lautete, dass eine solche dann vorliegt, wenn eine natürliche Person einer Tätigkeit nachgeht, die auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet ist, lautet sie nunmehr, dass es sich um Tätigkeiten handelt, bei denen Einkünfte aus einer produzierenden Tätigkeit erzielt werden.
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Änderungsgesetzes auch klargestellt, welche Personen in einem Unternehmen mit handelsrechtlichen Vollmachten ausgestattet werden können. Danach können in einem Unternehmen solchen Angestellten handelsrechtliche Vollmachten verliehen werden, die einen Bachelor-Abschluss haben und in dem jeweiligen Unternehmen mit Buchführungsaufgaben betraut sind.
 
Neues Gesetz zur Investitionsförderung (Business Angels)
In Rumänien ist am 29.5.2015 das neue Gesetz zur Investitionsförderung (Business Angels) ergangen. Das Gesetz (Nr. 120/2015) sieht Steuererleichterungen für private Investoren bei Investitionen in kleine und Mikrounternehmen vor. Das neue Gesetz tritt am 17.7.2015 in Kraft.
Den Status eines sog. „Business-Engels“ im Sinne des neuen Gesetzes, der von den Vergünstigungen der neuen Gesetzesnormen profitieren kann, können natürliche Personen erlangen, die zwischen 3.000 und 200.000 Euro investieren. Es muss sich um eine Person handeln, die bislang keine Beteiligung an der entsprechenden Gesellschaft hat. Die Person darf im Rahmen der Investition eine – direkte oder indirekte - Beteiligung von maximal 49% erlangen. Die Person muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von rumänischen Steuerbehörden erhalten und darf nicht wegen Eigentums-, Korruptions- und Geldwäschegesetze vorbestraft sein.
Bei der begünstigten Gesellschaft muss es sich um eine solvente Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach rumänischem Recht („societate cu raspundere limitata“ -S.R.L.) handeln, die sich als unabhängiges kleines bzw. Mikrounternehmen klassifizieren lässt. Der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes erstreckt sich nicht auf Unternehmen, die in folgenden Bereichen tätig sind: Bank- und Versicherungswesen, Immobilien, Kohle- und Stahlindustrie, Tabak- und Alkohol, Schiffsbau, Rüstungsindustrie, Beratungsdienstleistungen etc.
 
Die Investoren sind von der Besteuerung der Dividenden und der Einkünfte aus dem Verkauf der Beteiligung für die Dauer von drei Jahren befreit. Der Investition muss eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung des Stammkapitals zugrunde liegen, die im Handelsregister anzumelden ist.
Es wird damit gerechnet, dass dank den Bestimmungen dieses Gesetzes in den nächsten Monaten Investitionen von fünf bis zehn Millionen Euro an geschätzt 500 rumänische Start-Ups in den Bereichen IT, Dienstleistungen und Tourismus fließen werden.
Das neue Gesetz (rumänisch: “Legea 120/2015 privind stimularea investitorilor individuali-business angels”) wurde im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 382/2015 vom 2.6.2015 veröffentlicht.
 
Russland

Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen
Seit Anfang 2015 sind für die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen in Russland neue Vorschriften zu beachten.
Bei einer Repräsentanz (“predstavitelstvo“) und Filiale (“filial“) handelt es sich um rechtlich unselbständige Organisationsformen, die im Namen und im Auftrag des ausländischen Stammunternehmens tätig werden. Während die Tätigkeit einer Repräsentanz auf unterstützende Maßnahmen wie Marketing oder Pflege der Geschäftskontakte beschränkt ist, kann eine Filiale kommerziell tätig werden. Nach Angaben der Deutsch-Russischen  Auslandshandelskammer existierten Ende 2014 rund 560 Repräsentanzen und rund 150 Filialen deutscher Unternehmen in Russland.
Nach neuen Bestimmungen ist die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen unbefristet möglich. Bislang war dies nur für eine Dauer von einem bis drei Jahren möglich (mit Verlängerungsmöglichkeit). Anstatt der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und der Registrierungskammer beim Justizministerium ist nunmehr die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen beim Föderalen Steuerdienst (Federalnaja Nalogovaja Služba, russische Abkürzung: FNS) vorzunehmen. Der Föderale Steuerdienst ist bereits seit Jahren neben seiner Uraufgabe im Bereich der Besteuerung auch die zuständige Stelle für die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern und die Führung des Handelsregisters. Der Föderale Steuerdienst führt nun zusätzlich ein separates Register für Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen (rejestr akkreditirovannyh filialov, predstavitelstv inostrannyh juridičeskih lic). Auszüge aus diesem Register werden gegen Gebühr in Höhe von 200 Rubel (ca. drei EUR) erteilt. Nach Angaben des Föderalen Steuerdienstes unterhalten mehr als 4.800 ausländische Unternehmen eine Repräsentanz oder eine Filiale in Russland.
Die Anträge auf Akkreditierung bzw. etwaige Änderungen sind bei der Interbezirksinspektion Nr. 47 des Föderalen Steuerdienstes für die Stadt Moskau (MIFNS Rossii Nr. 47 po gorodu  Moskve) zu stellen. Die Akkreditierungsgebühr beträgt 120.000 Rubel (ca. 1.900 EUR) für jede Repräsentanz bzw. Filiale. Das Verfahren der Akkreditierung dauert 25 Werktage seit Antragstellung samt Einreichung aller notwendigen Unterlagen.
Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation behält lediglich Kompetenzen bei der Akkreditierung von ausländischen Mitarbeitern der Repräsentanzen und Filialen sowie bei der Visaunterstützung (siehe Art. 15 Abs. 3 und 15.1 des Gesetzes Nr. 5340-1 „Über Industrie- und Handelskammern in der RF“ vom 7.7.1993 i.d.F. der späteren Änderungen). Die frühere Registrierungskammer beim Justizministerium (registracionnaja palata) wurde hingegen aufgelöst.
Maßgebliche Normen für die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen sind die neugefassten Art. 21, 22 des Gesetzes Nr. 160-FZ „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ vom 9.7.1999 sowie die Regierungsverordnung Nr. 1372 vom 16.12.2014 (Änderung des Statuts des Föderalen Steuerdienstes).
Weitere Informationen in russischer Sprache zum neuen Verfahren der Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen in Russland sind auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes abrufbar.
 
Singapur
Reform des Gesellschaftsrechts/ Änderungen treten gestaffelt in Kraft
Singapur hat im Oktober 2014 Änderungen des Companies Act verabschiedet, die gestaffelt in Kraft treten werden. Ein erster Teil der Reformen trat am 1.5.2015 in Kraft, ein zweiter Teil wird im ersten Quartal 2016 Wirksamkeit entfalten.
Die Änderungen des Companies Act zielen auf eine Verminderung bürokratischer Pflichten vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen ab und erlegen Public Companies striktere Corporate Governance-Pflichten auf. Auch für ausländische, in Singapur in Form einer unselbständigen Niederlassung tätige Unternehmen treten Veränderungen ein.
Ein Kreis kleiner und mittlerer Unternehmen wird ab dem 1.7.2015 von der Pflicht der Erstellung eines Jahresabschlusses entbunden. So müssen in Zukunft erst Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, Buchwerten von mehr als 10 Mio. S$ und einem Umsatz von mehr als 10 Mio. S$ ein Jahresaudit durchführen. Die Entbindung von diesen Pflichten gilt erstmals auch für SME, die Bestandteil einer Holding sind, vorausgesetzt, die Unternehmensgruppe erfüllt auf konsolidierter Basis mindestens zwei der drei Kriterien.
Ab 2016 wird die singapurische Handelsregisterbehörde, die Accounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA), ein elektronisches Gesellschafterverzeichnis führen. Damit sind Private Companies nicht mehr verpflichtet, eine eigene Gesellschafterliste zu unterhalten. Nicht die seitens der Gesellschaft geführten Mitglieder- und Anteilsverzeichnisse werden nach Inkrafttreten der Änderungen verbindlich sein, sondern das Online-Register der ACRA. Anteilsübertragungen und Gesellschafterwechsel werden erst mit Eintragung der gesellschaftsrechtlichen Änderungen im ACRA-Register wirksam. Zudem werden die beiden bislang zu erstellenden wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Gründungsdokumente, das Memorandum of Association sowie die Articles of Association, durch eine einheitliche Gesellschaftsverfassung (Constitution) ersetzt werden. Mustersatzungen wird die ACRA auf ihrer Website zur Verfügung stellen.
Ab 2016 werden auch sogenannte Foreign Enterprises, in Singapur registrierte ausländische unselbständige Niederlassungen, von den Neuvorgaben betroffen sein. So erleichtert Singapur auf der einen Seite Errichtung und Betrieb einer in Singapur registrierten ausländischen Niederlassung, indem es auf das Erfordernis zweier authorized representatives verzichtet. In Zukunft bedarf eine Niederlassung nunmehr eines einzigen Repräsentanten vor Ort.
Auf der anderen Seite wird die Überprüfbarkeit ausländischer Niederlassungen erhöht, indem sie neben den Vorgaben des Heimatlandes auch die buchhalterischen und prüfungsrechtlichen Grundvoraussetzungen, wie sie in Singapur gelten, erfüllen müssen.
 
Ungarn
Neues Energieeffizienzgesetz
Am 7.6.2015 ist das neue ungarische Energieeffizienzgesetz Nr. LVII/2015 vom 22.5.2015 in Kraft getreten. Es setzt die europäische Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) um.
In Umsetzung des Art. 8 der Energieeffizienzrichtlinie sind Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten, zur Durchführung eines Energieaudits alle vier Jahre verpflichtet. Für KMU gelten Sonderregelungen. Gemäß dem ungarischen KMU-Gesetz (Nr. XXXIV/2004) werden unter KMU Unternehmen verstanden, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.
Unter einem „Energieaudit“ im Sinne der Energieeffizienzrichtlinie ist ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs oder einer industriellen oder gewerblichen Anlage in der Industrie oder im Gewerbe oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht zu verstehen.
Das erste Energieaudit muss nach den neuen ungarischen Bestimmungen bis zum 5.12.2015 absolviert werden. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn das Unternehmen ein Energieaudit im Zeitraum zwischen dem 4.12.2012 und dem 5.12.2015 durch Personen, die die Voraussetzungen an einen Energieauditor erfüllt, durchgeführt hat.
Bei Verstößen gegen gesetzliche Anforderungen in diesem Bereich können Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Mio. HUF (32.000 Euro) verhängt werden. In Wiederholungsfällen beträgt das Bußgeld mindestens 150% des beim ersten Verstoß verhängten Bußgeldes (d.h. bis 15 Mio. HUF). Gemäß den Übergangsbestimmungen werden jedoch bis Ende 2016 keine Bußgelder verhängt.
Das ungarische Energieeffizienzgesetz (ungarisch: „2015. évi LVII. Törvény az energiahatékonyságról“) wurde im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ vom 22.5.2015 veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. In den nächsten Monaten ist ferner mit dem Erlass von untergesetzlichen Durchführungsbestimmungen zu rechnen.
 
Vereinigte Arabische Emirate/EU
Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
Deutsche Staatsbürger können aufgrund des am 6.5.2015 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ab sofort visumfrei in die VAE einreisen. Die Aufenthaltsdauer ist dabei gemäß Artikel 4 grundsätzlich beschränkt auf höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Das Abkommen wurde am 21.5.2015 im Amtsblatt der EU Nr. 125 veröffentlicht.
Das Abkommen gilt für alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates (Ausnahmen gelten für das Vereinigte Königreich und Irland) oder die der VAE besitzen (siehe Artikel 2: Begriffsbestimmungen).
Zwecke der Reise können u.a. Geschäftsreisen, wissenschaftliche Tätigkeiten und Ferienaufenthalte sein. Die Regelung gilt jedoch nicht für die Einreise zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, d.h. für Personen, die als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen (siehe Artikel 3 Absatz 2(Anwendungsbereich) sowie die Gemeinsame Erklärung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens betreffend die Personengruppe, deren Reisezweck darin besteht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen).
Wer die Regelung in Anspruch nehmen möchte, muss im Besitz eines gültigen normalen Passes oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses sein (siehe Artikel 3 Absatz 1: Anwendungsbereich).
 
 
Vietnam
Deutschen Staatsbürgern ist visumfreie Einreise erlaubt
Ab dem 1.7.2015 ist deutschen Staatsbürgern die Einreise nach Vietnam zu Geschäfts-und touristischen Zwecken auch ohne Visum und ohne die Nutzung des Visa-on-Arrival-Services möglich.
Bislang benötigten deutsche Geschäftsleute und Touristen für die Einreise ein gültiges Visum, das bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin, der Botschaftsaußenstelle in Bonn oder dem vietnamesischen Generalkonsulat in Frankfurt beantragt werden kann.
Durch Erlass vom 16.6.2015 öffnet Vietnam deutschen Staatsbürgern im Rahmen des Visa-Waiver-Programms die Grenzen. Hiernach ist die Einreise in das Land für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen visumfrei möglich. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und Spaniens sind ab dem 1.7.2015 ebenfalls berechtigt, für einen Zeitraum von 15 Tagen ohne Visum nach Vietnam einzureisen.
Kritiker bemängeln allerdings die kurze mögliche Aufenthaltsdauer. So kann der visumfreie Aufenthalt nach der Einreise nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Reisende nach Ablauf der 15 Tage das Land verlassen und darf vor Ablauf neuerlicher 30 Tage nicht erneut nach Vietnam einreisen.
 
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Rechtsnews 06/2015
 
Ägypten
Börsensteuer eingeführt / Investoren ziehen vor die Gerichte
Bereits im Juli 2014 wurde die Änderung des ägyptischen Ertragssteuergesetzes (äErStG) eingeführt; doch erst seit dem Erlass der Durchführungsverordnung im vergangenen Monat werden Erträge aus dem Wertpapierhandel tatsächlich besteuert.
Kaum umgesetzt, haben Investoren bereits eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger beantragen, die Änderungen des äErStG für nichtig zu erklären und damit die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren zu beseitigen. Eine weitere Sammelklage haben Investoren vor einem Wirtschaftsgericht anhängig gemacht – Klageziel ist wiederum die Rücknahme der umstrittenen Wertpapiersteuer.
Die Kläger sehen in der Steuer einen enteignungsgleichen Eingriff und verweisen u.a. auf Kursstürze an der ägyptischen Börse. Die Argumente der Gegner der Börsensteuer ließen sich auf folgende Formel zusammenfassen: Was schlecht für das Investitionsklima ist, ist auch schlecht für Ägypten.
In den Klagen steckt politische Brisanz. Die Börsensteuer betrifft regelmäßig einkommensstarke Ägypter. Während der nahezu vollständige Wegfall der Subventionen auf Treibstoff und Grundnahrungsmittel hauptsächlich die einkommensschwache Bevölkerung traf. Insofern wäre eine Rücknahme der Börsensteuer einem Großteil der Ägypter kaum zu vermitteln.
 
Golfkooperationsrat
Erstmalige Einführung einer GCC-weiten Mehrwertsteuer in Aussicht
Bislang kamen die Länder des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council (GCC): Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) ohne eine Mehrwertsteuer aus. Erwogen wurde sie zwar schon seit längerem, nun aber scheint deren Einführung ernsthaft ins Auge gefasst worden zu sein. Sinkende Ölpreise und schwindende Staatseinnahmen brachten die Entscheider der GCC vergangenes Wochenende in Doha zusammen. Dort verabschiedete die Kommission für Finanzen und Wirtschaft erstmalig den Entwurf einer Vereinbarung über gemeinsame Prinzipien einer Mehrwertsteuer in den GCC-Staaten. Die Kommission hob hervor, dass es sich nicht um ein GCC-weites Gesetz handeln würde. Jeder GCC-Mitgliedsstaat würde sein eigenes Mehrwertsteuergesetz ausarbeiten, allerdings die gemeinsam beschlossenen Grundsätze beachten. Schließlich einigte man sich, dass die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze zeitgleich erlassen würden. Wegen des regen Personenverkehrs innerhalb des GCC würde der Erlass der einzelnen Gesetze zu unterschiedlichen Zeitpunkten den Schmuggel mehrwertsteuerfreier Waren fördern.
Scheitern kann die Einführung nur noch an inneren Widerständen. Verbraucher und Händler werden die Teuerung und den zu erwartende Rückgang der Binnennachfrage nicht ohne weiteres hinnehmen. Vor allem in Saudi-Arabien werden Gegner einer Mehrwertsteuer darauf hinweisen, dass der Wegfall der Einnahmen hausgemacht sei. Kann ihr Land doch mit einer Begrenzung der eigenen Ölfördermenge den weltweiten Preis regulieren.
 
 
Indien
Erneute Änderungen des Companies Act, 2013 verabschiedet
Der Companies Act, 2013 ist noch nicht vollständig in Kraft getreten, da verabschiedet das indische Parlament die ersten Änderungen des 2013 umfassend reformierten Gesellschaftsgesetzes. Die Überarbeitungen zielen auf die praxisnähere Ausgestaltung des Companies Act ab.
Die Rajya Sabha hat am 13.5.2015 den Companies (Amendment) Act, 2015 verabschiedet, der in Einzelbereichen Schwachstellen des Companies Act, 2013 ausbessern soll. Zuvor hatte das indische Unterhaus, die Lok Sabha, bereits im November 2014 die Gesetzesvorlage angenommen. Wann die Gesetzesänderungen in Kraft treten werden, steht noch nicht fest.
Der Companies (Amendment) Act, 2015 schafft zum einen sowohl für die Private als auch für die Public Limited Company das Mindestkapitalerfordernis ab, welches für die Private Limited bei 100.000 i.R. und für die Public Limited Company bei 500.000 i.R. liegt. Auch soll nach den neuen Vorgaben die Erstellung und Verwendung eines Unternehmenssiegels nicht mehr erforderlich sein. Vielmehr kann das Siegel, welches bislang für den Abschluss von Verträgen und der Ausfertigung gesellschaftsrechtlicher Urkunden verbindlich ist, durch die Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente durch zwei Direktoren oder einen Direktor und den Company Secretary ersetzt werden.
Zum anderen wurden einige Vorgaben des neuen Companies Act, die sich in der Praxis als hinderlich bzw. schädigend herausgestellt hatten, eingeschränkt. So sieht Section (Sec.) 117 des Companies Act, 2013 bislang vor, dass bestimmte, wesentliche Beschlüsse des Board of Directors beim Registrar of Companies zu hinterlegen und öffentlich einsehbar sind. Dies hatte den Protest von Unternehmensvertretern hervorgerufen, die die Vertraulichkeit und den Schutz von Unternehmensgeheimnissen gefährdet sahen. Der Amendment Act schützt nunmehr die Unternehmensinteressen, indem er die Befugnis zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Sec. 399 Companies Act, 2013 aufhebt.
Als zu umständlich wurden auch die Regelungen zu Transaktionen der Gesellschaft mit verbundenen Parteien erachtet. Bislang bedürfen diese Vereinbarungen gemäß Sec. 188 Companies Act, 2013 einer "Special Resolution" und damit einen mit Dreiviertelmehrheit getroffenen Beschluss der Gesellschafterversammlung. In Zukunft soll für diese Geschäfte lediglich ein einfacher Gesellschafterbeschluss erforderlich sein. Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen, die einen konsolidierten und durch die jeweiligen Gesellschafterversammlungen festgestellten Jahresabschluss erstellen, werden von jeglichem Genehmigungserfordernis für verbundene Geschäfte freigestellt.
Zudem werden die Regelungen zur Kreditvergabe innerhalb verbundener Unternehmen erleichtert. So soll insbesondere die Verwaltung der Zahlungs- und Finanzierungsströme innerhalb von Holdingstrukturen vereinfacht werden.
 
Liechtenstein
Casino-Gründungen werden auch ohne Konzessionen möglich sein
Die liechtensteinische Regierung hat am 5.5.2015 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielegesetzes verabschiedet, mit welchem das bisherige Erfordernis der vorherigen Einholung einer Konzession für das Betreiben eines Casinos abgeschafft wird. Das Vernehmlassungsverfahren stellt nach liechtensteinischem Recht ein sehr frühes Stadium des Gesetzgebungsverfahrens dar, mit welchem die Regierung einen Gesetzesentwurf öffentlich zur Stellungnahme vorlegt.
Statt der Konzession soll zukünftig nur noch eine Bewilligung vom Amt für Volkswirtschaft erforderlich sein, welches auch für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionierungen bei Gesetzesverstößen zuständig sein wird. Welche Maßnahmen und eventuelle Sanktionen auf die Unternehmer in dieser Branche zukommen werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens noch präzisiert werden. Die Umstellung von dem bisherigen
Zulassungssystem       eines    Konzessionssystems   hin       zu        einem  sogenannten
Polizeibewilligungssystem ist für interessierte Casino-Betreiber aber kein Grund zur Freude. Die bislang geltenden Bewilligungsvoraussetzungen für das Betreiben einer Spielbank oder das Anbieten von Online-Geldspielen bleiben unberührt und damit in ihrer Strenge erhalten. Damit möchte der liechtensteinische Gesetzgeber die sozialschädlichen Einflüsse des Glückspiels weiterhin unter Kontrolle behalten.
 
Litauen
Ein neues Arbeitsgesetzbuch soll kommen
Noch nicht besonders alt, gerade einmal 13 Jahre, ist das litauische Arbeitsgesetzbuch (Lietuvos Respublikos darbo kodeksas) und doch soll es nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr durch ein neues Arbeitsgesetz ersetzt werden. Vor allem die Arbeitszeitregelungen wie auch der sehr weitreichende Kündigungsschutz werden von der Europäischen Union aber auch von ausländischen Investoren als zu benachteiligend für Arbeitgeber angesehen, was unmittelbare Auswirkung auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Litauen hat.
Aus diesen Gründen hat das litauische Arbeitsministerium (Lietuvos Respublikos socialinės apsaugos ir darbo ministerija) ein neues Gesetzesprojekt erarbeiten lassen, welches nicht nur die europarechtlichen Vorgaben einiger Richtlinien umsetzen soll, sondern auch mehr Freiheiten und Flexibilität bei der Einstellung, aber auch der Kündigung von Mitarbeitern einräumen soll. So wird zumindest nach den Vorschlägen im Projekt eine Kündigung bereits dann ausgesprochen werden können, wenn:
• aufgrund einer Umstrukturierungsmaßnahme auf Seiten des Arbeitgebers ein konkreter Arbeitsplatz überflüssig wird;
• der Mitarbeiter es ablehnt, unter veränderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten (Tätigkeitsänderung, Arbeitszeitänderungen);
• der Arbeitnehmer schlecht leistet (sog. low performer);
• der Arbeitnehmer im Fall einer Betriebsübernahme einer Weiterbeschäftigung widerspricht.
 
Im Fall einer Kündigung aus den vorab aufgeführten Gründen soll die Kündigungsfrist mindestens einen Monat betragen, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr bestanden hat. Bei Arbeitsverhältnissen unter einem Jahr soll die Kündigungsfrist lediglich mindestens zwei Wochen umfassen. Darüber hinaus wird bei den aufgezeigten Kündigungsgründen dem betroffenen Mitarbeiter eine Abfindung von mindestens einem durchschnittlichen Monatsgehalt garantiert, sofern das Arbeitsverhältnis zumindest ein Jahr Bestand hatte. Bei einer darunterliegenden Dauer des Beschäftigungsverhältnisses wird die Abfindung mindestens nur die Hälfte eines durchschnittlichen Monatsgehalts betragen dürfen.
Wird die Kündigung aus einem gänzlich anderen Grund ausgesprochen als oben aufgezeigt und ist sie auch nicht verhaltensbedingt, so soll der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von mindestens drei Werktagen beachten. Günstig wird der Arbeitgeber bei einer solchen Kündigung aber nicht davon kommen. Es wird dann nämlich eine Abfindung von mindestens sechs Monatsgehältern fällig.
In Bezug auf die befristeten Arbeitsverhältnisse sollen nach dem vorliegenden Projekt einige Klarheiten geschaffen werden. So dürfen Arbeitsverträge prinzipiell auf nicht mehr als zwei Jahre befristet werden. Wird diese vorgegebene Frist dennoch überschritten, wird das befristete Arbeitsverhältnis wie ein unbefristetes gewertet. Eine etwas andere Fristvorgabe gilt mit Blick auf mehrere unterschiedliche und jeweils zeitlich befristete Arbeitstätigkeiten bei einem Arbeitgeber. Hier soll ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erst dann angenommen werden können, wenn die jeweils befristeten Arbeitsverhältnisse insgesamt einen Zeitraum von fünf Jahren überschritten haben werden.
 
Ungeachtet dessen, welches Beschäftigungsverhältnis ein Arbeitnehmer eingegangen haben wird, wird die tägliche Arbeitszeit nicht mehr als 12 Stunden pro Tag betragen dürfen. Die durchschnittliche Arbeitszeit darf aber inklusive der Überstunden nicht mehr als 48 Stunden/Kalenderwoche überschreiten. Es kann aber zusätzliche Arbeit und somit Arbeitszeit vertraglich vereinbart werden.
Zudem soll nach dem Willen der litauischen Regierung mit dem neuen Gesetz auch eine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen verbindlich werden. Der Regierung schwebt dabei eine Quote von 25% für unternehmensleitende Positionen wie den Vorstand vor und eine Quote von 20% für Aufsichtsräte.
 
 
Luxemburg
Sommerferien 2015 in der Baubranche
Wie bereits im Sommer 2012 im gtai-Artikel „Bauferien in Luxemburg“ berichtet, gibt es in Luxemburg für drei Branchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die Kollektivurlaub (congès collectif) vorsehen. Kollektivurlaub heißt, dass grundsätzlich alle Beschäftigten der Branche zu dieser Zeit Urlaub haben. Betroffen davon sind Hoch- und Tiefbauer (bâtiment et génie civil), Sanitär-, Heizungs-, Klimatechnik- und Belüftungsmonteure (installateurs sanitaires, de chauffage, de climatisation et de ventilation) sowie Gipser und Fassadenmacher (plafonneurs-façadiers).
Für 2015 wurden die Tarifverträge nicht angepasst. Insofern gelten dieselben Regelungen wie im Vorjahr.
 

Mexiko
Leitlinien-Entwurf zur Regelung des Elektrizitätsmarktes eingereicht
Im Februar 2015 hat das mexikanische Energieministerium im Rahmen der Energiereform einen Leitlinien-Entwurf (Las Bases del mercado eléctrico) für die Regelung des Elektrizitätsmarktes bei der Kommission zur Verbesserung der Regulierung (Comisión Federal de Mejora Regulatoria (COFEMER)) eingereicht.
Die Leitlinien sollen als allgemeingültige Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung des Gesetzes über die Elektrizitätsindustrie (Ley de la Industría Eléctrica) die Grundsätze für die Organisation und den Betrieb des Großhandelsmarktes für Strom festlegen. Der Großhandel für Strom, der den Eckpfeiler der mexikanischen Elektrizitätswirtschaft bildet, wird zukünftig von unabhängigen Kontrollbehörden beaufsichtigt und kontrolliert werden.
Zunächst ist für die Durchführung und Umsetzung der zukünftigen Regelungen das Energieministerium verantwortlich, nach Etablierung der Leitlinien wird die Aufsicht auf die Nationale Energiekontrollbehörde (Centro Nacional de Control de Energía (CENACE)) übertragen. Diese wiederum wird von einer Einheit für Handelsüberwachung (Unidad de Vigilancia de Mercado) der Kommission zur Energieregulierung (Comisión Regula de Energía (CRE)) beaufsichtigt werden.
Die vorgeschlagenen Marktleitlinien sind in 10 Kapitel unterteilt und beinhalten folgende Themen: 1. Verfahren zur Registrierung und Zulassung von Marktteilnehmern, die bestimmte Anforderungen zur Zahlungsfähigkeit erfüllen müssen; 2. Planungsmaßnahmen, um eine angemessene Entwicklung und den Betrieb des Marktsystems zu gewährleisten; 3. Regelungen und Instrumente für das Funktionieren des Marktes u.a. auf einer Day-Ahead und Real-Time Basis; 4. Ablaufverfahren für die Lieferung von Haushaltsstrom sowie den Import und Export von Strom und 5. Verfahren und Regeln für die Verwaltung, Betrieb, Planung, Buchhaltung sowie die Zahlungsabwicklung aller Transaktionen auf dem Stromgroßhandelsmarkt.
Der Energiemarkt soll sich zukünftig aus mehreren Komponenten zusammensetzen: dem Day-Ahead-Markt und dem Real-Time-Markt für Energie und verbundene Dienstleistungen, dem Strommarkt, dem Markt für Zertifikate sauberer Energien, dem Markt für mittelfristige Auktionen für Strom, dem Markt für langfristige Auktionen für Strom, dem Markt für saubere Energie und saubere Energie-Zertifikate und dem Markt für Auktionen von finanziellen Übertragungsrechten. Mit der Schaffung eines Marktes für den Handel von Zertifikaten sauberer Energien möchte Mexiko seine Ziele zur Emissionsreduktion erreichen und zudem die Nutzung sauberer Technologien fördern.
Des Weiteren enthalten die Leitlinien Bestimmungen über die Koordinierung des Strommarktes mit dem Erdgasmarkt, um die Versorgung und den Transport von Erdgas zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang soll die Berichterstattung über die Ergebnisse des Day-Ahead-Marktes in bestimmten Zeitabständen und vor allem so zeitig erfolgen, dass eine effektive Planung der Versorgung und des Transports von Erdgas ermöglicht wird.
 
Die Nationale Energiekontrollbehörde CENACE ist für die Überwachung der Versorgung durch Erdgas verantwortlich und wird in Fällen von tatsächlichen oder möglichen Unterbrechungen oder Engpässen in der Versorgung entsprechende Mitteilungen ausgeben. CENACE wird zudem die verantwortliche Stelle für die Einrichtung eines geeigneten Krisen- und Notfallmanagements sein.
Für die Implementierung der verschiedenen Märkte werden vom Entwurf zwei Phasen mit einer grundsätzlich vorgeschalteten Testphase vorgesehen. In einer sogenannten ersten Phase werden die tatsächlichen Marktgeschäfte aufgenommen und es kann bereits eine Mehrzahl der Handelsoptionen genutzt werden. Ab einer zweiten Phase soll dann der Energiehandel mit allen Handelsoptionen möglich sein.
Folgende Zeitpläne sind für eine Umsetzung jeweils vorgesehen:
- Day-Ahead-Markt und Real-Time-Markt für Energie und verbundene Dienstleistungen: eine Testphase wird im September 2015 beginnen, mit einer ersten Phase ab Dezember 2015 und einer zweiten Phase ab 2018;
- Markt für langfristige Auktionen: nach einer Testphase im September 2016 beginnt eine erste Phase ab Oktober 2016;
- Markt für Auktionen von finanziellen Übertragungsrechten: eine Testphase wird im September 2015 beginnen, danach beginnt eine erste Phase im November 2015, gefolgt von einer zweiten Phase ab Januar 2017;
 
- Strommarkt: eine Testphase beginnt im Oktober 2015, die erste Phase im November 2015 und die zweite Phase im November 2016;
- Markt für mittelfristige Auktionen: ein Testzeitraum wird im September 2016 beginnen und die erste Phase im Oktober 2016;
- Markt für saubere Energie-Zertifikate: eine Testphase und gleichzeitig eine erste Marktphase beginnen in 2018.
Sofern das Energieministerium oder CENACE es für erforderlich erachten, können zusätzliche Phasen eingeführt oder auch Phasen abgeändert werden.
Neben den Richtlinien wird die Nationale Energiekontrollbehörde CENACE zudem behördliche Bestimmungen wie Handbücher oder operative Leitlinien erlassen, um die Betriebsprozesse des Marktes zu konkretisieren und etablieren.
 
Niederlande
Prozesse online führen
Die Niederlande haben im Laufe des Jahres 2014 den Weg dafür geebnet, dass bestimmte Verfahren online geführt werden. Auf eine mündliche Verhandlung wird in der sogenannten eKantonprocedure allerdings nicht verzichtet. Rechtsgrundlage für das Verfahren ist Artikel 96 der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering).
Das Onlineverfahren kann bei vergleichsweise einfachen Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen „Wohnen, Arbeiten und Einkaufen“ („wonen, werken en winkelen“) zur Anwendung kommen. Diese müssen in die Zuständigkeit des Amtsrichters (kantonrechter), der im Bezirksgericht (rechtbank) in der Sektion Amtsgericht (kanton) arbeitet, fallen. Daraus folgt, dass der Streitwert 25.000 Euro nicht übersteigen darf. Auch dürfen für die Lösung des Rechtsstreits weder eine umfassende Sachverhaltsaufklärung noch die Befragung von Zeugen erforderlich sein. Darüber hinaus müssen sich die Parteien darüber einig sein, dass sie das Verfahren online durchführen wollen.
Ob der Rechtsstreit tatsächlich für das Onlineverfahren geeignet ist, überprüft nach Übermittlung der Klageschrift ein Richter. Deshalb können die Parteien das Verfahren zunächst selbst dann online beginnen, wenn sie sich ob der Geeignetheit des Rechtsstreits für das Verfahren nicht sicher sind.
Da bei Verfahren vor dem Amtsrichter kein Anwaltszwang herrscht (Artikel 79 Absatz 1 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering), können die Parteien auch das Onlineverfahren ohne anwaltliche Vertretung führen.
Die mündliche Verhandlung findet in ´s-Hertogenbrosch oder Rotterdam statt.
Ein Urteil wird binnen acht Wochen ab Übermittlung der Klageschrift gesprochen. Zu beachten ist, dass gegen das Urteil keine Berufung eingelegt werden kann.
 Es fallen dieselben Kosten wie im Rahmen eines normalen Gerichtsverfahrens vor der Sektion Amtsgericht im Bezirksgericht an.

Norwegen
Neue Mindestlöhne in mehreren Branchen
Die Mindestlöhne sind in Norwegen tarifvertraglich geregelt. Die Tarifverträge werden nach den Vorschriften des Gesetzes vom 6.4.1993 (Allmenngjøringsloven) für allgemeingültig erklärt. Der Tarifausschuss (tariffnemnda) kann die Sätze des Mindestlohns ändern. Hierfür erlässt er entsprechende Verordnungen. Dies hat er am 4.5.2015 für folgende Branchen getan: Bau (bygg), Gebäudereinigung (renhold), Landwirtschaft und Gartenbau (jordbruk og gartneri), Elektriker (elektro) sowie Fischerei (fiskeindustribedrifter). Die Änderungen sind am 8.5.2015 in Kraft getreten. Einzelheiten enthält der gtai-Artikel „Mindestlöhne in Norwegen in  ausgewählten Branchen“.
 
Polen
Präsidentschaftswahlkampf in Polen / Wettrennen um das niedrigste Renteneintrittsalter?
Der Schock für die Anhänger des jetzigen polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski sitzt immer noch tief. Beim ersten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahl am 10. Mai diesen Jahres ist er lediglich auf 33,77% der Stimmen gekommen und liegt somit nur auf Platz zwei hinter seinem Hauptherausforderer Andrzej Duda, der auf 34, 76% der Stimmen kam.
Dabei lag der jetzige Amtsinhaber in den Umfragen lange Zeit weit vorne und viele seiner Sympathisanten hofften, dass Komorowski es gleich im ersten Anlauf auf die absolute Mehrheit schaffen würde, was einen zweiten Wahlgang entbehrlich gemacht hätte. Nun wird es aber am kommenden Sonntag zu einer Stichwahl zwischen dem liberalen Komorowski und seinem konservativen Herausforderer Duda kommen. Die zweite heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes hat somit begonnen.
In diesem Zusammenhang ist wohl zu sehen, dass der Staatspräsident gestern über das Präsidialamt hat verkünden lassen, von seinem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch gemacht zu haben und plane, zeitnah ein Gesetzesprojekt vorzulegen, nach welchem ein Renteneintritt nach 40 Arbeitsjahren ermöglicht werden solle. Dies könnte bedeuten, dass Mitglieder einiger Berufsgruppen, die nach Abschluss einer berufsbildenden Schule mit 18 Jahren sofort einen Beruf ergriffen und ihn ununterbrochen ausgeübt haben, schon mit 58 Jahren in Rente gehen können werden. Zwar werden davon die wenigsten Arbeitnehmer in Polen betroffen sein, ein guter Aufmacher ist es aber allemal. Stellt sich nur noch die Frage, wie sich die neuen Vorschriften mit der eigentlich vorgesehenen stufenweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vereinbaren ließe. Denn diese Altersgrenze war das eigentliche Ziel der polnischen Regierung im Jahr 2012, als sie eine entsprechende Novellierung des Gesetzes über die Renten und Leistungen aus dem Fonds für Gesellschaftliche Leistungen (Ustawa o emeryturach i rentach z Funduszu Ubezpieczeń Społecznych) durch das Parlament (Sejm) brachte. Es sieht vor, dass bis 2020 alle Männer und bis 2040 alle Frauen erst ab 67 unter Bezug ihrer vollständigen Rentenansprüche in den Ruhestand gehen können werden. Die Heraufsetzung des Rentenalters erfolgt dabei stufenweise und zwar dergestalt, dass es pro Jahr um drei Monate erhöht wird. Bis zu dem Inkrafttreten des neuen polnischen Rentengesetzes am 1.1.2013 betrug das Renteneintrittsalter für Frauen 60 Jahre und für Männer 65 Jahre.
Damals regten sich seitens der Opposition wie auch der Gewerkschaften erhebliche Widerstände gegen die Gesetzesänderung – vor allem gegen die Gleichstellung des Renteneintrittsalters von Mann und Frau. Ihren Höhepunkt fand der Streit mit einer Klage gegen die neuen Vorschriften vor dem polnischen Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny), welches jedoch urteilte, dass in diesem Punkt keine verfassungsrechtlichen Bedenken existierten (Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.5.2014, Az.: K 43/12). Unbeliebt ist das erhöhte Rentenalter dennoch geblieben und wahrscheinlich nicht umsonst warb Duda während der Präsidentschaftskampagne damit, dass er die Rentenreform wieder aufheben wird.
Vielleicht hat der polnische Staatspräsident das Stimmenpotenzial dieses Themas erkannt und hofft, durch die Ansage einer entsprechenden Gesetzesinitiative einige Wähler für sich gewinnen zu können. Gleichzeitig muss Komorowski aber den Anschein vermeiden, dass er gegen die damals von seiner Partei, der derzeit regierenden Platforma Obywatelska (PO), auf den Weg gebrachten Änderung des Renteneintrittsalters opponiert. Bedenken gegen eine eventuelle Unvereinbarkeit zwischen geltendem Recht und geplantem Projekt wird seitens des Präsidialamtes mit der Verlautbarung begegnet, man wolle dem polnischen Rentengesetz nur ein „menschlicheres Antlitz“ verpassen.
 
Russland

Neues Gesetz über die Industriepolitik
Am 30.6.2015 tritt in Russland das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014 in Kraft („Zakon o promyšlennoj politike“). Es ist das erste Gesetz dieser Art auf föderaler Ebene, bislang existierten lediglich vergleichbare Gesetze über die Industriepolitik in manchen Föderationssubjekten, d.h. auf regionaler Ebene.
Das Gesetz nennt als seine Ziele die Schaffung einer hochtechnologischen, wettbewerbsfähigen Industrie, die den Anteil der Rohstoffexporte an der russischen Wirtschaft zu Gunsten einer innovativen Industrie verringern soll, sowie die Sicherung der Arbeitsplätze und die Steigerung des Lebensstandards der Bürger.
Dabei formuliert das Gesetz als Aufgaben u.a.:
- die Entwicklung einer modernen Industrieinfrastruktur,
- die Förderung der innovativen Industrie,
- die effiziente Nutzung von Finanz-, Arbeits- und Naturressourcen,
- die Erneuerung der Produktionsausrüstung und Verringerung des Risikos von Produktionsunfällen,
- die Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit der nationalen Wirtschaft.
Das Gesetz sieht in Art. 16 die Möglichkeit des Abschlusses von sog. speziellen Investitionsverträgen („spezialnyj investicionnyj kontrakt“) zwischen privaten Investoren und dem Staat vor. Diese werden für eine Dauer von bis zu zehn Jahren abgeschlossen. Demnach verpflichtet sich der private Investor, die Produktion von Industriegütern einzurichten oder zu modernisieren. Die staatliche Vertragspartei (Russische Föderation oder ein Föderationssubjekt, d.h. Region) verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit das Projekt zu fördern. Das Verfahren und Musterverträge werden in Kürze in Form von Regierungsverordnungen erlassen. Dem privaten Investor wird die Nichterhöhung der Steuerbelastung während der Vertragslaufzeit garantiert, unabhängig von jeglichen Änderungen der Steuergesetzgebung. Ebenfalls sieht das Gesetz vor, dass eventuelle Rechtsänderungen, z.B. nachträglich eingeführte gesetzliche Einschränkungen oder Verbote, sich während der Vertragslaufzeit nicht auf private Investoren, die einen speziellen Investitionsvertrag abgeschlossen haben, und in solchen Verträgen genannte Personen erstrecken. Der spezielle Investitionsvertrag unterscheidet sich von PPP- und Konzessionsverträgen dadurch, dass der Staat keine Mittel oder Vermögen investiert und kein Eigentum an dem Objekt erwirbt. Vielmehr bezweckt er die Schaffung von maximal günstigen Bedingungen für die Umsetzung des Investitionsprojekts durch den privaten Investor, der einen Mehrwert in Form von neuen Arbeitsplätzen und künftigen Steuereinnahmen schafft.
Als Fördermaßnahme wird auch die Priorität der einheimischen Industrieproduktion bei öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Vergabe durch bestimmte Gesellschaftsformen” vom 18.7.2011 (gilt für Ausschreibungen durch Staatsunternehmen sowie für Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung einschließlich deren Töchter und Enkel), sofern dies nicht gegen völkerrechtliche Verträge verstößt, festgelegt. Im Bereich des allgemeinen Vergabegesetzes (Nr. 44-FZ vom 5.4.2013) sind demnach Bedingungen, Verbote und Beschränkungen für ausländische Waren möglich. Die Regierung wird ermächtigt, für Vergabeverträge zusätzliche Anforderungen zur Gewährleistung der Förderung der einheimischen Industrie vorzusehen.
Die finanzielle Förderung kann durch staatliche Fonds zur Entwicklung der Industrie (gosudarstvennyj fond razvitija promyšlennosti, s. Art. 11) erfolgen. Darüber hinaus wird ein staatliches Informationssystem mit Informationen über den Zustand der Industrie und Wachstumsprognosen, Branchenanalysen, Importvolumen, Fördermaßnahmen, Nutzung von rohstoffsparenden Technologien und erneuerbare Energien etc. geschaffen. Das Informationssystem wird im Internet frei zugänglich sein (Art. 14).
 
Tschechische Republik
Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize
Am 1.5.2015 traten Änderungen des tschechischen Gesetzes über Investitionsanreize (tschechisch: Zákon o investičních pobídkách, Nr. 72/2000 Sb.; englisch: Act on investment Incentives) in Kraft. Die Änderungen führen neue Arten von Investitionsanreizen ein und schaffen gleichzeitig einige Hindernisse der bislang bestehenden Regelungen ab.
Als Investitionsanreize (Investiční pobídky) sind grundsätzlich möglich:
- vollständige oder teilweise Befreiung von der Körperschaftsteuer für bis zu zehn Jahren;
- Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu einem Preis unterhalb des Marktpreisniveaus;
- Subventionen für Investitionen, die die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen umfassen, in bestimmten Gebieten (Sonderindustriezonen, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit)
- Subventionen für Mitarbeiterausbildung und -schulungen in bestimmten Gebieten (Sonderindustriezonen, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit);
- Befreiung von der Immobiliensteuer für die Dauer von bis zu fünf Jahren in bestimmten festgelegten Industriegebieten (Neueinführung);
- Subventionen bei sog. strategischen Investitionen in die produzierende Industrie und Technologiezentren in Höhe von bis zu 12,5% der Investitionskosten.
Investitionsanreize können in folgenden Bereichen gewährt werden:
- produzierende Industrie (Neueinführung oder Erweiterung einer Produktion);
- Technologiezentren (Errichtung oder Erweiterung von Forschungs- und Entwicklungszentren - R&D);
- Strategic Services Zentren (Gründung oder Erweiterung von Daten- und Softwareentwicklungszentren etc.)
Die konkreten Investitionsanreize hängen vom Investitionsvolumen, der Region sowie der Anzahl der neuen Arbeitsplätze ab (siehe Informationsbroschüre von CzechInvest). Die Anträge auf Investitionsförderung sind vor Beginn des Investitionsprojekts zu stellen. Die einzelnen Begriffe wie „Technologiezentrum“, „neue Arbeitsplätze“, „Produktionserweiterung“ sind in Art. 1a des Gesetzes über Investitionsanreize definiert.
Die Gesetzesnovelle hat die Anzahl der neuen Arbeitsplätze, die für eine Investitionsförderung notwendig ist, reduziert. Der Begriff der Strategic Services Zentren, die gefördert werden können, wurde auf Datenzentren und Support Zentren (z.B. Call-Center) ausgeweitet. In Regionen mit einer Arbeitslosenquote, die den Durchschnittswert im Land um über 25% übersteigt, sind jetzt höhere Subventionen möglich. Für strategische Investitionen, d.h. solche, die den langfristig angelegten Erwerb von Wirtschaftsgütern in einem hohen Umfang umfassen, sind ebenfalls höhere Subventionen möglich. Schließlich kommt jetzt in bestimmten Industriegebieten eine Befreiung von der Immobiliensteuer für die Dauer von bis zu fünf Jahren in Betracht.
Nach Angaben der tschechischen staatlichen Investitionsagentur CzechInvest wurden im Zeitraum 1998 bis 2014 in insgesamt 924 Fällen Investitionsanreize gewährt. In 56% der Fälle handelte es sich um ausländische Unternehmen. Die geförderten Projekte hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 730 Mrd. CZK und bedeuteten die Schaffung von rund 170.000 neuen Arbeitsplätzen.
 
USA
Gefälschte E-Mails der US-amerikanischen Steuerbehörde (IRS) zum W-8BEN-Formular im Umlauf
Die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) warnt vor betrügerischen E-Mails, in denen der Empfänger dazu aufgefordert wird, das W-8BEN-Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie des Reisepasses (Passport) an die Behörde zurückzufaxen. Das W-8BEN-Formular ist ein Formular zum Nachweis des wirtschaftlich Berechtigten zum Zwecke der Befreiung bzw. Reduktion der US-amerikanischen Quellensteuer.
Die E-Mails tragen den Absender „Department of Treasury Internal Revenue Service“ oder „United States Dept. of Treasury”. Die Absenderadresse ist no.reply@irs.gov oder no-reply@irs.gov.org , der Betreff kann “MID YEAR-NON-RESIDENT ALIEN TAX EXEMPTION UPDATE” o.ä. lauten.
In der E-Mail erfolgt, wie bereits erwähnt, die Aufforderung, das Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie des Reisepasses zurückzufaxen. Allerdings ist das angehängte Formular in der Regel veraltet oder für Unternehmen nicht das richtige Formular, weil diese bereits das neue W-8 BEN-E-Formular zu nutzen haben. Darüber hinaus ist das W-8BEN-Formular nicht bei der Steuerbehörde einzureichen, sondern bei der jeweiligen Zahlstelle (withholding agent), die für die Einbehaltung der Quellensteuer verantwortlich ist.
Die IRS verlangt keine persönlichen Dokumente wie den Reisepass o.ä. Zudem erfolgt ein offizieller Schriftverkehr nicht per E-Mail. Sollten Unternehmen solche gefälschten E-Mails erhalten, so können sie diese für Dokumentationszwecke an die folgende Adresse der Steuerbehörde weiterleiten: phishing@irs.gov.
 
 
US-Repräsentantenhaus stimmt für USA Freedom Act / Sammeln von Daten im Inland durch Geheimdienste wird eingeschränkt
Am 13.5.2015 hat das US-Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit breiter Mehrheit für den sogenannten USA Freedom Act gestimmt. Der Gesetzesentwurf soll den USA Patriot Act ablösen und sieht die Reformierung der Geheimdienstaktivitäten vor.
Insbesondere die National Security Agency (NSA) sammelte jahrelang massenweise Daten, was bislang durch Section 215 des USA Patriot Act möglich war, der den Geheimdiensten umfassende Befugnisse zur Datensammlung und deren Nutzung einräumt. So können Daten und Metadaten von Telefongesprächen und Emails wie z.B. Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der Telefonate gesammelt und gespeichert werden. Nach dem neuen Gesetz soll die Form der massenhaften Datensammlung nicht mehr möglich sein.
Zuständig für die Speicherung dieser Daten sind nach dem Gesetzesentwurf die Telekommunikationsanbieter. Der Geheimdienst hat dann die Möglichkeit, in Einzelfällen gezielt Daten bei dem jeweiligen Anbieter abzufragen. Eine Abfrage soll nur mit richterlicher Zustimmung möglich sein, zuständiges Gericht wäre das Gericht betreffend die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes FISC (US Foreign Intelligence Surveillance Court).
Allerdings betreffen die neuen Regelungen lediglich die Tätigkeiten des Geheimdienstes im Inland, die Aktivitäten im Ausland bleiben von den Änderungen unberührt.
Der Gesetzesentwurf muss nun bis Ende Mai vom US-Senat verabschiedet werden, da am 1.6.2015 die bisher geltenden Bestimmungen des USA Patriot Act auslaufen.
 
Vereinigte Arabische Emirate
Neues Gesetz für Handelsgesellschaften öffnet emiratischen Markt nur spaltweise
Im Jahr 2014 stieg das Volumen neuer ausländischer Direktinvestitionen in den VAE um
25 Prozent auf $ 13 Mrd.       Ein Ergebnis, das es den VAE erlaubt, die bestehenden
Beschränkungen für den Markteintritt von Ausländern beizubehalten. Und so verläuft die Grenze emiratischer Weltläufigkeit bei genau 49 Prozent: der Anteil einer emiratischen Handelsgesellschaft, den Ausländer maximal halten dürfen. Die restlichen 51 Prozent sind Einheimischen vorbehalten. Trotz einiger zaghafter Liberalisierungen „erbt“ das Ende März 2015 verabschiedete Gesetz Nr. 2/2015 über Handelsgesellschaften (HGG) die protektionistische Haltung seines Vorgängergesetzes aus dem Jahr 1984. Immerhin gestattet das neue HGG Freizonengesellschaften in Einzelfällen und auf Antrag, ihre Aktivitäten auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen. Freizonengesellschaften dürfen zu 100 Prozent in ausländischen Händen liegen, dafür aber nur innerhalb ihrer Freizone operieren.

In einer Investorenkonferenz in Dubai Ende März vertröstete der emiratische Wirtschaftsminister, Sultan bin Saeed al-Mansouri, die ausländischen Teilnehmer jedoch auf ein Gesetz über ausländische Investitionen, das gegenwärtig in der Mache sei. Zugunsten ausgewählter Branchen würde dieses Gesetz Ausnahmen von der 51/49-Regel formulieren

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Internationale Rechtnews 03/2015

Belgien
Baustellenausweis auf belgischen Baustellen
Die belgischen Sozialpartner im Baugewerbe haben sich auf einen gemeinsamen Strategieplan für den Bausektor geeinigt, der u.a. dem Sozialdumping den Kampf ansagt. In dem Sinne wurde zum 1.10.2014 der Baustellenausweis „ConstruBadge“ landesweit eingeführt. Er soll gut sichtbar auf der Baustelle getragen werden.
Betroffen sind Arbeiter, die in den Berufszweigen arbeiten, für die die paritätischen Kommissionen Nr. 124 im Bereich Bau (Commission paritaire de la construction / Paritair comité voor het bouwbedrijf) und Nr. 322 für Zeitarbeit und für lokale Dienstleistungen und Arbeiten zugelassene Unternehmen (Commission paritaire pour le travail intérimaire et les entreprises agréées fournissant des travaux ou services de proximité / Paritair comité voor de uitzendarbeid en de erkende ondernemingen die buurtwerken of –diensten leveren) zuständig sind. Die paritätischen Kommissionen bestehen aus Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Unerheblich ist, ob der Arbeiter bei einem belgischen oder ausländischen Unternehmen angestellt ist.
Der Baustellenausweis ist ein persönliches Identifikationsmittel für Bauarbeiter. Auf diesem sind folgende Angaben vermerkt: Name und Identifikationsnummer des Arbeitgebers und Arbeiters, Kartennummer, Foto des Arbeiters und Gültigkeitszeitraum des Baustellenausweises.
Der Fonds zur Existenzsicherung von Arbeitern im Bausektor (Fonds de sécurité d'existence des ouvriers de la construction / Fonds voor Bestaanszekerheid van de werklieden uit het bouwbedrijf, kurz: fbz-fse Constructiv) stellt die Baustellenausweise aus. Eine Registrierung ist online über https://init.construbadge.be möglich. Der Arbeitgeber muss pro Baustellenausweis 20 Euro zahlen. Er gilt ein Jahr, sofern der Arbeiter nicht seinen Arbeitgeber wechselt.
Auch wenn die Sozialpartner den Eindruck erwecken, dass es zwingend erforderlich sei, den Ausweis zu tragen, sei darauf hingewiesen, dass die Benutzung des Baustellenausweises bisher weder gesetzlich noch tarifvertraglich verpflichtend ist und insofern auch keine Sanktionen vorgesehen sind. Allerdings kann sich eine solche Verpflichtung aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben.
Der Baustellenausweis hat grundsätzlich erst einmal nicht mit der seit 1.4.2014 auf bestimmten Baustellen erforderlichen Anwesenheitsregistrierung zu tun. Nichtsdestotrotz kann er unter Umständen hierfür genutzt werden.

Benin
Steuerrecht: Loi de Finances 2015
In der Republik Benin beläuft sich der Körperschaftsteuersatz grundsätzlich auf 30% (siehe Art. 144 ff. Code général des impôts du Benin); ja nach Geschäftsfeld kann der Satz höher oder niedriger sein.
Die Einkommensteuersätze (hier: Impôt Progressif sur les Traitements et Salaires - IPTS) betragen gemäß Finanzgesetz 2015 (vgl. Loi n° 2014-25 du 23 décembre 2014 portant loi de finances pour la gestion 2015; siehe auch Art. 142 Code général des impôts du Benin):
- 0 % für Einkommen unter oder gleich 50.000 CFA-Franc; - 10 % für Einkommen von 50.001 bis 130.000 CFA-Franc; - 15 % für Einkommen von 130.001 bis 280.000 CFA-Franc; - 20 % für Einkommen von 280.001 bis 530.000 CFA-Franc; - 35 % für Einkommen über 530.000 CFA-Franc.

Brasilien
Neues Gesetz öffnet Gesundheitsmarkt für private Investitionen
Der brasilianische Gesundheitsmarkt öffnet sich für private Investoren aus dem In- und Ausland. Ermöglicht wird das durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz (Lei N°. 13.097/2015) vom 19. 1. 2015, welches das Gesundheitsgesetz (Lei N°. 8080/1990) entsprechend ändert.
Nach den neuen Vorschriften sind nunmehr direkte oder indirekte Beteiligungen von Kapitalgesellschaften in den folgenden Fällen möglich:
· an Krankenhäusern, spezialisierten Krankenhäusern, Polikliniken, Allgemeinkliniken und Fachkliniken sowie an Einrichtungen, die Leistungen und Forschungsaktivitäten im Bereich der Familienplanung erbringen;
· bei der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Belastung für die Sozialversicherung, die von Unternehmen an ihre Mitarbeiter und deren Angehörige erbracht werden;
· in weiteren gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 142 Gesetz 13.097/2015, Art. 23 Gesetz 8.080/1990).
In Bezug auf Gesundheitsmaßnahmen und Dienstleistungen zur Unterstützung der Gesundheitsvorsorge können sich ausländische Unternehmen direkt oder indirekt in folgenden Bereichen beteiligen: Humangenetik, Produktion und Lieferung von Arzneimitteln und sonstigen Gesundheitsprodukten, klinische Laboratorien, Pathologie und bildgebende Diagnostik (Art. 142 Gesetz 13.097/2015, Art. 53 A Gesetz 8.080/1990).
Zudem bekommt die Gesundheitsaufsichtsbehörde ANVISA (Agência Nacional de Vigilância) mehr Kompetenzen übertragen. Die Behörde hat jetzt mehr Spielraum bei der Einschätzung und dem Umgang von Risiken für die Gesundheit und den entsprechenden Überwachungsmaßnahmen. So kann beispielsweise der Gültigkeitszeitrahmen für bestimmte Produkte, abhängig nach Produkteigenschaften und Risiken, auf bis zu 10 Jahre erhöht werden. Zudem können bestimmte Kontrollberichte über Qualitätsmanagementsysteme von ausländischen Regulierungsbehörden akzeptiert und weitere Laboratorien im Rahmen der Gesundheitsüberwachung akkreditiert werden (Art. 128ff. Gesetz 13.097/2015).
Das Gesetz Nr. 13.097/2015 ist am Tag seiner Veröffentlichung am 20. 1. 2015 in Kraft getreten.

Chile
Gesetzesentwurf für neues Auslandsinvestitionsgesetz vorgestellt
Am 30.1.2015 hat die chilenische Regierung dem Kongress einen Gesetzesentwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Mensaje Nr. 1237-362) vorgelegt. Das bisher geltende Gesetz zur Regelung von Auslandsinvestitionen (Estatuto de la Inversión Extranjera - Decreto Ley 600 von 1974) wurde im Rahmen der Steuerreform 2014 (Reforma Tributaria que modifica el Sistema de Tributación de la Renta e introduce diversos Ajustes en el Sistema Tributario - Ley No. 20.780) zum 1.1.2016 abgeschafft.
Anwendbar ist das neue Auslandsinvestitionsgesetz auf ausländische natürliche und juristische Personen. Als Auslandsinvestitionen im Sinne des Gesetzesentwurfes gelten Investitionen ab 5 Mio. USD, die in Form von Geld, Gütern, Reinvestitionen, Technologien o.ä. erfolgen. Zudem gilt als Investition eine mindestens 10%ige direkte oder indirekte Beteiligung an einem chilenischen Unternehmen, sofern die Beteiligung einen Wert von mindesten 5 Mio. USD hat. Investoren können sich ein Zertifikat über ihre Investitionen ausstellen lassen, zuständige Stelle wird die neu gegründete Agencia de Promoción de Ja Inversión Extranjera sein.
Ausländische Investoren sind inländischen Investoren gleichgestellt und dürfen nicht diskriminiert werden (Grundsatz der Nichtdiskriminierung). Dem Investor wird der freie Zugang zum Devisenmarkt gewährt. Zudem können Investoren ihr eingeführtes Kapital jederzeit zurückzuführen. Eingeführte Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einem konkreten Investitionsvorhaben stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit.
Um ausländische Investitionen anzukurbeln arbeitet die Regierung eine Strategie zur Förderung von Investitionen (Estrategia de Fomento) aus. Diese soll u.a. Ansätze zur Förderung von ausländischen Investitionen in neuen Sektoren mit Wachstumspotential liefern.
Zudem ist eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Unternehmen und ausländischen Investoren vorgesehen. Die Aufsicht über die Strategieumsetzung bekommt das ebenfalls neu zu gründende Minister-Komitee (Comité de Ministros) übertragen, welches in enger Zusammenarbeit mit der Agencia de Promoción de Ja Inversión stehen wird.

Dänemark
Das Zentrale Unternehmensregister ist umgezogen
Das Zentrale Unternehmensregister (Det CentraJe Virksomhedsregister, kurz: CVR) ist Anfang Dezember von www.cvr.dk auf das öffentliche Webportal VIRK.dk und dort in den Abschnitt Virk Data umgezogen. In diesem Abschnitt sind für Unternehmen relevante öffentliche offene Daten (Open Data) zusammengestellt.
Nunmehr ist es kostenlos möglich, Jahresabschlüsse von Unternehmen abzurufen. Das neue CVR kann ebenfalls über Smartphones und Tablets bedient werden. Eine englische Version soll im Laufe des Jahres 2015 online gehen.
Darüber hinaus hat der Umzug einige strukturelle Änderungen bei der Suche mit sich gebracht:
Auf der Startseite gibt es zentral ein Suchfeld (Søg i CVR), über das eine Freitextsuche möglich ist. So kann man beispielsweise mittels Unternehmensnummer (cvr-nummer), Unternehmensnamen (virksomhedsnavn), Ort (by), Straßenname (vejnavn), Unternehmernamen (person) nach einem im CVR registrierten Unternehmen oder Unternehmer suchen. Bereits im Vorfeld kann man die Suche eingrenzen, indem man auf Afgræns søgning klickt. Dann kann man zusätzlich eine Unternehmensform (virksomhedsform) und/oder den Unternehmensstatus (virksomhedsstatus) auswählen.
In der Liste der Suchergebnisse sieht man sofort den Namen, Sitz und Status des Unternehmens. Darüber hinaus werden die CVR-Nummer sowie die Unternehmensform angegeben. Ist man an weiteren Informationen zu dem Unternehmen interessiert, muss man auf den Unternehmensnamen klicken. Dann erfährt man ggf. u.a. Folgendes:
· unter dem Punkt „udvidede virksomhedsoplysninger": Gesellschaftszweck (formål), letzte Registrierung (seneste registrering), Börsennotierung (børsnotering), Anzahl der Angestellten (antal ansatte);
· unter dem Punkt „tegningsregel, ledelse, revisor og ejerforhold“: Zeichnungsregel
(tegningsregel), Geschäftsführer (direktører), Aufsichtsratsmitglieder
(bestyrelsemedlemmer), Steuerberater / Wirtschaftsprüfer (revisor), Gründer (stiftere);
· unter dem Punkt „regnskaber og kapital“: Höhe des Stammkapitals (registreret kapital), Jahresabschlussjahr (regnskabsår), veröffentlichte Jahresabschlüsse (offentliggjorte regnskaber);
· unter dem Punkt „p enheder“: Angaben zu Produktionseinheiten des Unternehmens, die unter derselben CVR-Nummer laufen;
· unter dem Punkt „historisk“: Auflistung von Änderungen im Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsführung, der Aufsichtsratsmitglieder;
· unter dem Punkt „øvrige dokumenter“: kostenpflichtige Informationen wie z.B.
Registrierungsbescheinigungen (registreringscertifikat),
Namensänderungsbescheinigungen (navnændringscertifikat), Gesellschaftsverträge (vedtægt).
Wenn man auf der Startseite weiter nach unten scrollt, kann man neben Übersichten zu
genehmigten Rechnungsprüfungsunternehmen (Oversigt over godkendte
revisionsvirksomheder), Gesellschafts- und Jahresabschlussregistrierungen (Oversigt over selskabsregistreringer) sowie Mitteilungen von öffentlichen Unternehmen (Meddelelser fra offentlige virksomheder) auch auf Übersichten zu Mitgliedern der freien Berufe (Oversigt over liberale erhverv) zugreifen. Hierbei handelt es sich um die freien Berufe, deren Mitglieder sich bei der dänischen Gewerbebehörde (Erhvervsstyrelsen) registrieren müssen, so z.B. Steuerberater (registeret revisor) und Wirtschaftsprüfer (statsautoriseret revisor), Immobilienmakler (ejendomsmægler) sowie Übersetzer und Dolmetscher (translatør og tolk).

Deutschland/Welt
Aktualisierte Liste der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktualisierte Liste der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Stand: 1.1.2015). Das entsprechende BMF-Schreiben vom 19.1.2015 ist im Internet abrufbar.

EU
Handel mit Dienstleistungen/Bedingungen für TISA
Alle Welt redet von TTIP, aber was ist TISA? Darunter versteht man das derzeit verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen („Trade in Services Agreement“). Verhandelt wird es zwischen 23 Parteien, darunter der EU und den USA. Es ist ein Nachfolgeabkommen des „General Agreement on Trade in Services“ (Gats), welches innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurde.
Im Kern geht es darum, den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsstaaten zu liberalisieren.
Die Berichterstatterin im EU-Parlament, Viviane Reeding, hat nun zehn Prinzipien als Grundbedingungen für die Annahme des Vertrages aufgestellt. Hierzu zählt das Prinzip der Gegenseitigkeit, d.h., dass die EU in demselben Maße Zugang zu den Märkten erhält, denen sie ihrerseits Zugang zum EU-Markt bietet. China solle sich am Abkommen beteiligen, damit EU-Unternehmen zu den gleichen Bedingungen Zugang zum chinesischen Markt erhalten wie umgekehrt chinesische Unternehmen in der EU.
Ein Mechanismus zum Investorenschutz soll TISA dagegen nicht erhalten. Vielmehr sollen entsprechende Streitigkeiten direkt zwischen den jeweiligen Staaten geregelt werden. Bildung, Gesundheit sowie die Einwanderungspolitik sollen nach der Vorstellung von Reeding nicht Gegenstand des Abkommens sein.
Besonderer Stellenwert komme dem Datenschutz- sowie dem Verbraucherschutzrecht zu. Weder dürfe die Datenschutzrichtlinie unterlaufen werden, noch die europäischen Standards zum Verbraucherschutz.
Im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbänden führt.

Entsendung von Mitarbeitern / Bestandteile des während des Auslandseinsatzes zu zahlenden Mindestlohns / EuGH-Entscheidung
Die sog. Entsenderichtlinie enthält in Artikel 3 einen „harten Kern“ klar definierter Schutzbestimmungen, die - grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Entsendung des Arbeitnehmers - von dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen einzuhalten sind. Dazu zählen nicht nur Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, sondern auch über Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnsätze.
Dabei gilt das sog. Arbeitsortsprinzip, oder anders ausgedrückt: Die in der Richtlinie garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen werden durch die örtlichen Bestimmungen und/oder durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge im Aufnahmestaat festgelegt.
Was nun, wenn in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag des Aufnahmestaates Lohnbestandteile wie u.a. Urlaubsgeld, Tagegeld, Wegezeitentschädigung oder die Übernahme der Unterbringungskosten für Arbeitnehmer definiert werden? Werden diese Lohnbestandteile von dem in der Entsenderichtlinie enthaltenen Begriff „Mindestlohnsätze“ umfasst und müssen damit vom entsendenden Unternehmen getragen werden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 12.2.2015 in der Rechtssache C-396/13 jetzt mit diesen Fragen befasst und dazu wie folgt entschieden:

„ 2. Art. 3 Abs. 1 und 7 der Richtlinie 96/71 ist im Licht der Art. 56 AEUV und 57 AEUV dahin auszulegen, dass
• er einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen, wie sie nach den maßgeblichen Tarifverträgen des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist, nicht entgegensteht, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist;
• ein Tagegeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter den gleichen Bedingungen als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen ist, wie sie für seine Einbeziehung in den Mindestlohn gelten, der einheimischen Arbeitnehmern bei ihrer Entsendung innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats gezahlt wird;
• eine Entschädigung für die tägliche Pendelzeit, die den Arbeitnehmern unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass ihre tägliche Pendelzeit mehr als eine Stunde beträgt, als Bestandteil des Mindestlohns der entsandten Arbeitnehmer anzusehen ist, sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist;
• die Übernahme der Kosten für die Unterbringung dieser Arbeitnehmer nicht als Bestandteil ihres Mindestlohns anzusehen ist;
· eine Zulage in Form von Essensgutscheinen, die an diese Arbeitnehmer ausgegeben werden, nicht als Bestandteil ihres Mindestlohns angesehen werden darf, und
· die Vergütung, die den entsandten Arbeitnehmern für die Dauer des bezahlten Mindestjahresurlaubs zu gewähren ist, dem Mindestlohn entspricht, auf den diese Arbeitnehmer im Referenzzeitraum Anspruch haben.“
(EuGH-Urteil vom 12.2.2015 (Rechtssache C-396/13)).

Verordnung über grenzüberschreitende Insolvenzen wird reformiert
Die Verabschiedung der Reform der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ("Insolvenzverordnung") soll in Kürze erfolgen. Den bereits am 12.12.2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlägen hat der Rat der Justizminister am 4.12.2014 zugestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass das EU-Parlament die Reform im April oder Mai 2015 verabschiedet. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist dann 24 Monate später vorgesehen.
Die EU-Verordnung bildet den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Insolvenzen innerhalb der EU und beantwortet u.a. Fragen zum anwendbaren Recht und zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren. Nähere Informationen zu deren Inhalt können der gtai-Publikation „Insolvenzrecht in der EU“ entnommen werden.
Der Vorschlag der Kommission zu den Änderungen ist in seiner aktuellsten Fassung unter folgendem Link abrufbar.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen / Neue Formulare
Seit dem 10.1.2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Artikel 66 Abs. 1 ist sie auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, formlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Deren Anhänge
• Anhang I: Bescheinigung über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen
• Anhang II: Bescheinigung über eine öffentliche Urkunde/einen gerichtlichen Vergleich in einer Zivil- oder Handelssache
wurden nun durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26.11.2014 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25.2.2015) in neuer Fassung vorgelegt; die aktualisierten Formulare befinden sich im Anhang zu dieser neuen Verordnung.
Auch die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurden aktualisiert und neu gefasst, und zwar durch die Verordnung (EU) 2015/263 der Kommission vom 16.1.2015 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurde zwar durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 aufgehoben (siehe dort Artikel 80), gilt aber gemäß Artikel 66 Abs. 2 der Verordnung aus 2012 weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10.1.2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.

Frankreich
Präzisierung des Handwerkerbegriffs/Voraussetzungen der Registrierung in der Handwerksrolle
Das Gesetz Nr. 96-603 vom 5.7.1996 (Loi relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat) enthält die grundlegenden Vorschriften zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikationen für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten sowie Regelungen zum Handwerk und zu Handwerkern. Durch Artikel 22 des Gesetzes Nr. 2014-626 vom 18.6.2014 (Loi relative à l’artisanat, au commerce et aux très petites entreprises) werden einige wichtige Änderungen vorgenommen:
Derzeit unterscheidet Artikel 21 des Gesetzes Nr. 96-603 zwischen „artisan“ (Handwerker), „artisan qualifié“ (qualifizierter Handwerker), „artisan d’art“ (Kunsthandwerker) und „maître artisan“ (Handwerksmeister).
„Artisan“ dürfen sich natürliche Personen und Geschäftsführer von juristischen Personen, die in der Handwerksrolle registriert sind, nennen. Können sie persönlich fachliche Nachweise für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorlegen, dürfen sie die Bezeichnung „artisan qualifié“ führen. Der Unterschied zwischen „artisan“ und „artisan qualifié“ ist für den Außenstehenden schwer nachvollziehbar. Daher soll die Bezeichnung „artisan qualifié“, die übrigens erst per Gesetz Nr. 2012-387 vom 22.3.2012 eingeführt worden war, wieder gestrichen werden. Als „artisan“ wird sich bezeichnen dürfen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses oder entsprechender Berufserfahrung nachweisen kann, die für das konkrete Handwerk notwendige fachliche Qualifizierung mitzubringen.
Die Neufassung von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 96-603 wird spätestens am 18.6.2015 in Kraft treten. Die lokale Handwerkskammer (Chambre de métiers et de l‘artisanat) muss aber bereits jetzt generell überprüfen, ob der Handwerker die fachlichen Qualifikationen für die Ausübung seiner Tätigkeit mitbringt (Artikel 19 Abschnitt I bis A Absatz 2). Einzelheiten regelt die

Verordnung Nr. 98-247 vom 2.4.1998 (Décret relatif à la qualification artisanale et au répertoire des métiers). Im Hinblick auf die Begrifflichkeit „artisan d’art“ enthält Artikel 20 nunmehr eine Definition. Welche Berufe genau als Kunsthandwerk eingestuft werden, ist im Erlass vom 12.12.2003 (Arrêté fixant la liste des métiers de l'artisanat d'art) nachzulesen.
Handwerksunternehmen, die bis zu zehn Angestellte beschäftigen, müssen sich in die Handwerksrolle (registre des métiers) eintragen lassen (Artikel 19 Abschnitt I Absatz 2 des Gesetzes Nr. 96-603). Beschäftigt es mehr als 10 Angestellte, konnte es bereits bisher unter Umständen in der Handwerksrolle eingetragen bleiben (Artikel 12 der Verordnung Nr. 98¬247). Nunmehr enthält bereits Artikel 19 Abschnitt I Absatz 3 des Gesetzes Nr. 96-603 Ausführungen dazu, unter welchen Umständen das Unternehmen weiterhin in der Handwerksrolle registriert bleiben darf. Eine Obergrenze, bis zu derer dies möglich sein soll, wird noch per Verordnung festgelegt. Auch größere Handwerksunternehmen dürfen in der Handwerksrolle verbleiben, damit sie weiterhin als Handwerksunternehmen auftreten. Außerdem können sie so auch die Unterstützung der Handwerkskammern in Anspruch nehmen.
Unternehmer, die in der Handwerksrolle registriert sind, müssen auf ihren Kostenvoranschlägen und Rechnungen die Berufshaftpflichtversicherung angeben, sofern eine solche in dem bestimmten Beruf abzuschließen ist. Dazu zählen auch die Angaben zu den Kontaktdaten des Versicherers oder Garanten, der territorialen Abdeckung des Versicherungsvertrages oder der Garantie (Artikel 22-2 des Gesetzes Nr. 96-603). Die Aufsichtsbehörden können sich jederzeit Nachweise über Berufshaftpflichtversicherungen vorlegen lassen (Artikel L8271-9 Nr. 4 des Arbeitsgesetzbuches (Code du travail).

Abschaffung der juridictions de proximité
Per Gesetz Nr. 2014-1654 vom 29.12.2014 (Loi de finances pour 2015 (1)) wurde Artikel 70 Absatz 3 des Gesetzes vom 13.12.2011 (Loi n° 2011-1862 relative à la répartition des contentieux et à l'allègement de certaines procédures juridictionnelles) dahingehend geändert, dass dessen Artikel 1 und 2 nicht am 01.01.2015, sondern erst am 01.01.2017 in Kraft treten werden.
Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2011 sehen unter anderem die Abschaffung der juridictions de proximité vor. Diese erst durch Gesetz vom 09.09.2002 geschaffene Gerichtsbarkeit sah sich seit seiner Einführung großer Kritik ausgesetzt und hat nicht zur angestrebten Entlastung der den deutschen Amtsgerichten entsprechenden tribunaux d’instance geführt. Mehr zur Frage, wann die juridictions de proximité zunächst erst einmal weiter anzurufen sind, findet sich im Abschnitt Zuständige Gerichte des Frankreich-Länderbeitrags des Portal 21.
Nach derzeitigem Stand werden in Zivilrechtsstreitigkeiten ab dem 01.01.2017 die tribunaux d’instance wieder die Verfahren übernehmen, für die im Augenblick noch die juridictions de proximité zuständig sind. Verfahren, die zum 01.01.2017 bei den juridictions de proximité anhängig sein werden, sollen die juridictions de proximité nach Möglichkeit bis 30.06.2017 selbst abwickeln. Danach immer noch anhängige Verfahren sollen die tribunaux d’instance zu Ende führen.
Hintergrund dafür, dass das Inkrafttreten der Reform bereits zum zweiten Mal nach hinten verschoben wurde, ist – wie man dem Änderungsvorschlag der Regierung vom 24.10.2014 zum Gesetzesentwurf des Haushaltsgesetzes 2015 entnehmen kann – die am 10.9.2014 im Ministerrat vorgestellte Justizreform « J21 ». Sie sieht eine Neuorganisation der Zuständigkeiten der tribunaux d’instance und der tribunaux de grande instance vor. So kann der Wegfall der juridictions de proximité bei der Neuorganisation berücksichtigt werden. Ein Gesetzesvorschlag soll bis zum Ende des ersten Halbjahres 2015 folgen.

Ghana
Gesellschaftsrecht/Companies Bill 2013 wird im Parlament beraten
In Ghana soll das Gesellschaftsrecht in Kürze eine neue Rechtsgrundlage erhalten. Mit dem neuen Companies Act 2013, der derzeit noch als Companies Bill 2013 (CB2013) in den Ausschüssen des Parlaments beraten wird, sollen Änderungen vorgenommen, die das Gesellschaftsrecht betreffende Gesetzgebung konsolidiert, eine neue Registerbehörde (Office of the Registrar of Companies, siehe sec. 334 CB2013) gegründet und ein sog. Companies Bulletin (siehe sec. 353 CB2013) eingerichtet werden. Der Companies Act 2013 wird zu gegebener Zeit den Companies Act 1963 (ACT 179) ablösen.
Gemäß sec. 7 CB2013 werden dem neuen Gesetz folgende Kapitalgesellschaften unterfallen (incorporated companies):
- company limited by shares;
- company limited by guarantee;
- unlimited company; - external company.
Eine external company ist eine Gesellschaft, die in einem anderen Land gegründet wurde und in Ghana einen sog. established place of business unterhält. Gemäß sec. 312 Abs. 2 CB2013 ist ein established place of business ein „branch, management, share, transfer, or registration office, factory, mine, or any other fixed place of business, but does not include an agency unless the agent has, and habitually exercises, a general authority to negotiate and conclude contracts on behalf of the body corporate or maintains a stock of merchandise belonging to that body corporate from which the agent regularly fills orders on its behalf.” Auf die sog. external company werden die sec. 312 ff. des CB2013 Anwendung finden.

Kasachstan
Antikorruptionsstrategie 2015 - 2025
Am 26.12.2014 wurde die Antikorruptionsstrategie der Republik Kasachstan für die Jahre 2015 bis 2025 erlassen (siehe Präsidialerlass Nr. 986). Die Antikorruptionsstrategie bezeichnet die Korruption als eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit. Sie stellt fest, dass die Korruption zu einer wenig effektiven Staatsverwaltung führt und eine nachhaltige sozialwirtschaftliche Entwicklung verhindert sowie negative Folgen für das Investitionsklima hat.
Die Strategie erwähnt die moderne Antikorruptionsgesetzgebung in Kasachstan und eine Reihe von konkreten Maßnahmen in diesem Bereich. Gleichzeitig stellt sie fest, dass das weitere Wirtschaftswachstum, die Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung und die Erreichung des Ziels des Aufstieges in die Top-30 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt neue systematische Maßnahmen erfordern, die u.a. eine größere Rolle der Zivilgesellschaft vorsehen. Die Strategie erwähnt die strengen Antikorruptionsvorschriften im neuen Strafgesetzbuch vom 3.7.2014 (siehe Art. 366 ff.). Demnach unterliegen die Korruptionsdelikte keiner Verjährung (Art. 71 Abs. 6 Strafgesetzbuch). Bewährungsstrafen sind für Korruptionsstraftäter nicht mehr möglich (Art. 63 Abs. 6 Strafgesetzbuch). Für Korruptionsstraftäter ist ferner ein lebenslanges Verbot für die Besetzung von öffentlichen Ämtern vorgesehen (Art. 366 Strafgesetzbuch). Ferner werden die Einführung des Begriffs der Interessenkollision und neue Strafnormen zur Beschlagnahme des illegal Erworbenen betont.
Die Antikorruptionsstrategie 2015-2025 wurde im Amtsblatt „Kasachstanskaja pravda“ vom 30.12.2014 veröffentlicht. Sie ist im russischen Wortlaut auf der Internetseite der staatlichen Agentur für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes und für Korruptionsbekämpfung im kasachischen und russischen Wortlaut abrufbar. Eine englische Übersetzung ist bislang nicht ersichtlich.
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International belegt Kasachstan Platz 126 von 175, den es mit Aserbaidschan, Gambia, Honduras, Nepal, Pakistan und Togo teilt (Platz 1 = wenig korrupt; Platz 175 = sehr korrupt). Im Jahr 2012 war Kasachstan auf Platz 133 von 176 und im Jahr 2013 auf Rang 140 von 177 geführt worden.
Das Antikorruptionsgesetz Kasachstans (Gesetz Nr. 267-I vom 2.7.1998) ist in konsolidierter russischer Fassung im Internet abrufbar.
Kasachstan hat bereits im Mai 2008 das UN-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 ratifiziert. Das Land beabsichtigt den Beitritt zur Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) sowie die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über die Korruption des Europarates.

Gesetz über den Staatshaushalt für die Jahre 2015-2017
Mit Gesetz Nr. 259-V vom 28.11.2014 wurde in Kasachstan der Staatshaushalt für die Jahre 2015 bis 2017 verabschiedet. Darin wurden u.a. mit Wirkung zum 1.1.2015 das Existenzminimum und der Mindestlohn in Höhe von jeweils 21.364 Tenge sowie die Mindestrente in Höhe von 23.692 Tenge festgelegt. Ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde der sog. monatliche Berechnungsbetrag auf 1.982 Tenge angehoben. Der monatliche Berechnungsbetrag (russisch: „messjačnyj raščiotnyj pokazatel“; englisch: „monthly calculation index“) wird als Einheit u.a. für Sozialleistungen, Bußgelder sowie im Rahmen der Besteuerung verwendet. Dieser Wert wird ferner auch im Gesellschaftsrecht herangezogen. So darf das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach kasachischem Recht (TOO) gemäß Art. 23 Abs. 2 TOO-Gesetz den 100-fachen Wert des monatlichen Berechnungsbetrages (d.h. 198.200 Tenge) nicht unterschreiten. Das Mindestgrundkapital einer Aktiengesellschaft nach kasachischem Recht (AO) darf nicht niedriger als der 50.000-fache Wert des monatlichen Berechnungsbetrages sein (Art. 10 AO-Gesetz).
Der aktuelle Wechselkurs der kasachischen Währung (Tenge) kann auf der Internetseite der kasachischen Nationalbank nachgeschlagen werden: 1 Euro = 209 Tenge (Stand: 24.2.2015).

Kroatien
Zahlreiche Steueränderungen seit Neujahr
Kroatien ist mit zahlreichen Steueränderungen in das Jahr 2015 gestartet. Die neuen Regelungen betreffen in erster Linie Änderungen beim Steuerfreibetrag und der Ertragsteuer.
So wird der Steuerfreibetrag von derzeit 2.200 Kuna (ca. 286 EUR) auf 2.600 Kuna (ca. 338 EUR) heraufgesetzt. Auch gibt es in diesem Zusammenhang neue Eckwerte (Stufen) – in Kroatien gibt es die stufige Progression – in Bezug auf die Eingruppierung in einen der drei kroatischen Einkommensteuertarife. Zukünftig gestalten sich die Eckwerte in Bezug auf das (Brutto-) Einkommen wie folgt:
• 0 – 2.200 Kuna = Steuersatz von 12%
• 2.200, 01 – 13.200 Kuna (ca. 1715 EUR) = Steuersatz von 25%
• über 13.200 Kuna = Steuersatz von 40%
Zuvor wurde der höchste Steuersatz von 40% bereits beim Überschreiten eines Einkommens von 8.800 Kuna (ca. 1144 EUR) angesetzt.
Änderungen bezüglich der Ertragsteuer (porez na dobit) werden vornehmlich Kleinunternehmer ausgesetzt sein. Danach wird die Ertragsteuer in zwei Fällen abgeführt werden müssen. Zum einen dann, wenn der Jahresumsatz den neuen Grenzwert von 3.000.000 Kuna (ca. 389.790 EUR) überschritten haben wird. Zuvor lag der Grenzwert bei 2.000.000 Kuna (ca. 259.860 EUR). Zum anderen ist die Ertragsteuer dann fällig, wenn zwei der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

· im vorangegangenen Steuerjahr war das Einkommen höher als 400.000 Kuna (ca. 51.971 EUR);
· das Unternehmen besaß mehr als 2.000.000 Kuna als Anlagevermögen;
· im Durchschnitt beschäftigte das Unternehmen mehr als 15 Mitarbeiter.
Eine Verschärfung gibt es bei den Steuererleichterungen für reinvestiertes Kapital. Diese werden nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn beispielsweise der Gewinn in langfristige Vermögenswerte angelegt wird oder der Steuerbegünstigte für die Dauer von mindestens zwei Jahren die gleiche Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt.

Kuwait
Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet
Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche der privaten Wirtschaft nicht zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
· Rohölförderung
· Erdgasförderung
· Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
· Verarbeitung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
· Verarbeitung von Gas und Vertrieb gasförmiger Kraftstoffe durch Hauptleitungen
· Immobilien, mit Ausnahme privater Bebauungsprojekte
· Private Sicherheits- und Ermittlungsdienste
· Öffentliche Verwaltung und Verteidigung; soziale Pflichtversicherung
· Mitgliedervereinigungen
Leiharbeit, bezogen auch auf einheimische Arbeitskräfte
Für diese Bereiche erteilt die kuwaitische Behörde zur Förderung von Direktinvestitionen keine Lizenzen nach dem InvestG. Davon sind vor allem ausländische Investoren betroffen. Denn eine Lizenz nach dem InvestG erlaubt ausländischen Investoren ausnahmsweise 100 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft im Sinne des kuwaitischen Gesetzes betreffend Handelsgesellschaften zu halten und eine ausländische Zweigniederlassung zu gründen. Das folgt zunächst aus Art. 12 Nr. 1 und 2 InvestG sowie aus Art. 14 InvestG, dessen Absatz 2 für den Bereich des InvestG ausdrücklich die Anwendung der Artt. 23 Abs. 1 und 24 des kuwaitischen Handelsgesetzes ausschließt (kHGB). Artikel 23 Abs. 1 kHGB legt die 51/49-Regel fest, der zufolge jede kommerzielle Aktivität in Kuwait unter der Bedingung steht, dass einheimische Partner mindestens zu 51 Prozent an einer Investition zu beteiligen sind. Artikel 24 kHGB verbietet ausländischen Gesellschaften Zweigniederlassungen in Kuwait zu gründen. Nach der Vorschrift dürfen ausländische Gesellschaften in Kuwait nur über einen kuwaitischen Vertreter aktiv werden.
Im Einklang mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien soll die Negativliste laufend aktualisiert werden (Art. 11 InvestG).

Niederlande
Neuregelungen im Arbeitsrecht seit 1.1.2015
Mit dem Gesetz „Arbeit und Sicherheit“ („wet werk en zekerheid“) vom 14.6.2014 kommt es ab dem 1.1.2015 zu einigen grundlegenden Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht.
So ist die nach altem Recht bestehende Möglichkeit, auch in befristeten Verträgen eine Probezeit zu vereinbaren, mit der Reform nur noch für befristete Verträge ab sechs Monaten Laufzeit möglich. Bei Verträgen mit einer solchen Laufzeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerdem mindestens einen Monat vor Ablauf der Befristung schriftlich mitteilen, ob er das Arbeitsverhältnis verlängert oder nicht.
Neu ist auch eine Übergangszahlung bei Kündigungen sowie die Einschränkung für nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sind bei befristeten Verträgen nur noch in bestimmten Ausnahmefällen zulässig.

Österreich
Urheberrecht: Verwaiste Werke
Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 – UrhG-Nov 2014), veröffentlicht (öBGBl. Nr. 11/2015). Mit dem Entwurf wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht umgesetzt.
Gerichtsgebühren / Novelle 2014
Am 13.1.2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (Gerichtsgebühren-Novelle 2014 – GGN 2014), veröffentlicht (öBGBl. Nr. 19/2015).
Gewerbeanmeldung / Wer oder was ist GISA?
GISA steht für GewerbeInformationsSystem Austria. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Register, das das in Österreich bislang praktizierte System der Gewerberegisterführung neu aufstellt. Das bisher aus 14 dezentralen Gewerberegistern bestehende System wird mit GISA durch ein bundeseinheitliches Gewerberegister abgelöst - und zwar voraussichtlich ab April 2015.
Gewerbeanmeldungen sollen mit GISA auf elektronischem Weg durchgeführt werden können und so den Unternehmen Behördengänge und damit Zeit und Kosten ersparen. Datenführung und Verfahren werden vereinheitlicht bzw. standardisiert, was der Entbürokratisierung der Gewerbeverfahren dient.
Die dazu erlassenen gesetzlichen Änderungsbestimmungen (u.a. § 365 Gewerbeordnung 1994) wurden mit dem Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden, am 13.1.2015 im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich veröffentlicht (öBGBl. I Nr. 18/2015).

Schweiz
Steuern.easy: Steuerwissen
Von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), der Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden, in Auftrag gegeben und zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingerichtet, stößt die Website http://www.steuern-easy.ch/de/ auf immer mehr Interesse bei den Adressaten des Portals. Auch wenn dies in erster Linie Jugendliche sind, so mögen die Informationen durchaus auch Erwachsene ansprechen und diesen weiterhelfen.
Durch die Beschränkung auf das Wesentliche im Dschungel des Steuerrechts ist die Website ausgesprochen praxisgerecht (so findet sich neben einem Glossar auch eine Rubrik FAQ) und übersichtlich gestaltet, hält jedoch bei bestehendem Interesse durchaus auch weiterführende Informationen (u.a. zum komplexen schweizerischen Steuersystem) bereit.

Schweiz / Italien
Neues Steuerabkommen unterzeichnet
Die Schweiz und Italien haben am 23.2.2015 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. In dem ebenfalls unterzeichneten Protokoll hierzu verpflichten sich die beiden Länder zu einem Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten.
Außerdem sollen italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz zu den gleichen Bedingungen am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen können wie solche Steuerpflichtige mit einem Konto in Italien.
Neu ist auch, dass Grenzgänger künftig in beiden Ländern besteuert werden. Die Schweiz darf statt der heutigen 61,2 bis zu 70 Prozent Quellensteuer erheben. Italien soll den bereits in der Schweiz bezahlten Betrag dann von seiner Steuer abziehen. Damit werden Grenzgänger in Zukunft finanziell stärker belastet. Als Grenzgänger gilt nach den neuen Regelungen eine Person, wenn sie ihren Wohnsitz höchstens 20 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt hat.

Singapur
Budget 2015/16 vorgestellt / Steueranhebungen für Höherverdiener
Der Finanzminister Singapurs, Tharman Shanmugaratnam, hat am 23.2.2015 das Budget 2015/16 vorgestellt. Veränderungen sind insbesondere in den Bereichen Körper- und Einkommensteuer sowie Sozialversicherung vorgesehen.
Einkommensteuer
Die Einkommensteuer wird ab dem Steuerjahr 2017 (beginnend am 1.1.2017) für höhere Einkommen angehoben. Der Höchststeuersatz wird ab einem Jahreseinkommen von 320.000 S$ dann 22% gegenüber einem Höchstsatz von bislang 20% betragen.
Für das Steuerjahr 2015 (1.1.2015 bis 31.12.2015) wurde ein Steuererlass von 50% mit einer Kappungsgrenze von 1.000 S$ pro Person vorgeschlagen. Das Einkommen, das ausländische Mediatoren und Schiedsrichter aus Schieds- und Mediationstätigkeiten in Singapur beziehen, soll zumindest bis zum 31.3.2020 steuerbefreit bleiben.
Körperschaftsteuer
Der Körperschaftsteuersatz beträgt auch nach den neuen Budgetvorschlägen 17%. Für die Steuerjahre 2016 und 2017 gewährt die Regierung allen Unternehmen einen Steuernachlass in Höhe von 30% mit einer Kappungsgrenze von 20.000 S$. Zudem wird die Steuerförderung in innovativen Branchen und Geschäftsfeldern (M&A, Steuererleichterungen für eine bestimmte Gruppe von Finanzinvestoren (Business Angels)) angepasst und erweitert.
Sozialversicherungsbeiträge
Die Beiträge älterer Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Central Provident Fund) werden auch 2016 noch einmal angehoben werden. So müssen die Arbeitgeber ab dem 1.1.2016 für Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren jeweils 1% mehr zur Sozialversicherung zahlen, bei Arbeitnehmern zwischen 60 und 65 beträgt die Erhöhung 0,5 Prozent. Damit werden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ab 2016 insgesamt zwischen 12,5 und 37% liegen.
Zudem wird die Beitragsbemessungsgrenze um 1000 S$ von bislang 5000 S$ auf 6000 S$ erhöht.

Subsahara-Afrika
Steuerrecht in afrikanischen Ländern / Nationale Steuerbehörden als Informationsquellen
Subsahara-Afrika gilt deutschen Unternehmen aus Branchen wie u.a. Energie und erneuerbare Energie, Infrastruktur oder Bau als Zukunftsmarkt. Die Länder werden zunehmend als Wirtschaftspartner wahrgenommen.
Jedes Auslandsengagement will rechtlich gut vorbereitet sein. Informationen über das Steuerrecht spielen dabei eine große Rolle. Nicht nur der Blick auf die zwischen Deutschland und zahlreichen Staaten (davon nur etwas mehr als eine Handvoll Länder südlich der Sahara) abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist wichtig, auch Kenntnisse über das jeweils vor Ort geltende nationale Steuerrecht werden benötigt.
Nachstehend finden Sie eine - nicht abschließende - Auflistung von Webseiten der nationalen Finanzbehörden (revenue authorities/directions générales des impôts) in afrikanischen Ländern, auf denen steuerrechtliche Informationen abgerufen werden können.
Äthiopien: Ethiopian Revenues and Customs Authority
Benin: Direction Générale des Impôts et des Domaines du Benin
Botsuana: Botswana Unified Revenue Service
Burundi: Office Burundais des Recettes
Burkina Faso: Direction Générale des Impôts Burkina Faso
Côte d'Ivoire: Direction Générale des Impôts
Dschibuti: Ministère de l’Economie et des Finances en charge de l´industrie
Gabun: Direction Générale des Impôts
Gambia: Gambia Revenue Authority
Ghana: Ghana Revenue Authority
Kamerun: Direction Générale des Impôts
Kenia: Kenya Revenue Authority
Lesotho: Lesotho Revenue Authority
Liberia: Liberia Revenue Authority
Madagaskar: General Direction of Taxes
Malawi: Malawi Revenue Authority
Mauritius: Mauritius Revenue Authority
Mosambik: Autoridade Tributária de MoÇambique
Namibia: Inland Revenue
Niger: Direction Générale des Impôts
Nigeria: Federal Inland Revenue Service
Ruanda: Rwanda Revenue Authority
Sambia: Zambia Revenue Authority
Senegal: Direction Générale des Impôts et des Domaines
Sierra Leone: National Revenue Authority Sierra Leone
Simbabwe: Zimbabwe Revenue Authority
Südafrika: South African Revenue Service
Swasiland: Swaziland Revenue Authority
Tansania: Tanzania Revenue Authority
Tschad: Direction Générale des Impôts du Tchad
Togo: Direction Générale des Impôts / Office Togolais des Recettes (OTR), Commissariat des Impôts
Uganda: Uganda Revenue Authority

Tschechien
Finanzdirektion definiert den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ / Ende für Briefkastenfirmen
Die tschechische Generaldirektion für Finanzen (Generální Finanční Ředitelství) hat den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ für in Tschechien zur Umsatzsteuer gemeldete Unternehmen definiert. Danach ist der tatsächliche Sitz (skutečné sídlo) der Ort, an dem die tatsächliche Geschäftsführung stattfindet. Dies bedeutet wiederum, dass zukünftig die bloße Existenz einer Korrespondenzadresse für die Annahme eines Geschäftssitzes nicht mehr ausreichend sein wird.
Was heißt das somit für Unternehmen, bei denen bislang die Geschäftsführung an einem anderen Ort stattfand als formal angegeben? Diese müssen schlicht angeben, an welchem Ort die tatsächliche Geschäftsführung stattfindet und eine entsprechende Änderung im Register vornehmen. Hierzu sollten sie das Formular „Oznámení o změně registračních údajů“ – Meldung über die Änderung von Registrierungsdaten – nutzen, welches über die Seite www.daneelektronicky.cz abrufbar ist und über welches es auch elektronisch eingereicht werden kann. Für die sich neu zur Umsatzsteuer registrierenden Unternehmen muss der Ort der tatsächlichen Geschäftsführung zwangsläufig angegeben werden.
Zuwiderhandlungen gegen diese neuen Vorgaben können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 tschechischer Kronen (ca. 18.000 EUR) geahndet werden.

Türkei
Update für die Justiz / Zentrum für Schiedswesen in Istanbul gegründet
Seit Jahren verlagern sich Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Einschlag immer mehr von den nationalen Gerichten zu Schiedsgerichten. Infolge dieser Entwicklung hat der türkische Gesetzgeber einen Schritt zum Ausbau der justiziellen Infrastruktur unternommen und das Zentrum für Schiedswesen in Istanbul (Istanbul Tahkim Merkezi – Istanbul Arbitration Center – IAC) gegründet. Gesetz Nr. 6570 bereitet die Rechtsgrundlage für das IAC und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
Zuständig für nationale und internationale Schiedsverfahren (Art. 12 Gesetz Nr. 6570) sowie als Austragungsort für Veranstaltungen rund um das Thema Schiedswesen soll das IAC die Attraktivität der Türkei als Standort für Schiedsgerichtsbarkeit und damit als Standort für Auslandsinvestitionen fördern.
Neben der Gründung des IAC regelt das neue Gesetz auch dessen Verfassung (Organisation und Besetzung). Eine Schiedsgerichtsordnung enthält das Gesetz Nr. 6570 nicht. Ausgestattet mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Gesetz Nr. 6570) und Selbstverwaltungskompetenzen (vgl., Art. 5 Gesetz Nr. 6570) wird das IAC in eigener Zuständigkeit eine Schiedsgerichtsordnung erlassen. Es kann in diesem Zusammenhang davon ausgegangen werden, dass sich die künftige Schiedsgerichtsordnung des IAC an gängige internationale Schiedsgerichtsordnungen orientieren dürfte. In diesem Zusammenhang wird sich das IAC eher weniger von anderen Schiedszentren abheben. Den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten eines bestimmten Schiedsgerichts geben vielmehr Faktoren wie u.a. die Anerkennungs- und Vollstreckungsfreundlichkeit von Schiedsurteilen durch die nationalen Gerichte und die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die staatliche Unabhängigkeit eines Schiedsgerichts. Entscheiden sich ausländische Parteien doch gerade wegen dem mutmaßlich höheren Maß an Unabhängigkeit für den vergleichsweise kostspieligen Weg alternativer Streitschlichtung durch Schiedsgerichte.
Schwer verträglich mit dem Charakter des IAC als unabhängiges Schiedszentrum dürfte insofern dessen staatliche Finanzierung sein. Allerdings ist diese Finanzierung auf zwei Jahre angelegt.
Der Verband der türkischen Kammern für Warenverkehr (Turkiye Odalar ve Borsalar Birligi) sowie die Handelskammer in Istanbul (Istanbul Ticaret Odasi) sind zur Zeit die wichtigsten Organisationen auf dem Gebiet der (internationalen) Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei. Es handelt sich bei diesen Organisationen um Körperschaften des öffentlichen Rechts; trotz ihres Charakters als Selbstverwaltungskörperschaften weisen sie eine gewisse staatsnähe auf. Das IAC hebt sich insofern von diesen Organisationen ab, als es eine Körperschaft des Privatrechts ist, Art. 2 Gesetz Nr. 6570.

Turkmenistan
Neue wirtschaftsrelevante Gesetze
In Turkmenistan ist in den vergangenen Monaten eine Reihe wirtschaftsrelevanter Gesetze erlassen worden.
Neben dem neuen Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit  sind u.a. folgende zu nennen:
· Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und -geschäften vom 3.5.2014, tritt am 1.1.2016 in Kraft;
· Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit vom 16.8.2014;
· Gesetz über wissenschaftlich-technologische Parks vom 16.8.2014;
· Gesetz über die Stromwirtschaft vom 16.8.2014;
· Gesetz über die Bodenschätze vom 20.12.2014;
· Verbraucherschutzgesetz vom 8.11.2014;
· Gesetz über den Wertpapiermarkt vom 8.11.2014;
· Gesetz über die Wirtschaftsprüfertätigkeit vom 8.11.2014, seit 1.1.2015 in Kraft;
· Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 20.12.2014, tritt am 1.7.2015 in Kraft.
Die Gesetze ersetzen teilweise die Vorgängergesetze aus den Jahren 1992 und 1993. Zum Teil handelt es sich um eine erstmalige gesetzliche Regelung. Die Gesetzestexte sind in russischer Übersetzung auf dem Internetportal „Turkmenistan: the Golden Age“ abrufbar. Eine englische Übersetzung der Gesetze ist derzeit nicht ersichtlich.
In der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2013 belegte Turkmenistan mit einem Handelsvolumen von rund 408 Mio. Euro Platz 99 (Quelle: Statistisches Bundesamt). Davon entfallen rund 399 Mio. Euro auf deutsche Exporte nach Turkmenistan (Rang 85 der deutschen Exportmärkte). Im ersten Halbjahr 2014 gab es nach Informationen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft eine hohe Steigerung bei den Einfuhren und gleichzeitig einen Rückgang um rund 30% bei den deutschen Ausfuhren nach Turkmenistan.
Im Verhältnis zwischen Deutschland und Turkmenistan ist der am 19.02.2001 in Kraft getretene Vertrag vom 28.8.1997 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu beachten (BGBl. 2000 II, 664; BGBl. 2001 II, 228). Nach Informationen des Bundesministeriums der Finanzen gilt das deutsch-sowjetische Doppelbesteuerungsabkommen vom 24.11.1981 fort (BGBl. 1983 Teil II, 2, 427; BStBl. Teil I S. 90, 352).
Turkmenistan ist bislang als einziger Staat des postsowjetischen Raums dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958, dem 154 Staaten angehören, nicht beigetreten. Das Land gehört jedoch dem Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von 1965 (ICSID-Übereinkommen) seit 1992 an. Bislang wurden sechs ICSID-Investitionsschiedsverfahren gegen Turkmenistan eingeleitet.

Welt
UNCTAD-Publikation zu Trends im internationalen Investitionsschutz
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat im Februar 2015 eine neue Publikation zu aktuellen Trends im internationalen Investitionsschutz veröffentlicht.
Demnach wurden im Jahr 2014 weltweit insgesamt 27 neue Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Somit beträgt die Gesamtzahl aller internationalen
Investitionsschutzabkommen 3.268. Nicht weniger als 45 Staaten, darunter Brasilien und Indien, überarbeiten derzeit ihre Musterabkommen. Manche Länder reduzieren die Zahl ihrer bilateralen Investitionsschutzabkommen. So steigt beispielweise Indonesien mit Wirkung zum 1.7.2015 aus dem bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) mit den Niederlanden aus. Südafrika hat den deutsch-südafrikanischen Vertrag vom 11.9.1995 über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 1997 II, 2098; BGBl. 1998 II, 903) einseitig mit Wirkung zum 22.10.2014 gekündigt. Die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Investitionsschutzabkommens getätigten Investitionen bleiben dennoch für eine Dauer von weiteren 15 bzw. 20 Jahren geschützt.
Im Jahr wurden 42 Investitionsschiedsverfahren initiiert (davon 33-ICSID-Fälle). Damit wurden die Rekordwerte aus 2013 (59 neue Verfahren) und 2012 (54 neue Verfahren) deutlich unterschritten. In rund 40% der Fälle aus dem Jahr 2014 werden Industrieländer (developed countries) verklagt. Dies entspricht dem Trend, dass entwickelte Länder zuletzt häufiger verklagt werden (2013: 47%; bisheriger langfristiger Schnitt bei 28%). Die im Jahr 2014 eingeleiteten Fälle richten sich gegen insgesamt 32 Länder, die meisten gegen Spanien (fünf Verfahren) sowie Costa Rica, Indien, Rumänien, Tschechien, die Ukraine und Venezuela (jeweils zwei). Gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 2014 kein einziges Verfahren eingeleitet. Dagegen finden sich zwei deutsche Unternehmen auf der Klägerseite in neuen Investitionsschiedsverfahren. Die folgenden Branchen waren dabei am häufigsten betroffen: die Strombranche, der Erdöl/Erdgas/Bergbau-Sektor, die Bauindustrie sowie der Finanzdienstleistungssektor. Die meisten Streitigkeiten entstanden im Zusammenhang mit Kündigungen bzw. behaupteten Verstößen gegen Verträge oder Konzessionsvereinbarungen sowie im Falle des Widerrufs von Genehmigungen und Lizenzen.
Über die Jahre gesehen wurden Argentinien, Venezuela, Tschechien, Ägypten und Kanada am häufigsten verklagt. Die meisten klagenden Investoren kamen nach einer mehrjährigen Betrachtung (Stand: Ende 2014) aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland und Frankreich.
Die Gesamtzahl aller im Investitionsschutzbereich bekannten Entscheidungen hat 356 erreicht. In 37% dieser Fälle wurde die Streitigkeit zu Gunsten des Gaststaates entschieden. In 25% der Fälle obsiegte der als Kläger auftretende Investor. In 28% der Verfahren kam es zu einer gütlichen Einigung.
Als weitere Entwicklungen im Bereich des internationalen Investitionsschutzes erwähnt die UNCTAD-Publikation die Verabschiedung der neuen UNCITRAL-Transparenzregeln (UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration), die am 1.4.2014 in Kraft getreten sind, sowie das UN-Übereinkommen über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren, dem Staaten ab März 2015 beitreten können.

Zu erwähnen ist ferner, dass UNCTAD im Internet eine kostenlose Datenbank zu internationalen Investitionsschutzabkommen zur Verfügung stellt.

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Internationale Rechtnews 02/2015

Algerien
Deutsche und algerische Regierung verhandeln über ein Sozialversicherungsabkommen
In einer Ankündigung vor dem Staatsrat (maǧlis al ʾumma - Conseil de la nation) vom 5.1.2015 teilte der algerische Minister für Arbeit und soziale Sicherheit Mohamed El Ghazi mit, dass Sozialversicherungsabkommen mit mehreren Staaten kurz vor dem Abschluss stünden – unter anderem auch das mit Deutschland.
Ein solches Sozialversicherungsabkommen würde den gegenseitigen Dienstleistungsexport vereinfachen, da die Entsendung von Arbeitnehmern Unternehmen gerade in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht vor komplizierte Fragen stellt.
Sozialversicherungsabkommen sind bilaterale völkerrechtliche Verträge. In ihrer Struktur ähneln sie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Geht es bei DBA um die Vermeidung einer doppelten Besteuerung, verfolgen Sozialversicherungsabkommen das Ziel, eine doppelte Versicherungspflicht für dieselbe Beschäftigung zu vermeiden. Dies gilt allerdings nur für diejenigen Zweige der Sozialversicherung, die das jeweilige Abkommen ausdrücklich benennt.

Bulgarien
Bundesregierung kann wieder Investitionsgarantien prüfen/Regressverhandlungen beendet
Die Bundesregierung kann für Bulgarien künftig wieder Anträge auf Investitionsgarantien prüfen. Deutschen Investoren in Bulgarien steht somit wieder das bewährte Außenwirtschaftsinstrumentarium zur Verfügung. Damit wird die deutsch-bulgarische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen auf eine neue Stufe gestellt. Bulgarien gewinnt so für deutsche Investoren an Attraktivität.
Diesem Schritt war eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien vorausgegangen: Laufende Regressverhandlungen eines Schadensfalles, der mit einer Investitionsgarantie abgesichert war, werden beendet. Die Bundesregierung hatte 2009 eine Entschädigung aus der Investitionsgarantie des Bundes zur Absicherung der Beteiligung des deutschen Investors geleistet. Deshalb konnte Deutschland seitdem keine Investitionsgarantien für Investitionen in Bulgarien übernehmen.
Grundlage des Rechtsschutzes deutscher Investoren über Investitionsgarantien ist der am 10. März 1988 in Kraft getretene deutsch-bulgarische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV), der im BGBl. II 1987, 742.

VR China
Bedeutendste Reform des Investitionsrechts seit 30 Jahren geplant
Am 19.1.2015 stellte das Ministry of Commerce den Entwurf eines Foreign Investment Laws (FIL) zur öffentlichen Kommentierung auf seine Internetseiten.
Das vorgestellte Investitionsgesetz führt anstelle des Investment Guidance Catalogues eine Negative Investitionsliste ein. Die Negativliste führt auf, in welchen Industrien eine ausländische Investition eingeschränkt zulässig oder aber komplett verboten ist. Ausschließlich
Investitionen in diesen Bereichen sollen in Zukunft der behördlichen
Investitionsgenehmigungspflicht unterliegen.
Die VR China nimmt erstmals VIE (Variable Interest Entity)-Konstruktionen in die offizielle Investitionslandschaft auf und holt diese damit aus der regulativen Grauzone. So stellt der Entwurf klar, dass auch die tatsächliche Beherrschung kraft vertraglicher Vereinbarungen ausländische Investition sein kann.
Das Foreign Investment Law erweitert auf der anderen Seite den Überprüfungsradius der National Security Control. Im Unterschied zum bisherigen System werden alle Branchen vom Anwendungsbereich der Kontrollvorgaben erfasst, wenn Annahmen bestehen, dass durch die Neugründung eines Unternehmens oder im Rahmen von Merger&Acquisition-Transaktionen sicherheitsrelevante Aspekte berührt werden.
Mit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes werden die bislang bestehenden wesentlichen Gesetze zu ausländischen Investitionen in China, das Wholly Foreign Owned Enterprise Law, das Equity Joint Venture Law sowie das Contractual Joint Venture Law nebst ihren Umsetzungsbestimmungen außer Kraft treten. Ausländische Investitionen werden hingegen vollumfänglich chinesischen Regelungen beispielsweise des Gesellschaftsgesetzes unterworfen. Dieses findet bislang immer nur Anwendung, wenn die FIE-Gesetze keine Sonderregelungen treffen.
Bis zum 17.2.2015 können interessierte Bürger, Institutionen und Unternehmen unter den auf der Seite http://tfs.mofcom.gov.cn/article/as/201501/20150100871010.shtml angegebenen Kontaktdaten den ersten Entwurf des neuen FIL kommentieren.
Das Foreign Investment Law soll bis 2017 verabschiedet werden und in Kraft treten.

Dänemark
Eigentümerregister betriebsbereit
Seit 15.12.2014 ist das Eigentümerregister (Ejerregister) betriebsbereit. Die dänische Gewerbebehörde (Erhvervsstyrelsen) führt es entsprechend der Vorgaben von § 58 des dänischen Gesellschaftsgesetzes (Selskabsloven) als Online-Register. Der Inhalt des Eigentümerregisters wird der Öffentlichkeit ab dem 15.6.2015 zugänglich sein.
Dänische Aktiengesellschaften (aktieselskab, kurz: A/S), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (anpartsselskab, kurz: ApS), Partnerschaftsgesellschaften (partnerselskab, kurz: P/S), haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften (iværksætterselskab, kurz: IVS) und/oder europäische Aktiengesellschaften (europæiske aktieselskaber, kurz: SE) sind verpflichtet, ihre Gesellschafter, die fünf Prozent oder mehr an Kapital oder Stimmrechten auf sich vereinen, im Eigentümerregister zu registrieren (§§ 55 und 56 Selskabsloven). Dabei ist es unerheblich ob der Gesellschafter eine natürliche oder juristische Person ist. Kommanditgesellschaften (kommanditselskab, kurz: K/S) trifft die Registrierungspflicht bisher nicht. Dies zu ändern, wird derzeit noch diskutiert.
Im Register wird nicht vermerkt sein, wie viel Prozent am Kapital oder der Stimmrechte genau der betroffene Gesellschafter auf sich vereint. Vielmehr wird angegeben, welchen der folgenden Schwellenwerte er mindestens erreicht: 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 50%, 90% oder 100%. Darüber hinaus wird präzisiert, ob er über eine 1/3- oder 2/3-Mehrheit verfügt.
Ziel ist es, größere Transparenz im Hinblick darauf zu schaffen, wer Anteile an dänischen Gesellschaften hält. Dies soll auch beim Kampf gegen Geldwäsche behilflich sein. Außerdem soll es Behörden dadurch erleichtert werden, Nachforschungen zu betreiben.
Die Registrierung erfolgt über VIRK.dk. Gesellschaften, die bis zum 14.12.2014 gegründet wurden, müssen die betroffenen Gesellschafter bis zum 15.6.2015 registrieren. Gesellschaften, die ab dem 15.12.2014 gegründet werden, müssen die betroffenen Gesellschafter innerhalb von 14 Tagen nach der Gründung im Eigentümerregister registrieren.

Ändern sich die Inhaberverhältnisse ab dem 15.12.2014, d.h. erreicht ein Gesellschafter einen neuen der o.g. Schwellenwerte oder erreicht er ihn nicht mehr, muss dies innerhalb von 14 Tagen im Register vermerkt werden.
Einige Besonderheiten gelten im Falle von Inhaberaktien (ihændehaveraktier).
Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht drohen Bußgelder (§ 367 Selskabsloven).
Vom Eigentümerregister ist das sogenannte Eigentümerbuch (ejerbog) zu unterscheiden (§§ 52 und 54 Selskabsloven). Hierbei handelt es sich um ein internes Dokument der Gesellschaft, in dem alle Gesellschafter und Pfandgläubiger (panthavere) vermerkt sind. Der Öffentlichkeit ist es nicht zugänglich. Etwas Anderes gilt für Behörden (z.B. Fiskus). Über die Form, wie die Gesellschaft das Eigentümerbuch führt, entscheidet sie selbst. Seit 15.12.2014 stellt die dänische Gewerbebehörde auch für das Führen des Eigentümerbuches auf VIRK.dk ein IT-basiertes Tool zur Verfügung. Es kann, muss aber nicht verwendet werden.

Deutschland
Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland / Pauschbeträge am 1.1.2015
Mit BMF-Schreiben vom 19.12.2014 wurden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (siehe dazu § 9 Absatz 4a Satz 5 Einkommensteuergesetz).

Estland
Strafmilderung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
Ab dem 1.1.2015 werden in Estland Verstöße gegen das dortige Wettbewerbsrecht milder geahndet. Dies gilt zumindest für bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen. Hierzu zählt vor allem
· der wiederholte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung für unerlaubte Preisregulierungen für Wasser-, Heiz-, Strom- und Gaskosten;
· die wiederholte nicht genehmigte Fusion oder der wiederholte Verstoß gegen eine bereits untersagte Fusion;
· die Verletzung von gesetzlichen Kontroll- und Aufsichtspflichten durch Unternehmen gegenüber den ihnen unterstehenden Einrichtungen, sofern gegenüber diesen Einrichtungen bereits Sanktionen ausgesprochen worden sind.
Die Tatsache, dass diese Taten nicht mehr als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden bedeutet nicht, dass ein Gesetzesverstoß attraktiver wird. Der estnische Gesetzesgeber hat im Gegenzug die mögliche Geldbuße für die Begehung von wettbewerbsrechtlichen Vergehen erheblich heraufgesetzt. Von vorher maximal 32.000 Euro auf nunmehr 400.000 Euro. Dieser Betrag gilt allerdings nur für juristische Personen. Natürlichen Personen droht eine Geldbuße von lediglich maximal 1.200 Euro.

EU
Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten
Die Europäische Kommission hat eine neue Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht. Die Übersicht enthält Angaben zum Regelmehrwertsteuersatz sowie den ermäßigten Steuersätzen. Die pdf-Broschüre in deutscher Sprache hat den Stand vom 1.1.2015 und ist im Internet abrufbar.

Frankreich
Seit 1.1.2015 höherer Mindestlohn
Seit 1.1.2015 beläuft sich der Mindestlohn (Salaire minimum interprofessionnel de croissance - SMIC) in Frankreich auf folgende Bruttobeträge:
- 9,61 Euro pro Stunde
- 1.457,52 Euro pro Monat (unter Zugrundelegung der gesetzlichen 35-Stunden-Woche).

Finanzgesetz 2015 in Kraft / Eingangssteuersatz beträgt jetzt 14 Prozent
Die französische Einkommensteuer (impôt sur le revenu) ist geregelt im Code Général des Impôts/CGI. Der Einkommensteuer unterliegen grundsätzlich natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Frankreich haben (unbeschränkt Steuerpflichtige) und natürliche Personen ohne steuerlichen Wohnsitz, die Einkünfte aus französischer Quelle beziehen (beschränkt Steuerpflichtige).
Mit dem am 30.12.2014 im französischen Gesetzblatt veröffentlichten Finanzgesetz 2015 (Loi no 2014-1654 du 29 décembre 2014 de finances pour 2015) wurden Art. 197 Abs. 1 CGI geändert und die Einkommensteuersätze für das Jahr 2015 wie folgt festgelegt:
0% für Einkommen bis 9.690 Euro
14% für Einkommen über 9 690 Euro bis 26.764 Euro
30% für Einkommen über 26.764 Euro bis 71.754 Euro
41% für Einkommen über 71.754 Euro bis 151.956 Euro
45% für Einkommen über 151.956 Euro

Der Eingangssteuersatz beträgt nunmehr 14% (statt bisher 5,5%). Der niedrigere Eingangssatz wurde abgeschafft und die Steuersätze damit auf vier reduziert.

Vereinfachungen für Einzelunternehmer
Das Gesetz Nr. 2014-626 vom 18.6.2014 (Loi relative à l’artisanat, au commerce et aux très petites entreprises) soll Handwerk, Handel und Kleinstunternehmen unterstützen. So beinhaltet es neben einer Reform des Gewerbemietrechts (bail commercial) und modernisierenden Aspekten der Stadtplanung (urbanisme commercial) auch Vereinfachungen für Einzelunternehmer (entreprise individuelle). Darüber hinaus zielt es auf eine bessere Sichtbarkeit französischer Handwerksbetriebe ab und führt Maßnahmen ein, die die Qualität des französischen Handwerks sicherstellen. Im Folgenden wird auf die Vereinfachungen für Einzelunternehmer eingegangen.
Zum einen schafft Artikel 24 Gesetz Nr. 2014-626 ein einheitliches Regime für Kleinstunternehmen (régime unique de la micro-entreprise): Spätestens ab 1.1.2016 wird auf Einzelunternehmer, die unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fallen (régime fiscale de la micro-entreprise), auch zwingend das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime für Kleinstunternehmen (régime micro-social simplifié) angewandt. Die Einzelheiten der Umsetzung dieses neuen einheitlichen Regimes – inklusive eines etwaigen früheren Inkrafttretens der Regelung – werden im Laufe des Jahres 2015 per Verordnung festgelegt. Bisher ist der Einzelunternehmer, der unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fällt, nicht verpflichtet, von dem vereinfachten sozialversicherungsrechtlichen Regime für Kleinstunternehmen Gebrauch zu machen. Demnach gibt es Einzelunternehmen, die zwar unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fallen, aber dennoch nicht das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime nutzen. Stattdessen sind sie als klassische Einzelunternehmer (entreprise individuelle) tätig. Wenden sie hingegen das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime an, erhalten sie den Status eines Kleinstunternehmers (auto-entrepreneur).
Zum anderen sollen die Artikel 33 bis 36 Gesetz Nr. 2014-626 den Zugang zum Status des Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung (entrepreneur individuel à responsabilitée limitée, kurz: EIRL) vereinfachen:
- Der EIRL muss nicht mehr den vollständigen Jahresabschluss, sondern nur noch die Bilanz veröffentlichen (Artikel L526-14 Handelsgesetzbuch (Code de commerce)).
- Einzelunternehmer (entrepreneuer individuel) können einfacher in den Status des EIRL wechseln (Artikel L526-8 Code de commerce).
- Die Änderung des Wohn-/Sitzes eines EIRL wird vereinfacht. Der neue Artikel L526-7 Code de commerce wird spätestens am 18.6.2015 in Kraft treten, sofern dessen Inkrafttreten nicht vorher per Verordnung festgelegt wird.

Guyana/Madagaskar
Parteien des UN-Kaufrechts ab 1.10.2015
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird nach seinem Artikel 99 Absatz 2 sowohl für Guyana als auch für Madagaskar am 1.10.2015 in Kraft treten.
Das Übereinkommen ist gemäß seines Art. 1 auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.

Italien
Parlament beschließt Justizreform
In Italien steht derzeit Vieles auf dem Prüfstand. Neben den (höchst umstrittenen) Reformen im Arbeitsrecht (siehe hierzu Rechtsnewsletter 1/2015) hat das italienische Parlament nun auch ein Umwandlungsgesetz zum Gesetzesdekret (Nr.132 vom 12.9.2014; Decreto-Legge 12 settembre 2014, n. 132 - Misure urgenti di degiurisdizionalizzazione ed altri interventi per la definizione dell'arretrato in materia di processo civile) zur Justizreform verabschiedet.
Mit dem Ziel, die Dauer der Gerichtsverfahren zu verkürzen und für eine bessere Einschätzung des Prozessrisikos zu sorgen, haben die Parteien eines Gerichtsprozesses künftig die Möglichkeit, einvernehmlich die Verweisung des Verfahrens an ein Schiedsgericht zu beantragen. Außerdem wird eine sog. „Schlichtung mit Beistand“ eingeführt. In diesem Rahmen können die Parteien einen Rechtsstreit einvernehmlich beilegen. Die von den Parteien und Anwälten unterschriebene Einigung hat die Qualität eines Vollstreckungstitels. Eine weitere Reform im Sinne der Prozessökonomie besteht darin, dass Vollstreckungsverfahren zu beenden sind, wenn feststeht, dass die Ansprüche des Gläubigers unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und des erzielbaren Erlöses des Schuldnervermögens nicht ausreichend befriedigt werden können.

Malta
Höherer Mindestlohn seit 1.1.2015
Seit 1.1.2015 beläuft sich der Mindestlohn (national minimum wage) für einen Angestellten, der in Vollzeit arbeitet, auf folgenden Bruttobetrag:
Alter des Angestellten Wöchentlicher Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung
18 Jahre und älter 166,26 Euro
17 Jahre 159,48 Euro
Jünger als 17 Jahre 156,64 Euro.

Marokko
Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ)
Infolge des Beitritts zum EPÜ wird Marokko Europäische Patente als nationale Patente anerkennen. Marokkos Mitgliedschaft tritt ab dem 1.3.2015 in Kraft – so die gemeinsame Ankündigung des marokkanischen Ministers für Industrie, Handel und digitale Wirtschaft, Moulay Hafid Elalamy, und Benoît Battistelli, dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPO).
Das im Jahre 1977 in Kraft getretene EPÜ ist ein völkerrechtlicher Vertrag und bildet die Rechtsgrundlage für die Europäische Patentorganisation. Deren wichtigstes Organ ist das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München. Die Behörde zentralisiert die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung von Patenten innerhalb der Vertragsstaaten. Patente, welche das Europäische Patentamt erteilt, tragen die Bezeichnung „Europäisches Patent“.
Trotz der Bezeichnung Europäisches Patent schafft das EPÜ kein Einheitspatent. Dessen Vorzug liegt vielmehr darin, dass man beim Europäischen Patentamt ein Patent für mehrere (Mitglieds-) Staaten anmelden kann, anstatt dieses Patent in jedem Staat einzeln anmelden zu müssen. Soweit das EPÜ nichts anderes bestimmt, richtet sich das Europäische Patent folglich nach dem jeweiligen nationalen Recht, für das bei der Anmeldung Schutz begehrt wird.
So kann etwa ein Deutscher ein Patent beim Europäischen Patentamt anmelden und bestimmen, dass Patentschutz auch in Marokko nach marokkanischem Patentrecht gewährt wird. Daher unterfallen Entscheidungen, ob ein Patent nichtig ist oder verletzt wurde, den nationalen Gerichten.
Marokko wäre das 41. Mitglied und der erste Drittstaat, der dem EPÜ beitritt.

Niederlande
Höherer Mindestlohn seit 1.1.2015
Seit 1.1.2015 beläuft sich der Mindestlohn (wettelijk minimumloon), der an über 23-Jährige zu zahlen ist, auf folgende Bruttobeträge:
- 1.501,80 Euro pro Monat; - 346,55 Euro pro Woche; - 69,31 Euro pro Tage.

Peru
Gesetze zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet / Unternehmen werden niedriger besteuert
In Peru wurden zwei Reformpakete zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Dazu gehört das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Ley que establece Medidas para promover el Crecimiento Económico – Gesetz Nr. 30.264/2014) und das Gesetz zur Belebung der Wirtschaft (Ley que promueve la Reactivación de la Economía, Gesetz Nr. 30.296/2014). Das Ziel soll vor allem durch Gewährung erschiedener steuerlicher Anreize erreicht werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
- Der Körperschaftsteuersatz wird von derzeit 30% bis 2019 auf 26% wie folgt gesenkt: 28% ab 2015; 27% ab 2017 und 26% ab dem Jahr 2019 (Art. 1 Gesetz Nr. 30.296).
- Dividenden werden zukünftig höher besteuert, der derzeitige Steuersatz von 4,1% wird ab 2015 auf 6,8%, ab dem Jahr 2017 auf 8% und ab 2019 auf 9,3% erhöht (Art. 1 Gesetz Nr. 30.296).
- Einführung eines sog. Régimen especial de Recuperación Anticipada del Impuesto General a las Ventas, bei dem Klein- und Mikrounternehmen keine Umsatzsteuer beim Erwerb von neuen Anlagegütern zahlen müssen (Art. 2 Gesetz Nr. 30.296).
- Der Abschreibungssatz bei der Abschreibung von Gebäuden wird von derzeit 5% auf 20% jährlich erhöht, sofern das abzuschreibende Gebäude nach dem 1.1.2014 zu bauen begonnen wurde und zum 31.12.2016 zu 80% fertig gestellt sein wird (Art. 1-7 Gesetz Nr. 30.264).
- Die nach Einkommenshöhe gestaffelten Steuersätze für Arbeitseinkommen natürlicher Personen werden ab 2015 gesenkt (Art. 1 Gesetz Nr. 30.296)
- Es wird keine Umsatzsteuer auf Dienstleistungen erhoben, die in Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erbracht werden und deren Vergütung Teil des Zollwertes der Ware ist sowie die Einfuhr bereits mit Umsatzsteuer belastet wurde (Art. 11 Gesetz Nr. 30.296).
- Bei der Einfuhr von Waren wird dann keine Umsatzsteuer erhoben wenn 1. die Einfuhr der Ware in Zusammenhang mit einem bestehenden Bauvertrag erfolgt, der eine schlüsselfertige Lieferung unter Zugrundelegung eines Pauschalpreises vorsieht und 2. die Zahlung der Leistung von einem Ausländer (nicht in Peru ansässig) aufgrund eines Bauvertrages erfolgt, der den Zollwert der Ware zugrunde legt und die Erbringung der Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt (Art. 11 Gesetz Nr. 30.296).
Das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Gesetz Nr. 30.264/2014) wurde am 16.11.2014 im Amtsblatt „El Peruano“ veröffentlicht und ist am 17.11.2014 in Kraft getreten.

Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie
Am 12.12.2014 wurde dem peruanischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie (Proyecto de Ley No. 4082/2014 PE) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie Kosten für technologische Innovationen bis zu 175% von der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer absetzbar sein. Maximal können Kosten bis zu 40% des Nettoeinkommens abgezogen werden.
Um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen, müssen Steuerpflichtige ihre Kosten vom Nationalen Rat für Wissenschaft, Technologie und technologische Innovation (Consejo Nacional de Ciencia, Tecnología e Innovación Tecnológica – CONCYTEC) als entsprechende Kosten bestätigen lassen. Eine entsprechende Bestätigung hat dabei seitens des CONCYTEC innerhalb von 30 Werktagen zu erfolgen; sie ist dann nicht erforderlich, wenn die Kosten im Rahmen eines staatlich geförderten Projektes anfallen.

Polen
Einführung der elektronischen Krankmeldebescheinigung in 2015
Mit dem neuen Jahr 2015 wurden in Polen die sogenannten elektronischen Krankmeldebescheinigungen (elektroniczne zwolnienie lekarskie) eingeführt. Von nun an ist nicht mehr der kranke Mitarbeiter, sondern der attestierende Arzt für die Übermittlung der Bescheinigung verantwortlich. Die Übermittlung erfolgt dabei auf den bei der polnischen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) angelegten E-Mail-Account des Arbeitgebers wie auch an die Sozialversicherungsanstalt selbst. An den Mitarbeiter wird eine Krankmeldebescheinigung in Papierform nur herausgegeben, wenn dieser das beim Arzt beantragt.
Die Ziele dieser gesetzlichen Maßnahmen sind vielfältig. Zum einen geht es um eine reibungslosere Verwaltung von Krankmeldungen. Zum anderen – und dies dürfte wohl für die Regierung wichtiger sein – geht es um die effektivere Unterbindung von falschen Krankmeldungen, die in der Vergangenheit zu einer hohen Kostenbelastung auf Seiten der staatlichen Versicherungsanstalt geführt haben. Es kam gelegentlich vor, dass der eigentlich gesunde Mitarbeiter eine Krankheit vortäuschte, um sich ein paar Tage frei zunehmen. Bevor die Krankmeldebescheinigung die ZUS per Post überhaupt erreichte, war der Zeitraum der Krankschreibung wieder beendet, so dass sich eine Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens einer Krankheit im Nachhinein als sehr schwierig darstellte. Der Anspruch des Mitarbeiters auf das Krankengeld war allerdings entstanden, da nach polnischem Sozialversicherungsrecht dieser in manchen Fällen schon ab dem ersten Krankheitstag entstehen kann. Um solchen und anderen Missbrauchsfällen entgegenzuwirken, führte die polnische Sozialversicherungsanstalt in der Vergangenheit aufwendige und damit kostspielige Kontrollen durch.
Die Hoffnung der Regierung ist nunmehr, dass eine elektronische Übermittlung der Krankmeldung durch den Arzt zu einer Verringerung beziehungsweise höheren Aufdeckung von Missbrauchsfällen führen wird, wodurch Kosten eingespart werden. Es wird geschätzt, dass in Verbindung mit den eingesparten Materialkosten (wie beispielsweise Vordrucke für die Ärzte) die polnische Sozialversicherungsanstalt bis zu 212 Millionen Złoty (ca. 53 Millionen Euro) jährlich einsparen können wird.
Die bisherigen Krankmeldungen in Papierform – auch bekannt unter Formular L4 – werden aber für einen Übergangszeitraum von drei Jahren bis 2018 noch ihre Gültigkeit haben.

Neue Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer
Am 1.1.2015 ist die neue Fassung der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer (Sąd Arbitrażowy przy Krajowej Izbie Gospodarczej; gängige Abkürzung: SAKIG) in Kraft getreten. Die Neufassung bezweckt die Berücksichtigung der neuen Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich der Erhöhung der Zeit-und Kosteneffizienz von Schiedsverfahren. Die Schiedsordnung ist in polnischer und englischer Fassung im Internet abrufbar.
Die neue Fassung der Schiedsordnung (Regulamin arbitrażowy) regelt in §§ 9, 10 erstmals die Verbindung von Schiedsverfahren (poln.: Połączenie postępowań / engl.: Consolidation of Proceedings) und die Einbeziehung zusätzlicher Parteien (poln.: Przystąpienie do postępowania osoby trzeciej w charakterze strony / engl.: Joinder of Additional Party). Die Verbindung von Verfahren ist demnach zulässig, wenn die Schiedsverfahren auf Grundlage derselben Schiedsvereinbarung eingeleitet wurden oder die Streitgegenstände vergleichbar sind bzw. im Zusammenhang stehen (§ 9.1.), soweit das Schiedsgericht in allen Verfahren identisch konstituiert ist. Eine Verfahrensverbindung ist auch dann möglich, wenn an den Schiedsverfahren unterschiedliche Parteien beteiligt sind. Voraussetzung dafür ist, dass alle Parteien zustimmen und die Zusammensetzung des Schiedsgerichts in allen Verfahren identisch ist.

Das Schiedsgericht der Polnischen Wirtschaftskammer führt weiterhin eine Schiedsrichterliste (Lista arbitrów) mit derzeit 245 Namen, darunter sechs Praktiker aus Deutschland. Die Schiedsrichterkandidaten können nach Nationalität, Sprachen und Spezialisierung recherchiert werden. Die Parteien können die Schiedsrichter (Arbitrzy) auch von außerhalb der Schiedsrichterliste benennen. Ein Einzelschiedsrichter sowie der/die Vorsitzende des Dreier-Schiedsgerichts müssen jedoch grundsätzlich von der Schiedsrichterliste benannt werden (§ 16.3. Schiedsordnung 2015). Eine Ausnahme davon gilt, wenn alle Parteien bzw. die parteiernannten Schiedsrichter dies gemeinsam und übereinstimmend beim 14 Personen umfassenden Schiedsrat (poln.: Rada Arbitrażowa / engl.: Arbitral Council) beantragen.
Gemäß der neuen Regelung in § 21.3. Schiedsordnung 2015 kann der Schiedsrat anordnen, dass im Falle der Nichtbeteiligung eines Schiedsrichters die beiden anderen Schiedsrichter das Schiedsverfahren fortführen und den Schiedsspruch erlassen.
Das Schiedsgericht ist jetzt gemäß § 30 auf begründeten Antrag einer Partei zur Anordnung von vorläufigen Maßnahmen (poln.: Zabezpieczenie roszczenia lub dowodu / engl.: Interim Relief to Secure Claim or Evidence) berechtigt. Zuvor ist der anderen Partei die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen; Ex-Parte-Maßnahmen sind somit nicht möglich.
Man hat davon abgesehen, in der neuen Schiedsordnung die Figur des Eilschiedsrichters (Emergency Arbitrator) mit Befugnis zum Erlass von vorläufigen oder sichernden Maßnahmen im Zeitraum zwischen der Entstehung der Streitigkeit und der Konstituierung des Schiedsgerichts einzuführen. Entsprechende Regelungen hatten in den vergangenen Jahren einige renommierte internationale Schiedsinstitutionen eingeführt.
Zur Gewährleistung eines effizienten Verfahrens soll das Schiedsgericht zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Zeitplan (poln.: Harmonogram postępowania / engl.: Schedule of Proceedings) mit Fristen für Schriftsätze und die Einreichung von Beweismitteln sowie dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und der voraussichtlichen Beendigung des Verfahrens erstellen. Hierzu kann eine organisatorische Verhandlung (poln.: Posiedzenie organizacyjne / engl.: Organizational Session) in Person oder im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, § 31 Schiedsordnung.
Der Schiedsspruch (poln.: Wyrok / engl.: Award) ist grundsätzlich gemäß § 40.2. Schiedsordnung innerhalb von neun Monaten seit der Einleitung des Schiedsverfahrens und innerhalb von 30 Tagen seit der Beendigung des Schiedsverfahrens zu erlassen. In komplexen Fällen kann diese Frist vom Generalsekretär (Sekretarz Generalny Sądu) verlängert werden.
Beibehalten wurde die Default-Regelung der vorherigen Fassung der Schiedsordnung von 2007, wonach mangels abweichender Parteivereinbarung die Verfahrenssprache Polnisch und der Schiedsort Warschau ist (§ 13.1. und § 14.1. Schiedsordnung 2015). Sofern diese Optionen nicht dem Wunsch des deutschen Unternehmers entsprechen, ist bereits bei der Gestaltung der vertraglichen Schiedsklausel an eine ausdrückliche Regelung der Verfahrenssprache und des Schiedsortes zu denken.
Der neue § 51 Schiedsordnung bestimmt, dass angemessene Kosten (poln.: uzasadnione koszty zastępstwa prawnego / engl.: justified costs of legal representation and other justified costs) der obsiegenden Partei durch die unterlegene Partei zu ersetzen sind. Eine bezifferte Beschränkung der erstattungsfähigen Kosten existiert nicht mehr.
Neben der neuen Fassung der Schiedsordnung ist seit dem 1.1.2015 auch eine neue Fassung der Mediationsordnung (Regulamin mediacyjny, polnisch / englisch) zu beachten.
Das 1950 gegründete Schiedsgericht der Polnischen Wirtschaftskammer ist die älteste Schiedsinstitution in Polen und administriert jährlich rund 350-400 Fälle. Rund ein Viertel der SAKIG-Schiedsverfahren haben internationalen Charakter.

Einführung von elektronischen Steuererklärungen
Mit dem neuen Jahr 2015 hat in Polen eine bedeutende Änderung im Steuerrecht Einzug gehalten: Die Einführung der Pflicht zur Abgabe elektronischerSteuererklärungen und - informationen, die sich sowohl auf die Einkommensteuer (PIT) wie auch die Körperschaftsteuer (CIT) erstrecken. Von der Gesetzesänderung sind vorerst Unternehmen betroffen, die mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen und in ihrer Funktion als Arbeitgeber für Beschäftigte die Lohnsteuer abführen.
Von der Gesetzesinitiative sind folgende Steuerformulare umfasst:  Einkommensteuerinformationen
o PIT-8C (u.a. Börseneinkommen, Subventionen);
o PIT-11(u.a. Einkommensteuervorauszahlung);
o PIT-R (Einkünfte aus Tätigkeiten, die sich aus gesellschaftlichen und staatsbürgerlichen Pflichten ergeben);
o IFT-1/IFT-1R (Einkommen von natürlichen Personen, die in Polen keinen Wohnsitz haben);
o IFT-3/IFT-3R (Einkommen, die dem unmittelbaren oder nur mittelbaren Empfänger zur Verwendung zugeflossen sind).
 Einkommensteuererklärungen
o PIT-4R (Vorauszahlung auf die Einkommensteuer);
o PIT-8AR (Steuererklärung über die pauschalisierte Einkommensteuer);
o PIT40 (Jahresabrechnung der dem Steuerpflichtigen zugesprochenen Einkommensteuer).
 Körperschaftsteuerinformationen
o IFT-2 (Angaben zur Einkommenshöhe von Körperschaftsteuerpflichtigen, die ihren (Verwaltungs-)Sitz außerhalb der Republik Polen haben).
 Körperschaftsteuererklärungen
o CIT-8 (Erklärung über die erzielten Einkünfte (Verluste) des Körperschaftsteuerpflichtigen);
o CIT-8A (Erklärung über die erzielten Einkünfte (Verluste) durch eine steuerpflichtige Kapitalgruppe – Körperschaftsteuerpflichtige);
o CIT-8B (Erklärung über die erzielten Einkünfte (Verluste) durch eine steuerpflichtige Kapitalgruppe – Körperschaftsteuerpflichtige).
 Anhänge zu den Körperschaftsteuererklärungen
o CIT-8/0 (Informationen über die Abzüge vom Einkommen und Steuern sowie über die steuerbefreiten Einkünfte);
o CIT-ST (Informationen zur Ermittlung der den territorialen
Selbstverwaltungseinheiten (Gemeinden, Landkreise, Woiwodschaften) zustehenden Steueransprüche aus der zu leistenden Körperschaftsteuer);
o SSE-R (Steuerabrechnung über die in einer Sonderwirtschaftszone erzielten Einkünfte);
o CIT-d (Angaben des Körperschaftsteuerpflichtigen zu erhaltenen Schenkungen).
Die Formulare PIT-4R, PIT-8AR, IFT-3/IFT-3R sind dabei bis Ende Januar des auf das Steuerjahr folgenden Jahres einzureichen. Bis Ende Februar des auf das Steuerjahr folgenden Jahres sind die Formulare PIT-8C, PIT11, PIT-R, IFT-1/IFT-1R, PIT-40 an die zuständigen Steuerbehörden zu übersenden.
Die an die Steuerbehörden (Urzędy Skarbowe) zu übersendenden Dokumente sind mit einer sogenannten zertifizierten sicheren elektronischen Signatur (bezpieczny podpis elektroniczny) zu versehen.

Neue Warenkennzeichnungspflichten für Importe nach Polen
Kurz vor Weihnachten, nämlich am 23.12.2014, wurde in Polen die novellierte Fassung des polnischen Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (Ustawa z dnia 2 lipca 2004 r. o swobodzie działalności gospodarczej) - auch bekannt als das polnische Gewerbegesetz - verkündet. Mit der Novellierung entfällt die bisherige Pflicht zur Angabe von Firmenname und -adresse des in Polen ansässigen Vertreibers (dystrybutor) auf der Produktkennzeichnung. Stattdessen wird zukünftig der Herstellername samt Adresse und – falls sich der Sitz des Herstellers außerhalb der EU und EFTA befindet – auch des Landes angegeben werden müssen. Alternativ zum Hersteller kann auch der Vertreiber mit Sitz in einem EU/EFTA Land angegeben werden. Für die neue Regelung gilt eine Übergangszeit von 36 Monaten. Somit können für diesen Zeitraum alle bereits in Polen in Verkehr gebrachten Produkte die bisherige Kennzeichnung beibehalten.
Diese Regelung betrifft allerdings nur den Warenverkehr zwischen Unternehmern. Diese durch den polnischen Gesetzgeber etwas unklar gewählte Formulierung kann jedoch zu Irritationen führen, welche Ware genau gemeint ist. Umfasst von der neuen Regelung sind die Waren, die nicht für den Einzelhandel (sprzedaż detaliczna), also für den Weiterverkauf an Verbraucher, gedacht sind (sogenannte non-consumer goods). Hierzu werden vor allem diejenigen Sachen gezählt, die für Herstellungsprozesse gedacht sind, wie zum Beispiel Landmaschinen, Baumaterialien, etc.. An der Kennzeichnungspflicht für Produkte, die an Verbraucher weiterverkauft werden sollen, ändert sich somit nichts. Hier bestehen die bisherigen Regelungen weiterhin fort.

Rumänien
Neue Schiedsordnung des Schiedsgerichts der IHK Rumänien
An dem seit 1953 bestehenden Schiedsgericht der Rumänischen Industrie- und Handelskammer (Curtea de Arbitraj Comercial Internaţional de pe lângă Camera de Comerţ şi Industrie a României) ist eine neue Fassung der Schiedsordnung zu beachten. Die neue Schiedsordnung (Reguli de procedură arbitrală) trat bereits am 5.6.2014 in Kraft, eine englische Übersetzung dieses Regelwerks ist jedoch erst vor kurzem veröffentlicht worden.
Die Vorgängerfassung der Schiedsordnung, gültig zwischen dem 23.1.2012 und dem 4.6.2014, hatte mit sehr ungewöhnlichen Regelungen hinsichtlich der Benennung von Schiedsrichtern und der Verfahrenssprache für Aufsehen gesorgt. Gemäß der Schiedsordnung i.d.F. von 2012 hatten die Parteien keine freie Wahl hinsichtlich der Auswahl und Benennung der Schiedsrichter. Vielmehr wurden alle Schiedsrichter ausschließlich von der Benennungsstelle (rum.: Autoritatea de nominare / engl.: Appointing Authority), deren Aufgaben der Präsident der Rumänischen IHK wahrnahm, unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, Erfahrung sowie des Streitwerts und der Komplexität der Streitigkeit benannt (Art. 15 ff. a.F.). Die mündliche Verhandlung war demnach in rumänischer Sprache durchzuführen, ggfs. mit Dolmetschern für Parteivertreter und Schiedsrichter. Ein Abweichen zu Gunsten einer anderen Sprache war nur möglich, wenn alle Schiedsrichter Ausländer waren und im Voraus vereinbart hatten, die mündliche Verhandlung in einer bestimmten anderen Sprache stattfinden zu lassen (Art. 88 a.F.). Diese Neueinführungen waren auf Ablehnung und Misstrauen der Nutzer der Schiedsgerichtsbarkeit gestoßen, was zur schnellen Rückgängigmachung dieser umstrittenen Regelungen geführt hat.
Nach Art. 14,15 n.F. haben die Parteien nunmehr wieder die Möglichkeit, selbst die Schiedsrichter zu benennen. Bei einem Dreier-Schiedsgericht ist der/die Vorsitzende von der Schiedsrichterliste durch die beiden parteiernannten Schiedsrichter zu benennen. Der Präsident des Schiedsgerichts ist gemäß Art. 17 für Ersatzbenennungen, die ebenfalls von der Schiedsrichterliste zu erfolgen haben, zuständig. Die Ersatzbenennung findet statt, wenn die Parteien innerhalb der festgelegten Frist keine Schiedsrichter benennen bzw. wenn die parteiernannten Schiedsrichter sich nicht auf die Person des/der Vorsitzenden einigen können.
Soweit die Parteien sich nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeit eines Einzelschiedsrichters festlegen, findet das Verfahren gemäß Art. 11(2) n.F. vor einem Dreier-Schiedsgericht statt.
Die zuletzt im Dezember 2014 aktualisierte Schiedsrichterliste (Lista de Arbitri) umfasst 69 rumänische Schiedsrechtler und 50 Fachleute aus dem Ausland, davon drei aus Deutschland. Zusätzlich besteht eine Liste der vorsitzenden Schiedsrichter (rum.: Lista de Supraarbitri; engl.: List of Presiding Arbitrators), die 29 rumänische Juristen und die 50 ausländischen Schiedsrechtler aus der o.g. Schiedsrichterliste umfasst.
Artikel 80 n.F. (Kapitel VI zu Besonderheiten von internationalen Schiedsverfahren) legt jetzt fest, dass das Verfahren in rumänischer Sprache, der in der Schiedsvereinbarung festgelegten Sprache oder der vom Schiedsgericht festgelegten Sprache stattfinden kann.
Mangels einer abweichenden Parteivereinbarung muss der Schiedsspruch (Sentinţa arbitrală) gemäß Art. 23 n.F. innerhalb von sechs Monaten seit der Konstituierung des Schiedsgerichts ergehen. Für grenzüberschreitende Fälle gilt gemäß Art. 79 die Frist von zwölf Monaten. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 23, 24 n.F.) verlängert werden.
Die Parteien sind gemäß Art. 78 n.F. befugt, einen Schiedsort (rum.: Locul arbitrajului / engl.: place of arbitration) außerhalb Rumäniens zu vereinbaren. Die mündliche Verhandlung kann dabei auch an einem anderen Ort stattfinden, Art. 78(2) n.F..

Saudi Arabien
Investitionen im Gesundheitssektor
Einige Medien haben die Information verbreitet, es sei ausländischen Investoren nicht erlaubt, private Krankenhäuser zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Infolgedessen sah sich das saudi-arabische Gesundheitsministerium Anfang Januar veranlasst, diese Meldungen in einer Mitteilung richtig zu stellen:
Gemäß Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes betreffend private Gesundheitseinrichtungen (pGeG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung ist die Gründung und die Beteiligung an einer privaten Gesundheitseinrichtung auf saudische Staatsbürger beschränkt. Allerdings sieht die Vorschrift eine Ausnahme für private Krankenhäuser vor. In Krankenhäuser dürfen Ausländer unbeschränkt investieren.
Beide Begriffe – „private Gesundheitseinrichtung“ sowie „Krankenhaus“ – werden in Art. 1 pGeG sowie in der Durchführungsverordnung legal definiert. Wie schon der Wortlaut nahelegt, ist „private Gesundheitseinrichtung“ der Oberbegriff für eine Reihe medizinischer Einrichtungen, die Art. 1 pGeG aufzählt und definiert. Dazu zählen unter anderem Arztpraxen, radiologische und chirurgische Praxen (jeweils ohne stationären Aufenthalt) oder medizinische Labore. Die Gründung von bzw. Beteiligung an diesen Einrichtungen ist nur saudischen Staatsbürgern möglich (Art. 2 pGeG und Art. 2 der Durchführungsverordnung).
Im Ergebnis bleiben weite Teile des saudi-arabischen Gesundheitssektors ausländischen Investoren verschlossen – das, obwohl die Negativliste des obersten Wirtschaftsrats diese Bereiche auslässt. Rechtsgrundlage dieser Negativliste ist Art. 3 des Gesetzes betreffend ausländische Investitionen (aIG). Die Negativliste zählt diejenigen Bereiche auf, in denen Ausländer nicht investieren dürfen. Entgegen den Darstellungen einiger Publikationen zum saudi-arabischen Wirtschaftsrecht trifft es also nicht zu, dass sämtliche Bereiche ausländischen Investoren offen stehen, soweit sie in der Negativliste nicht enthalten sind. Dies legt auch Art. 2 Abs. 1 aIG nahe: Die Vorschrift gestattet Ausländern grundsätzlich in sämtlichen Bereichen zu investieren, jedoch nur vorbehaltlich entgegenstehender Gesetze.

Simbabwe
Beitritt zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Mit Wirkung ab 11.3.2015 tritt Simbabwe dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) bei. Während Deutschland sowohl dem PMMA als auch dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) beigetreten ist, findet das MMA auf Simbabwe keine Anwendung.
Die Abkommen bewirken, dass unter Einhaltung bestimmter Verfahren für Waren oder Dienstleistungen eingetragene nationale Marken eines Vertragsstaates auch in den anderen Vertragsstaaten Schutz genießen.

Spanien
Andorra und Spanien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Andorra hat der spanische Ministerpräsident am 8.1.2015 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Andorra unterzeichnet. Mit dem Ziel einer Anpassung an die entsprechenden OECD-Regeln sieht das Abkommen u.a. einen automatischen Informationsaustausch über Bankdaten vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Abkommen noch der Ratifizierung.

Tunesien
Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Tunesien ist seit 4.11.2014 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, die damit insgesamt 78 Mitglieder hat. Deren Satzung vom 31.10.1951 in der Fassung vom 30.6.2005 (BGBl. 2006 II S. 1417, 1418) ist nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 für Tunesien am 4.11.2014 in Kraft getreten.
Die Haager Konferenz hat nach Artikel 1 der Satzung die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.

Ukraine
Gründung eines Business-Ombudsman-Rates
Mit Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 691 vom 28.11.2014 wurde in der Ukraine der sog. Business-Ombudsman-Rat (ukr.: „Rada business-ombudsmena“, engl.: „Business Ombudsman Council“) eingeführt.
Der Business Ombudsman Rat wird als Beratungsgremium beim Ministerkabinett fungieren. Seine Gründung geht auf ein Memorandum of Understanding hinsichtlich der Antikorruptionsinitiative vom 12.5.2014 zwischen der ukrainischen Regierung, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der OECD sowie einigen Unternehmerverbänden zurück. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Fortentwicklung des Rates in eine Institution mit weit reichenden Funktionen vorgesehen. Mit dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes wird im Laufe des Jahres 2015 gerechnet.

Neues Geldwäschegesetz
Am 6.2.2015 tritt das neue Gesetz der Ukraine „Über die Vorbeugung und Bekämpfung der Legalisierung der Einkünfte aus Straftaten oder Terrorfinanzierung (Geldwäsche)“ in Kraft. Das Gesetz (Nr. 1702-VII) war bereits am 14.10.2014 verabschiedet worden und ersetzt die bislang geltende Vorgängerfassung des Geldwäschegesetzes (Nr. 249-IV vom 28.11.2002). Das neue Gesetz ändert nicht das bisherige Konzept der Geldwäschevorschriften, enthält jedoch einige wichtige Änderungen und Präzisierungen. Das neue Gesetz berücksichtigt die aktualisierten FATF-Standards und steht auch im Zusammenhang mit den Kreditverhandlungen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds. Eine Übersetzung des neuen Gesetzes ins Englische ist bislang nicht ersichtlich.
Weitere Informationen in ukrainischer, russischer und englischer Sprache stellt der Staatliche Dienst für Finanzmonitoring (ukr. Abkürzung: Derzhfinmonitoryng; engl.: State Financial Monitoring Service) auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Ungarn
Handelsketten in Ungarn/Paket von Rechtsänderungen
Die internationalen Einzelhandelsketten in Ungarn stehen vor umfassenden Anpassungen. Hintergründe sind das neue Öffnungsverbot am Sonntag, das Verbot, mehr als zwei Jahre in Folge Verluste zu machen, und die kräftigen Abgabenerhöhungen. Die britische Tesco wird 13 Geschäfte schließen. Spar durchforstet sein Filialnetz, will die Franchise-Sparte und Tankstellenshops aber ausbauen. Andere Marktteilnehmer halten sich noch bedeckt. Auch das neue elektronische Frachtkontrollsystem bringt der Branche Mehraufwand.

Uruguay
Sozialversicherungsabkommen am 1.1.2015 in Kraft getreten
Am 1.1.2015 ist das am 8.4.2013 zwischen Deutschland und Uruguay geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft getreten. Sachlich bezieht sich das Abkommen auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie auf die entsprechenden beitragsabhängigen Rentensysteme in Uruguay. In persönlicher Hinsicht ist das Abkommen auf alle Personen anzuwenden, für die die gesetzlichen Regelungen in einem Vertragsstaat gelten bzw. galten.
Das Abkommen enthält Regelungen über das anzuwendende Recht, die Gleichbehandlung der Berechtigten, die Wahrung von erworbenen Ansprüche sowie Bestimmungen über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe sowie zur Streitschlichtung.
Zur Durchführung der zentralen Aufgaben des Abkommens zuständig sind die sogenannten Verbindungsstellen.

USA/Deutschland
German Accelerator als Chance für Jungunternehmer
Mit dem German Accelerator Programm unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutsche Start-ups aus der Technologie-Branche (German tech startups) mit einer intensiven Betreuung beim Eintritt in den US-amerikanischen Markt. Interessierte Jungunternehmer können sich noch bis 7.3.2015 bewerben.

Vietnam
Neue Gesetze zum 1.1.2015 in Kraft getreten/Änderungen bei Mindestlohn, Einreise und Insolvenzen
Zum 1.1.2015 hat Vietnam ein Bündel wichtiger Gesetzesreformen in Kraft gesetzt.
So wird zum einen das überarbeitete Law on Entry, Exit, Transit and Residence of Foreigners wirksam. Das Gesetz erweitert die Anzahl der zur Verfügung stehenden Visaarten auf 20. Die einzelnen Visa unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der möglichen Aufenthaltsdauer. So ist das für Entsendungen in ein vietnamesisches Tochterunternehmen bestimmte DN-Visum ("issued to people who come to work with companies in Vietnam") auf ein Jahr beschränkt. Auch ausländische Leiter einer vietnamesischen Repräsentanz (Visum NN2) müssen nach Ablauf eines Jahres eine Visumsverlängerung beantragen. Zudem stellt das Gesetz noch einmal klar, dass grundsätzlich Arbeitsvisa nur erteilt werden, wenn eine Arbeitsgenehmigung vorliegt.
Auch Touristen benötigen nach wie vor ein Visum, um nach Vietnam einzureisen. Bestrebungen des Ministry of Transport und des Ministry of Tourism, deutschen Touristen ab dem 1.1.2015 eine visumsfreie Einreise (Visa-Waiver) zu ermöglichen, konnten sich nicht durchsetzen.
Ab dem 1.1.2015 wurden zudem die Mindestlöhne angehoben. Der jeweilige Mindestlohn variiert je nach Region. In den industriellen Ballungszentren wie Hanoi und Ho-Chi-Minh-City beträgt er ab dem 1.1.2015 3,1 Mio. Dong (ca. 120 Euro), für weniger entwickelte Städte und Regionen wurden 2,75 Mio. Dong (ca. 107 Euro) beziehungsweise 2,4 Mio. Dong (93 Euro) festgelegt sowie 2,15 Mio. Dong (84 Euro) für die wirtschaftlich schwächsten Gebiete. Der Lohn von Facharbeitern soll die jeweiligen regionalen Mindestlöhne um mindestens 7% übersteigen. Der Mindestlohn reicht bislang noch nicht aus, die tatsächlichen Grundbedürfnisse abzudecken.
Ebenfalls zum 1.1.2015 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten, welches die Bestimmungen des aus 2005 stammenden Konkursgesetzes ablöst. Wie die Bestimmungen des neuen Konkursgesetzes umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. So war dem bislang geltenden Gesetz in der Praxis wenig Erfolg beschieden. Vietnamesische Unternehmen vermieden bislang die Konkursanmeldung und wickelten das Unternehmen vorzugsweise außergerichtlich ab. Die formell eingeleiteten Insolvenzverfahren konnten zuletzt hingegen aufgrund einer völligen Überlastung der zuständigen Provinzgerichte nicht mehr bearbeitet werden. So würde allein die Bearbeitung aller anhängigen Fälle über zehn Jahre betragen. Das neue Insolvenzgesetz nimmt sich der Problematik an, indem es nunmehr die unterhalb der Provinzgerichte angesiedelten Distriktgerichte als Insolvenzgerichte benennt.
Zum 1.7.2015 werden zudem das reformierte Enterprise Law sowie das Investment Law in Kraft treten.

Welt
Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen
Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (z.B. Australien und Norwegen). Eine Reihe weiterer Länder hat einen Beobachterstatus (siehe Übersicht auf der Internetseite des Energiechartasekretariats).
Gemäß Art. 26 ECT kann ein Investor bei einem behaupteten Verstoß des Gaststaates gegen eine Verpflichtung aus Teil III ECT, welcher der Förderung und Schutz von Investitionen gewidmet ist (z.B. unzulässige Verstaatlichung bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung, siehe Art. 13 ECT), nach erfolgloser Schlichtungsphase eine Klage vor den Gerichten des beklagten Staates erheben oder auf ein anderes zwischen den Parteien vereinbartes Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen. Gemäß Art. 26 Abs. 3 und 4 ECT erklärt sich jeder ECT-Mitgliedsstaat bereit, sich einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C., dem Institut für Schiedsverfahren der Stockholmer Handelskammer (SCC) oder einem ad hoc-Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zu unterwerfen.
Es besteht keine Verpflichtung der Parteien von ECT-Investitionsschiedsverfahren das Energiechartasekretariat über die Verfahrenseinleitung zu benachrichtigen. Das
Energiechartasekretariat ist auch nicht an der Administrierung von
Investitionsschiedsverfahren zwischen Privatinvestoren und Gaststaaten beteiligt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächliche Zahl der ECT- Investitionsschiedsverfahren höher als 61 ist.
In der jüngsten Vergangenheit haben die Privatinvestoren häufiger von der Möglichkeit der
Einleitung eines ECT-Investitionsschiedsverfahrens Gebrauch gemacht. Das
Energiechartasekretariat führt dies u.a. auf den gestiegenen Bekanntheitsgrad dieser Rechtsschutzoption zurück. Zwar ist die Erhebung einer Schiedsklage gegen den Gaststaat häufig die Ultima Ratio für einen Privatinvestor. Das Vorhandensein dieses Rechtsschutzmechanismus kann jedoch ein zusätzlicher Anreiz für den Gaststaat zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Energiechartavertrag und zur Gewährleistung eines stabilen Investitionsklimas sein.
Von den 61 bekannten ECT-Investitionsschiedsverfahren richten sich die meisten gegen Spanien (13), gefolgt von Tschechien (7), der Türkei (5), Kasachstan (4) und Ungarn (4). Das Energiechartasekretariat führt auf seiner Internetseite eine Liste aller bekannten Fälle, die ständig aktualisiert wird. Teilweise sind dort ergangene Schiedssprüche abrufbar. Die erste bekannte ECT-Investitionsschiedsklage wurde 2001 erhoben. Der erste bekannte ECT-Schiedsspruch wurde 2003 (Nykomb ./. Lettland) erlassen. Im Jahr 2013 wurden nach Angaben des Energiechartasekretariats 16 neue ECT-Investitionsschiedsverfahren initiiert. Aus dem Jahr 2014 sind neun neue Fälle bekannt. Im Januar 2015 kam der erste Fall aus dem neuen Jahr dazu. Somit wurden insgesamt 26 neue ECT-Schiedsverfahren (42,6% aller ECT-Verfahren) seit Anfang 2013 eingeleitet.
Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den einzelnen ECT-Vertragsstaaten nach Maßgabe des in Art. 27 ECT vorgesehenen Verfahrens findet in der Praxis dagegen kaum statt. Dem Energiechartasekretariat ist lediglich ein Fall der Einleitung eines zwischenstaatlichen Verfahrens gemäß Art. 27 ECT bekannt, das letztlich über diplomatische Kanäle beigelegt wurde.
Im Jahr 2015 ist die Unterzeichnung einer neuen politischen Erklärung über die Verstärkung der Kooperation im Energiebereich geplant. Der Arbeitstitel dieses Projekts lautet „updated Energy Charter“. Die künftige offizielle Bezeichnung dieses Dokuments wird noch diskutiert und dürfte entweder “International Energy Charter” oder “World Energy Charter” heißen. Mehr Informationen stellt die Internetseite des Energiechartasekretariats zur Verfügung.

UNCTAD-Datenbank zu internationalen Investitionsschutzabkommen
Auf der Internetseite der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) lassen sich weltweit bestehende internationale Investitionsschutzabkommen recherchieren. Mit Hilfe des sog. International Investment Agreements Navigator ist es möglich, schnell und kostenfrei die Anzahl der von einem bestimmten Staat unterzeichneten bi- und multilateralen Investitionsschutzverträge zu ermitteln. Die Datenbank zeigt auch an, welche Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten sind. Aus der Übersicht wird deutlich, dass die Bundesrepublik weltweit die meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen („Bilateral Investment Treaties“, BIT) abgeschlossen hat.
Die UNCTAD-Datenbank ermöglicht gleichzeitig, die neusten Entwicklungen zu verfolgen, indem sie die letzten Vertragsunterzeichnungen unter „Most Recent IIAs“ (IIA für „International Investment Agreements“) auflistet. Besonders wertvoll wird die Datenbank dadurch, dass dort neben der Aufzählung der Investitionsschutzabkommen auch die Texte der einzelnen Abkommen abrufbar sind. Die Datenbank enthält insgesamt rund 2500 Abkommenstexte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt ebenfalls eine Übersicht über die bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung (zuletzt aktualisiert im November 2014). Bitte geben Sie dafür „IFV“ in der Suchzeile der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein.

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Internationale Rechtnews 01/2015

Belgien
Inkrafttreten der Reform zum Pfandrecht an beweglichen Sachen verschoben
Per Gesetz vom 11.7.2013 (Loi modifiant le Code Civil en ce qui concerne les sûretés réelles mobilières et abrogeant diverses dispositions en cette matière / Wet tot wijziging van het Burgerlijk Wetboek wat de zakelijke zekerheden op roerende goederen betreft en tot opheffingvan diverse bepalingen ter zake) wurden die Regelungen im dritten Buch (Titel XVII) des belgischen Zivilgesetzbuches (Code Civil / Burgerlijk Wetboek) das belgische Pfandrecht anbeweglichen Sachen betreffend reformiert.   
Die Reform sieht insbesondere vor, dass der Gläubiger nicht mehr zwingend im Besitz der beweglichen Sache, die als Pfand dienen soll, sein muss. Vielmehr darf der Schuldner das Pfand weiterhin nutzen. Allerdings muss die Vereinbarung des Pfandrechts im Pfandregister (registre des gages / pandregister) eingetragen sein, damit sie Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes gab es dieses Pfandregister allerdings noch nicht. Deshalb sollte das Gesetz erst zum 1.12.2014 in Kraft treten. Bis dahin sollten die technischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Pfandregister rein elektronisch führen zu können. Allerdings ist das Pfandregister auch jetzt noch nicht betriebsbereit. Deshalb wurde per Gesetz vom 26.11.2014 (Loi modifiant la date d'entrée en vigueur de la loi du 11  juillet 2013 modifiant le Code civil en ce qui concerne les sûretés réelles mobilières et abrogeant diverses dispositions en cette matière / Wet tot wijziging van de datum van inwerkingtreding van de wet van 11 juli 2013 tot wijziging van het Burgerlijk Wetboek wat de zakelijke zekerheden op roerende goederen betreft en tot opheffing van diverse bepalingen ter zake) das Datum des Inkrafttretens der Reform auf den 1.1.2017 verschoben.
 
Burundi
Reform des Code du Commerce
In Burundi soll es eine Neufassung des Handelsgesetzbuches geben. Am 13.11.2014 wurde das Projet de loi portant révision de la loi N°1/07 du 26 avril 2010 portant Code du Commerce von der Nationalversammlung verabschiedet. Einzelheiten dazu liegen hier noch nicht vor.
 
EU
Schadensersatz bei Kartellrechtsverstoß / Ausnahmen für KMU / Richtlinie 2014/104/EU
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 5.12.2014 die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union veröffentlicht; sie ist von den Mitgliedstaaten bis spätestens 27.12.2016 in nationales Recht umzusetzen.
War bislang die Durchsetzung der aus Kartellrechtsverstößen oder aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung resultierenden Schadensersatzansprüche, die der Europäische Gerichtshof für Geschädigte grundsätzlich anerkannt hat, mit Rechtsunsicherheiten verbunden, so soll sich dies mit der neuen Richtlinie und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten ändern.
Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt nun das Recht auf vollständigen Schadensersatz, d.h. „jede natürliche oder juristische Person, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, kann den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen und erwirken“.
Auf folgende Inhalte der Richtlinie soll in Kürze hingewiesen werden: Beweismittel
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so können die nationalen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. In Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie heißt es dazu: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in Verfahren über Schadensersatzklagen in der Union auf Antrag eines Klägers, der eine substantiierte Begründung vorgelegt hat, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität seines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen, die nationalen Gerichte unter den Voraussetzungen dieses Kapitels die Offenlegung von relevanten Beweismitteln durch den Beklagten oder einen Dritten, die sich in deren Verfügungsgewalt befinden, anordnen können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte auf Antrag des Beklagten die Offenlegung von relevanten Beweismitteln durch den Kläger oder einen Dritten anordnen können.“ Es ist dabei zu gewährleisten, dass die von den nationalen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie) und vertrauliche Informationen entsprechenden Schutz genießen (Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie).
Beweislast
Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie sollen „weder die Beweislast noch das Beweismaß für die Ermittlung des Schadensumfangs die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.“ Ist erwiesen, dass ein Kläger einen Schaden erlitten hat, kann er jedoch die Höhe aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht genau beziffern, so sollen zukünftig die nationalen Gerichte gemäß den nationalen Verfahren befugt sein, die Höhe des Schadens zu schätzen.
Während der Geschädigte den ursächlichen Zusammenhang zwischen seinem Schaden und der Zuwiderhandlung im konkreten Fall darlegen muss, stellt Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie die grundsätzliche Vermutung auf, „dass Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen einen Schaden verursachen. Der Rechtsverletzer hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen.“
Verjährung
Gemäß Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie beginnt die Verjährungsfrist nicht, „bevor die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beendet wurde und der Kläger von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder diese Kenntnis vernünftigerweise erwartet werden kann:
a)         dem Verhalten und der Tatsache, dass dieses eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht darstellt,
b)         der Tatsache, dass ihm durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ein Schaden entstanden ist, und
c)         der Identität des Rechtsverletzers.“
Die Verjährungsfrist für die Erhebung der Schadensersatzklage beträgt gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie mindesten 5 Jahre.
Gesamtschuldnerische Haftung
Verstoßen mehrere Unternehmen gemeinsam gegen die Wettbewerbsvorschriften, haften sie gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie gesamtschuldnerisch für den gesamten durch diese Zuwiderhandlung verursachten Schaden.
Eine Ausnahme gilt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU; siehe zur Definition von KMU die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). Ein KMU haftet als Rechtsverletzer gemäß Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern nur, „wenn
a)         sein Anteil an dem relevanten Markt in der Zeit der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht stets weniger als 5% betrug und
b)         die Anwendung der normalen Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeglichen Werts berauben würde.“
Diese Ausnahme für KMU gilt jedoch gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie nicht, „wenn
a)         das KMU die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht organisiert oder andere Unternehmen gezwungen hat, sich an der Zuwiderhandlung zu beteiligen, oder
b)         das KMU bereits früher festgestelltermaßen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatte.“
 
Gerichtsstandsvereinbarungen: EU genehmigt Haager Übereinkommen
Im Amtsblatt der EU Nr. L 353 vom 10.12.2014 wurde der Beschluss des Rates vom 4.12.2014 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2014:353:FULL&from=DE  veröffentlicht.
 
Das Haager Übereinkommen ist gemäß seines Art. 1 bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden. Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen sind insbesondere Verbraucher- und Arbeitsverträge (Art. 2 Abs. 1).
Dem Haager Übereinkommen liegen folgende Prinzipien zugrunde:
• Das Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, sind zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits, für den die Vereinbarung gilt, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates ungültig (Art. 5 Abs. 1).
• Das Gericht eines Vertragsstaates, der nicht der Staat des vereinbarten Gerichts ist, setzt Verfahren, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, grundsätzlich aus oder weist die Klage als unzulässig ab (Art. 6)
• Eine Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats wird in den anderen Vertragsstaaten nach Maßgabe des Kapitals III des Übereinkommens anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann nur ausnahmsweise versagt werden (Art. 8). Das Haager Übereinkommen bestimmt in Art. 13, welche Schriftstücke für die Anerkennung und Vollstreckung von der Partei vorzulegen sind. Sofern das Übereinkommen nichts anderes vorsieht, ist für das Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Registrierung zur Vollstreckung sowie für die Vollstreckung der Entscheidung das Recht der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten maßgebend (Art. 14); damit bedarf es zur Durchführung des Übereinkommens ergänzende nationale Regelungen.
Tritt das Haager Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft, wird das Übereinkommen für Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks verbindlich.
Das Verhältnis zur Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt Art. 26 Abs. 6 des Haager Übereinkommens.
 
Neufassung der EUGVVO hat Auswirkungen auf dynamische Zinssätze
Dynamische Zinssätze sind seit jeher fester Bestandteil von Zivilurteilen („der Beklagte wird verurteilt, ... zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ... zu zahlen“).
Während es auf Basis der bis zum 31.12.2014 geltenden Europäischen Gerichtsstand- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung zu einer Konkretisierung des Zinssatzes im Rahmen der Vollstreckbarerklärung kam, fällt diese Möglichkeit mit dem Inkrafttreten der neuen EuGVVO nun weg. Denn die neuen Regelungen sehen das Erfordernis einer Vollstreckbarerklärung (Exequatur) nicht vor.
Eine Konkretisierung kann daher ab dem 1.1.2015 nur das jeweilige Vollstreckungsorgan (wie der Gerichtsvollzieher) selbst vornehmen. Es ist dann Sache des Gläubigers, dem Gerichtsvollzieher die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Zinssatz durch eine einfache Rechenoperation ermitteln lässt.
Weitere Aspekte zu diesem Themenkreis können dem Aufsatz von Gössl („Die Vollstreckung von dynamischen Zinssätzen unter der neuen EuGVVO“) entnommen werden, der in NJW 2014, Heft 48 (3479 ff.) abgedruckt ist.
 
Steuerrecht: Automatischer Austausch von Informationen auf Unionsebene
Im Amtsblatt der EU Nr. L 359 vom 16.12.2014 ist die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung veröffentlicht worden. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis 31.12.2015 zu erfolgen; die Rechtsvorschriften sind in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Österreich ab dem 1.1.2016 anzuwenden (siehe Art. 2 der Richtlinie 2014/107/EU).
Hintergrund für die Änderung der Richtlinie 2011/16/EU und letztlich für die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs ist die verstärkte Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs bzw. der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung mit Hilfe des automatischen Austauschs von Informationen auf Unionsebene.
So wurde unter anderem ein neuer Absatz 3a in Artikel 8 der Richtlinie 2011/176/EU eingefügt, in dem es bezüglich des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen betreffend Verwahrkonten und Einlagenkonten wie folgt heißt:
„...e) bei VERWAHRKONTEN:
i)Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie
ii) Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war,
f) bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden...
Einzelheiten zu den Änderungen wie auch unter anderem zu Melde- und Sorgfaltsvorschriften sowie zu Fristen können Sie unter den nachstehenden Links abrufen.“
 
EuGH entscheidet über Einkommensteuerabzug von Entleiherfirmen
Mit Urteil vom 19.6.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Einkommensteuerabzüge durch Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, entschieden.
Konkret ging es um zwei tschechische Unternehmen, die Arbeitnehmer von Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt hatten. Das Zeitarbeitsunternehmen hatte seinen Sitz in der Slowakei, handelte aber über eine Zweigniederlassung in Tschechien. Nach tschechischem Recht haben Entleiherfirmen, welche die Dienste eines Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen, dessen Sitz nicht in Tschechien liegt, die Verpflichtung, die Einkommensteuer an der Quelle abzuziehen. Hat das Zeitarbeitsunternehmen dagegen seinen Sitz in Tschechien, besteht diese Verpflichtung nicht.
Der EuGH hat nun entschieden, dass die Verpflichtung der Entleiherfirmen zum Einkommensteuerabzug, was einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet, gegen den freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstößt. Denn der Verwaltungsaufwand könne die Entleiherfirmen davon abhalten, solche Dienstleistungen von Unternehmen, die nicht gebietsansässig sind, zu empfangen. Die Pflicht für die Entleiherfirmen sei weder durch das Allgemeininteresse noch durch die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht gerechtfertigt.
Das Urteil ist im Internet unter folgendem Link abrufbar.
 
 
Neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel
Für ab dem 13.12.2014 in Verkehr gebrachte Lebensmittel sind die in der EU-VO Nr.1169/2011 geregelten Vorschriften maßgeblich. Die Verordnung sieht u.a. Angaben über Mindestschriftgröße, Ursprung und Verwendung von Ersatzstoffen vor.
 
Überwachungskamera und Datenschutz/EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-212/13 am 11.12.2104 durch Urteil wie folgt entschieden:
„Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“
In der EuGH-Pressemitteilung Nr. 175/14 vom 11.12.2014 heißt es dazu wie folgt (Auszug):
„In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass sich der Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne dieser Richtlinie auf alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person bezieht. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die durch Zuordnung zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen Identität sind, direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.
Ebenso fällt die Videoüberwachung, bei der personenbezogene Daten aufgezeichnet und gespeichert werden, in den Anwendungsbereich der Richtlinie, da sie eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten darstellt.
Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass die Ausnahme, die in der Richtlinie für die Datenverarbeitung vorgesehen ist, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird, eng auszulegen ist. Daher kann eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.
Zugleich muss das nationale Gericht bei der Anwendung der Richtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen.
Insbesondere darf erstens die Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist. Zweitens muss eine Person nicht über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Drittens können die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie vorgesehenen Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist.“
(EuGH-Urteil vom 11.12.2014 in der Rechtssache C-212/13).
 
Body-Mass-Index und Übergewicht: Wann liegt eine Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG vor?/EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hat am 18.12.2014 in der Rechtssache C-354/13 durch Urteil wie folgt entschieden:
„ 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält.
2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Adipositas eines Arbeitnehmers eine „Behinderung“ im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.“
 
Frankreich
Information der Arbeitnehmer bei Unternehmens- und Anteilsveräußerungen
Seit dem 1.8.2014 besteht auf der Grundlage des Gesetzes zur Sozialwirtschaft (Loi n° 2014-856 du 31 juillet 2014 relative à l'économie sociale et solidaire; Loi Hamon) die Verpflichtung bestimmter Unternehmen, ihre Arbeitnehmer über beabsichtigte Unternehmens¬oder Anteilsveräußerungen zu informieren (siehe Titre II, Art. 18 ff.). Auf diese Weise sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, selbst ein Angebot zur Übernahme des Unternehmens bzw. Anteils abzugeben.
 Betroffen von dieser Pflicht sind alle Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern sowie solche mit 50-249 Arbeitnehmern, sofern sie einen Umsatz von 50 Millionen Euro und/oder eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro unterschreiten.
Die Information muss spätestens zwei Monate vor Abschluss der Transaktion erfolgen. Besteht ein Betriebsrat, ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem dieser zu informieren ist.
Das Gesetz ist im Internet auf der Homepage von „Legifrance“ abrufbar.
 
Georgien
Ratifikation des Änderungsprotokolls zum DBA
Mit Gesetz vom 20.11.2014 wurde das Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ratifiziert (Bundesgesetzblatt 2014 Teil II Nr. 27 vom 26.11.2014, S. 940).
Mit       dem     Änderungsprotokoll     hat       Art.      26        des       deutsch-georgischen
Doppelbesteuerungsabkommens zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden eine neue Fassung erhalten. Ferner wurde ein neuer Art. 26a zur Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern eingefügt. Schließlich wurde Nummer 5 des Protokolls vom 1.6.2006 zu Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens angepasst (siehe bereits GTAI-Rechtsnews 5/2014).
 
Italien
Senat stimmt der Arbeitsmarktreform zu
Der italienische Senat hat am 3.12.2014 das Rahmengesetz zur Arbeitsmarktreform in Italien verabschiedet. Einer der Kernpunkte der umstrittenen Reform ist die Lockerung des Kündigungsschutzes. Bereits mit Gesetz Nr. 92 vom 28.6.2012 („Monti Reformen“) war es zu einer Aufweichung des Kündigungsschutzes gekommen.
Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes galt: Beschäftigte das Unternehmen mehr als 60 Mitarbeiter in Italien oder mehr als 15 Mitarbeiter in einer einzelnen Betriebsstätte, hatte der Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf Wiedereinstellung oder Entschädigung in Form einer Gehaltsnachzahlung (begrenzt auf 15 Monatsgehälter). Beschäftigte es weniger als 61 Mitarbeiter oder weniger als 16 Mitarbeiter, so stand dieses Wahlrecht dem Arbeitgeber zu.
Gemäß den nach der Monti-Reform geänderten Vorschriften ist danach zu differenzieren, ob es sich bei der rechtswidrigen Kündigung um eine solche aus subjektiven oder aus objektiven Gründen handelt. Im ersteren Fall wiederum ist zu unterscheiden, ob die Kündigung rechtswidrig ist, weil der Arbeitnehmer kein fehlerhaftes Verhalten, was eine Kündigung rechtfertigen würde, gezeigt hat oder die Rechtswidrigkeit auf anderen Gründen beruht. Liegt kein fehlerhaftes Verhalten vor, so ordnet das Gericht die Wiedereinstellung an und setzt eine Entschädigung bis zu 12 Monatsgehältern fest. Andernfalls steht dem Arbeitnehmer ausschließlich eine Entschädigung zwischen 12 und 24 Monatsgehältern zu. Handelt es sich um eine Kündigung aus objektiven Gründen und sind in der Mitteilung an Arbeitsamt und Arbeitnehmer keine objektiven Gründe genannt oder wurde kein Schlichtungsverfahren durchgeführt, steht dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zwischen 6 und 12 Monatsgehältern zu. Stellt das Gericht fest, dass keine objektiven Gründe gegeben sind, erhöht sich die Entschädigung auf 24 Monate. Ein Wahlrecht zwischen Entschädigung und Wiedereinstellung steht dem Arbeitnehmer nicht mehr zu. Lediglich dann, wenn „offensichtlich“ keine objektiven Gründe für die Kündigung vorliegen, ordnet das Gericht Wiedereinstellung an verbunden mit einer Entschädigung von bis zu 12 Monatsgehältern.
Das jetzige Reformvorhaben geht noch einen Schritt weiter. Wird aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, soll es künftig überhaupt kein Recht auf Wiedereinstellung mehr geben (also auch bei offensichtlich fehlenden objektiven Gründen). Bei Kündigungen wegen fehlerhaften Verhaltens besteht nur dann ein Recht auf Wiedereinstellung, wenn das Gericht diskriminierende Gründe feststellt. Ebenso sieht das Gesetz eine Vereinheitlichung der Entschädigungszahlungen vor. Sie betragen künftig eineinhalb Monatsgehälter/Arbeitsjahr mit einer Höchstgrenze von 24 Monatsgehältern. Details sind in Verordnungen zu regeln. Weitere Aspekte der Reform sind eine Reduzierung der verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen, die Einführung einer staatlichen Jobvermittlung sowie die Erhöhung der Unterstützung für Arbeitslose.
Ziel der Reform ist es, die Arbeitgeber hierdurch zu vermehrten Einstellungen zu motivieren und die Unterschiede zwischen privilegierten, älteren Festangestellten sowie jüngeren Mitarbeitern zu verringern.
 
Luxemburg
Kammern beziehen Stellung zum „Omnibus“-Gesetz
Die Handels- sowie die Handwerkskammer Luxemburg haben Stellung zu dem wegen der Vielzahl der Gesetzesänderungen sog. „Omnibus“-Gesetz genommen. Mit dem Ziel des Bürokratieabbaus hatte der Minister für Verwaltungsreform am 16.7.2014 den Gesetzentwurf eingebracht, der 13 Gesetze und Verordnungen ändert. Unter anderem ändert der Entwurf Bestimmungen zur Flächennutzung, zum Denkmal- und Naturschutz sowie zur sog. „Commodo-Gesetzgebung“ bezüglich der Genehmigung für Betriebe mit negativen Auswirkungen für Belegschaft, Anlieger oder Öffentlichkeit. Für Bauprojekte, die weniger als 30 Meter von einem Wasserlauf oder einem Waldstück entfernt sind, soll künftig keine Genehmigung mehr erforderlich sein. Nicht übernommen wurde allerdings der seitens der verfassten Wirtschaft vorgebrachte Vorschlag, Baugenehmigungsanträge, auf welche die Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten antwortet, als genehmigt zu behandeln.
Die gemeinsame Stellungnahme ist (in französischer Sprache) auf der Homepage der Handelskammer Luxemburg abrufbar.
 
Österreich
Neue Lohnnebenkosten ab dem 1.1.2015
Zum 1.1.2015 werden in Österreich die Beitragssätze zur Sozialversicherung steigen. Da in dem südlichen Nachbarstaat immer noch zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden wird, werden für diese zwei Arten von Arbeitsverhältnissen auch weiterhin teilweise unterschiedliche Beiträge abzuführen sein. Zur Erinnerung: Nach österreichischem Verständnis spricht man von einem „Angestellten“, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der kaufmännische Dienste, sonstige höhere nicht kaufmännische Dienste oder Büroarbeiten verrichtet. Unter der Bezeichnung „Arbeiter“ werden indes diejenigen Arbeitnehmer verstanden, deren Tätigkeiten einfache manuelle Hilfstätigkeiten wie auch solche Tätigkeiten umfassen, die eine mehrjährige Ausbildung voraussetzen, zum Beispiel Facharbeiter.
Für die Angestellten werden folgende Beitragssätze gelten:
• Krankenversicherung: 7,65% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 3,83%; Arbeitnehmeranteil: 3,82%);
• Unfallversicherung: 1,3% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil 1,3%);
• Pensionsversicherung: 22,8% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 12,55%; Arbeitnehmeranteil: 10,25%).
Für die Arbeiter werden folgende Beitragssätze gelten:
• Krankenversicherung: 7,65% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 3,70%; Arbeitnehmeranteil: 3,95%);
• Unfallversicherung: 1,3% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil 1,3%);
• Pensionsversicherung: 22,8% vom Bruttogehalt (Arbeitgeberanteil: 12,55%; Arbeitnehmeranteil: 10,25%).
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt für den Arbeitgeber weiterhin 3% vom Bruttogehalt. Für die Arbeitnehmer gelten gestaffelte Beitragssätze. Diese betragen für das Jahr 2015 bei einem Monatsverdienst von bis zu 1.280,00 EUR 0%, bei einem Verdienst von über 1.280,00 EUR bis zu 1.396,00 EUR beträgt der Satz 1% und bei einem Verdienst von über 1.396,00 EUR bis zu 1.571,00 EUR beträgt der Satz 2%. Verdienste, die über 1.571,00 EUR liegen, unterliegen einem Beitragssatz von 3%.
Als Höchstbemessungsgrundlage für die Beitragssätze wird ein Betrag von 4.650,00 EUR monatlich gelten.
 
Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird reformiert
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurde am 21.11.2014 das Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) veröffentlicht (BGBl. I Nr. 83/2014).
Der Titel des 27. Hauptstück des 2. Teils des österreichischen ABGB lautet bislang „Von dem Vertrage über eine Gemeinschaft der Güter“, womit letztlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) gemeint ist. Die noch geltende Fassung der Artt. 1175 ABGB stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1811, weswegen eine Reform dringend für nötig gehalten wurde. Sie soll ab 1.1.2015, dem Inkrafttreten des Reformgesetzes, für klarere und übersichtlichere Regeln sorgen.
In ihrem Wesen soll die GesbR allerdings unverändert bleiben. Sie wird auch zukünftig, so ist in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf auf Seite 3 unter Ziffer 5b nachzulesen, „eine zwischen den Gesellschaftern begründete Rechtsbeziehung ohne eigene Rechtsfähigkeit bleiben.“ „Wenn“, so ist den Erläuterungen weiter zu lesen, „die Gesellschafter ihrer GesbR Rechtsfähigkeit verleihen wollen, können sie auf einfache Weise ihre Gesellschaft als OG oder, unter Beachtung der damit verbundenen Besonderheiten, als KG ins Firmenbuch eintragen lassen. Dem kommt auch der Umstand entgegen, dass sich das Innenrecht der GesbR weitgehend am Recht der OG orientiert.“
 
Polen
Privatnutzung von Dienstwagen wird in 2015 einfacher zu verrechnen sein
Die ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Bestimmungen des Gesetzes über die Vereinfachung des Ausübens einer Gewerbetätigkeit vom 7. November 2014 (Ustawa z dnia 7 listopada 2014 r. o ułatwieniu wykonywania działalności gospodarczej) führen einheitliche Beträge zur Bemessung von geldwerten Vorteilen ein, die aus der unentgeltlichen privaten Nutzung von Firmenwagen fließen.
Der polnische Gesetzgeber hat dabei festgesetzt, dass bei PKWs mit einem Hubraum von bis zu 1.600 ccm der geldwerte Vorteil mit einem Betrag von 250 Zloty (Zl; etwa 59,80 Euro; 1 Euro = 4,1807 Zl; Stand: 28.11.14), bei Fahrzeugen mit einem höheren Hubraum als 1.600 ccm mit 400 Zloty pro Monat anzusetzen ist. Unter Hinzuziehung des polnischen Einkommensteuersatzes von 18%, der bei diesen Beträgen einschlägig ist, bedeutet dies, dass an den polnischen Fiskus zukünftig 45 Zloty bzw. 72 Zloty abgeführt werden.
Die neuen Regelungen erlauben dabei auch die Festlegung eines nur begrenzten Zeitraums für die Privatnutzung eines Dienstwagens. In diesen Fällen wird pro Nutzungstag der geldwerte Vorteil mit einer Höhe von 1/30 des jeweils zu berücksichtigenden Monatsbetrag veranschlagt. Für den Fall, dass seitens des Arbeitgebers ein Entgelt für die private Nutzung eines PKWs erhoben werden sollte, bemisst sich der geldwerte Vorteil nach der Differenz zwischen dem erhobenen Nutzungsentgelt und dem gesetzlich vorgesehenen Betrag.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass in der Praxis die neuen Regelungen eine festgeschriebene, firmenspezifische Dienstwagenpolitik unumgänglich machen werden. Diese Dienstwagenpolitik sollte mindestens eine Nutzungsordnung für Firmenwagen zu privaten Zwecken beinhalten. Darin sollten mindestens folgende Punkte geklärt sein: Anspruchsgründe auf einen Dienstwagen, die Nutzungsbedingungen, der Haftungsumfang des Mitarbeiters bei Schäden. Bei der Zulassung einer zeitlich begrenzten Nutzung sollte zudem eine Lösung für den Fall erarbeitet werden, dass der Überlassungszeitraum vom Mitarbeiter überschritten wird. Die günstigste und sicherste Lösung aus Sicht des Arbeitgebers wäre hier, dem Arbeitnehmer entsprechende Anzeigepflichten aufzuerlegen, wobei auch die Folgen bei einer Zuwiderhandlung gegen diese geregelt sein sollten.
 
Schweiz
Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten werden 2015 gekürzt
In der Amtlichen Sammlung Nr. 49 vom 16.12.2014 wurde die Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 28.11.2014 veröffentlicht. Die Teilrevision der VZAE ist am 1.1.2015 in Kraft getreten.
In einer Medienmitteilung des Schweizerischen Bundesrates vom 28.11.2014 heißt es dazu wie folgt (Auszug): „Mit der Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben. Diese Höchstzahlen werden gekürzt.
Der Bundesrat nutzt die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung und hat sich entschieden, die Höchstzahlen für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU/EFTA (Drittstaaten) herabzusetzen. Durch diese Reduktion will der Bundesrat auch einen Anreiz für Schweizer Unternehmen setzen, dass sie das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch effektiver ausschöpfen und fördern.
Die Kurzaufenthalts- (L) sowie Aufenthaltsbewilligungen (B) für Personen aus Drittstaaten werden um je 1000 Einheiten gekürzt. Bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen stehen neu anstelle von 5000 nun noch 4000 zur Verfügung. Davon werden 2000 auf die Kantone verteilt, die übrigen 2000 bleiben in einer Bundesreserve. Die Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaaten fürs nächste Jahr betragen neu 2500 Einheiten (anstatt 3500). Die Hälfte (1250 Einheiten) wird den Kantonen zugeteilt; die andere Hälfte verbleibt beim Bund (1250).“
Darüber hinaus hat der Bundesrat die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 respektive 120 Tagen pro Jahr festgelegt. In der Medienmitteilung vom 28.11.2014 heißt es dazu: „Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder das EFTA-Übereinkommen berufen können. Auch in diesem Bereich werden die Kontingente für das Jahr 2015 reduziert. Der Bundesrat kürzt die Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 19a VZAE um 1000 Einheiten – neu sind es 2000. Die Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 20a VZAE werden um die Hälfte reduziert und betragen im Jahr 2015 noch 250 Einheiten. Diese Kontingente werden quartalsweise an die Kantone freigegeben. Eine separate Bundesreserve gibt es nicht.“
 
Schweiz/EU
Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts seit 1.12.2014 in Kraft
Die Europäische Union hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts geschlossen; es ist am 1.12.2014 in Kraft getreten.
Der Zweck des Abkommens besteht gemäß seines Art. 1 darin, „durch Zusammenarbeit und Koordinierung einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beizutragen und die Möglichkeit von Konflikten zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts betreffen, auszuschließen oder zu verringern.“
In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.11.2014 zum Inkrafttreten des Abkommens heißt es (Auszug):
 
„Das Abkommen bietet einen Rahmen für die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Wettbewerbsbereich. Es stärkt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zum Beispiel durch regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Behörden, in deren Rahmen über wettbewerbspolitische Fragen, Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten gesprochen werden soll. Die Kommission und die Schweizer Wettbewerbskommission werden einander ferner über konkrete Durchsetzungsmaßnahmen informieren, die wichtige Interessen des Partners berühren.
Erstmals versetzt ein derartiges Kooperationsabkommen die Behörden in die Lage, Beweise auszutauschen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen erlangt haben. Der Informationsaustausch unterliegt strengen Anforderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten. So können Informationen ausgetauscht werden, wenn beide Behörden dieselben oder miteinander verbundene Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte untersuchen. Die Behörde, die die Beweismittel empfängt, darf sie nur für die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften verwenden. Ferner dürfen Beweismittel nicht eingesetzt werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen.“
 
Seychellen
Beitritt zur World Trade Organization
Die Seychellen werden 2015 der World Trade Organization (WTO) beitreten. Die Aufnahme des ostafrikanischen Inselstaates wurde am 10.12.2014 nach 18 Jahren der Verhandlungen durch die WTO-Generalversammlung (General Council) beschlossen; mit Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch das Parlament der Seychellen kann die WTO das 161. Mitglied begrüßen.
Die Seychellen haben sich zur Einhaltung sämtlicher WTO-Standards verpflichtet; lediglich im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse in Form von Standards und Zertifizierungen sowie sanitären und phytosanitären Beschränkungen haben sich die Seychellen eine Übergangsfrist bis Dezember 2015 ausbedungen.
Mit Vollzug der Vollmitgliedschaft wird für die Seychellen auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS- (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Übereinkommen) in Kraft treten. Damit einhergehend werden die Seychellen ein zentrales Intellectual Property Office einrichten, welches die rechtssichere Registrierung gewerblicher Schutzrechte gewährleisten soll.
Zudem werden die Seychellen innerhalb eines Jahres Beitrittsverhandlungen zum Government Procurement Agreement (GPA) aufnehmen.
 
Die Europäische Union ist wichtigster Handelspartner der Seychellen. 33% ihrer Importe beziehen die Seychellen aus Europa, 66% ihrer exportierten Waren vertreiben sie in Ländern der EU.
 
Slowakei
Einführung einer Ein-Euro-GmbH gescheitert
Eigentlich sollte zum 1.1.2015 in der Slowakei eine tiefgreifende Reform des slowakischen GmbH-Rechts durch die Novellierung des dortigen Handelsgesetzbuches (Obchodný zákonník) in Kraft treten. Die GTAI berichtete hierüber in ihrer Meldung vom  10.11.2014. Nachdem die Gesetzesnovelle zunächst vom Nationalrat verabschiedet worden ist und dem Staatspräsidenten Kiska zur Unterschrift vorgelegt wurde, leitete dieser sie wieder zurück an den Nationalrat. Am 9.12.2014 konnte für die novellierten Gesetzestext keine Mehrheit mehr gefunden werden, so dass das Projekt der Ein-Euro-GmbH nach slowakischem Recht erst einmal auf Eis gelegt ist.
 
 
Thailand
Reform der Investitionsförderung
Zum 1.1.2015 baut Thailand sein System der Investitionsförderung um. Im November 2014 verabschiedete das Board of Investment die "Seven-Year Investment Strategy", um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Thailands zu steigern und der berüchtigten "Middle-Income Trap" zu entkommen.
In Folge der Strategieumstellung können nunmehr vorrangig Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie, Kreativwirtschaft und IT-Dienstleistungen von einer verstärkten Förderung profitieren. Forschung und Entwicklung sowie Projekte im Umweltbereich sollen ebenfalls Unterstützung erfahren. Die bislang praktizierte Förderung von hauptsächlich produzierenden Unternehmen nach regionalen Gesichtspunkten wird weitestgehend aufgegeben.
Die Umsetzung der neuen Förderprogramms konzentriert sich auf insbesondere sieben ausgewählte Sektoren: Infrastruktur, Agroindustrie und Agrarprodukte, Keramik und Basismetalle, Leichtindustrie, Maschinen & Transportausrüstungen, Elektrik und Elektronik sowie Chemie, Kunststoffe und Papier. Welche konkrete Förderung ein Unternehmen in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach Einordung des jeweiligen Projekts in eine der Kategorien A1 bis A4 sowie B. Projekte in 20 strukturschwachen Gebieten sowie in Sonderwirtschaftszonen unterliegen einer Sonderförderung.
Geförderte Unternehmen können Steuerfreistellungen von bis zu acht Jahren sowie je nach Fallkonstellation weitergehende Steuererleichterungen, Begünstigungen bei der Einfuhr von Maschinen und Rohmaterial sowie im Einzelfall Lockerungen bei Landerwerb und der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Anspruch nehmen.
 
Usbekistan
Änderungsprotokoll zum DBA am 14.10.2014 unterzeichnet
Am 14.10.2014 wurde in Berlin das Änderungsprotokoll zum deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 7.9.1999 unterzeichnet. Damit soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden in beiden Ländern (Art. 26 DBA) entsprechend dem OECD-Musterabkommen von 2005 verbessert werden. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden wird ferner durch die Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Dazu wird ein neuer Art. 26a in den DBA-Text eingefügt. Außerdem wird die Datenschutzklausel (Nummer 6 des Protokolls zum DBA) aktualisiert. Das unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation in beiden Staaten. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres Anwendung finden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
 
Venezuela
Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen
Der venezolanische Präsident Maduro hat am 17.11.2014 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley de Inversiones Extranjeras, Dekret Nr. 1.438) erlassen, welches zahlreiche Neuerungen mit sich bringt. Das reformierte Gesetz, das der Präsident im Rahmen seiner übertragenen Gesetzgebungskompetenz neben zahlreichen weiteren Gesetzen erlassen hat, soll zur Erhöhung der Investitionssicherheit führen und produktives Kapital anziehen.
Die bisher für Auslandsinvestitionen als Aufsichtsbehörde zuständige Superintendencia de Inversiones Extranjeras (SIEX) wird nunmehr von dem Nationalen Zentrum für Außenhandel (Centro Nacional de Comercio Exterior – CENCOEX) und dem Ministerium für Handel (Ministerio del Poder Popular para el Comercio) als zuständige Stellen abgelöst. Des Weiteren bekommt das Ministerium für Erdöl und Bergbau (Ministerio de Petróleo y Minería) und die oberste Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Superintendencia Nacional de Valores) die Kompetenz für die Verwaltung ausländischer Investitionen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen (Art. 7-10 Auslandsinvestitionsgesetz).
Ausländische Investitionen müssen ein Mindestvolumen von USD 1 Million aufweisen, um als Investitionen im Sinne des Gesetzes registriert werden zu können. Allerdings kann das CENCOEX das Mindestvolumen herabsetzen, um Investitionen in bestimmten Sektoren zu fördern (Art. 24 Auslandsinvestitionsgesetz). Die Investitionen sollen zu mindestens 75% aus Ausrüstungsmaterial, Rohstoffen und anderen Sachanlagen bestehen, die für die Aufnahme einer Produktionstätigkeit erforderlich sind und zudem für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab Zeitpunkt der Registrierung in Venezuela verbleiben (Art. 23, 29 Auslandsinvestitionsgesetz).
Ausländische Investoren können am Ende des Geschäftsjahres bis zu 80% der Dividenden im Ausland ausschütten, sofern nachgewiesen wurde, dass diese aus der registrierten Investition stammen. Im Fall einer nur teilweisen Ausschüttung, d.h. bei Nichtausschöpfung des erlaubten Ausschüttungsvolumens, kann die Differenz für das darauffolgende Geschäftsjahr übernommen und dann in Anspruch genommen werden (Art. 33 Auslandsinvestitionsgesetz).
Das neue Auslandsinvestitionsgesetz wurde am 18.11.2014 im venezolanischen Amtsblatt „Gaceta Oficial“ veröffentlicht und ist mit seiner Veröffentlichung in Kraft getreten.
 
Welt
Neue Ausgabe des TI-Korruptionswahrnehmungsindexes erschienen
Am 3.12.2014 hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2014 veröffentlicht. Der Index erscheint bereits zum 20. Mal und untersucht in diesem Jahr 175 Länder und Territorien. Der Index beruht auf verschiedenen Umfragen unter Experten und bewertet die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption.

Zu den Top-10 (Länder mit den niedrigsten Korruptionsgefahren) gehören demnach Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Singapur, Niederlande, Luxemburg und Kanada. Die größten Rückschritte im Vergleich zum letzten Jahr bescheinigt das Ranking den folgenden Ländern: Ruanda (Platz 55), Türkei (Platz 64), China (Platz 100), Malawi (Platz 110) und Angola (Platz 161). Den letzten Platz des Rankings teilen sich Nordkorea und Somalia. Die vollständigen Ergebnisse sind in Tabellenform auf der Internetseite abrufbar.